| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 19.08.2003 | |||
| Gericht: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang | |||
| Unternehmen, die das Internet nutzen, müssen auch dem Betriebsrat einen Webzugang zur Verfügung stellen; Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein | |||
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| 15.08.2003 | |||
| Musikindustrie.DE "aggressiv" gegen Piraten | |||
| "Auskunftsersuchen bei Internetprovidern zu verdächtigen IP-Adressen" um Klagen auf den Weg zu bringen | |||
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| 15.08.2003 | |||
| Deutsche Musikbranche will juristisch gegen P2P-Nutzer vorgehen | |||
| "Wir werden Auskunftsersuchen bei Internetprovidern zu verdächtigen IP-Adressen stellen, um Anbieter und Konsumenten von illegaler Musik aufzuspüren und dann die Staatsanwaltschaft einzuschalten" | |||
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| 14.08.2003 | |||
| Musikindustrie verwarnt Tauschbörsen-Nutzer | |||
| IFPI will die User darüber aufklären, welche rechtlichen Gefahren sich beim nicht lizenzierten Anbieten von Musik im Internet ergeben | |||
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| 14.08.2003 | |||
| GEMA will Provider gegen Musikpiraterie in die Pflicht nehmen | |||
| Zufrieden mit UrhG-Novelle, aber von Politik Unterstützung gegen Provider erwartet | |||
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| 13.08.2003 | |||
| Klagen gegen österreichische Musiktauschbörsen-User "vorstellbar" | |||
| Hauptziel der Musikbranche laut IFPI-Chef Medwenitsch: Information der User und Aufbau legaler Onlineplattformen | |||
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| 13.08.2003 | |||
| IFPI will lieber informieren als klagen | |||
| Verband der österreichischen Musikwirtschaft gibt sich auch angesichts des neuen Urheberrechts zurückhaltend | Klagen gegen "heavy user" von Musiktauschbörsen allerdings "vorstellbar" | |||
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| 13.08.2003 | |||
| EU eröffnet Jagd auf Tauschbörsennutzer | |||
| Direktive sieht umfassende Auskunftspflicht für Provider gegenüber Copyright-Industrie vor | Widerstand gegen "Intellectual Property Enforcement" formiert sich | Offener Brief von 39 Datenschutzorgani- sationen an EU-Kommission | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.08.2003 | |||
| Hans im Glücksspiel | |||
| Email-Werbung an Unbekannte ist in Deutschland verboten - ebenso wie auch Werbung per Fax und Telefon. Nun gibt es Spam mit gefälschtem Absender als scheinbar private Postkarte | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.08.2003 | |||
| Want a BIG Penis? | |||
| Wie Spammer ihren Umsatz machen und wer tatsächlich bei dubiosen Anbietern bestellt | |||
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| 11.08.2003 | |||
| Die Spammung steigt | |||
| Werbemüll bedroht das Medium E-Mail | |||
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| 08.08.2003 | |||
| Dreiste Abmahnungen wegen Spam-Beschwerden | |||
| Spam-Firma dreht Spieß um und hetzt Kunden, die sich beschweren, "Spam-Polizei" auf den Hals; Salzburger Detektiv und Wiener Anwalt mahnen deutsche Kunden einer amerikanischen Suchmaschine ab | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.08.2003 | |||
| Darf es ein Link mehr sein? | |||
| Das Problem mit den Links auf Websites von Gemeinden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.08.2003 | |||
| Spanische Forumswebsite geschlossen | |||
| Wegen eines Links auf eine Download-Möglichkeit für eine urheberrechtlich geschützte Datei im Beitrag eines Forumsteilnehmers ordnete eine spanische Richterin die Schließung von Donkeymania an | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.08.2003 | |||
| Tauschen im Untergrund | |||
| Aus Angst vor den Klagen der Musikwirtschaft ziehen sich immer mehr P2P-Nutzer in schwer kontrollierbare Kleinstnetze zurück | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.08.2003 | |||
| Privatkopie, Kopierschutz und die verworrene Rechtslage | |||
| Macht sich die Musikindustrie durch Kopierschutzvorrichtungen strafbar? | |||
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| 04.08.2003 | |||
| Von den DNS-Anfängen zu ENUM | |||
| Vor 20 Jahren wurde das Domain Name Service eingeführt | Die Briten und die erste Verbindung Europas mit dem ARPAnet | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.08.2003 | |||
| Urheberrecht nebensächlich | |||
| 35 Millionen US-Amerikaner benutzen Tauschbörsen, die meisten achten (noch) nicht auf das Urheberrecht | |||
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| 02.08.2003 | |||
| Klagewelle schwappt auf Europa über | |||
| 4.000 spanischen Tauschbörsen- Nutzern drohen Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen | Größte je da gewesene Aktion in Europa | Doch spanisches Recht gestattet privaten File-Tausch | Datenschützer halten Aktion für "Angstmacherei" | |||
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| 01.08.2003 | |||
| ICANN im US-Senat unter Druck | |||
| Mehr Sicherheit für die Rootserver nannte Nancy Victory von der National Telecommunications and Information Administration als wichtigste der vielen ungelösten Aufgaben | |||
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| 21.10.1005 | |||
| Datenschützer gegen Datenspeicherpflicht | |||
| Nach dem österreichischen Datenschutzrat haben sich EU-Datenschutzbeauftragten gegen den Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen | |||
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| DRM - Wahl zwischen Hollywood und Freiheit | |||
| Freie Software "basiert auf dem mündigen Menschen" und stehe für den "selbstbestimmten Zugriff auf die Kulturtechnik Software, DRM entmündigt den Nutzer | |||
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| Wachsende Front gegen EU-weite Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten | |||
| Widerstand aus Parlament; einvernehmlicher Verzicht, weil der Speicheraufwand, dessen Kosten und der zu erwartende Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen | |||
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| Keine Nutzerdaten für Musikindustrie | |||
| US-Provider müssen Daten ihrer Kunden ohne Klage nicht preisgeben, sagt Berufungsgericht | Verteuert und verkompliziert das Prozedere für die Musikindustrie | Auch massenhafte Abmahnung nicht mehr möglich | |||
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| Familienbeihilfe via Internet beantragen | |||
| Ab sofort kann die Familienbeihilfe auch per Internet beantragt werden, der Weg zum Finanzamt ist nicht mehr nötig. |
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| TELEPOLIS | |||
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| Auf in den Cyberspace | |||
| Der für den November 2005 in Tunis geplante zweite Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) wirft seine Schatten voraus | |||
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| Ein Internet-Shop für Österreichs Beamte | |||
| Österreichs Beamte können ab 2006 auf Internet-Einkaufstour gehen. Möglich macht das der neue "E-Shop" der Republik, dessen Angebot von Bleistiften bis Büromöbel reicht | |||
| TELEPOLIS | |||
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| "Mach mir nichts vor, ich weiß, wo du bist" | |||
| "Mobile Tracking": Orwell zum Selbermachen? Location Based Services - Überwachung total | |||
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| Münchner Richter sehen Media-Markt-Abmahnungen als unzulässig an | |||
| Anwalt Steinhöfel überzog im Namen verschiedener Media-Märkte Online-Shops mit Abmahnungen. Diese Praxis stieß beim Landgericht München auf Widerstand. Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden als missbräuchlich und damit unzulässig zurückgewiesen. | |||
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| EU: Abschaffung der Privatkopieabgabe nicht geplant | |||
| Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene herrscht viel Verwirrung um die Reformierung des Urheberrechts. Weder die Abschaffung des Rechts der Verbraucher auf Privatkopie noch die Abschaffung der Privatkopie-Abgabe wolle man durchsetzen. Die Diskussion in der EU-Kommission zielt nicht darauf ab das Urheberrecht zu harmonisieren, sondern Klarheit und Transparenz über die von Land zu Land stark variierenden Abgabesysteme zu verschaffen. | |||
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| Monatlich 2.000 Beschwerden über unseriöse Internet-Anbieter | |||
| In den Konsumentenschutzberatungen der Arbeiterkammern in ganz Österreich gibt es pro Monat bis zu 2.000 Beschwerden über unseriöse Internet-Anbieter. Manche Internetseiten sind "ausgesprochen unsauber", warnte die AK bei einer Pressekonferenz. "Gratis"-Angebote als Kostenfalle |
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| EU-Datenschützer kritisieren Suchanfragenspeicherung bei Google | |||
| Google ist wegen der Speicherung von Suchanfragen in das Visier von EU-Datenschützern geraten. Mit der Bevorratung der Suchanfragen verletzt der Suchmaschinenspezialist möglicherweise die europäischen Datenschutzgesetze | |||
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| EFF warnt vor "Providern im Polizeieinsatz" | |||
| Die US-Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Internet-Anbieter davor gewarnt, sich im Sinne der Medienkonzerne zu "Copyright-Cops" machen zu lassen. Provider in einen nicht enden wollenden Teufelskreis aus immer schärferen Überwachungsmaßnahmen hineingezogen und zwar bei der gesamten Kommunikation aller Nutzer | |||
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| Strafverfahren gegen Abo-Fallensteller eingestellt | |||
| Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Einer Mitteilung zufolge haben umfangreiche Ermittlungen einer speziellen Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts den Betrugsvorwurf gegen die Gebrüder Schmidtlein entkräftet | |||
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| Merkel findet Debatte über Online-Razzien "bedenklich" | |||
| "Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht 'ran kann". Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, schloss nicht aus, dass für Online-Razzien wie beim großen Lauschangriff eine Grundgesetzänderung erforderlich sein könnte. Laut Umfrage sind 65 Prozent für Online-Durchsuchung. Kritik vom Verband der deutschen Internetwirtschaft: Bei Einbau einer Sicherheitslücke in Sicherheitssysteme könnte dies von Hackern aus aller Welt genützt werden. | |||
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| Verwirrspiel um Vorratsdatenspeicherung | |||
| Drei Ministerien kümmern sich in Österreich um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Projekt zu. Neue Termine für weitere Verhandlungen und die Umsetzung stehen noch nicht fest. | |||
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| Persönliches DRM als Retter von Datenschutz und Privatsphäre | |||
| Beim zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN gab es für diesen Weg Zustimmung von berufener Seite. Das Internet muss lernen zu vergessen. Bisher steigt die Zahl der Nutzerdaten exponentiell. | |||
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| Ein "Bayerntrojaner" zum Abhören von Internet-Telefonie? | |||
| In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl vor Ort direkt auf dem Zielrechner als auch per E-Mail erfolgen kann. Darüber hinaus werde die Möglichkeit angepriesen, die ins System eingebaute Wanze gleichsam spurlos zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen. Zugriff auf interne Merkmale des Clients für die Telefonie-Software Skype sowie auf SSL-verschlüsselte Webseiten | |||
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| Web 2009: Ehrlich im Internet | |||
| Dieses Jahr wollen wir endlich alle wir selbst sein. Auch im Netz. Darum fordern wir mit Eugene Kaspersky den Personalausweis fürs Internet. Wenn wir den erst haben, dann werden wir nie wieder lügen, betrügen oder gar downloaden. Versprochen. | |||
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| EU-Parlament macht weiter Druck beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA | |||
| Das EU-Parlament drängt erneut auf die eindeutige Achtung von Grundrechten wie dem Recht der freien Meinungsäußerung und dem auf Privatsphäre im geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Mit 377 Unterzeichnern fand eine entsprechende schriftliche Erklärung (PDF-Datei) der Abgeordneten Françoise Castex, Zuzana Roithová, Alexander Alvaro und Stavros Lambrinidis gerade die erforderliche Mehrheit. | |||
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| Justiz will gegen "Cyber-Grooming" vorgehen | |||
| Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will einen eigenen Straftatbestand gegen "Cyber-Grooming", die gezielte sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet, einführen. | |||
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| Gericht bestätigt Internetverbot nach Kinderporno-Verurteilung | |||
| Einem wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilten Mann kann im Rahmen der Bewährung der Reststrafe die private Internetnutzung verboten werden, hat das OLG Hamm entschieden. | |||
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