| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 01.05.2009 | |||
| Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch greift auch bei Sharehostern | |||
| Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greife auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden. Mehrere Nutzer wurden bereits abgemahnt, weil sie urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Sharehostern zum Download angeboten hatten. Nach dem rechtswidrigen Hochladen eines noch unveröffentlichten Albums führte die Staatsanwaltschaft München Anfang des Jahres bei einem dieser Nutzer auch eine Hausdurchsuchung durch. | |||
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| 30.04.2009 | |||
| Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert | |||
| Der Kompromiss zum geplanten EU-weiten Telecom-Paket, auf den sich zwei Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Rat Anfang der Woche geeinigt haben, verwässert das bisherige Signal der Volksvertreter gegen "abgestufte Erwiderungen" auf Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren deutlich | |||
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| 29.04.2009 | |||
| Telekompaket: "Tribunal" statt Richter | |||
| Die Unterhändler des EU-Parlaments haben in der Frage des Richtervorbehalts in Sachen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Rat nachgegeben. Der Weg für Netzsperragenturen nach Vorbild der französischen HADOPI ist damit in der ganzen EU frei, falls der Kompromiss durch das Parlament bestätigt werden sollte | |||
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| 29.04.2009 | |||
| Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr | |||
| Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt | |||
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| 29.04.2009 | |||
| Bundesverfassungsgericht verlängert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung | |||
| Das Bundesverfassungsgericht war im März 2008 einem Eilantrag der Beschwerdeführer gefolgt. Es beschloss, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten müssen, Sicherheitsbehörden darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen dürfen. Im Oktober beschränkte das Gericht die Befugnisse zum Datenabruf zur präventiven Gefahrenabwehr für Strafverfolger und Geheimdienste | |||
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| 29.04.2009 | |||
| Weg für EU-Telecom-Paket frei | |||
| Dem Kompromiss zufolge dürften die Rechte von Internetnutzern nur in Ausnahmefällen beschnitten werden. Die Meinungs- und Informationsfreiheit schütze grundsätzlich auch Internetnutzer, die illegal Inhalte auf ihre Festplatte laden. Maßnahmen müssten durch ein unabhängiges Tribunal angeordnet werden, hieß es. Paris hatte gefordert, Internet-Nutzern nach drei Urheberrechtsverletzungen den Zugang zum Internet ohne Gerichtsbeschluss sperren zu dürfen | |||
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| 28.04.2009 | |||
| Informationskampagne zum Schutz der persönlichen Daten von Kindern im Internet | |||
| Die Initiative "SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen." startet am heutigen Dienstag eine Informationskampagne zum Schutz der persönlichen Daten von Kindern im Internet. Sie will Eltern Risiken aufzeigen, die mit der Weitergabe von persönlichen Informationen im Internet verbunden sind | |||
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| 27.04.2009 | |||
| Provider-Sorgen wegen Anti-Piraterie-Pakts | |||
| Die Vereinigung der Österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) befürchten, dass mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen Einzug halten könnten. Anlass dazu liefert auch ein vor kurzem ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle und Verantwortung der Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen | |||
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| 24.04.2009 | |||
| Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren | |||
| "Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen" | |||
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| 23.04.2009 | |||
| EU-Parlamentarier für längere Schutzdauer | |||
| Das Europäische Parlament hat sich für eine Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre ausgesprochen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Schutzdauer auf 95 Jahre lehnten die EU-Parlamentarier ab. Der Neuregelung muss nun noch der EU-Rat zustimmen. | |||
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| 22.04.2009 | |||
| D: Gesetz zu Netzsperren auf dem Weg | |||
| Die deutsche Bundesregierung hat ein Gesetz zur umstrittenen Blockade von Kinderporno-Websites im Internet auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Das Gesetz soll noch vor Ende der Wahlperiode in Kraft treten, muss dazu aber noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Betrifft Internet-Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden und damit 97 Prozent des Marktes | |||
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| 22.04.2009 | |||
| Botnetz mit 1,9 Millionen "Zombie-PCs" entdeckt | |||
| Cyber-Gang aus Ukraine als mutmaßliche Betreiber identifiziert - Ein Großteil der Rechner gehört Regierungsbehörden. Mit Botnetzen lässt sich sehr viel Geld verdienen; beliebt für Spamversand | |||
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| 22.04.2009 | |||
| BGH verbietet Internet-Videorecorder | |||
| Fernsehsendungen dürfen nicht mehr gegen Bezahlung im Internet aufgezeichnet und gespeichert werden. Die sogenannten Internet-Videorekorder verletzen nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Urheberrechte von Rundfunksendern. Sie seien in der Regel daher unzulässig, hieß es. Die Richter gaben damit dem Fernsehsender RTL Television GmbH recht. Dieser hatte Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht und die Firma Netlantic GmbH, die einen webbasierten Videorekorder anbietet, auf Unterlassen verklagt. (Az.: I ZR 216/06) | |||
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| 22.04.2009 | |||
| Musikpiraten kaufen die meiste Musik | |||
| Musikpiraten sind nicht die Feinde, sondern die besten Kunden der Musikindustrie. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der BI Norwegian School of Managment , wonach P2P-User, die Inhalte stehlen, gleichzeitig auch die meiste Musik kaufen. | |||
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| 22.04.2009 | |||
| Deutschland tritt für mehr Einfluss der Regierungen auf Internetverwaltung ein | |||
| Deutschland tritt dafür ein, dass der Einfluss der Regierungen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf Fragen der Internetverwaltung von öffentlichem Interesse nicht mehr auf eine rein "beratende Aufgabe" beschränkt ist. Die ITU drängt mit einem Vorschlag zur Reform der International Telecom Regulations (ITRs) unter anderem darauf, dass ITU-Standards im Namens- und Nummernbereich durch nationale Gesetze verbindlich gemacht werden. | |||
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| 22.04.2009 | |||
| BGH: Nicht jede TV-Sendung darf aufgezeichnet werden | |||
| Nicht jede TV-Sendung darf aufgezeichnet werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (AZ: I ZR 216/06), dass das Angebot sogenannter internetbasierter Videorekorder Urheberrechte von Rundfunkunternehmen verletzen kann; es sei deshalb in der Regel unzulässig | |||
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| 22.04.2009 | |||
| Anti-Piraterieabkommen ACTA steht in Brüssel zur Diskussion | |||
| Vertreter der EU-Kommission haben während einer Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen (Anti Counterfeiting Agreement, ACTA) betont, sie beabsichtigten keineswegs, dabei über bestehendes EU-Recht hinauszugehen | |||
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| 21.04.2009 | |||
| Richtervorbehalt wieder im Telekompaket | |||
| Überraschende Wende im EU-Parlament: Der Industrieausschuss hat den Richtervorbehalt bei Netzsperren wieder auf die Agenda der Verhandlungen über das Telekompaket gehoben. Das Parlament erteilte damit den Netzsperrplänen der französischen Regierung eine klare Absage. Ständige Vertreter, EU-Rat und Parlament einigten sich auch über die Details zum EU-Regulatorengremium BEREC. Swoboda: Der freie Netzzugang sei in der Abwägung wichtiger als die Interessen der Medienindustrie | |||
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| 21.04.2009 | |||
| "Google ist das neue Pirate Bay" | |||
| Prozesse gegen BitTorrent Tracker sind wenig effektiv, denn Google und Co. weisen den Weg zu Musik und Filmen | |||
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| 21.04.2009 | |||
| Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet | |||
| Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine "völlig neue Überwachungsdimension". | |||
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| 20.04.2009 | |||
| Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen | |||
| Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". | |||
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| 20.04.2009 | |||
| Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda | |||
| Laut einem Kompromissvorschlag für die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung soll der Grundrechtsschutz der Internetnutzer nur noch in abgeschwächter Form sowie als nicht einklagbarer Erwägungsgrund in das umfangreiche Gesetzesvorhaben aufgenommen werden. Tribunal á là HADOPI statt Richterentscheid. | |||
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| 16.04.2009 | |||
| EU-Parlamentarier für Freiheit im Internet | |||
| EU-Parlamentarier aus vier Fraktionen haben eine parteienübergreifende Initiative gestartet, mit der sie die EU auf mehr Freiheit und Wahrung der Menschenrechte im Netz verpflichten wollen. Eva Lichtenberger, EU-Abgeordnete der Grünen, gehört mit zu den Initianten | |||
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| 16.04.2009 | |||
| Google macht Bilder von Leuten, die aus dem Sexshop kommen? | |||
| Google ist in der Stadt und macht Bilder von allen Nasenbohrern, Seitensprünglern und Leuten, die gerade aus dem Sexshop kommen. Dürfen s' denn das? Sollen die das dürfen dürfen? | |||
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| 16.04.2009 | |||
| Österreich: Keine Urheberrechtsabgabe auf Computer | |||
| Der österreichische Oberste Gerichtshof hat der Forderung nach einer Reprografievergütung für Computer eine Abfuhr erteilt. Seit Weihnachten 2005 verlangten die Verwertungsgesellschaften Literar Mechana (Autoren und Verleger) sowie VBK (Bildende Künstler) eine solche Urheberrechtsabgabe in Höhe von 21,60 Euro für jeden in Österreich erstmalig gewerbsmäßig in Verkehr gebrachten Computer | |||
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| 16.04.2009 | |||
| Vorratsdaten: Bures will maximal sechs Monate speichern | |||
| Die Klage der EU kommt für Infrastruktur-Ministerin Bures nicht unerwartet. Dennoch will sie an ihrem Zeitplan festhalten. Die EU klagt wegen mangelnder Datenspeicherung. Entwurf im Herbst, Umsetzung Anfang 2010 | |||
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| 15.04.2009 | |||
| Unklare Rechtslage bei Google Street View | |||
| Datenschützer sehen das Abfilmen heimischer Straßenzüge für den Google-Dienst Street View als bedenklich an. Juristen sind über die Rechtskonformität der Aufnahmen geteilter Meinung. Die Datenschutzkommission hat das Projekt genehmigt und will das Material vor der Veröffentlichung "wahrscheinlich" sichten | |||
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| 15.04.2009 | |||
| D: Gerichtsbeschluss gegen Data-Retention | |||
| Das Verwaltungsgericht Berlin hat deutsche Mobilfunkanbieter von der Pflicht zur Aufzeichnung der Kontakt- und Bewegungsdaten ihrer Kunden befreit. Die Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen sei verfassungswidrig. | |||
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| 15.04.2009 | |||
| EU klagt Österreich wegen Data-Retention | |||
| Laut "Presse" will die EU-Kommission Österreich routinemäßig klagen, weil es die EG-Richtlinie zur Data-Retention nicht umgesetzt hat. Österreich war von der Kommission wegen Nichtumsetzung der 2006 beschlossenen Richtlinie bereits zweimal gemahnt worden | |||
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| 14.04.2009 | |||
| "Kontrolle über Technologie zurückgewinnen" | |||
| Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow stellt seine Bücher unter einer Creative-Commons-Lizenz zum kostenlosen Download ins Netz und macht sich für digitale Bürgerrechte stark. ORF.at hat mit ihm über Technologie und Überwachung, E-Books, freie Lizenzen und Internet-Sperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen gesprochen | |||
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| 10.04.2009 | |||
| Höchstgericht stoppt unerwünschte Werbemails | |||
| Nicht jede unerwünschte Mail-Zusendung bleibt für den Absender ohne Folgen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Bestrafung zweier Geschäftsführer einer Drogeriewarenkette bestätigt, die eine Belästigung mit unbestellten E-Mails zu verantworten haben. | |||
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| 09.04.2009 | |||
| Französische Nationalversammlung lässt Anti-Filesharing-Gesetz überraschend durchfallen | |||
| Das französische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Netz in einer erneuten Lesung am Donnerstag überraschend doch noch abgelehnt. Das vom konservativen Regierungsbündnis UMP eingebrachte und von Staatspräsident Nicolas Sarkozy maßgeblich unterstützte Vorhaben scheiterte in der vor den Osterfeiertagen nur spärlich besetzten Nationalversammlung mit 15 gegen 21 Stimmen | |||
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| 09.04.2009 | |||
| Neue Geschäftsmodelle und gesperrte Videos | |||
| Die Umsätze auf dem österreichischen Musikmarkt fallen seit Jahren. Hannes Eder, Geschäftsführer von Universal Music Austria und Präsident des Musikwirtschaftsverbandes IFPI Austria, geht es dennoch "nicht so schlecht". Wenn das größte österreichische Label in vier Monaten einen sechsstelligen Betrag mit YouTube verdient, kann man sich ausrechnen, was das über den ganzen Markt ausmacht. Nur von YouTube. | |||
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| 09.04.2009 | |||
| F: Nationalversammlung stimmt gegen HADOPI | |||
| Ohrfeige für Frankreichs Regierungspartei UMP: Die Nationalversammlung hat mit den Stimmen der Opposition das Internet-Sperrgesetz Loi HADOPI abgelehnt, das kurz vorher noch vom Senat verschärft worden war. Letzteres wollten auch einige Abgeordnete der Regierungspartei nicht mehr mittragen. Die rechtskonservative Regierung will nun nach Ostern einen neuen Anlauf versuchen. | |||
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| 09.04.2009 | |||
| Kinderpornosperren auf dem Weg | |||
| Fünf der größten deutschen Internet-Anbieter wollen am 17. April entsprechende Verträge mit Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnen. Die Unternehmen verpflichten sich darin, Kinderporno-Sites auf ausländischen Servern zu blockieren. Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Website mit einem Stoppschild. | |||
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| 08.04.2009 | |||
| Online-Betrüger auf dem Vormarsch | |||
| Für 2009 befürchtet der Internet-Ombudsmann einen explosionsartigen Anstieg an Beschwerden über unseriöse Online-Anbieter. Vor allem häuften sich Probleme mit "vermeintlichen Gratisangeboten", so das Ergebnis des Jahresberichts für 2008. | |||
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| 08.04.2009 | |||
| Größter Diebstahl in einem Online-Rollenspiel geklärt | |||
| Virtuelle Gegenstände im Wert von 1000 Euro gestohlen - Polizei ermittelte in der Realität und kam zu dem Schluss, dass der Spieler selbst schuld sei | |||
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| 08.04.2009 | |||
| Internetnutzung in Österreich: 69 Prozent haben Zugang zum WWW | |||
| 69 Prozent der heimischen Haushalte verfügen über einen Internetzugang, in den EU-27 sind es durchschnittlich 61 Prozent. Laut dem "Internet Ombudsmann" nutzen immer mehr Österreicher das World Wide Web (WWW) zum Ein- oder Verkaufen, auch dabei gibt es immer wieder Schwierigkeiten. 48 Prozent haben schon eingekauft | |||
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| 08.04.2009 | |||
| Demokratie und Datenschutz auf Facebook & Co. | |||
| Social-Networking-Sites geraten zunehmend in das Visier von Datenschützern. Gleichzeitig wollen Anbieter wie Facebook offener und transparenter werden. ORF.at hat mit Datenschützern und Wissenschaftlern über Datenschutz in Sozialen Netzwerken, Demokratie auf Facebook und die staatliche Regulierung von Social-Networking-Angeboten gesprochen. | |||
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| 06.04.2009 | |||
| EU-Ministerrat debattiert Internet-Sperren gegen Kinderpornografie | |||
| Am Montag und Dienstag tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU. Auf dem Programm stand dabei ein Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Bekämpfung der Kinderpornografie, in dem auch ein EU-weites Konzept zur Einführung von Internet-Sperren enthalten ist. Österreich will diesbezüglich die Entwicklung in Deutschland beobachten | |||
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| 06.04.2009 | |||
| Die Nebel um ACTA lichten sich | |||
| Die US-Regierung hat am Montag den Inhalt des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) veröffentlicht. Ein ganzer Abschnitt betrifft die "Verantwortung der Internet-Service-Provider in der Abschreckung von Urheberrechtspiraterie" im Netz. Für das Abfilmen von Filmpremieren sind Gefängnisstrafen vorgesehen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.04.2009 | |||
| ICH habe nichts zu verbergen! | |||
| Der Bereich, der alle Einzelheiten des persönlichen Lebens und Treibens einschließt und nur die betreffende Person selbst etwas angeht, wird Privatleben oder Privatsphäre genannt. Dieser private (Lebens-)Raum steht dem öffentlichen Raum und seinen (Gemeinschafts-)Interessen gegenüber. Der Bereich des Privatlebens ermöglicht der Person, sich frei und ungezwungen in den eigenen "Räumen" bewegen und entfalten zu können, ohne dabei befürchten zu müssen, dass andere Personen Kenntnis und Einfluss auf das Verhalten ausüben können[1]. Hierzu zählen auch die Freiheit des Denkens und des Fühlens, sowie der Bereich der Sexualität | |||
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| 03.04.2009 | |||
| Lichtenberger: "Notwehr" gegen Data-Retention | |||
| Der Europawahlkampf naht. Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und Justizsprecher Albert Steinhauser haben die anstehende Umsetzung der EG-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikationsverbindungen zum Anlass genommen, vor weiteren Eingriffen zu warnen und die Grünen als Bürgerrechtspartei in Position zu bringen. | |||
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| 03.04.2009 | |||
| Französisches Parlament stimmt für Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen | |||
| Mit den Stimmen des konservativen Regierungsbündnisses UMP hat die französische Nationalversammlung in der Nacht zum Freitag den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen auch das Kappen der Internetverbindung erlaubt | |||
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| 02.04.2009 | |||
| F: Nationalversammlung für Netzsperren | |||
| Die französische Nationalversammlung hat den zentralen Aspekt des umstrittenen Netzsperrengesetzes Loi HADOPI verabschiedet. Demnach kann Urheberrechtsverletzern nach zweimaliger Warnung der Internet-Anschluss gekappt werden. Nur einige Details müssen noch im Vermittlungsprozess besprochen werden. Die französische Regierung versucht nun, "Three Strikes Out" in der ganzen EU salonfähig zu machen | |||
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| 02.04.2009 | |||
| EU startet Produktpiraterie-Beobachtungsstelle | |||
| Anlässlich einer Konferenz zum Thema Produktfälschung, die am Donnerstag in Brüssel stattfand, hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den Start der EU-Beobachtungsstelle gegen Produktpiraterie bekanntgegeben | |||
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| 02.04.2009 | |||
| Experte plädiert für neues Urheberrecht | |||
| Der Hamburger Rechtsexperte Till Kreutzer macht sich für eine umfassende Reform des Urheberrechts stark. Das gegenwärtige Modell hat sich immer weiter von der Realität entfernt. Derzeit sei das umfassende und exklusive Schutzrecht für die Verwerter und Kreativen die Regel. Nutzungsfreiheiten für die Allgemeinheit würden dagegen nur als Ausnahmen in Form sogenannter "Schrankenrechte" gefasst. Das sei in Zeiten der digitalen Informationsgesellschaft ein Anachronismus, der durch EU-Vorgaben und die zwei jüngsten Novellierungen des Urheberrechtsgesetzes verschärft worden sei. | |||
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| 01.04.2009 | |||
| Österreich gegen Schutzfristenverlängerung | |||
| In einer Koalition mit neun weiteren EU-Staaten hat Österreich die geplante Verlängerung der Schutzfristen der Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre im EU-Ministerrat gestoppt und will auch dabei bleiben. "50 Jahre sind genug", heißt es aus dem ÖVP-nahen Justizministerium, das dabei federführend ist. Grüne und Sozialdemokraten hatten schon zuvor Kritik und Ablehnung geäußert. Die Mehreinnahmen würden ohnehin nur der Tonträgerindustrie zugutekommen und nicht den Künstlern. | |||
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| 31.03.2009 | |||
| EU-Telekomregulator beschlossen | |||
| In der Nacht auf heute haben sich EU-Parlamentarier, Kommission und Ratsdelegierte gegen Widerstand aus Deutschland und Spanien auf die Einrichtung einer EU-Regulierungsbehörde geeinigt. Die eigentlich schon beschlossene Verlängerung des EU-Copyrights von 50 auf 95 Jahre scheiterte im Koordinierungskomitee des Ministerrats an einer "signifikanten" Gruppe von Staaten. Internet-Sperrpläne vorerst vom Tisch | |||
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| 31.03.2009 | |||
| EU-Abgeordnete kämpfen weiter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen | |||
| Im Streit um die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung drängen vor allem Grüne und Sozialisten auf einen eigenen Artikel, wonach "Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" nur nach Einschaltung der Justiz erfolgen dürften | |||
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