Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht
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Verletzung von Informationspflichten beim Fernabsatz
OGH,
Urteil vom 08.07.2003,
4 Ob 149/03w |
| » KSchG § 5c |
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Der VKI klagte ein Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung. Gegenstand war die Praxis, Konsumenten telefonisch zu kontaktieren, ohne dabei die erforderlichen Angaben über die eigene Identität und den Zweck des Anrufes zu machen.
Das Erstgericht gab teilweise statt, das Berufungsgericht fasste den Spruch neu.
Der OGH gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Das (Telefon)Gespräch, bei dem die Beklagte dem Verbraucher unter Einsatz eines Automaten eine telefonische Gewinnabfragemöglichkeit anbietet, ist nicht "bloß einer möglichen Vertragsbeziehung vorgeschaltet", sondern steht als Angebot einer Dienstleistung, das durch den Anruf unter der bekannt gegebenen Mehrwertnummer schlüssig angenommen wird, mit dem nachfolgenden Vertragsschluss in unmittelbaren Zusammenhang. Die Informationspflichten des Unternehmers nach § 5c KSchG sind daher einzuhalten. |
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