Entscheidungen zum Urheberrecht
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Parkplatztreff-Datenbank
LG Düsseldorf,
Beschluss vom 10.08.2001,
12 O 330/01 |
| » UrhG § 87a |
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| Bei einer im Internet veröffentlichten Sammlung von Ortsangaben handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen. |
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Nutzungsrechte an Pressefotos für das Internet
Kammergericht,
Urteil vom 24.07.2001,
5 U 9427/99 |
| » UrhG §§ 97, 16, 17, 34 |
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| Werden einer Tageszeitung Fotos von freiberuflich tätigen Pressefotografen zum Abdruck im Printmedium übergeben, so umfasst diese Rechtseinräumung grundsätzlich nicht auch das Recht zur Nutzung der Fotos auf der Internet-Homepage oder in einem Internet-Archiv der Tageszeitung. |
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Spiegel-CD-Rom
BGH,
Urteil vom 05.07.2001,
I ZR 311/98 |
| » UrhG §§ 31, 97 |
| » BGB § 242 |
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| Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift. |
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Online-Zeitung als neue Nutzungsart
OLG Hamburg,
Urteil vom 22.05.2000,
3 U 269/98 |
| » UrhG § 31 |
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| Internet-Ausgabe einer Zeitung stellt eine im Vergleich zur Printversion neue Nutzungsart dar mit erheblich eigenständigem Verwertungspotential gegenüber der vertraglich geregelten Verwendung des Nachrichtenmaterials in Papierform; das spätere Hinzutreten der Nutzungsform Internet-Zeitung ist für sich genommen nicht geeignet, den Vertragszweck nachträglich zu verändern. |
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Elektronischer Pressespiegel
OLG Hamburg,
Urteil vom 06.04.2000,
3 U 211/99 |
| » UrhG § 49 |
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| Durch die Verwendung von elektronischen Pressespiegeln auf der Grundlage der mit einer Verwertungsgesellschaft geschlossenen Verträge verletzt der Nutzer der Pressespiegel Urheberrechte; die Ausnahmevorschrift des § 49 Abs. 1 UrhG, die die Verbreitung von Presseartikeln unabhängig von der Erlaubnis des Urhebers gestattet, umfasst elektronische Pressespiegel nicht. Dies folgt aus dem Ausnahmecharakter der Vorschrift, die als Konkretisierung der Sozialbindung des Eigentums eng auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist, da das Verständnis der Norm sich an den technischen Gegebenheiten der Information und Zielsetzungen des Gesetzgebers im Zeitpunkt der Einführung des Privilegierungstatbestandes zu orientieren hat. |
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midi-files
LG München,
Urteil vom 30.03.2000,
7 O 3625/98 |
| » UrhG §§ 4, 15, 16, 17, 87b |
| » TDG § 5 |
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| MIDI-Files sind weder Datenbanken noch Datenbankwerke und unterliegen deshalb nicht dem Schutz der §§ 4, 87 b UrhG. Zwar ist die Werknutzung durch Übertragung auf Abruf keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, jedoch ist ein entsprechendes unbenanntes Verwertungsrecht anzunehmen. Das Bereithalten von 800 fremden Musikstücken im MIDI-File-Format auf dem Server eines Providers (Musikforum von AOL) stellt eine unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG dar. Da die Beklagte Kenntnis von den Dateien hatte und das Bereithalten mit zumutbarem Aufwand zu verhindern gewesen wäre, kann sie sich nicht mit Erfolg auf § 5 Abs. 2 TDG berufen. Die Kenntnis des Diensteanbieters nach § 5 Abs. 2 TDG muß sich entgegen der amtlichen Begründung nur auf die Inhalte, nicht auch auf die Rechtswidrigkeit erstrecken; dabei muss er sich die Kenntnis der sog. "Scouts", die er zur Kontrolle der Inhalte einsetzt, zurechnen lassen. |
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Elektronischer Pressespiegel
OLG Köln,
Urteil vom 30.12.1999,
6 U 151/99 |
| » UrhG §§ 97, 49 |
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| Pressespiegel durch Einscannen der Originalbeiträge herstellen und dann per E-Mail firmenintern verbreiten, verstoßen gegen das Urheberrecht. Untere anderem verstoße die Möglichkeit zur Weiterverarbeitung der Texte - ein großer Vorteil der elektronischen Pressespiegel - gegen das Urheberrechtsgesetz und die dort vorgesehene Möglichkeit, gegen Entgelt Pressespiegel zu erstellen. |
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Bilder im Internet als neue Nutzungsart
LG Berlin,
Urteil vom 13.10.1999,
16 O 803/98 |
| Eine Veröffentlichung von zunächst nur für ein Printmagazin erstellten Bildern im Internet ist eine gesondert zu honorierende Nutzungsart. |
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Schutz einer Linksammlung
LG Köln,
Urteil vom 25.08.1999,
28 O 527/98 |
| » UrhG §§ 41, 87a |
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| Eine Linksammlung kann urheberrechtlichen Schutz als Datenbank genießen. |
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Frames II
OLG Düsseldorf,
Urteil vom 29.06.1999,
20 U 85/98 |
| » UrhG §§ 2, 4, 69a, 87a, 97 |
| » UWG § 1 |
| » BGB § 12 |
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Mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I) bestätigt. Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden; im gegenständlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor.
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Internet-TV als neue Nutzungsart
LG München,
Urteil vom 10.03.1999,
21 O 15039/98 |
| » UrhG §§ 31, 97 |
| » BGB § 242 |
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| Verwendung eines Fernsehbeitrages für das Internet ist neue Nutzungsart und separat zu entgelten. |
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Frames III
LG Lübeck,
Urteil vom 24.11.1998,
11 S 4/98 |
| » TDG § 5 |
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| Der Betreiber einer Website ist für die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht, dass er sich die "geframten" Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen machen will. |
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Elektronisches Pressearchiv
OLG Düsseldorf,
Urteil vom 14.05.1996,
20 U 126/95 |
| » UrhG § 53 |
| » UWG § 1 |
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| Die Erstellung eines elektronischen Pressearchivs ist ohne Einwilligung der Urheber der einzelnen Beiträge unzulässig. |
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