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TKG § 101 (alte Fassung)
LGZRS Wien,
Urteil vom 02.07.2003,
35 R 156/03f |
Die Beklagte, ein Softwareunternehmen, schickte dem Kläger, einem Wiener Rechtsanwalt, per E-Mail eine Einladung zu einer Produktpräsentation. Es ging um eine Internetplattform für Konkurswarenvertrieb und die Einladung sollte Anwälten, die als Masseverwalter tätig sind, ermöglichen, Wünsche und Anregungen in das Projekt der Beklagten einzubringen. Die E-Mail-Anschrift des Klägers hatte die Beklagte von der Rechtsanwaltskammer erhalten, die ebenfalls in das Projekt eingebunden und auch eingeladen war und die der Beklagten geraten hatte, jene Anwälte, die als Masseverwalter tätig sind, per E-Mail zu kontaktieren. Der Kläger klagte auf Unterlassung und Ersatz seiner Kosten (Aufforderungsschreiben und Unterlassungserklärung) als Schadenersatz.
Das Erstgericht sprach einen Teil der Forderung zu.
Das Berufungsgericht weist das Klagebegehren zur Gänze ab. Nach seiner Ansicht liegt kein Werbe-E-Mail vor; es handle sich vielmehr um eine Einladung des Klägers, seine Bedürfnisse und Anforderungen als Masseverwalter in das Projekt konkurs.ag einfließen zu lassen. Auch seien die Grundsätze der Telefon- und Telefax-Werbung nicht auf die E-Mail-Werbung übertragbar, sodass auf die behauptete vermutete Zustimmung nicht eingegangen werden müsse. Aus diesem Grund sei auch das in eventu geltend gemachte Unterlassungsbegehren nicht gerechtfertigt; über dies liege keine Wiederholungsgefahr vor, weil sich die Beklagte ohnedies verpflichtet habe, keine E-Mails mehr an den Kläger zu schicken. |
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- LG-Entscheidung
- Anmerkung: Nachdem es sich um kein fertiges Produkt gehandelt hat, das an Rechtsanwälte verkauft werden sollte, sondern es um die Mitarbeit bei der maßgeschneiderten Erstellung eines solchen ging, ist der Meinung, dass es gar keine Werbe-E-Mail war, zuzustimmen. Anders verhält sich das aber bei den geäußerten grundsätzlichen Bedenken, ob die Grundsätze für Telefon- und Faxwerbung überhaupt auf E-Mail übertragbar seien. Die zitierte OGH-Entscheidung hat mit unverlangter Werbung überhaupt nichts zu tun, sondern betrifft die Zusendung eines anonymen, ehrenbeleidigenden Briefes und die zitierte deutsche Literatur stammt aus dem Jahr 1998, also einer Zeit, wo es noch keine derartigen Verbote gab und Werbe-E-Mails auch noch nicht als Problem empfunden wurden. Diesbezüglich wurde die Rechtslage aber ohnedies bereits durch den Gesetzgeber mit der TKG-Novelle 2003 klargestellt. In § 107 TKG neu ist die elektronische Post ausdrücklich genannt.
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