Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht
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Gewinnspiel im Internetradio
OLG München,
Urteil vom 20.02.2003,
29 U 4850/02 |
| » UWG § 1 |
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| Zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltete Gewinnverlosungen sind grundsätzlich zulässig und nur bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig. Solche Umstände können in der Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, in einem psychischen Kaufzwang oder in einer Irreführung über die Gewinnchancen liegen. Ein Gewinnspiel eines Internetradios, das voraussetzt, dass der Teilnehmer als registrierter zahlender Nutzer ("unlimited user") angemeldet ist, ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn durch das Gewinnspiel die Attraktivität der angebotenen Leistung mitbestimmt wird und das Gewinnspiel als Bestandteil des Leistungsangebots anzusehen ist. |
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Wetten im Internet
Hanseatisches OLG,
Urteil vom 10.01.2002,
3 U 218/01 |
| » UWG § 1 |
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| Ein österreichisches Unternehmen, das - ohne eine Glücksspiellizenz zu besitzen - Sportwetten im Internet auch in Deutschland anbietet, verstößt gegen das deutsche Strafrecht und damit gegen § 1 UWG. |
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lastminute.com
LG Hamburg,
Urteil vom 30.06.2000,
416 O 91/00 |
| » UWG § 1 |
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| Die Verwendung der Domain "lastminute.de" stellt sich nicht als wettbewerbswidrige Behinderung (Abfangen von Kunden) der Klägerin und weiterer Mitbewerber bei Last Minute-Reisen dar. Sie führt nicht zu einer unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch die die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. |
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Missbräuchliche Mehrfachverfolgung
BGH,
Urteil vom 06.04.2000,
I ZR 75/98 |
| » UWG § 13 |
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| Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes ist missbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht, und wenn die Vervielfältigung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat. |
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Glücksspiele im Internet
LG Hamburg,
Urteil vom 16.09.1998,
315 O 318/98 |
| » UWG § 1 |
| » TDG § 5 |
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| Anbieten verbotener Glücksspiele verstößt gegen § 1 UWG, auch bloße Beteiligung (hier Verwaltung der Domain). |
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Viagra-Werbung
LG Essen,
Urteil vom 15.07.1998,
44 O 110/98 |
| » UWG § 1 |
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| Verstoß gegen § 1 UWG wegen Verstoß gegen das Heilmittelwerbe- und das Arzneimittelgesetz; auch die Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar; Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an. |
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Warenwerbung im Internet-Shop
OLG Frankfurt,
Beschluss vom 30.04.1998,
6 W 58/98 |
| » UWG § 3 |
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| Wer für Waren wirbt, die er nicht vorrätig hat, handelt wettbewerbswidrig; aber nicht bei Vertrieb direkt über das Internet. |
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