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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
21.06.2005
Rechtsausschuss lässt Softwarepatente durch
Der umstrittene Richtlinien-Entwurf hat heute praktisch unverändert den Rechtsausschuss des EU-Parlaments passiert. Die Lobby der Elektronikmultis ist dabei, ihre Interessen gegen jene europäischer KMUs, freier Programmierer und Konsumenten durchzusetzen
heise online
21.06.2005
Balance von Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit gesucht
"In den 50er und 60er Jahren hat die Wissenschaft sich für die Stärkung der Ansprüche auf Geistiges Eigentum eingesetzt", sagt Ansgar Ohly, Urheber- und Markenrechtler und Mitglied des Professorenteams im Graduiertenkolleg. "Mittlerweile müssen wir allerdings aufpassen, dass wir die Balance zwischen Ansprüchen und Schranken im Blick behalten."
Der Standard
20.06.2005
Spamflut löst Nachfrageboom nach E-Mail-Filtern aus
Gesetze verfehlen Wirkung - Markt schwillt bis 2008 auf 2,87 Milliarden Dollar an
heise online
20.06.2005
Zoll verlangt Datenherausgabe von DVD-Forenbetreiber
Die Zöllner vom Hamburger Zollamt verlangen vom Cinefacts-Betreiber die Herausgabe der Anmeldedaten eines Benutzers, der Details zur Umgehung von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll ins Forum stellte
heise online
20.06.2005
Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein
Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben
heise online
18.06.2005
Cybercrime-Konvention vorerst noch Papiertiger
Bei der Verabschiedung der Cybercrime Konvention des Europarates 2001 schlugen die Wogen der Kritik hoch. Inzwischen ist es still geworden um den kontrovers diskutierten Völkerrechtsvertrag. Nicht vor dem kommenden Jahr werde man im Justizministerium
heise online
17.06.2005
Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten
Wird der Betreiber eines Online-Forums über eine Rechtsverletzung durch ein Posting eines Dritten informiert, so hat er unverzüglich für eine Löschung des Beitrags zu sorgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist von einem Tag nach, so hat er dem Betroffenen die notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung zu ersetzen
ORF ON
16.06.2005
Wiener Thesen zur Informationsfreiheit
Von Software-Patenten über Web-Impressum zu Digital Rights Management - heiße IT-Themen beim Symposion Chaos Control
ORF ON
16.06.2005
Blogs für freie Meinungsäußerung geehrt
Die Reporter ohne Grenzen haben die Gewinner des Freedom Blog Awards 2005 bekannt gegeben, auch Netzpolitik.org gewann
heise online
16.06.2005
BGH: Online bestellte Ware muss sofort geliefert werden
Kommt die georderte Ware erst drei bis vier Wochen später beim Kunden an, liegt eine unzulässige irreführende Werbung vor. Nach Auffassung des BGH sind Lieferfristen zwar zulässig, auf der Webseite muss dann aber deutlich darauf hingewiesen werden
ORF ON
15.06.2005
Start der EU-Initiative für sicheres Internet
Das von Bundeskanzleramt und ISPA unterstützte Projekt will informieren und auf Gefahren hinweisen sowie sensibilisieren.
ORF ON
15.06.2005
Freispruch im Hyperlink-Prozess
Der Stuttgarter Mediendesigner Alvar Freude ist heute vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen worden. Gericht anerkannte, dass es sich bei Freudes Berichterstattung über von der Düsseldorfer Bezirksregierung monierten Naziwebseiten um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt habe
heise online
14.06.2005
Forenbetreiber wehrt sich gegen Abmahnung wegen Benutzernamens
Der Betreiber des Internet-Forums unter www.ironsport.de, der wegen der Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym für einen Nutzer in der vergangenen Woche abgemahnt worden war, setzt sich nun dagegen zur Wehr
heise online
14.06.2005
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügung in NRW
Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen
TELEPOLIS
13.06.2005
Der Traum von der internationalen Gerechtigkeit
Auf einer Konferenz in Berlin ging es um die Möglichkeiten eines internationalen Strafsrechts
heise online
13.06.2005
Hyperlink-Prozess: "Essenzielle Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit"
Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter
TELEPOLIS
13.06.2005
Druck von allen Seiten
Zukunft des Internet: Die "UN Working Group on Internet Governance" (WGIG) vor ihrer letzten Sitzung
heise online
11.06.2005
Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt
Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt
TELEPOLIS
10.06.2005
Gehören Online-Demos zu den Bürgerrechten?
Das Internet ist mehr als ein Marktplatz bzw. eine erweiterte Telefonleitung. Es ist ein sozialer Raum. Daher ist die angesprochene Neudefinition von Grundrechten längst überfällig
TELEPOLIS
09.06.2005
Dritter Weg?
Die Europäische Union auf der Suche nach einem Konzept für Internet Governance
heise online
09.06.2005
US-Provider gegen EU-weite Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Der US-Branchenverband CompTel/ALTS sieht die Investitionen seiner Mitgliedsfirmen in der EU durch die vom Ministerrat in Brüssel weiter forcierte Verpflichtung von Telcos und Internetprovidern zur Datenjagd gefährdet
TELEPOLIS
08.06.2005
Um Auskunft wird gebeten
Eine längst überfällige Reform des Datenschutzrechtes bestünde in der Auskunftspflicht der Unternehmen über die von ihnen gesammelten Daten. Europäische Verfassung legt den Schutz persönlicher Daten als explizit gesetzlich verbrieftes Recht fest
TELEPOLIS
08.06.2005
Abmahnen im Cartier-Stil
Markenrecht trifft immer wieder auch Privatleute
heise online
08.06.2005
Der Ritter des Internet -- zum 50. Geburtstag von Tim Berners-Lee
Über den Werdegang des Erfinders des WWW
heise online
08.06.2005
Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme
Kommt es bei einer Durchsuchung mit anschließender Beschlagnahme von Datenträgern zu schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, kann dies ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben
ORF ON
07.06.2005
Land Südtirol verliert Domainstreit
Das Land Südtirol verliert in zweiter Instanz den Rechtsstreit um die Domainnamen suedtirol.com und alto-adige.com
Der Standard
07.06.2005
"Aktion Scharf" gegen Raubkopierer IFPI Austria zieht Bilanz
200 Verfahren, 120 außergerichtlichen Einigungen - Kosten- und Schadens­ersatzzahlungen von bis zu 5.500 Euro
heise online
07.06.2005
EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Dienstag den vom EU-Rat vorangetriebenen Plänen zu einer Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eine klare Absage erteilt; EU-Rat nicht zuständig; Maßnahme nicht verhältnismäßig
ORF ON
07.06.2005
Weniger illegale Musik-Downloads
Die österreichische Musikwirtschaft ortet einen "deutlichen" bis "dramatischen" Rückgang bei Downloads über Tauschbörsen. Gleichzeitig befinden sich legale Musik-Shops im Aufwind, so der Verband IFPI
ORF ON
06.06.2005
Österreichs Gerichte setzen auf das Netz
Die heimischen Gerichte setzen immer mehr auf das Internet. Ab 2006 sollen die Bürger sogar die Möglichkeit haben, via Internet Anzeigen zu erstatten. Auch das elektronische Firmenbuch wurde erneuert
ORF ON
05.06.2005
Gerichtliche Bestätigung für "dietiwag.org"
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat nicht nur die Sperre über den Provider abgelehnt, sondern lässt auch das TIWAG-Logo auf der Website zu
ORF ON
05.06.2005
Diskussion über Mediengesetz-Novelle
Am 1. Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft. Befürchtet werden das Ende der Anonymität im Netz und damit eine Reduktion der Informationsvielfalt. Die möglichen Auswirkungen auf die Netzkultur, heute, 22:30 Uhr im Ö1-Magazin matrix.
TELEPOLIS
04.06.2005
Ein Slip erobert die Online-Welt
Fake-Sites im Wettkampf mit dem Titel Contagious Media Showdown. Dabei soll untersucht werden, wie schnell sich noch so unsinnige Dinge, Nachrichten oder Fakes im Netz verbreiten. Oder anders gesagt: wie "ansteckend" Medien im Internetzeitalter sind
ORF ON
04.06.2005
"Wiener Erklärung" zum Weltinfogipfel
Am Freitag ging in Wien die Vorbereitungskonferenz "ICT & Creativity" zum Weltinformationsgipfel zu Ende. Zum Abschluss wurde die "Wiener Erklärung" als vorausblickendes Statement über die Wichtigkeit der Kreativität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie präsentiert
heise online
04.06.2005
Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung
AG Lübbecke: Sobald Rechtsanwälte massenhaft Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Web verschicken und dabei neben dem Konzern auch noch Verwarnungen im Namen weiterer Tochterfirmen verschicken, muss der Abgemahnte überhaupt keine Gebühren bezahlen
heise online
03.06.2005
EU-Rat will Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorziehen
In einem zweistufigen Verfahren sollen zunächst nur Telefondaten gespeichert werden und erst später auch die Internetdaten. Manche können offenbar immer noch nicht verstehen, dass in der Internetkommunikation Inhaltsdaten anfallen und das vollkommen unverhältnismäßig ist.
ORF ON
02.06.2005
EU-Staaten beraten über Datenspeicherung
Die Pläne der EU-Regierung für eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten sind nach wie vor umstritten.
ORF ON
02.06.2005
Eigene Sex-Domain geht an den Start
Die Internet-Verwaltung ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] hat nun einer eigenen Top-Level-Domain [TLD] für sexuelle Angebote im Netz zugestimmt; Rotlichtbezirk unter ".xxx"
ORF ON
02.06.2005
Vier Jahre Speicherung von Telefondaten
Eine verpflichtende Speicherung von Telefondaten für die Strafverfolgung in der EU ist näher gerückt, aber Technik und Kosten bremsen. Da kann man nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun - armes Europa!
heise online
02.06.2005
Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie
Die Abstimmng über die Softwarepatente könnte Gretchenfrage für die Demokratie in der EU werden. Kann sich das Parlament mit seiner eigenen Meinung gegen die Interessen der Wirtschaft in Rat und Kommission durchsetzen oder ist Demokratie nur mehr eine Farce?
heise online
01.06.2005
WIPO: Kommentare zur Zukunft des Geistigen Eigentums erwünscht
"Schafft oder verhindert der Schutz des Geistigen Eigentums mehr Meinungsfreiheit und Kreativität? Werden frei verfügbares Wissen und Open-Access-Modelle durch das System zum Schutz des Geistigen Eigentums ermöglicht oder nicht? Welchen Einfluss habe Urheberrechtsgesetze auf Bildung und Forschung?
heise online
01.06.2005
EU will Politik zum Digital Rights Management neu ausrichten
Die EU-Kommission bastelt an einem einfacheren Lizenzmodell für Online-Inhalte, um Verhandlungsprobleme der legalen Content-Anbieter mit nationalen Verwertungsgesellschaften zu lösen
heise online
31.05.2005
"Wiener Erklärung" sucht Gleichgewicht im Urheberrecht
Eine Gruppe österreichischer Wissenschafter hat zehn Thesen zur Informationsfreiheit formuliert. Die "Wiener Erklärung" fordert eine Anpassung der rechtlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen an die technische Entwicklung. Die Rechtsordnung müsse die Interessen von Urhebern, Verwertern und der Allgemeinheit in ein Gleichgewicht bringen
ORF ON
30.05.2005
China will alle Website-Betreiber erfassen
Die Frist für eine Registrierung privater wie kommerzieller Websites läuft dieser Tage ab, Verweigerern droht die Schließung
heise online
30.05.2005
Onlinehändler verlieren ihr Anfechtungsrecht bei zu langem Zögern
Sobald Internetverkäufer einen Irrtum bei der Produktauszeichnung bemerken, müssen sie umgehend handeln. Macht der Händler erst nach drei Wochen von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch, muss er den Kaufvertrag erfüllen (LG Bonn)
Der Standard
29.05.2005
Geknechtet vom Bürger mit der Megapixel-Handykamera
KHG machte es vor - und am Life Ball tappte ein anderer Politiker in die selbst gestellte Foto-Falle: Der digital "bewaffnete" Bürger, klagt er, sei das Ende jeglicher Privatsphäre
Der Standard
29.05.2005
Phishing-Attacken werden immer persönlicher und zielgerichteter
Hostile Profiling: Online-Betrüger erstellen per E-Mail ein genaues Profil ihrer potenziellen Opfer
Der Standard
28.05.2005
Wer suchet, der findet - und lernt auch dabei
E-Learning im Netz - Google, Blogs, Wikipedia& Co sind sind der Schlüssel zur Onlinelernwelt
heise online
28.05.2005
Schwedens Parlament beschließt Gesetz gegen Filesharing-Missbrauch
Das wilde Up- und Downloaden von Musik, Filmen und Computerspielen soll eingedämmt werden; erhöhte Abgabe auf CD- und DVD-Rohlinge. Recht auf Privatkopie soll bleiben und ausgebaut werden; Anbringen von Kopierschutz auf Musik-CDs könnte verboten werden.
ORF ON
27.05.2005
Wiener Thesen zur Informationsfreiheit
Von Software-Patenten über Web-Impressum zu Digital Rights Management - heiße IT-Themen beim Symposion Chaos Control

 

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