Entscheidungen zu allen Themen der Website
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Internetporno am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
ArbG Frankfurt,
Urteil vom 02.01.2002,
2 Ca 5340/01
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| » BGB § 626 |
| » KSchG § 1 |
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| Das Herunterladen von ca. 100 pornographischen Bilddateien durch einen Arbeitnehmer auf dem dienstlichen Computer während der Arbeitszeit rechtfertigt die ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG auch ohne vorherige Abmahnung. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist dagegen nicht gegeben, wenn - wie vorliegend - das Schwergewicht der den Kündigungsgrund bildenden Störungen die Wiederholungsgefahr und der Missbrauch der betrieblichen Einrichtungen bilden, sofern die Schwelle zum strafrechtlich relevanten täuschenden Verhalten nicht erreicht ist. |
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Verstoß gegen Verbot privaten E-Mail-Verkehrs
LAG Hessen,
Urteil vom 13.12.2001,
5 Sa 987/01
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| » BGB § 626 |
| » KSchG § 1 |
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Ein Verstoß gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mailverkehrs, das dem Virenschutz dienen soll, rechtfertigt grundsätzlich erst nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung den Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung.
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"Ballermann" - Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites
LG Frankfurt,
Urteil vom 30.11.2001,
2-06 O 212/01
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| » MarkenG § 14 |
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Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Metatags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu führen, dass auch eine private Website am geschäftlichen Verkehr teilnimmt.
Achtung: Fragliches Urteilsdatum! |
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Widerrufsrecht beim Kauf eines Laptops
OLG Frankfurt,
Urteil vom 28.11.2001,
9 U 148/01
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| » FernAbsG § 3 |
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| Für den Fristbeginn der Widerrufsfrist nach § 3 Abs. 1 S. 2 FernAbsG (a.F.) ist der vollständige Eingang der Waren maßgebend, Teillieferungen - wie z.B. Lieferungen ohne das Zubehör - sind nicht ausreichend. |
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Auktionator haftet nicht für Markenrechtsverletzung
OLG Köln,
Urteil vom 02.11.2001,
6 U 12/01
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| » MarkenG § 14 |
| » TDG § 5 |
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| Ein Dienstleister, der bei von ihm im Internet auf Grund seiner Geschäftsbedingungen betriebenen so genannten Fremdauktionen (i.e. Auktionen, bei denen Dritten - lediglich - die Gelegenheit geboten wird, Versteigerungsangebote in das Internet zu stellen und Bietern online Zugriff hierauf zu eröffnen) beeinträchtigt bei markenrechtsverletzenden Angeboten seitens der Anbieter (hier: Angebot von Imitaten hochpreisiger Uhren) selbst keine Rechte des Markeninhabers. Auch eine Störerhaftung kommt bei schlichter, in einem automatischen Verfahren vorgenommenen Veröffentlichung der Angebotsseite auf der Website nicht in Betracht. Nimmt der Internet-Auktionator im Rahmen von Fremdauktionen zunächst publizierte rechtsverletzende Versteigerungsangebote nach Kenntniserlangung hiervon aus dem Netz, entgeht er damit auch dem Vorwurf, sich an der Abwicklung zwischen Anbieter und Bieter zustande zu bringender Verträge über gefälschte Produkte beteiligt zu haben. § 5 TDG ist auf Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Markenrechten nach dem Markengesetz ergeben können, nicht anwendbar. |
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Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung
LG Karlsruhe,
Urteil vom 25.10.2001,
5 O 186/01
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| » BGB § 823, § 1004 |
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| Das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails stellt sowohl unter Privatleuten als auch im Geschäftsverkehr eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar und ist daher ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig: Eine bloß vereinzelte Zusendung stellt aber noch keine so gravierende Beeinträchtigung dar, dass dem Empfänger Eilrechtsschutz zugebilligt werden könnte. |
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Wetterführungspläne II
BGH,
Urteil vom 23.10.2001,
X ZR 72/98
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| » ArbEG § 20 |
| » UrhG § 69b |
| » BGB § 242 |
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| Kein Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung nach den §§ 9, 10 ArbEG und auf Vergütung für einen technischen Verbesserungsvorschlag (§§ 3, 20 ArbEG). Nach § 69 b Abs. 1 UrhG wird der als Arbeitnehmer tätige Schöpfer urheberrechtsfähiger Werke für seine Leistung regelmäßig mit seinem Arbeitslohn abgegolten. Zu prüfen sind aber noch urheberrechtliche Sonder-Ansprüche nach § 36 UrhG; zur Prüfung dieser wurde das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache an dieses zurückverwiesen |
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- Entscheidung bei JurPC
- "Wetterführungspläne"- Arbeitnehmervergütung für in der Dienstzeit erstelltes Programm: BGH Urteil vom 24.10.2000, X ZR 72/98; Versäumnisurteil wurde nach Einspruch des Klägers aufgehoben
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FTP-Explorer
OLG Düsseldorf,
Urteil vom 19.09.2001,
27 U 18/01
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| » MarkenG § 14 |
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| Zwischen der Marke "Explorer" und dem als Link in einer Homepage verwendeten Begriff "FTP-Explorer" besteht keine Verwechselungsgefahr, da dem Zusatz "FTP" eine eigenständige und prägende Wirkung für das Gesamtzeichen zukommt. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "FTP-Explorer" auf der Homepage besteht daher nicht (entgegen OLG Hamm, Urt. vom 15.05.2001 - 4 U 33/01 - = JurPC Web-Dok. 189/2001). Stefan Münz darf im Rahmen seines Webentwickler-Tutorials SelfHTML auch weiterhin auf das Tool "FTP-Explorer" der amerikanischen FTPx Corp. verlinken. |
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Kein Ausschluss des Widerrufsrechtes bei elektronischen Bauteilen
OLG Dresden,
Urteil vom 23.08.2001,
8 U 1535/01
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| » FernAbsG § 3 |
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| Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in den AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG und ist daher unzulässig. |
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Parkplatztreff-Datenbank
LG Düsseldorf,
Beschluss vom 10.08.2001,
12 O 330/01
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| » UrhG § 87a |
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| Bei einer im Internet veröffentlichten Sammlung von Ortsangaben handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen. |
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FTP-Explorer
OLG München,
Urteil vom 02.08.2001,
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| » MarkenG § 14 |
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| Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Explorer"; die Beklagte bietet im Rahmen ihrer Website einen Link auf eine Downloadmöglichkeit des Programmes "FTP-Explorer". Der Zusatz "FTP" beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr. Es liegt auch kein Fall des § 23 MarkenG vor, vielmehr eine markenmäßige, die Herkunft der Software kennzeichnende Verwendung. Im Rahmen des von ihr gesetzten Links benutzt die Antragsgegnerin die Bezeichnung "FTP-Explorer" nicht nur als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten Software oder als Hinweis auf deren Bestimmung; |
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- Heise-Artikel
- 1. Instanz LG München, Urteil vom 25.5.2000, 4 HK O 6543/00, http://www.jurpc.de/rechtspr/20000168.htm
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Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
ArbG Düsseldorf,
Urteil vom 01.08.2001,
4 Ca 3437/01
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| » BGB § 626 |
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| Die Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses zu privaten Zwecken (hier: Herunterladen von Dateien pornografischen Inhalts) stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn eine Internetnutzungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht, derzufolge das Speichern von Daten gesetzeswidrigen oder pornografischen Inhalts verboten ist. |
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Unverlangte E-Mail-Werbung
LG Hannover,
Urteil vom 26.07.2001,
21 O 3607/01
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| » UWG § 1 |
| » BGB § 823, § 1004 |
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| Es ist nach §§ 1 UWG, 823 Abs. 1, 1004 BGB unzulässig, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an Personen zu versenden, deren Einverständnis weder ausdrücklich vorliegt, noch vermutet werden kann. |
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Nutzungsrechte an Pressefotos für das Internet
Kammergericht,
Urteil vom 24.07.2001,
5 U 9427/99
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| » UrhG §§ 97, 16, 17, 34 |
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| Werden einer Tageszeitung Fotos von freiberuflich tätigen Pressefotografen zum Abdruck im Printmedium übergeben, so umfasst diese Rechtseinräumung grundsätzlich nicht auch das Recht zur Nutzung der Fotos auf der Internet-Homepage oder in einem Internet-Archiv der Tageszeitung. |
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FTP-Explorer
OLG Braunschweig,
Urteil vom 19.07.2001,
2 U 141/00
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| » § MarkenG § 14 |
| » TDG § 5 |
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| Das OLG sieht durch die Setzung des strittigen Hyperlinks keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt. |
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Spiegel-CD-Rom
BGH,
Urteil vom 05.07.2001,
I ZR 311/98
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| » UrhG §§ 31, 97 |
| » BGB § 242 |
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| Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift. |
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FTP-Explorer
OLG Hamm,
Urteil vom 15.05.2001,
4 U 33/01
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| » MarkenG § 14 |
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| Die Zeichen "FTP-Explorer" und "Explorer" sind verwechselungsfähig; keine rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung, da jeweils gesonderte Verstöße. |
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Pflichtangaben beim Fernabsatz
OLG Frankfurt,
Beschluss vom 17.04.2001,
6 W 37/01
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| » FernAbsG § 2 |
| » UWG § 1 |
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| Die vom FernAbsG verlangte Information über Identität und Anschrift des Anbieters sowie das Bestehen eines Widerrufs- oder Rücktrittrechts kann ihre verbraucherschützende Funktion nur entfalten, wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt; die Verletzung der Informationspflichten begründet einen Verstoß gegen § 1 UWG. |
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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
ArbG Wiesel,
Urteil vom 21.03.2001,
5 Ca 402/00
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| » BGB § 626 |
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| Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen privater Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses während 80 - 100 Stunden innerhalb eines Jahres ist bei Fehlen eines ausdrücklichen Verbots der privaten Internetnutzung seitens des Arbeitgebers und Fehlen einer vorherigen einschlägigen Abmahnung unwirksam. |
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Kündigung wegen privater E-Mail
ArbG Frankfurt,
Urteil vom 20.03.2001,
5 Ca 4459/00
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| » BGB § 626 |
| » KSchG § 1 |
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| Eine Kündigung wegen Versendens einer privaten E-Mail im Betrieb des Arbeitgebers ist bei Fehlen einer vorherigen Abmahnung unwirksam, auch wenn zuvor in einer generellen internen Arbeitsanweisung das Versenden privater E-Mails verboten und eine außerordentliche Kündigung für den Fall des Zuwiderhandelns angedroht worden war. |
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