| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 01.04.2011 | |||
| Dämpfer für private Online-Glücksspielanbieter | |||
| Generalanwalt des EuGH sieht keine Probleme bei österreichischer Monopolregelung | |||
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| 31.03.2011 | |||
| Data-Retention in Tschechien verfassungswidrig | |||
| Die präventive Speicherung von Internet- und Telefondaten ist in Tschechien verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf Privatsphäre verstoße. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) am Donnerstag einstimmig. | |||
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| 31.03.2011 | |||
| Britische Provider und Urheberrechtsinhaber diskutieren Websperren | |||
| Die britische Regierung spricht mit den Internet Service Providern des Landes über Möglichkeiten, Websites zu sperren, auf denen oder über die Urheberrechte verletzt werden | |||
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| 29.03.2011 | |||
| EU-Gericht könnte Internet-Klagen vereinfachen | |||
| Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Der Europäische Gerichtshof überlegt im Rahmen einer Vorabentscheidung die Einführung eines neuen Kriteriums für die Entscheidung über den Gerichtsstand | |||
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| 29.03.2011 | |||
| Datenschutzrat weiter gegen Vorratsdaten | |||
| Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hat sich einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen | |||
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| 29.03.2011 | |||
| "Gratis-Software"-Anbieter im Netz verurteilt | |||
| In Österreich wurde ein unseriöser Anbieter von "Gratis-Software" vom Oberlandesgericht (OLG) Wien verurteilt. Die Arbeiterkammer (AK) hatte den Anbieter Anfang 2010 verklagt. Der Anbieter des Portals www.my-downloads.de lockte Kunden mit kostenlosen Software-Angeboten, in Wahrhheit wurden aber Gebühren von bis zu 200 Euro fällig. Jetzt muss der Anbieter die Gebühren klar ersichtlich auf der Website ausweisen | |||
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| 29.03.2011 | |||
| Geistiges Eigentum: WIPO diskutiert Haftung von Onlinediensten | |||
| Der Markenrechtsausschuss der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) diskutiert in dieser Woche in Genf über eine mögliche Ausweitung der Haftungsregeln für Anbieter "neuer" Plattformen und Dienste im Netz. Ziel sind neue Haftungsstandards, die insbesondere für die Betreiber von Suchmaschinen, virtuellen Welten, sozialen Netzwerken und Auktionsseiten gelten sollen. Der WIPO geht es nach eigenen Angaben darum, die Rolle dieser Anbieter bei | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.03.2011 | |||
| Und wenn ich was nicht ändern kann, dann zieh' ich mir die Scheuklapp' an | |||
| Die "Pöbelseite" isharegossip.com sorgt für die erneute Diskussion um die Frage, inwieweit das Netz kontrollierbar sein soll oder muss | |||
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| 25.03.2011 | |||
| EU-Grünbuch zum Online-Glücksspiel | |||
| Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Grünbuch zu Online-Gewinnspielen veröffentlicht. Binnenmarktkommissar Michel Barnier strebt eine zuverlässige Regulierung des Sektors an | |||
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| 24.03.2011 | |||
| Grüne streamten vertrauliche Diskussion ins Internet | |||
| Video live aus dem Justizausschuss zur Debatte über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung | |||
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| 24.03.2011 | |||
| "Like"-Button kein Wettbewerbsverstoß | |||
| Landesgericht Berlin weist Bescherde von Online-Händler zurück: Wenn ein Online-Händler den "Gefällt mir"-Knopf auf seiner Website einbindet, ohne Besucher auf die Übermittlung von Daten an das Online-Netzwerk hinzuweisen, verstößt das nicht gegen das Wettbewerbsrecht. |
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| 24.03.2011 | |||
| Vorratsdaten: Zustimmung trotz Expertenkritik | |||
| Beim Expertenhearing zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss des Parlaments hagelte es am Mittwoch Kritik an den geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG). SPÖ und ÖVP stimmten den Gesetzesänderungen dennoch zu. |
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| 24.03.2011 | |||
| "Natürlich ist der Missbrauch der Daten zu befürchten" | |||
| Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands der deutschen Grünen, im WebStandard-Interview | |||
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| 24.03.2011 | |||
| EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern | |||
| Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Internet abgeschlossen werden | |||
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| 24.03.2011 | |||
| Britische Provider sollen Filesharing-Websites blockieren | |||
| In Großbritannien wird die Einführung von Websperren gegen Filesharing-Sites wie The Pirate Bay beraten. Vertreter der Content-Industrie haben laut einem Bericht des Guardian eine Liste von 100 Websites vorgelegt, die von den britischen Providern gesperrt werden sollen | |||
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| 23.03.2011 | |||
| Street View: Gericht billigt Straßenfotos | |||
| Die Kamerafahrten der Google-Street-View-Autos in Deutschland sind grundsätzlich legal, stellte ein Berliner Gericht fest | |||
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| 14.03.2011 | |||
| CDU/CSU-Minister skizzieren Zugeständnis bei Vorratsdatenspeicherung | |||
| "besonders sensible Bereiche" wie etwa die Telefonseelsorge außen vorzuhalten. Quick Freeze Verfahren und bloß 7-tägige Speicherung der IP-Adressen wird als unzureichend abgelehnt. | |||
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| 14.03.2011 | |||
| Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern | |||
| In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen | |||
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| 09.03.2011 | |||
| Bericht zu Internet-Kinderpornografie veröffentlicht | |||
| Inhope präsentierte Jahresbericht 2010. Die meisten Seiten in den USA, keine aus Österreich | |||
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| 09.03.2011 | |||
| Kaspersky: "Gegen Cybersabotage machtlos" | |||
| Computerviren und -Würmer jagen Eugene Kaspersky, Gründer der gleichnamigen Security-Schmiede, längst keine Angst mehr ein. Im Interview mit der futurezone verrät der Virenjäger jedoch, warum selbst Antivirus-Spezialisten bei Cybersabotage so gut wie machtlos sind und wie viele verseuchte Computer es braucht, um Österreich oder die USA offline gehen zu lassen | |||
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| 09.03.2011 | |||
| Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei | |||
| Der ehemalige Filesharingdienst Limewire hat sich im Rechtsstreit mit der Musikindustrie mit über 30 Musikverlagen auf einen Vergleich verständigt. Die Klagen der Verlage gegen Limewire und dessen Gründer Mark Gorton sind damit rechtskräftig beendet. Schadenersatzforderungen der Labels noch aufrecht | |||
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| 09.03.2011 | |||
| Umsetzung der "EU-Cookie-Richtlinie" hakt | |||
| Datenschützer monieren, dass bisher kein EU-Mitgliedsstaat die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ernsthaft angegangen sei. Die "E-Privacy-Direktive" regelt unter anderem den Zugriff auf Daten, die vom Nutzer etwa auf Festplatten oder USB-Sticks gespeichert werden, durch Dritte. | |||
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| 07.03.2011 | |||
| Internet-Enquete: Kampfzone Urheberrecht | |||
| Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Neustart gefordert | |||
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| 07.03.2011 | |||
| Das "Recht auf Vergessen" vor Gericht | |||
| Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das "Recht auf Vergessen" im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen | |||
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| 06.03.2011 | |||
| Namensrecht: Dot com kommt zu neuen Ehren | |||
| Der Oberste Gerichtshof relativiert die bisherige Einschätzung, dass die Verwendung des Namens eines Ortes als Web-Adresse ohne Zustimmung der Gebietskörperschaft stets unzulässig ist. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.03.2011 | |||
| Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt | |||
| Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Die Vorratsdatenspeicherung wollen die Behörden vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben | |||
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| 03.03.2011 | |||
| Filesharing in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Hat die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung auch Auswirkungen für Tauschbörsennutzer? Gesetz noch nicht ausformuliert. VAP hat es weniger auf private User abgesehen als auf kommerzielle Anbieter. | |||
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| 03.03.2011 | |||
| Datenschutz: Digitale Wirtschaft sieht sich bedroht | |||
| Düsseldorfer Kreis will Weitergabe von IP-Adressen erschweren. Alles dreht sich um die Frage: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? | |||
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| 03.03.2011 | |||
| Bundesjustizministerin: Websperren sind "Augenwischerei" | |||
| Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren". Es gebe "gute Argumente" gegen dieses Maßnahmen, "die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit und Erfolge bei Kinderpornografie zu haben". |
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| 01.03.2011 | |||
| Datenschutzrat: Kritik an Vorratsdaten | |||
| Der Datenschutzrat hat eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und hofft auf Änderungen bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie. | |||
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| 01.03.2011 | |||
| Bundesregierung: Vorerst keine Websperren | |||
| Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Die Aufnahme in eine zentrale Filterliste und die damit verknüpfte Sperrung sei nur zulässig, wenn andere Maßnahmen, durch die ein Angebot gelöscht werden soll, nicht Erfolg versprechend seien | |||
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| 01.03.2011 | |||
| Regierungen für "Frühwarnsystem" gegen missliebige Domains | |||
| Vertreter der Regierungen fordern von der Netzverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ein "Frühwarnsystem" für möglicherweise unliebsame neue Top-Level-Domains (TLD). Einspruchsrecht gegen Domainnamen? | |||
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| 01.03.2011 | |||
| OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an | |||
| Bereits in der Vergangenheit hatten einige Gerichte die Erfassung von IP-Adressen zur Vorbereitung von Massenabmahnungen an Tauschbörsennutzern als zweifelhaft kritisiert. Nun kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem weiteren Fall zu dem Ergebnis, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden waren und daher die offensichtliche Rechtsverletzung" fehle, die für eine Abmahnung notwendig ist | |||
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| 26.02.2011 | |||
| Vorratsdaten: Speicherung nicht vor 2012 | |||
| Die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich nicht vor 2012 in Kraft treten. Telekom-Betreiber haben nach der Kundmachung der Gesetzesänderungen neun Monate Zeit, um technische Anpassungen vorzunehmen. | |||
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| 26.02.2011 | |||
| Filmstudios unterliegen erneut im Filesharing-Streit | |||
| Ein australisches Bundesgericht bestätigte jetzt ein Urteil vom 4. Februar 2010 zur Haftung eines Internet-Providers für eventuelle Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer. Im November 2008 hatten 34 Filmstudios, darunter Universal, Warner, Paramount und Fox, gegen den australischen Provider iiNet geklagt | |||
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| 24.02.2011 | |||
| Hollywood-Studios verlieren Filesharing-Prozess in Australien | |||
| Internetanbieter nicht verpflichtet das Herunterladen von illegalen Filmkopien zu unterbinden | |||
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| 24.02.2011 | |||
| Vorratsdaten: Sechs Monate im Leben des Malte Spitz | |||
| Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hat die ihm vom Mobilfunkbetreiber T-Mobile ausgehändigten Vorratsdaten in einer interaktiven Karte mit Hilfe des Unternehmens Opendatacity visualisieren und auf Zeit online veröffentlichen lassen | |||
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| 22.02.2011 | |||
| Vorratsdaten: Kritik an Regierungseinigung | |||
| Die Einigung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zwischen SPÖ und ÖVP ist fix. Die Verbindungsdaten werden verdachtsunabhängig ein halbes Jahr gespeichert. Datenzugriff gibt es - mit Ausnahmen - bei schweren Straftaten und nach richterlichem Beschluss. Provider müssen 20 Prozent der Investitionskosten tragen. Die Regierung zeigt sich zufrieden. Opposition und Internet-Anbieter üben scharfe Kritik an der Umsetzung der EU-Richtlinie. | |||
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| 22.02.2011 | |||
| So funktioniert die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die umstrittene EU-Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten aller Nutzer zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wird nun auch in Österreich umgesetzt. ORF.at erklärt, welche Daten nach derzeitigem Stand der Diskussion erfasst werden und unter welchen Umständen die Behörden darauf zugreifen dürfen. | |||
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| 22.02.2011 | |||
| Vorratsdaten - Beispiele für Datensammlung | |||
| SMS, Telefon, Surfen, Web | |||
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| 18.02.2011 | |||
| Vorratsdaten: Pilz befürchtet "Stasi-Gesetz" | |||
| Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fürchtet durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein "Spitzelmonopol" der Polizei. Die Arbeitkammer (AK) lehnt ebenso wie der Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA) eine Nutzung der Daten für zivil- und urheberrechtliche Delikte ab. EU-Justizkommissarin Viviane Reding mahnt unterdessen die Umsetzung der EU-Richtlinie ein | |||
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| 18.02.2011 | |||
| Vorratsdaten: Provider kritisieren Justizministerium | |||
| Anlässlich eines Pressegesprächs am Freitag in Wien hat der heimische Providerverband ISPA davor gewarnt, die Zugriffshürden auf die im Rahmen der Data-Retention gesammelten Telefonie- und Internetdaten zu niedrig zu legen. Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinie würde den Anbietern Einrichtungskosten zwischen 15 und 20 Millionen Euro verursachen und kleine Provider überdurchschnittlich stark belasten. | |||
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| 18.02.2011 | |||
| Datenschutz im Internet: Harte Linie gegen Website-Betreiber | |||
| privater Websitebetreiber wurde aufgefordert "Datenverarbeitungsverfahrensbeschreibung für das Verfahrensregister beim Datenschutzbeauftragten" zu erstellen, wie es die Meldepflicht in Paragraf 4d Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorsehe | |||
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| 17.02.2011 | |||
| "Im Internet droht die Tyrannei der Mehrheit" | |||
| Die Ereignisse rund um Wikileak und Ägypten haben den Mächtigen der Welt aufgezeigt, wieviel Sprengkraft das Internet besitzt. "Wir brauchen einen verbindlichen Grundwerte-Katalog, um das Internet langfristig bewahren zu können", meint Universitätsprofessor Viktor Mayer-Schönberger im Gespräch mit der FUTUREZONE beim diesjährigen Domain Pulse in Wien. Sonst drohe die Tyrannei der Mehrheit. | |||
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| 17.02.2011 | |||
| Experte sieht zunehmenden Machtkampf um Netzverwaltung | |||
| Der Internetrechtsexperte Viktor Mayer-Schönberger von der Universität Oxford hat auf dem Treffen Domainpulse der drei deutsch-sprachigen Registries Nic.at, Switch und Denic in Wien vor einem Griff einiger Regierungen nach mehr Macht im Netz gewarnt. | |||
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| 16.02.2011 | |||
| Tauschbörsen und Vorratsdaten | |||
| Im Regierungsstreit über die Vorratsdatenspeicherung spielt offenbar auch der Zugriff auf die Daten bei Urheberrechts- und Zivilrechtsdelikten eine Rolle. Das Justizministerium stellt das in Abrede. Das sei bis zuletzt Gegenstand der Verhandlungen gewesen, heißt es hingegen aus dem Infrastrukturministerium | |||
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| 15.02.2011 | |||
| EU-Parlamentarier gegen Netzsperren | |||
| Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich mehrheitlich für die Löschung kinderpornografischer Materialen im Netz und gegen verpflichtende Zugangssperren ausgesprochen | |||
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| 15.02.2011 | |||
| Die strittigen Punkte im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Von Mindeststrafe bis IP-Adresse. Legistisch gesehen müssen für die Implementierung der Richtlinie mehrere nationale Gesetze geändert werden: neben dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Sicherheitspolizeigesetz (SPG). | |||
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| 14.02.2011 | |||
| Kampf gegen den "digitalen Untergrund" | |||
| Österreich will Cyberkriminellen mit Online-Fahndung und Vorratsdatenspeicherung kontern - Umstrittene Maßnahme im Ministerrat | |||
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| 14.02.2011 | |||
| EU will stärkeren Datenschutz für Priv | |||
| Kommission überarbeitet Richtlinie zur Datenspeicherung - Ergebnis in einigen Wochen | |||
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