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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
27.05.2005
Prozess gegen deutschen Virenschreiber
Ein Jahr nachdem "Sasser" weltweit Millionen Computer lahm gelegt hat, kommt der urheber des Wurms, der 19-Jährige Sven J., vor Gericht. Der junge Mann muss sich wegen Datenveränderung, Computersabotage und Störung öffentlicher Betriebe verantworten
ORF ON
26.05.2005
EU-Datenaustausch wird ausgeweitet
Am Freitag unterzeichnen sieben Staaten, darunter auch Österreich, ein Abkommen über den Austausch von DNA-, Kraftfahrzeug- und Personendaten
heise online
26.05.2005
EU-Rat gibt Gas bei Vorratsspeicherung von TK-Daten
Der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, bei der es allgemein um die Speicherung sämtlicher bei der Abwicklung von Diensten im Bereich Sprachtelephonie und Internet anfallender Daten geht, ist nach wie vor von vielen Widersprüchen gezeichnet
TELEPOLIS
25.05.2005
Im Kampf mit der Globalisierung der Sprache
Frankreich bemüht sich, mit verordneten französischen Begriffen die Anglizismen abzuwehren - jetzt gibt es eine neue verbindliche Liste für Internetbegriffe wie Blog oder Hoax
ORF ON
25.05.2005
Mediengesetz heute im Bundesrat
Winkt der Bundesrat heute die Novelle zum Mediengesetz durch, endet mit 1. Juli die Anonymität für Website-Betreiber
heise online
25.05.2005
Kein Impressum, aber auch keine Anonymität für österreichische Websites
Bei der Interpretation des neuen österreichischen Mediengesetzes scheint es einige Verwirrung zu geben
heise online
25.05.2005
OLG Düsseldorf verbietet Alterscheck durch Ausweisnummer-Prüfung
In einem am gestrigen Dienstag verkündeten Urteil verbietet es dem darauf spezialisierten Unternehmen Erodata, pornografische Inhalte im Internet lediglich durch die Eingabe einer Personalausweisnummer in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung zugänglich zu machen. Vielmehr sei im Sinne des Paragrafen 184 StGB eine persönliche Alterüberprüfung, etwa über das Postident-Verfahren, zwingend notwendig
TELEPOLIS
25.05.2005
Europarat verabschiedet Menschrechtsdeklaration fürs Informationszeitalter
Grundprinzipien des Datenschutzes, der freien Meinungsäußerung und des offenen Informationszugangs sollen auch im Cyberspace gelten, doch Bürgerrechtlern geht die Erklärung nicht weit genug
heise online
24.05.2005
OLG: Widerrufsrecht bei Internetkauf muss deutlich erkennbar sein
Beim Internetkauf muss das gesetzliche Widerrufsrecht für den Käufer deutlich auf der Webseite erkennbar sein. Im konkreten Fall untersagte das Oberlandesgericht Hamm einem Verkäufer, Produkte über das Internetauktionshaus eBay ohne eine gut sichtbare Belehrung anzubieten
Der Standard
24.05.2005
"Spam" ab sofort ein geschützter Begriff
Für "herunterladbare Software" - Lebensmittelhersteller konnte seine Rechte erfolgreich erweitern
TELEPOLIS
23.05.2005
Das Internet wird gebührenpflichtig!
Fakten über die "Internet-Rundfunkgebühr" ab 2007. Computer mit Internetzugang sind "neuartige Rundfunkgeräte". Damit wird es gerade für Freiberufler wie Webdesigner teuer, denn auch wenn nicht mal ein Radio im Büro steht: Ab 2007 müssen sie für ihr Arbeitsgerät, den PC, Fernsehgebühren zahlen.
heise online
21.05.2005
Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa
Bürgerrechtsorganisation warnt, dass das umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. Weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden wurden konsultiert
heise online
20.05.2005
Kanadisches Berufungsgericht relativiert Tauschbörsen-Urteil
Die Kläger haben nach Ansicht des Berufungsgerichtes zu schwache Beweise beigebracht. Daher sei die Gefahr zu groß gewesen, dass Unbescholtene beschuldigt werden
ORF ON
19.05.2005
Was das neue Mediengesetz bringt
Die Ausweitung des Mediengesetzes auf das Internet lässt durch die Unklarheit der Bestimmungen jede Menge Interpretationsspielraum. Bei strikter Auslegung könnten etwa auch Visitenkarten von Foren-Usern der Impressumspflicht unterliegen
Der Standard
19.05.2005
Oberlandesgericht bestätigte Freispruch für Tiwag-Kritiker
Einen weiteren Teilerfolg vor Gericht kann der Ötztaler Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm im Streit um seine Homepage für sich verbuchen. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt laut seinen Angaben vom Donnerstag den Freispruch durch das Landesgericht Innsbruck
Der Standard
19.05.2005
Musikindustrie visiert Abschaffung der Privatkopie an
EU-Richtlinie verschärft Kluft zwischen Konsumenten und Wirtschaft - Alptraum der Musikindustrie soll ein Ende haben
heise online
19.05.2005
Regierungsstreit wegen Bagatellklausel bei Urheberrechtsdelikten
Bagatell wurde zunächst auf Bekanntenkreis erweitert und soll jetzt gänzlich entfallen.
EU
19.05.2005
Sweden to Outlaw CD DRMs?
Schweden bringt Musikindustrie unter Zugzwang. Es gibt also auch Regierungen, die sich für ihre Bürger einsetzen, und nicht nur für die Wirtschaft.
ORF ON
18.05.2005
Neuer Standard für Online-Banking
Österreichische Banken - konkret Bank Austria Creditanstalt [BA-CA], BAWAG P.S.K. Gruppe, Erste Bank und Sparkassen sowie die Raiffeisen Bankengruppe, die Hypo Bankengruppe sowie die Volksbankengruppe - haben sich auf einen einheitlichen elektronischen Zahlungsstandard geeinigt: den eps e-payment standard.
Der Standard
17.05.2005
Neue Impressumspflicht für Websites in .at
Medieninhaber von Internet-Seiten sollten sich rechtzeitig mit dem neuen Mediengesetz auseinander setzen, empfiehlt die Wirtschaftskammer Österreich
TELEPOLIS
16.05.2005
Ross und Reiter interessieren nicht
Ein Wurm mit Vergangenheit verbreitet Neonazi-Propaganda. Wer stellt Sober.P warum ins Netz? Wie Viren zu ihren Namen kommen
heise online
16.05.2005
Kein Auskunftsrecht für Plattenlabel auf Herausgabe von Provider-Kundendaten
OLG Hamburg: Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen
ORF ON
13.05.2005
Impressumspflicht für alle Websites
Der Nationalrat hat das neue Mediengesetz am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Neu sind unter anderem Bestimmungen für Online-Publikationen - mit weit reichenden Folgen. So muss künftig ausnahmslos jede Website mit einem Impressum samt Namen und Anschrift aufwarten können
ORF ON
13.05.2005
44 Prozent der Haushalte sind online
44 Prozent der österreichischen Haushalte sind bereits vernetzt - das sind vier Prozentpunkte mehr als noch vor einem halben Jahr. Die Zuwächse sind bei den 15- bis 29-Jährigen am deutlichsten, aber auch in der Generation über 50 steigt die Netznutzung.
heise online
13.05.2005
Broschüre informiert über Online-Überwachung von Angestellten
Die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten hat eine Broschüre herausgebracht, die die technische Überwachung von Beschäftigten bei der Internet- und E-Mail-Nutzung zum Thema hat
TELEPOLIS
12.05.2005
Wenn Richter nicht nur ein Urteil, sondern die Wahrheit verkünden
Es gibt Unternehmer, die längst nicht mehr von ihrem eigentlichen Produkt leben, sondern vom Abmahnen von Internet-Newbies, die sich dieses unwissentlich unerlaubt kopiert haben. Ein solcher Massenabnahmer bekam nun von einem Berliner Amtsgericht einen Dämpfer verpasst, das von seinen fortlaufenden Prozessen offensichtlich genug hatte.
TELEPOLIS
11.05.2005
Klage wegen "illegaler Speicherung" von Verbindungsdaten
Während die Regierung beabsichtigt, den Datenschutz im Internet zu lockern, reichte ein Telepolis-Leser Klage gegen T-Online ein, weil diese seine IP-Adresse wegen eines Forumkommentars herausgegeben hatte
heise online
11.05.2005
Heftige Kritik am Telemediengesetz-Entwurf
Der Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung der Datenschutz- und Haftungsregeln im Internet stößt bei Experten auf zahlreiche Einwände
ORF ON
08.05.2005
Müllvermeidung in der Mailbox
Wie Provider Spammern mit Blacklists, Whitelists, und Bayes-Filtern das Leben schwer machen
heise online
08.05.2005
Postbank schon wieder im Visier der Phisher
Erneut versuchen anonyme Mail-Versender Pin und TAN von arglosen Kunden zu erlangen.
TELEPOLIS
06.05.2005
Aus der Maulwurf
Der Westdeutsche Rundfunk Köln macht sich mal wieder im Web unbeliebt: Eine sehr nett gestaltete Fansite über den kleinen Maulwurf erbost den Künstler Zdenek Miler
heise online
04.05.2005
Urheberrecht und Pressefreiheit: Nur bequeme und untaugliche Lösungen?
Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums und des Welttages der Pressefreiheit hatte der Verein Medienstadt Leipzig zu zwei Podiumsdiskussionen geladen
heise online
04.05.2005
Datenschützer warnen vor zunehmender Überwachung durch den Staat
Es würden immer mehr Daten über Bürger gesammelt und miteinander verknüpft
ORF ON
03.05.2005
Internet wird immer intensiver genutzt
Etwa vier Millionen Österreicher nutzen bereits das Internet, 37 Prozent davon fast täglich. Den meisten dient das Netz zur Informationsbeschaffung, Google ist unangefochten die meistverwendete Suchmaschine
heise online
03.05.2005
"Albtraum Vorratsdatenspeicherung"
Die Pläne des EU-Rates, Telekommunikationsanbieter zur pauschalen Überwachung sämtlicher Datenspuren ihrer Nutzer über Monate und Jahre hinweg zu verpflichten, stießen am heutigen Dienstag im EU-Parlament in Brüssel auf heftigen Widerstand
TELEPOLIS
29.04.2005
Auf dem Weg zu einer "Internet UNO++"?
Diskussion über eine notwendige neue Organisation zur Verwaltung des Internet und deren Befugnisse. Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Working Group on Internet Governance (WGIG) hat aber bei ihrer jüngsten dritten Sitzung in Genf nicht unwesentliche Fortschritte erzielt
ORF ON
29.04.2005
Online-Werbung weiß, was Nutzer wollen
In Zukunft sollen nur noch Werbebanner eingesetzt werden, die auf das Nutzerverhalten zugeschnitten sind. Mit "Adware" werden die Surfaktivitäten protokolliert, um zielgerichtet Werbung einzublenden. Kritiker schlagen angesichts des großen Schnüffelns Alarm.
Der Standard
27.04.2005
Österreichische Provider müssen Daten von "Raubkopierern" herausgeben
Auch bei dynamischen IP-Adressen - Oberlandesgericht Wien: Eine IP-Nummer ist mit einer Telefonnummer gleichzusetzen
TELEPOLIS
27.04.2005
Verabredung zum Selbstmord im Internet
Um die wachsende Zahl von kollektiven Selbstmorden zu bekämpfen, will die japanische Polizei, dass die Provider die persönlichen Daten "Verdächtiger" mitteilen: ein Schritt weiter zur Kontrollgesellschaft? Normalerweise muss die japanische Polizei, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, eine richterliche Genehmigung haben, um die persönlichen Daten von Internetnutzern von einem Provider zu erhalten
ORF ON
26.04.2005
TV-Tauschbörse weiter unter Beschuss
Eine Software, mit der Nutzer TV-Programme ins Netz stellen und tauschen können, wurde vom Hamburger Landesgericht vorerst verboten. Auslöser ist die Angst des Pay-TV-Senders Premiere vor Urheberrechtsverletzungen
heise online
26.04.2005
Französisches Gericht verlangt Entfernung von DVD-Kopierschutz
Geklagt hatte ein Kunde, der eine Kopie des David-Lynch-Thrillers auf Videoband ziehen wollte, dies wegen der integrierten Kopierschutzmechanismen jedoch nicht konnte
heise online
25.04.2005
Urheberrechtsnovelle gerät aus dem Takt
Der Lobbystreit geht trotz der Verschleppung der Beratung munter weiter. So schießt sich hauptsächlich die Filmindustrie weiter gegen die von ihr als "Raubkopierer-Klausel" bezeichnete Bagatellregelung ein
TELEPOLIS
25.04.2005
Digitaler Opportunismus
Nie zuvor waren die Schreckensszenarien Orwells wirklichkeitsnäher als jetzt, und nie zuvor war die Apathie des Einzelnen gegenüber dem Ausbau der Überwachung größer
ORF ON
22.04.2005
Sat.1 muss Schmidt.de hergeben
LG Hannover: Gleichnamiger Webdesigner hat das Vorrecht
ORF ON
21.04.2005
Kundendaten-Verhaltenskodex gefordert
D: Verbraucherschutz-Ministerin fordert von der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Kundendaten
Der Standard
21.04.2005
Studie: Das deutschsprachige Internet in Zahlen
Über 300.000 Webpräsenzen - Mehr als 400.000 Österreich-Domains - Durchschnittlich 4,37 Webauftritte pro Rechner
TELEPOLIS
21.04.2005
In die Welt von Kafka und Orwell
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem im Aufbau befindlichen globalen Projekt einer umfassenden sozialen Kontrolle
ORF ON
21.04.2005
EU-Domains für Privatpersonen ab 2006
Ab nächstem Jahr kann die neue Top-Level-Domain [TLD] .eu für Websites genutzt werden
heise online
21.04.2005
Der digitale Verbraucher: gläsern mit RFID, Kundenkarten und Scoring?
Der weitgehend unbemerkten Ausspähung der Konsumenten mit Kundenkarten, Data-Mining und Scoring sowie künftig mit winzigen Funkchips muss dringend Einhalt geboten werden
ORF ON
19.04.2005
Firmenkritik in Weblogs problematisch
Immer mehr Information, aber auch Kritik bloggen US-Arbeitnehmer täglich. Die Arbeitgeber wünschen sich eine geregelte Blogging-Politik

 

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