| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 20.04.2012 | |||
| Raubkopien: EU erlaubt Identifizierung mit Vorratsdaten | |||
| Die Herausgabe von Verbindungsdaten in Urheberrechts-Prozessen ist mit EU-Recht vereinbar. Die Umsetzung steht den Ländern frei. |
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| 20.04.2012 | |||
| SPÖ forderte rasche Umsetzung von EU-Richtlinie gegen Internetabzocke | |||
| Europäische Verbraucherrechte-Richtlinie verlangt deutlichen Kostenhinweis - SPÖ-Maier für Button-Lösung | |||
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| 19.04.2012 | |||
| Internet-Abzocke: Beschwerden gehen zurück | |||
| Der Jahresbericht des Internet Ombudsmann zeigt, dass die Beschwerden im Jahr 2011 zurückgegangen sind. Besonders stark ist der Rückgang bei Fällen, die vermeintliche Gratis-Angebote betreffen. Trotzdem sollten sich die Österreicher online nicht in Sicherheit wiegen. Probleme mit Datenschutz und Urheberrecht im Vormarsch | |||
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| 19.04.2012 | |||
| EU-Gerichtshof erlaubt Vorratsdatennutzung gegen Filesharer | |||
| Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag ein Urteil verkündet, demzufolge die Herausgabe von Vorratsdaten in Filesharing-Prozessen mit EU-Recht vereinbar ist. | |||
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| 19.04.2012 | |||
| EU-Staaten streben grundrechtsschonende Vorratsdatenspeicherung an | |||
| Auf dem am Dienstag eröffneten Innovationsforum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin wurde auch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert - Vergleich der Praxis in den EU-Ländern. Österreichische Lösung erhielt die besten Noten in Sachen Datenschutz | |||
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| 13.04.2012 | |||
| ARGE Daten startet "Initiative Datenauskunft" | |||
| Seit Anfang April werden von allen Österreichern sensible persönliche Kommunikationsdaten gespeichert. Doch was genau gespeichert wird, durchblicken viele nicht. Die ARGE Daten hat nun im Zuge der "Initiative Datenauskunft" Musterbriefe vorbereitet, mit Hilfe derer Bürger direkt bei den Providern anfragen können, was über sie gespeichert wird. Zudem gibt es nun eine inoffizielle Liste, welche Provider speicherpflichtig sind. | |||
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| 13.04.2012 | |||
| Entscheidung zu Filesharing gefordert | |||
| Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt | |||
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| 13.04.2012 | |||
| Berufungsgericht legt Intranet-Klausel für Lehrer restriktiv aus | |||
| Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Bildungseinrichtungen ihren Schülern und Studenten nicht generell bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. | |||
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| 13.04.2012 | |||
| Verfassungsgericht zu Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig | |||
| Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt. Revision muss zugelassen werden | |||
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| 13.04.2012 | |||
| RFC: Wer IP sagt, muss auch IPv6 beherrschen | |||
| Mit dem soeben veröffentlichten RFC 6540 (Request for Comments) fordern die Autoren, dass IPv6 nicht länger als optional anzusehen sei. Der inzwischen erschöpfte IPv4-Adressraum und die Beschränkungen der Übergangstechniken wie NAT erfordern es, dass IPv6 eine notwendige Voraussetzung für Internet-taugliche Geräte und Software ist. | |||
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| 12.04.2012 | |||
| SPÖ: ACTA könnte "im Sommer Geschichte sein" | |||
| Delegationsleiter erwartet Ablehnung im EU-Parlament - "Spitzeltätigkeit für private Geschäftsinteressen" | |||
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| 12.04.2012 | |||
| Google darf auch widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen | |||
| BGH_ Bildersuchmaschinen dürfen Fotos als Vorschaubilder in den Ergebnislisten abbilden, wenn sie ein Dritter mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne "technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen". Diese Einwilligung erstrecke sich auch darauf, Bilder wiederzugeben, die nicht vom Fotografen oder mit Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind | |||
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| 12.04.2012 | |||
| IPv6: Sechs Richtlinien für den Schutz der Privatsphäre | |||
| Aus der Diskussion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit den Vertretern des Deutschen IPv6-Rates ist ein Richtlinien- respektive Thesenpapier zum Datenschutz im IPv6-Internet entstanden. | |||
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| 11.04.2012 | |||
| Facebook: Abmahnung wegen Bild auf Pinnwand | |||
| Ein Nutzer stellte ein geschütztes Bild auf die Facebook-Pinnwand eines anderen deutschen Facebook-Nutzers, der nun auf Schadenersatz geklagt wird. | |||
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| 11.04.2012 | |||
| 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdaten | |||
| Seit Anfang April werden von allen Österreichern sensible persönliche Kommunikationsdaten gespeichert, wie zum Beispiel wer mit wem wann telefoniert hat. Nun haben sich bereits mehr als 100.000 Österreicher im Rahmen einer Bürgerinitiative der AK Vorrat dagegen ausgesprochen | |||
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| 11.04.2012 | |||
| Fast vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer | |||
| Das Landgericht Leipzig sprach den 29-Jährigen am Mittwoch der massenhaften Verletzung des Urheberrechts schuldig. Als Reaktion wurde die Webseite des deutschen Justizministeriums lahmgelegt | |||
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| 11.04.2012 | |||
| Facebook-Pinnwand: Abmahnung für fremdes Foto | |||
| Abmahner haben offensichtlich eine neue Nische für ihr Treiben gefunden: Ein Facebook-Nutzer soll für ein Bild geradestehen, das ein anderer Anwender auf seiner Pinnwand veröffentlicht hat | |||
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| 02.04.2012 | |||
| ARGE Daten: Chaos bei Vorratsdatenspeicherung | |||
| Datenschützer orten bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich Verstöße gegen das Datenschutzgesetz. Laut Hans Zeger von der ARGE Daten wurde etwa die Durchlaufstelle, über die auf Vorrat gespeicherte Daten von den Providern an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden, nicht rechtzeitig bei der Datenschutzkommission (DSK) gemeldet. Auch viele Provider sind ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen. Ihnen droht nun eine Verwaltungsstrafe. | |||
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| 02.04.2012 | |||
| Was man über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss | |||
| Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in Österreich | |||
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| 02.04.2012 | |||
| Französische Hadopi verkündet Erfolge im Kampf gegen Filesharing | |||
| Alle verfügbaren Statistiken für 2011 zeigten, dass die Nutzung von Filesharing-Angeboten deutlich zurückgegangen sei. Die Bandbreite der Schätzungen reiche von einem Minus von 17 Prozent laut Zahlen des Marktforschungsinstituts Nielsen im Auftrag des internationalen Musikverbands IFPI bis hin zu einem Minus von 66 Prozent. | |||
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| 31.03.2012 | |||
| Die Angst der Politiker vor der Generation Netz | |||
| Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung, Zorn auf Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta: Internetthemen politisieren eine Generation, doch die Politik reagiert zögerlich und ungelenk. Warum hat man verschlafen? | |||
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| 31.03.2012 | |||
| Auf dem Weg in den Terabyte-Totalitarismus? | |||
| Die Lust nimmt zu, immer mehr, noch mehr und letztlich alles dem Großen Datenstrom zufließen zu lassen. Die Welt verlinkt sich zu immer komplexeren Geflechten. Wollen wir die totale Erinnerung? | |||
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| 30.03.2012 | |||
| Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht | |||
| IP-Adresse, Standort, Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondienste inklusive der Internettelefonie (VoIP) - die Vorratsdatenspeicherung betrifft viele Aspekte unseres alltäglichen Kommunikationsverhaltens. Doch nicht betroffen sind viele andere Kanäle, die sich ebenfalls etabliert haben und gern genutzt werden | |||
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| 30.03.2012 | |||
| Was bringt die Vorratsdatenspeicherung? | |||
| Am 1. April tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail müssen sechs Monate lang gespeichert werden | |||
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| 30.03.2012 | |||
| "Der österreichische Markt ist versaut" | |||
| Bei einer Diskussionveranstaltung zum umstrittenen Handelsabkommen ACTA tauschten Internet-Aktivisten und Vertreter der Unterhaltungsindustrie am Donnerstagabend in Wien polemische Spitzen aus. Auch die vom Verein für Anti-Piraterie (VAP) erwirkte einstweilige Verfügung zur Sperre von kino.to durch den Internet-Anbieter UPC kam zur Sprache. Nikolaus Forgó: Seit 15 Jahren wird von den Rechteverwertern gejammert und alle zwei Jahre werden Urheberrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht. | |||
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| 30.03.2012 | |||
| Daten: Der überwachte Staatsbürger | |||
| Ab 1. April speichert der Staat, wer wann mit wem telefoniert, ein SMS oder E-Mail schreibt. Die Aufregung ist groß. Dabei weiß der Staat schon jetzt jede Menge über seine Bürger. EU forscht am Überwachungsstaat | |||
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| 30.03.2012 | |||
| Grüne und AK Vorrat: Verfassungsklage gegen Vorratsdaten | |||
| Die Partei unterstützt das Vorhaben von AK Vorrat. 1000 Österreicher will man für eine Individualbeschwerde gewinnen. Der Grüne Albert Steinhauser hofft auf die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik. | |||
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| 29.03.2012 | |||
| EU fordert zwei Jahre Mindesthaft für Hacker | |||
| Eine neue Gesetzesrichtlinie sieht bis zu fünf Jahre Haft für Cyberangriffe vor. Auch der Besitz von "Hackersoftware" wird künftig unter Strafe gestellt | |||
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| 29.03.2012 | |||
| Gericht: Filehoster Rapidshare ist legal | |||
| OLG Hamburg: Geschäftsmodell ist rechtens, Rapidshare trifft keine Verpflichtung proaktiv die Dateien zu überprüfen, die von den Nutzern hochgeladen werden. Stattdessen muss der Filehoster externe Webseiten beobachten, die zu urheberrechtlich geschützten Dateien auf Rapidshare verlinken und den Zugang zu diesen Dateien sperren | |||
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| 26.03.2012 | |||
| Zickzack-Kurs bei Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Europäische Kommission droht Deutschland mit einer Klage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist sie sich selbst über ihren Kurs noch nicht klar. Die Richtlinie steht kurz vor einer Revision | |||
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| 26.03.2012 | |||
| Daten schreddern mit Google | |||
| Soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ setzen auf riesigen Datenbanksystemen auf. Mit dem schnellen Wachstum dieser Dienste wird das Löschen von Beiträgen und Nutzerkonten auch zum technischen Problem. Daten, die der User für gelöscht hält, können durchaus noch länger im System bleiben. | |||
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| 26.03.2012 | |||
| Vorratsdaten: Was Provider in sechs Monaten speichern | |||
| Ermittler können ab nächster Woche in Daten zu Telefonaten, SMS und Standorten schmökern. Daraus entstehen erstaunlich detaillierte Profile | |||
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| 25.03.2012 | |||
| Musik für Patienten und Freunde macht keine Abgabe nötig | |||
| EuGH-Urteil dürfte auch die Rechtslage bei unfreiwilligem Musikgenuss verändern. Bisherige österreichische Entscheidungen obsolet. Drei Faktoren sind abzuwägen: Erstens ist maßgeblich, ob die Musik gezielt für Dritte wahrnehmbar gemacht wurde; die bloß zufällige nicht gewollte Wiedergabe gegenüber Dritten reicht also nicht mehr aus. Zweitens ist nunmehr relevant, ob die Wiedergabe für recht viele Personen erfolgt. Eine allzu kleine Höreranzahl soll damit nicht zur relevanten Öffentlichkeit erhoben werden, wobei der äußerst vage Begriff recht viele von der Rechtsprechung noch konkretisiert werden muss. Drittens ist zu beachten, ob die Musikwiedergabe Erwerbszwecken dient und dem Musikwiedergebenden damit einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen kann. | |||
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| 23.03.2012 | |||
| Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung | |||
| Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben zum Abschluss ihrer 83. Konferenz am Donnerstag in Potsdam die geplante europäische Ermittlungsanordnung scharf kritisiert und bei anderen in Europa entwickelten Überwachungsprojekten wie INDECT zur Vorsicht gemahnt | |||
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| 21.03.2012 | |||
| Sehr geehrter Herr Schartner! | |||
| Im Jahr 2011 sind bei der österreichischen Internet-Meldestelle Stopline mehr als 3500 Meldungen eingegangen, davon wurden 518 Inhalte als tatsächlich illegal eingestuft. Es war dabei nur ein österreichischer Server betroffen. Man werde auch weiterhin gegen die Anbieter der Inhalte vorgehen, so die Leiterin der Meldestelle. In vielen Fällen erweist sich diese Strategie als erfolgreich. | |||
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| 21.03.2012 | |||
| Gefängnisstrafe für Abofallen-Betreiber | |||
| Mit raffinierten Tricks und Kostenfallen prellten sie fast 70.000 Internet-Nutzer um mehr als 5 Millionen Euro. Im Hamburger Prozess um den groß angelegten Internet-Betrug mit sogenannten Abofallen verurteilte das Landgericht den Hauptangeklagten am Mittwoch wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft. | |||
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| 21.03.2012 | |||
| BVDW fordert Nachbesserungen bei ACTA | |||
| Verbraucher dürfen nach Meinung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) durch das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht kriminalisiert werden. Der Urheberrechtsschutz sei notwendig, er dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz durchgesetzt werden | |||
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| 20.03.2012 | |||
| Widerstand gegen EU-Datenschutzverordnung | |||
| Die EU-Kommission will eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa schaffen. Um die geplanten Regeln zeichnet sich in Deutschland jedoch eine scharfe Auseinandersetzung ab: Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich will das deutsche Datenschutzschutzrecht erhalten. Streit ums "Recht auf Vergessen" | |||
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| 16.03.2012 | |||
| OLG Hamburg modifiziert Haftung von One-Click-Hostern | |||
| Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Verantwortlichkeit des One-Click-Hosters Rapidshare für über die Plattform begangene Urheberrechtsverstöße bejaht (Az. 5 U 87/09). Das Unternehmen könne als Störer in Haftung genommen werden, weil sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich berge, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar mache. Allerdings: Nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken an sich sei rechtswidrig, sondern das "öffentlich zugänglich machen" | |||
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| 16.03.2012 | |||
| eco-Gutachten: Netzsperren verstoßen gegen deutsches Recht | |||
| Netzsperren sind mit dem deutschen Recht unvereinbar: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, dass der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am Freitag in Köln vorgelegt hat. Dabei machen die Autoren der Studie insbesondere die unvermeidlichen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis geltend: Alle Sperransätze würden die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich machen. | |||
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| 15.03.2012 | |||
| Konsumenten geben Privatsphäre für 50 Cent auf | |||
| Die Bereitschaft, wertvolle persönliche Informationen weiterzugeben, ist bereits bei geringen Summen enorm hoch. Das zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit. | |||
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| 15.03.2012 | |||
| EU-Staaten attackieren Datenschutzreform | |||
| Die Schonfrist für die Datenschutzreform von EU-Kommissarin Viviane Reding währte gerade mal einen Monat. Bei einem Treffen in Brüssel zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten höchst uneins. Die meisten verlangten eine Abschwächung der vorgeschlagenen Regeln schlechte Aussichten für einen guten Reformansatz | |||
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| 15.03.2012 | |||
| Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert | |||
| Die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet sind am Widerstand der deutschen Provider gescheitert. Damit rückt eine mögliche politische Lösung wieder in den Fokus | |||
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| 15.03.2012 | |||
| US-Provider sollen Urheberrechtsverletzer "umerziehen" | |||
| Ab 12. Juli wollen die größten Internet Service Provider (ISP) der USA ihre Systeme zur "abgestuften Erwiderung" auf vermutete Urheberrechtsverstöße betreiben. Dies geht aus einem Eintrag im CNet-Blog hervor. Verdächtige Kunden sollen durch nervende Warnungen bis hin zur zeitweiligen Deaktivierung des Internet-Zugriffs "umerzogen" werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.03.2012 | |||
| GEMA legt Zahn zu | |||
| OLG Hamburg statuiert gegen RapidShare Überwachungspflichten für Wiederholungsfälle. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach innerhalb der Bundesrepublik Deutschland untersagt, seinen Nutzern über 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel im Rahmen ihres Onlinedienstes aus dem Repertoire der GEMA über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, die dort von anonymen Nutzern abgespeichert werden | |||
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| 15.03.2012 | |||
| Abgabe für Musik: Hotel muss zahlen, Zahnarzt nicht | |||
| Der EU-Gerichtshof präzisiert in zwei aktuellen Entscheidungen, wann eine "öffentliche Wiedergabe" von Musik vorliegt, für die man eine Vergütung zahlen muss. Anlass waren Fälle aus Irland und Italien | |||
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| 14.03.2012 | |||
| Internetauktion gilt auch bei vorzeitigem Abbruch | |||
| Bei Internetauktionen kann der Anbieter einen Verkauf weit unter Wert nicht durch Abbruch der Versteigerung verhindern. Das hat das Landgericht Detmold in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem Käufer zu einem Wohnwagen zum Schnäppchenpreis von 56 Euro verholfen. Die Verkäuferin muss das Fahrzeug, das eigentlich einen Wert von etwa 2000 Euro hat, herausgeben. Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, urteilte das Gericht | |||
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| 12.03.2012 | |||
| Tech-Visionär: "Filter müssen freiwillig sein" | |||
| Social Media bietet viele Möglichkeiten, um Informationen zu filtern. Doch was passiert, wenn der Nutzer nicht mehr frei darüber entscheiden kann, welche Informationen er bekommt? Die futurezone hat auf der CeBIT mit dem wissenschaftlichen Leiter von Salesforce, JP Rangaswami, über die Gefahren von Filter-Blasen und über das Ende der Privatsphäre gesprochen | |||
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| 09.03.2012 | |||
| "Facebook handelt nicht aus Nächstenliebe" | |||
| Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert schärfere Regeln für Soziale Netzwerke und plant den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen einzuschränken | |||
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| 07.03.2012 | |||
| EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Reformen | |||
| Vorschläge der EU-Kommission zu Datenschutz im Strafverfolgungsbereich "unannehmbar schwach". Umstrittenes "Recht auf Vergessen" | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)