Internet & Recht |
Pressespiegel
Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
6093 Artikel gefunden | |||
04.09.2008 | |||
"Die Angst vor dem Unbekannten" | |||
Joichi Ito, Entrepreneur und Creative-Commons-Geschäftsführer, hat das Symposium der diesjährigen Ars Electronica, "A New Cultural Economy", kuratiert. ORF.at befragte Ito zur Kultur des Teilens, ihrer Bedrohung durch die traditionelle Medienindustrie und den Grundlagen einer neuen kulturellen Ökonomie. | |||
04.09.2008 | |||
VDS: Verfassungsgericht denkt weiter nach | |||
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat seine einstweilige Anordnung bezüglich der Verwendung von Informationen aus der Vorratsspeicherung von Telefonieverbindungs- und Handystandortdaten [VDS] am Donnerstag um sechs Monate bzw. bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] verlängert. Demnach dürfen die deutschen Behörden vorerst die Daten aus der VDS weiterhin nutzen, wenn auch unter Aufla | |||
03.09.2008 | |||
Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor | |||
Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen | |||
03.09.2008 | |||
EU: Warnungen vor "Three Strikes Out" | |||
Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx und die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warnen weiterhin vor gefährlichen Änderungsanträgen zum Telekompaket, die vom konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour eingebracht wurden | |||
02.09.2008 | |||
Die Wiederkehr des Telekompakets | |||
Haarsträubende Vorschläge eingebracht, die allesamt auf die Totalüberwachung des gesamten Internet-Verkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungern hinausliefen. Nun ist nur von "promotion of lawful content" die Rede und nicht von "protection" - nur Information, nicht Schutz. Auslegung umstritten, Wortlaut kann sich noch ändern. | |||
TELEPOLIS | |||
02.09.2008 | |||
Strafverfolgung über Ländergrenzen | |||
Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht zum "Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen" angenommen. Dieser Beschluss regelt, dass "im Grundsatz jeder Mitgliedsstaat das Ergebnis einer justiziellen Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaates anerkennt und vollstreckt, ohne die Entscheidung inhaltlich selbst zu überprüfen". Das Parlament forderte allerdings, dass "angemessene Verfahrensgarantien" eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen sein müssten | |||
29.08.2008 | |||
Parteien zur IT-Politik: Sicherheit | |||
Von der umstrittenen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten über die verdeckte Online-Durchsuchung bis hin zur anlasslosen Überprüfung von iPods und Notebooks durch den Zoll: Die Positionen der im Nationalrat vertretenen Parteien zu IT-Sicherheitsthemen | |||
29.08.2008 | |||
Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft | |||
Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Voraussetzung ist gemäß den Vorgaben des Bundestags, dass ein Verstoß etwa gegen das Urheberrecht "im gewerblichen Ausmaß" stattgefunden hat. Kein Zugriff auf Vorratsdaten bei Filesharern. | |||
28.08.2008 | |||
Parteien zur IT-Politik: Urheberrecht | |||
Sollen österreichische Provider ihre Kunden überwachen und Verstöße gegen das Urheberrecht den Verbänden der Medienindustrie melden? Soll das Recht auf Privatkopie erhalten bleiben? Was ist mit Software-Patenten? Die im Nationalrat vertretenen Parteien antworten auf Fragen zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter | |||
28.08.2008 | |||
Internet-Jugendschutz: Verstöße erreichen neuen Höchststand | |||
Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand bei Verstößen gegen den Jugendschutz registriert. Insgesamt seien 2.883 Verstöße erfasst worden, das entspricht einem Plus von zehn Prozent im Vergleich zu 2006. Wie der präsentierte Jahresbericht zeigt, handelte es sich dabei vor allem um pornografische Seiten (52 Prozent) und rechtsextreme Propaganda (14 Prozent) | |||
28.08.2008 | |||
http://www.heise.de/newsticker/BGH-E-Mail-Angabe-auf-nicht-gewerblicher-Website-ist-kein-Einverstaendnis-fuer-Werbung | |||
Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Juli 2008. Der Beklagte schickte im Jahr 2003 eine E-Mail an eine auf der Website eines Fußballvereins angegebene E-Mail-Adresse. Darin stellte er seine Website vor und bot dem Verein die Schaltung von Bannerwerbung an. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für wettbewerbswidrig. | |||
28.08.2008 | |||
BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten | |||
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. "Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten verwaltet", das "Access-Blocking" könne daher eine "wichtige Maßnahme" sein | |||
27.08.2008 | |||
"Hijacking" des Telekompakets | |||
Bei einem von der Konservativen Fraktion veranstalteten Seminar zum umstrittenen EU-Telekompaket hat das Gros der Referenten Internet-Überwachung und -Sperren zum Schutz geistigen Eigentums abgelehnt. Die Richtliniennovelle wird am Dienstag im Plenum des EU-Parlaments diskutiert | |||
27.08.2008 | |||
Parteien zur IT-Politik: E-Government | |||
Sollen Wahlen via Internet eingeführt werden? Soll es ein Recht auf Internet-Zugang geben? Die im Parlament vertretenen Parteien stellen sich den Fragen zum Thema E-Government im zweiten Teil der futurezone.ORF.at-Serie zur Nationalratswahl. | |||
26.08.2008 | |||
Die Mauer des Schweigens um ACTA | |||
50 Organisationen aus allen Kontinenten fordern die sofortige Offenlegung des Geheimabkommens gegen Produktpiraterie. Aids-Hilfe-Organisationen von Malaysia bis Peru fürchten um die Versorgung der Entwicklungsländer mit billigen Generika, Datenschützer warnen vor einer Totalüberwachung des Internets. | |||
26.08.2008 | |||
Überwachung: Privater Lauschangriff ist in Österreich verboten | |||
Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Gefängnis für Ausspionieren anderer Personen - Experten jedoch uneins über Auslegung | |||
26.08.2008 | |||
ISPA: "Sind keine Netzpolizisten" | |||
Der Verband der heimischen Internet-Anbieter [ISPA] wehrt sich gegen Forderungen der Unterhaltungsindustrie nach Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen. | |||
22.08.2008 | |||
Ruf nach Internet-Sperren in Österreich | |||
Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche [VAP] hat für Österreich Internet-Sperren nach französischem Vorbild gefordert. Nutzern, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen, soll der Netzzugang gekappt werden. Darüber hinaus kündigte der Verein eine Klage gegen das Usenet-Portal Firstload an. | |||
21.08.2008 | |||
"Wer nicht offen ist, stirbt aus" | |||
Die diesjährige Ausgabe des Linzer Festivals für Kunst und Technologie, Ars Electronica, widmet sich mit einem dichten Veranstaltungsprogramm der Frage nach der Neuordnung des geistigen Eigentums. | |||
21.08.2008 | |||
Tanzendes Baby siegt vor Gericht | |||
Ein kalifornisches Gericht hat in einem Rechtsstreit um ein tanzendes Baby in einem YouTube-Video das Recht auf fairen Gebrauch von Kulturgütern gestärkt und den Musikkonzern Universal zu mehr Sorgfalt bei Urheberrechtsstreitigkeiten ermahnt. Eine Mutter hatte ihr Kind gefilmt, während im Hintergrund der Song "Let's Go Crazy" von Prince lief. | |||
21.08.2008 | |||
StudiVZ mit einstweiliger Verfügung gegen BörseVZ | |||
Der Rechtsstreit zwischen StudiVZ und BörseVZ (nun unter B-VZ erreichbar) um die rechtmäßige Verwendung und die Markenrechte am Kürzel "VZ" geht in Deutschland in die nächste Runde. Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat laut einer Meldung von Heise nun beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Anlegerportal BörseVZ erwirkt. |
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21.08.2008 | |||
Nachbarn ausspionieren 2.0: ARGE Daten kritisiert Google und Herold | |||
In einer Aussendung der ARGE Daten üben die österreichischen Datenschützer heftige Kritik an der wiederkehrenden "Blockwartmentalität" im Deckmantel neuer Technologien. Firmen und Online-Angebote wie Google, Rottenneigbour und Herold würden die Privatssphäre der BürgerInnen verletzen, so die ARGE Daten. | |||
21.08.2008 | |||
Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung | |||
Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen. Hintergrund: In Deutschland ist nach den zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten eine sechsmonatige Speicherung der Daten bei den Providern und Carriern vorgesehen, auf die Strafverfolger bei der Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr zugreifen dürfen | |||
18.08.2008 | |||
Verfassungsrichter sollen VDS aussetzen | |||
Wie die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] am Montag mitgeteilt hat, hat sie in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internet-Zugangsdaten in Deutschland eingereicht | |||
18.08.2008 | |||
EU-Vorstoß gegen Internet-Zensur | |||
Die Olympischen Spiele in China rückten die Internet-Zensur ins Rampenlicht. EU-Abgeordnete schlagen eine Richtlinie für freie Information im Web vor. |
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16.08.2008 | |||
Verbrauchermacht durch Meinungsfreiheit im Internet | |||
Verbraucherforen im Internet sind eine gute und auch immer mehr genutzte Möglichkeit, sich über Internet-Shops zu informieren, weshalb Shop-Betreiber negative Einträge unter anderem sogar mit Einschüchterungen zu eliminieren versuchen. | |||
14.08.2008 | |||
E-Mails: Wann der Chef mitlesen darf | |||
Der Bund will künftig mehr Zugriffsrechte auf den E-Mail-Verkehr der öffentlich Bediensteten, auch Privatunternehmen kontrollieren immer öfter das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter. Das wirft Grundsatzfragen auf: Ist privates Surfen/Mailen während der Arbeitszeit erlaubt? In welchem Ausmaß? Und vor allem: Wann darf der Chef das kontrollieren? | |||
14.08.2008 | |||
Internet-Verwaltung: Mehr Aufmerksamkeit für Menschenrecht und Datenschutz | |||
Das dritte Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen im Dezember darf Menschenrechte und Datenschutz nicht vernachlässigen. Mit dieser Forderung will sich am Freitag die sogenannte "Internet Bill of Rights Coalition" an das IGF-Sekretariat in Genf wenden | |||
08.08.2008 | |||
1.976 Anzeigen wegen Internet-Auktionen | |||
Die Kriminalitätsstatistik für Österreich weist im Bereich Internet-Straftaten im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Steigerungen aus. Immerhin 1.976 Anzeigen gab es 2007 wegen Betrugs in Internet-Auktionen | |||
07.08.2008 | |||
Internet-Mobbing-Fall mit Folgen | |||
Eine Anklage in einem Internet-Mobbing-Fall mit tödlichem Ausgang sorgt in den USA für Aufsehen und könnte Konsequenzen für Netznutzer haben, die sich unter falschem Namen bei Online-Diensten anmelden | |||
07.08.2008 | |||
Rechteinhaber wollen Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden | |||
Die Medienindustrie steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Deutliche Absetzbewegungen sind bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu beobachten, die der Masse der von Musik-, Film- und Pornobranche gegen einzelne Filesharer vorgebrachten Klagen nicht mehr Herr werden | |||
05.08.2008 | |||
Bund will Beamten-E-Mails kontrollieren | |||
Der Bund will mehr Zugriffsrechte beim E-Mail-Verkehr seiner Beamten. Ein dahingehender Gesetzesentwurf sei in Arbeit, beantwortete das Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage | |||
05.08.2008 | |||
US-Berufungsgericht erklärt Online-TV-Recorder für legal | |||
Das US-Berufungsgericht für den US-Bundesgerichtsbezirk New York hat dem US-Kabelfernsehanbieter Cablevision grünes Licht für einen zentralen Aufzeichnungsdienst von Fernsehsendungen übers Internet gegeben. | |||
29.07.2008 | |||
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei | |||
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird. |
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29.07.2008 | |||
Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen | |||
Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll | |||
29.07.2008 | |||
ORF-Gebühr für den PC: Laptop-Besitzer will GIS klagen | |||
Der 37-Jährige besitzt weder Fernseher noch Radio. Deshalb verlangt der ORF eben für sein Notebook mit Internet-Anschluss GIS-Gebühren. Nun will der Wiener bis zum Höchstgericht | |||
26.07.2008 | |||
Google zählt mehr als eine Billion Webadressen | |||
Google-Entwickler haben festgestellt, dass die Suchmaschine des Unternehmens seit kurzem auf eine Billion eigenständige Webadressen verlinkt. Der erste Google-Index habe 1998 26 Millionen Seiten umfasst, 2000 war es bereits eine Milliarde | |||
25.07.2008 | |||
Absage an Tauschbörsen-Warnschreiben | |||
Österreichische Internet-Anbieter lehnen Warnschreiben an Kunden, denen von der Unterhaltungsindustrie Urheberrechtsverstöße im Netz vorgeworfen werden, ab. Die Musikwirtschaft drängt auf eine Partnerschaft mit den Providern - auch bei neuen Geschäftsmodellen. | |||
24.07.2008 | |||
ACTA: Zweite Runde in Washington | |||
Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht. | |||
24.07.2008 | |||
Provider beugen sich der Medienindustrie | |||
Sechs britische Provider haben sich dem Druck von Regierung und Medienindustrie gebeugt und sich verpflichtet, den Traffic ihrer Kunden zu überwachen und gegebenenfalls Warnbriefe an sie zu schicken. Die Regierung macht sich für eine Downloader-Pauschalabgabe stark | |||
24.07.2008 | |||
113 Euro GIS-Gebühr für ein Laptop | |||
Wiener besitzt weder Fernseher noch Radio, sein Notebook hat keine TV-Karte und trotzdem soll nun Rundfunkgebühr zahlen, da mit Breitband-Internet übers Netz Radio- und TV-Programme empfangen werden können. | |||
24.07.2008 | |||
Vom Streit zwischen Nachbarn zur Diffamierung im Internet | |||
Streitigkeiten zwischen Nachbarn bleiben nicht länger eine Angelegenheit ihrer engsten Umgebung, sondern sind künftig für jedermann im Internet mitzuerleben. Viele Deutsche nutzen mittlerweile die Webseite eines US-Betreibers, um ihre Nachbarn zu verunglimpfen. Auch für Frankfurt beispielsweise gibt es unter www.rottenneighbor.com (in der deutschen Übersetzung etwa "mieser Nachbar") die ersten Einträge | |||
24.07.2008 | |||
Österreicher bevorzugen .at-Domains | |||
Derzeit sind mehr als 758.000 .at-Domains registriert. Der durchschnittliche Inhaber besitzt dabei 1,6 Domains. Dies erklärte Nic.at-Geschäftsführer Richard Wein am Donnerstag bei einer Pressekonferenz | |||
23.07.2008 | |||
"EU-Subventionen an Musikkonzerne" | |||
Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen. Der Urheberrechtsexperte Martin Kretschmer und der Kulturökonom Paul Stepan warnen im Interview mit ORF.at vor einer längeren Schutzfrist: Diese komme hauptsächlich der Tonträgerindustrie zugute und habe nachteilige Folgen für Konsumenten und Kreative. | |||
23.07.2008 | |||
Experten fordern mehr Balance im Urheberrecht | |||
Die richtige Balance zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, der Kreativen und der Rechteverwerter forderten internationale Urheberrechtsexperten mit einer Erklärung (PDF-Datei) zum sogenannten Drei-Stufen-Test für Ausnahmen vom Urheberrecht. Diese Balance ist nach Ansicht der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren mehr und mehr verloren gegangen | |||
23.07.2008 | |||
Persönliche Informationen im Internet sind oft langlebiger als erwünscht | |||
Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage, schreibt das IT-Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08 | |||
19.07.2008 | |||
Österreich: Kündigung eines Lehrlings per SMS ist unzulässig | |||
Die Kündigung eines Lehrverhältnisses mittels SMS ist in Österreich unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes rechtskräftig festgestellt (9 ObA 96/07v). Eine Erklärung per SMS genügt nämlich nicht der Schriftform, da die Unterschrift fehlt. Außerdem sprach der OGH aus, dass Urlaubsanordnungen per SMS ebenfalls unwirksam sind | |||
18.07.2008 | |||
Internet-Überwachung direkt beim Provider | |||
Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig. Immerhin ergibt sich daraus, was möglich und sinnvoll ist und was nicht | |||
18.07.2008 | |||
Online-Durchsuchung nicht "belastbar" | |||
Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. Freiheitsbeschränkungen müssten durch einen "hinreichenden Gewinn an Sicherheit" aufgewogen werden | |||
18.07.2008 | |||
"Was weiß das Netz über Dich?" | |||
Personensuchmaschinen wie 123people sorgen für heftige Kritik - Dienste finden Telefonnummern, Postanschrift, E-Mail Adressen, Bilder, Blogs und Social Network Profile. 123people greift auf im Web öffentlich zugängliche Daten zurück. Für die Bildersuche werden die Ergebnisse beispielsweise von Google, flickr, Live Search, MySpace und Yahoo berücksichtigt, Telefonnummern werden aus Telefonbüchern wie Herold und T-Mobile aufgegriffen. Es werden nur Daten gesammelt, die an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Eine Streichung ist daher nicht möglich. |
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