Entscheidungen zu allen Themen der Website
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Bilder im Internet als neue Nutzungsart
LG Berlin,
Urteil vom 13.10.1999,
16 O 803/98
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| Eine Veröffentlichung von zunächst nur für ein Printmagazin erstellten Bildern im Internet ist eine gesondert zu honorierende Nutzungsart. |
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Schutz einer Linksammlung
LG Köln,
Urteil vom 25.08.1999,
28 O 527/98
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| » UrhG §§ 41, 87a |
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| Eine Linksammlung kann urheberrechtlichen Schutz als Datenbank genießen. |
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Frames II
OLG Düsseldorf,
Urteil vom 29.06.1999,
20 U 85/98
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| » UrhG §§ 2, 4, 69a, 87a, 97 |
| » UWG § 1 |
| » BGB § 12 |
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Mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I) bestätigt. Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden; im gegenständlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor.
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Internet-TV als neue Nutzungsart
LG München,
Urteil vom 10.03.1999,
21 O 15039/98
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| » UrhG §§ 31, 97 |
| » BGB § 242 |
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| Verwendung eines Fernsehbeitrages für das Internet ist neue Nutzungsart und separat zu entgelten. |
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Kündigung wegen Kinderpornografie
ArbG Braunschweig,
Urteil vom 22.01.1999,
3 Ca 370/98
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| » BGB § 626 |
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| Fristlose Entlassung eines Erziehers in einem Kindergarten wegen Besitz von kinderpornographischen Bildern gerechtfertigt |
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Frames III
LG Lübeck,
Urteil vom 24.11.1998,
11 S 4/98
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| » TDG § 5 |
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| Der Betreiber einer Website ist für die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht, dass er sich die "geframten" Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen machen will. |
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Glücksspiele im Internet
LG Hamburg,
Urteil vom 16.09.1998,
315 O 318/98
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| » UWG § 1 |
| » TDG § 5 |
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| Anbieten verbotener Glücksspiele verstößt gegen § 1 UWG, auch bloße Beteiligung (hier Verwaltung der Domain). |
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Viagra-Werbung
LG Essen,
Urteil vom 15.07.1998,
44 O 110/98
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| » UWG § 1 |
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| Verstoß gegen § 1 UWG wegen Verstoß gegen das Heilmittelwerbe- und das Arzneimittelgesetz; auch die Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar; Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an. |
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Warenwerbung im Internet-Shop
OLG Frankfurt,
Beschluss vom 30.04.1998,
6 W 58/98
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| » UWG § 3 |
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| Wer für Waren wirbt, die er nicht vorrätig hat, handelt wettbewerbswidrig; aber nicht bei Vertrieb direkt über das Internet. |
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Elektronisches Pressearchiv
OLG Düsseldorf,
Urteil vom 14.05.1996,
20 U 126/95
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| » UrhG § 53 |
| » UWG § 1 |
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| Die Erstellung eines elektronischen Pressearchivs ist ohne Einwilligung der Urheber der einzelnen Beiträge unzulässig. |
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Kosten der Hinsendung bei Widerruf
LG Karlsruhe,
Urteil vom ..,
10 O 794/05
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Der beklagte Versandhändler erstattete bei Widerruf nicht die Kosten der Hinsendung der Ware, die Verbraucherzentrale NRW klagte.
Das LG gab der Klage statt. Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Eine Praxis wie die der Beklagten halte die Käufer davon ab, Verträge zu widerrufen. Das gelte insbesondere für Bestellungen mit geringem Warenwert, da hier ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich sei. |
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