| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 14.02.2011 | |||
| Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen | |||
| Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Double-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend für Nachweis der Einwilligung - Beweislast trägt Unternehmer | |||
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| 13.02.2011 | |||
| Festplatte eines Sextäters zu Unrecht vernichtet | |||
| Das Grundrecht auf Eigentum war vom Strafgericht missachtet worden, entscheidet der OGH. | |||
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| 09.02.2011 | |||
| Frankreich erhält Websperren ohne Richtervorbehalt | |||
| Die französische Nationalversammlung und der Senat haben am gestrigen Dienstag mit der Mehrheit der Regierungspartei UMP ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit ("Loppsi 2", Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) verabschiedet, das unter anderem eine Blockade kinderpornographischer Webseiten vorsieht | |||
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| 09.02.2011 | |||
| BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung beim Provider rechtfertigen | |||
| Die Netzsicherheit kann eine mehrtägige Speicherung von IP-Adressen rechtfertigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13. Januar 2011 | |||
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| 08.02.2011 | |||
| Österreich: Showdown zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Spätestens am Montag soll eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen. Vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die "Vorratsdatenspeicherung" für verfassungswidrig erklärt und das betreffende Gesetz außer Kraft gesetzt | |||
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| 08.02.2011 | |||
| Safer Internet Day: Aktionen in Österreich | |||
| Am Dienstag findet zum achten Mal der europäische Safer Internet Day statt. Der Tag steht in ganz Europa unter dem Motto "It's more than a game, it's your life!". Kindern und Jugendlichen soll bewusst gemacht werden, wie wichtig der sichere Umgang mit dem Internet ist. Doch auch Erwachsene können sich weiterbilden. Die FUTUREZONE gibt einen Überblick über die Aktionen zum Safer Internet Day in Österreich | |||
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| 07.02.2011 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Österreich und die Angst vor der Millionenstrafe | |||
| Seit Monaten streitet die Koalition über das von der EU geforderte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Technologie-, Jusitz- und Innenministerium müssen sich rasch einigen, sonst zahlt Österreich Strafe, die Fronten sind aber festgefahren | |||
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| 07.02.2011 | |||
| Mutmaßliche Abofallen-Betreiber festgenommen | |||
| Beamte des Hamburger Landeskriminalamts haben zwei Männer festgenommen, die im Internet mehr als 65.000 Menschen um zusammen fast 5 Millionen Euro betrogen haben sollen. Die zwei mutmaßlichen Drahtzieher der Website "online-downloaden.de" wurden in Gewahrsam genommen und 1,5 Millionen Euro sichergestellt | |||
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| 07.02.2011 | |||
| Vertrag per Mail kann Gebühren auslösen | |||
| Wenn eine elektronische Signatur verwendet wurde, seien Rechtsgeschäftsgebühren fällig, erklärt der Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Er gibt damit der Beschwerde eines Finanzamtes recht | |||
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| 06.02.2011 | |||
| Tauschbörsenstudie: Ein Viertel des Datenverkehrs im Internet verstößt gegen Urheberrecht | |||
| In einer groß angelegten Studie hat die britische Analysefirma Envisional im Auftrag für NBC Universal das Datenaufkommen in Bittorrent-Netzwerken, von File-Hostern und anderen Anbietern untersucht. Sie ging der Frage nach, inwieweit die Infrastruktur zur illegalen Verbreitung urheberrechlich geschützten Materials genutzt wird und welche Art von Dateien am meisten kopiert würden | |||
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| 05.02.2011 | |||
| Facebook fordert Lehrer und Eltern heraus | |||
| An Österreichs Schulen spielen Online-Netzwerke wie Facebook eine immer größere Rolle. Eltern und Lehrer müssen ihre Kinder gemeinsam darauf vorbereiten, so die Experten von Saferinternet.at. Eine aktuelle Studie besagt allerdings, dass nur 35 Prozent der Lehrer selbst Facebook nutzen | |||
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| 01.02.2011 | |||
| Vorratsdaten nicht vor Mitte Feber im Ministerrat | |||
| Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird nicht vor Mitte Februar in den österreichischen Ministerrat kommen. Weiterhin Uneinigkeit zwischen Ministerien | |||
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| 01.02.2011 | |||
| Neue Kompromisse in Verbraucherrechtsrichtlinie | |||
| Der Entwurf für die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat am Dienstag in Brüssel den federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments passiert. Die Richtlinie bringt unter anderem neue Informationspflichten für Anbieter und eine europaweite Harmonisierung der Widerrufsfristen - und zwar nicht nur für Geschäfte via Internet, sondern auch Dienstleistungen, die von Handwerkern erbracht werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.02.2011 | |||
| Panik | |||
| Das Begriffswirrwarr um "Kinderpornographie" - Teil 2 | |||
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| 31.01.2011 | |||
| Der Kill-Switch für das österreichische Netz | |||
| Im Bundeskanzleramt arbeitet man an einem Projekt, um bei Cyberattacken im EU-Raum Internet und Mobilfunk abschalten zu können. Eine Gesetzeslage gibt es jedoch nicht, um im Normalfall, so wie vergangene Woche in Ägypten, das Netz lahmzulegen. Auch Viren und Sabotageakte sollten das heimische Internet nicht kleinkriegen können | |||
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| 31.01.2011 | |||
| "ACTA nicht mit EU-Recht kompatibel" | |||
| Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen. | |||
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| 31.01.2011 | |||
| CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik einnehmen | |||
| Versuch einer Neuorientierung. Von Netzsperren und einem angemesseneren Umgang mit dem Urheberrecht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.01.2011 | |||
| Verharmlosung und Panikbegriff zugleich | |||
| In der Debatte um "Kinderpornographie" wird es immer schwieriger, zutreffende Definitionen zu finden. Politik, Strafverfolgung und Gesetzgeber tragen aktiv dazu bei, diesen Begriffswirrwar nicht zu entwirren, sondern noch stärker anwachsen zu lassen | |||
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| 29.01.2011 | |||
| Abgemahnt: Immer mehr Filesharer zur Kasse gebeten | |||
| Anwaltskanzleien werfen mit teuren Filesharing-Forderungen um sich - Wenige ignorieren Schreiben. In Deutschland wurden allein 2010 knapp 576.000 Forderungen verschickt | |||
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| 29.01.2011 | |||
| CSU-Netzrat gegen Internetsperren | |||
| Die CSU holt sich in Sachen Internet Ratschläge, die der Parteilinie widersprechen. Der Netzrat der CSU spricht sich in seinem Positionspapier gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten aus, | |||
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| 27.01.2011 | |||
| Facebook soll Kläger vor Gericht entlarven | |||
| In den USA versuchen Anwälte und Konzerne vermehrt Kommentare und Fotos aus Facebook heranzuziehen, um die Aussagen von Klägern zu widerlegen. Immer mehr Richter verordnen die Offenlegung der Daten. | |||
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| 27.01.2011 | |||
| Google-Instant filtert Filesharing-Seiten heraus | |||
| Suchmaschinenbetreiber filtert BitTorrent, Rapidshare und Co. aus Instant-Suche und Autovervollständigung heraus. Die besagten Webseiten seien zwar nach wie vor über die Google-Suche auffindbar, allerdings würden sie nicht mehr in den Ergebnissen der Instant-Suche und in den Vorschlägen der Auto-Complete-Funktion gelistet | |||
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| 27.01.2011 | |||
| Mehrwert von Vorratsdaten bei der Strafverfolgung erneut angezweifelt | |||
| Nach einer Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik kommt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bislang bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht geholfen hat | |||
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| 25.01.2011 | |||
| Social Networks ignorieren geltende Gesetze | |||
| Im Rahmen der SPÖ-Initiative Österreich 2020 diskutierten am Dienstag Politiker und Experten über die Chancen und Risiken, die soziale Netzwerke für unsere Gesellschaft mit sich gebracht haben und wie sie unser Leben auch in Zukunft beeinflussen werden. Zumindest in einem Punkt waren sich dabei alle Teilnehmer einig: Dem Thema Medienkompetenz muss mehr Platz eingeräumt werden. | |||
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| 25.01.2011 | |||
| Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer: Hadopi wünscht "Happy Surfing" | |||
| Die französische "Haute Autorité pour la diffusion des uvres et la protection des droits sur Internet" (Hadopi) präsentiert sich auf der Musikmesse Midem/Midemnet mit einer ersten Umfrage, was Frankreichs Nutzer von ihr halten. | |||
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| 24.01.2011 | |||
| Hunderte Änderungsanträge zum Websperren-Vorstoß der EU-Kommission | |||
| 45 Anträge zum Internetteil. Gute Chancen, eine Mehrheit in den Ausschussabstimmungen Anfang Februar zu finden, wird derzeit Vorschlägen einer überfraktionellen Gruppe zugebilligt, die sich im Gegensatz zur Kommission und zur Berichterstatterin Roberta Angelilli dafür einsetzen, das Prinzip "Löschen statt Sperren" festzuschreiben | |||
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| 23.01.2011 | |||
| Gerichte bestätigen Creative-Commons-Lizenzen | |||
| Gerichte in Belgien und Israel haben den Schutz freier Lizenzen vor Missbrauch bestätigt. In beiden Ländern wurden Verstöße gegen Creative-Commons-Lizenzbedingungen als Urheberrechtsverletzungen gewertet. | |||
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| 22.01.2011 | |||
| "Zugang zu Musik wichtiger als die Kopie" | |||
| Von Samstag bis Mittwoch werden bei der Musikmesse Midem und der Konferenz MidemNet in Cannes Zukunftsstrategien für die Musikbranche erörtert. Die FUTUREZONE hat den Experten und Berater Gerd Leonhard zum Zustand und zur Zukunft der Musikwirtschaft befragt | |||
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| 20.01.2011 | |||
| "Diskussion um Privatsphäre ist überbewertet" | |||
| Online-Plattformen wie Facebook, aber auch Google mit seinen Services sowie viele App-Stores sehen sich derzeit heftiger Kritik von Datenschützern und Usern ausgesetzt. Andere Stimmen warnen aber vor Panikmache, so auch der freie Journalist und Buchautor Georg Holzer auf einer Podiumsdiskussion der WKÖ. | |||
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| 20.01.2011 | |||
| Experten: ACTA widerspricht EU-Recht | |||
| Eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern deutscher, niederländischer, britischer und spanischer Universitäten fordert in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Parlament und die Kommission auf, dem Abkommen vorerst nicht zuzustimmen. Regelungen völlig einseitig zugunsten der Rechteinhaber. Die Kommission hat die Probleme des rein europäischen Gesetzgebungsverfahrens durch Verhandlungen auf internationaler Ebene übergangen | |||
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| 17.01.2011 | |||
| Kritik an neuen Data-Retention-Plänen | |||
| IP-Adressen sollen sieben Tage lang gespeichert werden |
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| 17.01.2011 | |||
| Viel Kritik am FDP-Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich mit ihrem Vorstoß für ein Modell "Quick Freeze Plus" mit einer siebentägigen Speicherung von IP-Adressen erwartungsgemäß zwischen alle Stühle gesetzt. Den einen zu viel, den anderen zu wenig ... | |||
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| 15.01.2011 | |||
| "Wikipedia angesehener als jedes Lexikon" | |||
| Das Online-Lexikon feiert heute, am Samstag, seinen zehnten Geburtstag. Der Gründer Jimmy Wales hat damit den Zugang zu Wissen revolutioniert. Mit der FUTUREZONE spricht er über seine großen Pläne für die Zukunft und warum er dafür kämpft, dass Wikipedia auch als wissenschaftliche Quelle anerkannt wird. | |||
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| 15.01.2011 | |||
| Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheberrechtlichen Geräteabgaben stattgegeben. Der Bundesgerichtshof muss sich daher erneut mit den Fällen, die PCs, Drucker und Plotter betreffen, befassen | |||
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| 14.01.2011 | |||
| "Urheberrechtssystem steht vor dem Kollaps" | |||
| Die SPÖ stellte am Freitag bei einer Enquette im Parlament netzpolitische Fragen zur Diskussion. Der Urheberrechtsexperte Till Kreutzer sprach sich für eine grundlegende Reform des Urheberrechts aus. Die Politikwissenschaftlerin Jeannette Hofmann zweifelte an den Möglichkeiten der Politik, ein zukunftsfähiges Urheberrecht durchzusetzen | |||
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| 14.01.2011 | |||
| Urheberrecht: Neustart statt Kriminalisierung | |||
| Die SPÖ hat am Freitag erneut zur Enquete "Neue Netzpolitik" in den Nationalrat geladen. Thematischer Schwerpunkt waren diesmal die Probleme des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Die geladenen Experten rieten dringend zur Reform geistiger Eigentumsrechte, sie befürchten aber eine weitere Kriminalisierung der Nutzer durch den Einfluss der Unterhaltungsindustrielobby und die Untätigkeit der Politik. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.01.2011 | |||
| Voller Schutz nur bei Eintrag in ein Copyrightregister | |||
| Experten empfehlen der EU-Kommission Maßnahmen gegen Rechtsunsicherheit | |||
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| 13.01.2011 | |||
| BGH: Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text | |||
| Soll Ware im Internet verkauft werden, dann wird das Angebot meist von Produktbildern begleitet. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich macht, sollte der Verkäufer bei der Auswahl der Fotos aber sehr sorgfältig vorgehen. Denn die Darstellung kann ebenso bindend sein wie der Begleittext | |||
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| 12.01.2011 | |||
| Millionste .at-Domain registriert | |||
| In absoluten Zahlen ist .de die mit Abstand größte ccTLD (country code Top Level Domain). Über 14 Millionen Domains verwaltet die DENIC bereits. Dem Millionärsklub der Länderdomains gehören nun jedenfalls .at, .au, .be, .br, .ca, .ch, .cn, .de, .dk, .es, .fr, .it, .kr, .jp, .nl, .pl, .ru, .se, .uk und .us an. Die bevölkerungsärmsten Mitglieder darunter sind .dk, .ch und .at | |||
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| 12.01.2011 | |||
| Gericht definiert Frist für "gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing | |||
| Wer urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich auf einer Tauschbörse anbietet, kann eine Urheberrechtsverletzung "im gewerblichen Ausmaß" begehen, soweit sich das Werk noch in seiner relevanten Verwertungsphase befindet. Den Zeitraum hierfür hat das Oberlandesgericht Köln in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 27. Dezember 2010 für Unterhaltungsmusik und Filme auf sechs Monate beschränkt | |||
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| 12.01.2011 | |||
| Justiz schärft Waffen gegen Abo-Fallen im Internet | |||
| Angebote mit versteckten Preishinweisen seien als gewerbsmäßiger Betrug einzustufen, hat das Gericht in einem Beschluss entschieden. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Bislang haben die Anklagebehörden häufig Ermittlungsverfahren gegen die Internet-Abzocker eingestellt, wenn irgendwo im Kleingedruckten die Preisangabe zu finden war | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.01.2011 | |||
| Filesharing wird deutlich weniger gefährlich, wenn Werke älter als sechs Monate sind | |||
| Im Standardfall erfolgt nur dann eine Herausgabe von Adressdaten, wenn es um Inhalte neueren Datums geht, das Werk sich also noch in der Abverkaufsphase befindet. Das dürfte vor allem jene bedeutende Nutzergruppe beruhigen, die Tauschbörsen ausschließlich dazu verwendet, an vergriffene oder verwaister Werke zu kommen, welche praktisch ausschließlich dort erhältlich sind. | |||
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| 11.01.2011 | |||
| "Wir kassieren Kindergärten nicht ab" | |||
| In Deutschland bekamen im vergangenen Jahr zehntausende Kindergärten eine Aufforderung, künftig für vervielfältigte Noten und Liedtexte Gebühren zu bezahlen. In Österreich verhält sich die Rechtslage prinzipiell gleich - auch hierzulande gilt ein Kopierverbot für Musiknoten. Die zuständige literarische Urheberrechtsgesellschaft Literar-Mechana plant allerdings "keinerlei Aktionen". | |||
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| 11.01.2011 | |||
| OLG-Urteil gegen Internet-Abzocker | |||
| In Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. | |||
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| 11.01.2011 | |||
| Erste "digitale Radiergummis" vorgestellt | |||
| Software soll automatisch Fotos aus dem Netz löschen |
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| 11.01.2011 | |||
| Eine Million .at-Domains registriert | |||
| Jubiläums-Domain ging nach Oberösterreich | |||
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| 11.01.2011 | |||
| "Das digitale Musikgeschäft ist minimal" | |||
| Weil Streaming als Distributionsweg nur verschwindend kleine Einnahmen bringt, müssen Musiker ihr Heil in anderen Geldquellen suchen. So genanntes 360-Grad-Management gilt als einziger Ausweg, wie der Wiener Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck im Gespräch mit FUTUREZONE erklärt. Filesharing von MP3s ist nicht Ursache, sondern Symptom eines grundlegenden Wandels |
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| 11.01.2011 | |||
| Urheberrecht: Streit um Intranet-Klausel für Lehrer geht vor Gericht | |||
| Die langjährige Auseinandersetzung um die sogenannte Intranet-Klausel im Urheberrechtsgesetz beschäftigt nun auch die Gerichte: Der Alfred Kröner Verlag hat die Fernuniversität Hagen wegen zu umfangreicher Veröffentlichung eines von ihm vertriebenen geschützten Werkes im Hochschulnetz verklagt | |||
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| 11.01.2011 | |||
| Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab | |||
| Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die seit September 2009 laufenden Verhandlungen mit Google über dessen Analysedienst Google Analytics abgebrochen. "Leider mussten wir zu dem Ergebnis kommen, dass Google unseren Datenschutzanforderungen nicht entsprochen hat" | |||
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| 10.01.2011 | |||
| Moderne Kriminalität ist "cyber" | |||
| Web 2.0 eröffnet Tätern ungeahnte Möglichkeiten für dubiose Geschäfte. iOCTA-Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
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