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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Der Standard
27.07.2005
Österreichische Provider müssen Userdaten bekannt geben
Internet-Provider müssen bei Rechtsverstößen ihrer Kunden Auskunft über deren Name und Adressen geben, auch wenn die User eine dynamische (wechselnde) IP-Adresse zugewiesen bekommen hatten
ORF ON
27.07.2005
Provider müssen Userdaten bekannt geben
Provider müssen bei Rechtsverstößen ihrer Kunden Auskunft über deren Namen und Wohnadresse geben - auch bei der Verwendung einer dynamischen IP-Adresse. Das hat der OGH am Dienstag bestätigt
TELEPOLIS
27.07.2005
Kein Freibrief für Überwachungen
Innerhalb weniger Tage haben unterschiedliche Gerichte in Deutschland zweimal übereifrigen Sicherheitspolitikern Grenzen gesetzt
Der Standard
26.07.2005
Domain für 750.000 Dollar verkauft
Die Internet-Adresse website.com hat für den sensationellen Preis von 750.000 Dollar ihren Besitzer gewechselt
ORF ON
25.07.2005
Speicherpflicht von Internet-Logfiles
Ein neuer Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission sieht ein Jahr Speicherpflicht für alle Gesprächsdaten in Telefonienetzen vor, die Hälfte für das Internet. Auch Firmen müssen alle Internet-Bewegungsprotokolle ihrer Mitarbeiter bald ein halbes Jahr lang aufbewahren
heise online
25.07.2005
EU-Kommission will Speicherung von TK-Verbindungsdaten massiv ausweiten
Laut dem Vorschlag sollen nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche beziehungsweise der Internetnutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation. Schließlich strebt die EU-Kommission das Anfertigen von Bewegungsprofilen an. Der Ortswechsel des Handy-Benutzers werde nach den Plänen beispielsweise ebenso miterfasst werden, wie die Frage, ob der Zugang zum Internet von einem festinstallierten PC oder einem transportablen Laptop erfolgt.
ORF ON
25.07.2005
Kein Familienanspruch bei Domainnamen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Mannes ab, der dem Lebensgefährten seiner Schwester die Rechte an einer Homepage mit dem Familiennamen absprechen lassen wollte.
heise online
25.07.2005
Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer
Das Vorhaben der EU-Kommission, Provider zur monatelangen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bei der elektronischen Kommunikation zu verpflichten, stößt bei Wirtschaft und Datenschützern auf Ablehnung
Der Standard
24.07.2005
EU-Kommission will Telefondaten ein Jahr lang speichern lassen
Kompromiss der beiden Kommissare Reding und Frattini - Sechs Monate Speicherung für Internetdaten
ORF ON
24.07.2005
Zentralerfassung für Österreichs Adressen
Österreich bekommt ein zentrales Adressenregister, für das alle Adressen nach einheitlichen Datenstrukturen abgelegt werden. Mit Koordinaten und Position auf der Landkarte.
ORF ON
22.07.2005
Netz-Trends beiben oft unverständlich
Podcasts und RSS-Feeds sind zwar in aller Munde, doch die wenigsten auch, worum es dabei wirklich geht
ORF ON
22.07.2005
Internetauktionen: Was zu beachten ist
Nach den jüngsten Vorfällen um gehackte eBay-Passwörter geben Experten Sicherheits-Tipps für den Auktionshandel im Internet. Sie raten unter anderem zu Überprüfung der Seriosität des Verkäufers und zu Nutzung von Treuhandservices.
heise online
21.07.2005
Heise dokumentiert Rechtsstreit mit der Musikindustrie
In der kommenden Woche findet am Oberlandesgericht München die mündliche Verhandlung im Fall Heise versus Musikindustrie statt. Dem Berufungsverfahren kommt nach Ansicht beider Parteien Mustercharakter zu. Deshalb hat heise online den Verlauf der Ereignisse auf einer Sonder-Webseite "Heise versus Musikindustrie" dokumentiert
TELEPOLIS
20.07.2005
"Wenn Sie sich bitte ausweisen würdenů"
Ausnutzen der Elternängste für eine Ausweispflicht: Nebenwirkungen und Kollateralschäden des Kinder- und Jugendschutzes. Überwachungsstaat zum Schutz der Knder?
Der Standard
20.07.2005
Miklautsch: Fortschritte bei Datenspeicherung
EU-Parlament dürfte doch eingebunden werden - Internetdaten sechs Monate, Telefondaten zwölf Monate speichern
ORF ON
19.07.2005
Datenspeicherung auf Vorrat "grober Unfug"
Nach der WKÖ übt auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz heftige Kritik an der geplanten EU-Richtlinie. Das Vorgehen der EU-Innenminister sei "illegal".
ORF ON
19.07.2005
Googles Datensammlung in der Kritik
Mit dem wachsenden Angebot wächst auch die Sorge, dass Google zu viel wissen könnte. So speichert der Anbieter etwa jede einzelne Suchanfrage gemeinsam mit der IP-Adresse des Nutzers - so lange, wie er es für notwendig hält
Der Standard
19.07.2005
Zu Besuch bei der "Nigeria Connection"
Die kultigsten Spam-Mails kommen aus Westafrika - Regierung geht verstärkt gegen E-Mail-Betrüger vor
heise online
19.07.2005
Erste Verurteilung im Fall der Nigeria-Connection
Im bislang größten Betrugsfall der nigerianischen Geschichte gab es die erste Verurteilung wegen E-Mail-Betrugs nach der Einführung der Economic and Financial Crimes Comission (EFCC) in Nigeria Ende 2003
heise online
19.07.2005
Juristen fordern Anpassung der Grundrechte an die digitale Welt
Die Entwicklung einer europäischen Informationspolitik stellt die europäischen Gesetzgeber vor eine besondere Herausforderung, besonders auch in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Auf Initiative der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) haben sich Juristen aus Deutschland und Osteuropa über Schwierigkeiten mit der Implementierung europäischer Gesetze in den neuen EU-Mitgliedsstaaten verständigt. Die Grundrechte müssten für die digitale Welt neu überdacht und erweitert werden, vor allem das Recht auf Privatsphäre und Informationsfreiheit.
ORF ON
18.07.2005
Hotline zur Impressumspflicht
Die Wirtschaftskammer stellt ihre Hotline Unternehmern zur Verfügung, die mehr Infos zu den neuen Offenlegungspflichten einholen wollen
TELEPOLIS
18.07.2005
"Verfassungsgericht muss Entscheidung treffen"
Zum ersten Mal musste ein deutsches Gericht über eine "Online-Demonstration" entscheiden. Am 1. Juli fiel das Urteil im Prozess gegen die Flüchtlingsinitiative Libertad!, die drei Jahre zuvor zur Blockade der Internetseite der Lufthansa AG aufgerufen hatte, um gegen den Transport von Abschiebehäftlingen durch das Flugunternehmen zu protestieren. 900 Euro für Aufruf zur Nötigung.
TELEPOLIS
18.07.2005
Ohrfeige aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe hat heute die deutschen Ausführungsbestimmungen zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt
Der Standard
17.07.2005
Privates Internetsurfen am Arbeitsplatz streng geregelt
Privates Internetsurfen ist in zahlreichen deutschen Großunternehmen strikt untersagt. Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" haben von den 30 im Börsenindex DAX notierten Unternehmen zehn ein Surfverbot erlassen.
ORF ON
16.07.2005
Warum Spam nicht weniger wird
2004 wurden etwa weltweit je nach Spammer-Aktivität zwischen 62 und 74 Prozent aller erhaltenen E-Mails als Spam-Mails klassifiziert. Die Werbemails sind aber nicht nur unerwünscht, wie eine US-Studie zeigt: Es gibt nämlich genügend Nutzer, die bei Spammern einkaufen.
ORF ON
16.07.2005
Videoüberwachung bleibt im Gespräch
Während man in Deutschland Videoüberwachung als Grund für weniger Kriminalität nennt, sieht eine britische Studie keinerlei Einfluss auf die Zahl der Verbrechen.
Der Standard
15.07.2005
Datenschützer warnen vor Aushöhlung der Grundrechte
ARGE Daten: Wirtschaftsspionage vereinfacht, Berufsgeheimnisse in Gefahr - Zeger: "Bürger haben Recht auf unbeobachtete Kommunikation"
Der Standard
15.07.2005
Spam: Jeder Zehnte hat schon Geld verloren
User sind sich der Gefahr durch E-Mail-Werbung nicht bewusst
ORF ON
15.07.2005
Sieben Monate bedingt für Filmkopien
3.000 Kopien erwerbsmäßig auf eBay angeboten
heise online
15.07.2005
Die Regierungen, die UNO und das Internet
Jetzt liegt er also offiziell vor, der Abschlussbericht der UN-Arbeitsgruppe Internet Governance. Der Bericht soll Empfehlungen für die weitere Zukunft der Internetverwaltung und die globale Netzpolitik im Allgemeinen machen. Er dient als Grundlage für Verhandlungen beim zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS).
ORF ON
14.07.2005
Datenspeicher-Einigung bis Jahresende
Bei der Sondersitzung der EU-Innen- und Justizminister wurde vorerst keine Einigung zur Speicherung aller Telekomdaten erzielt. Eine Arbeitsgruppe soll bis Oktober genaue Vorschläge ausarbeiten, eine Evaluierung die Sinnhaftigkeit klären
TELEPOLIS
14.07.2005
Aufklärung durch Überwachungskameras und Verbindungsdaten
Die Polizei glaubt, auf die Spur des "Masterminds" gestoßen zu sein, die Erfolge der britischen Polizei führen auch in Deutschland zu Forderungen nach mehr Überwachung
ORF ON
13.07.2005
"Datenspeicherung auf Vorrat unrealistisch"
Die Forderung von vier EU-Mitgliedsstaaten, sämtliche Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten für bis zu 48 Monate zu speichern, um den Terrorismus zu bekämpfen, stößt bei der EU-Kommission auf Kritik.
ORF ON
13.07.2005
Datenspeicherung als Kostenfrage
Die neue EU-Richtlinie steht bei Datenschützern weiter in der Kritik, in Österreich kosteten 2004 1.300 gerichtliche Überwachungen 6,4 Mio. Euro.
Der Standard
13.07.2005
EU-Datenspeicherung: Österreichische Rechtslage derzeit dagegen
Europäische Vorgabe würde Verfassungsrecht aber hinfällig machen
heise online
13.07.2005
EU-Kommission legt Strafvorschriften gegen Produktfälscher und Raubkopierer vor
Die Regelungen sollen die im vergangenen Jahr verabschiedete, bis zuletzt umstrittene Richtlinie zur "Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums" (2004/48/EG, Durchsetzungsrichtlinie, PDF-Datei) ergänzen; unklar, ob Filesharing betroffen
heise online
13.07.2005
Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
In einer hitzigen Debatte mit dem Bürgerrechts- und Innenausschuss des EU-Parlamentes machte der britische Innenminister Charles Clarke am heutigen Mittwoch deutlich, dass zur Bekämpfung des Terrorismus weitere tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte nötig seien; der Terror scheint sein Ziel erreicht zu haben. Neuer Anlauf zur Datenspeicherung, obwohl gerade die Briten nicht von der Möglichkeit der Verbrechensverhinderung überzeugt sind.
heise online
13.07.2005
Mehr Regierungseinfluss in der Internet-Verwaltung
Die UN-Arbeitsgruppe Internet Governance (WGIG) rät den Regierungen, ein neues Forum zu schaffen, das sich ganz allgemein mit Netzpolitik beschäftigt
heise online
13.07.2005
Internet Archive soll Beihilfe zu Copyright-Verletzungen geleistet haben
Das Internet Archive wird beschuldigt, Vertragsbruch begangen und die Treuepflicht verletzt zu haben, weil der Schutz von historischen Seiten durch eine robot.txt-Datei nicht gewährleistet worden sei.
heise online
13.07.2005
Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden
Trotz heftiger Bedenken im EU-Parlament, in der Wirtschaft und bei Datenschützern bestehen die Innenminister der EU auf der raschen Verabschiedung des geplanten Rahmenbeschlusses zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie auf einem Bündel anderer Antiterrormaßnahmen
Die Presse
13.07.2005
Ein roter Schuss aus der Hüfte
Mehr Polizeibefugnisse auf Kosten der Bürgerrechte - nein!
ORF ON
13.07.2005
Standard für elektronische Rechnungen
Mit "ebInterface" wurde heute das Pilotprojekt zur elektronischen Rechnungslegung in Österreich vorgestellt
heise online
12.07.2005
Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage
Engländer haben den Satz "My home is my castle" geprägt. Ausgerechnet die britische EU-Ratspräsidentschaft schickt sich nun an, die geschützte Privatsphäre der Bürger in ganz Europa für Terrorfahnder zu öffnen
heise online
12.07.2005
BGH: Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister
Die Aufklärung über die Kosten für den Grundeintrag in ein Internet-Firmenverzeichnis kann auch mit einem Sternchenhinweis zulässig sein, der zu einem Verweistext mit Preisangabe führt
heise online
12.07.2005
Dezentrale Kontrolle der Rootzone gefordert
Der Council of European National TLD Registries (CENTR) will die Verwaltung der Rootzone dezentralisieren. Statt dem händischen Eintragen von Änderungen durch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) schlägt CENTR-Chef Paul Kane ein webgestütztes, verschlüsseltes System vor
TELEPOLIS
11.07.2005
ICANN-Treffen: Strafverfolger fordern Zugang zu Whois-Daten
Erneut haben Strafverfolgungsbehörden einen schnellen Zugang zu Whois-Daten in DNS- und IP-Datenbanken gefordert. Vertreter von Interpol, aus Großbritannien, Japan, Malawi und Australien stellen sich beim Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Luxemburg gegen verborgene Whois-Daten
TELEPOLIS
11.07.2005
Politiker fordern mehr Überwachung zur Verhinderung von Terror
Größerer Schutz durch biometrische Ausweise, Überwachungskameras, Sensoren zur Sprengstofferkennung, Gen-Datei oder Speicherung der Verbindungsdaten?
ORF ON
10.07.2005
Nach Terror neue Überwachungswelle
Was zu befürchten war: Die Früchte des Terrors. Bei einem Treffen der Innenminister am Mittwoch steht die geplante EU-Richtlinie zur Dauer-Speicherung aller Telefonie-Verkehrsdaten und Logfiles auf dem Plan.
ORF ON
09.07.2005
Google gewinnt Domain-Streit
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat einen Rechtsstreit um Domains gewonnen, die der eigenen Adresse Google.com ähneln
heise online
09.07.2005
LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern
Polizei erhalte Hinweise über Internet-relevante Straftaten nicht immer schnell genug, um rechtzeitig die nötigen Auskünfte von den zuständigen Providern abfordern zu können

 

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