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Cinema Filmkalender
Hanseatisches OLG,
Urteil vom 27.03.2003,
5 U 113/02
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| » BGB § 312 |
| » UWG § 1 |
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Klägerin ist ein Wettbewerbsverein, Beklagte Herausgeberin der Zeitschrift "TV Spielfilm" und Betreiberin der Website "www.tv.spielfilm.de". Dort erschien eine Werbung für einen "Filmkalender 2002" der Zeitschrift "Cinema" (aus derselben Verlagsgruppe). Diese Werbung wurde von der Klägerin beanstandet, weil daraus die "Identität des vertragsschließenden Unternehmens" nicht hervorgeht.
§ 312c BGB erfordert die Angabe einer "ladungsfähigen Anschrift; eine Postfachanschrift ist nicht ausreichend. Dies gilt auch für Websites. Tritt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr unter Bezugnahme auf "seine" Internet-Domain auf und wirbt es damit, so ist es für rechtsverletzende Inhalte auf dieser Website selbst dann unmittelbar als Störerin verantwortlich, wenn dieser Internet-Auftritt - formal - durch ein ebenfalls zur Verlagsgruppe gehörendes Drittunternehmen betrieben wird. |
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