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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Futurezone
25.06.2013
EU-Gutachter schränkt Recht auf Löschung ein
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest, dass Daten über Personen nicht gelöscht werden müssen, wenn sie nicht unrichtig sind. Die spanische Datenschutzbehörde wollte gegenüber Google das "Recht auf Vergessenwerden" geltend machen. Der EuGH hält sich normalerweise an seine Gutachter.
Futurezone
21.06.2013
Medien nur noch auf Wunsch bei Google News
Google News wird in Deutschland zum Opt-in Angebot. Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht müssen Medien sich jetzt ausdrücklich bereiterklären, ihre Inhalte in der Nachrichtensuche anzeigen zu lassen.
Futurezone
21.06.2013
Skype: US-Behörden hören schon seit Jahren mit
Schon bevor Skype im Februar 2011 dem Datensammel-Projekt PRISM beigetreten ist, hatten US-Behörden angeblich Zugriff auf die Gespräche der User. "Project Chess" läuft nämlich schon seit fünf Jahren.
Futurezone
20.06.2013
Schutzrecht für Musik auf 75 Jahre verlängert
Das Parlament hat das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller und ausübende Künstler von 50 auf 75 Jahre angehoben. Damit wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Auch die Rechte des Künstlers gegenüber dem Hersteller sollen künftig bei mangelnder Nutzung gestärkt sowie ein Fonds für Studiomusiker eingeführt werden
Der Standard
19.06.2013
PRISM & Co: Wie Österreicher überwacht werden
Überwachungsprogramme rund um die Welt gefährden das freie Internet und die Demokratie - Wenig Transparenz in Österreich
Futurezone
14.06.2013
Handgreiflichkeiten bei Urheberrechtskonferenz
Bei der Urheberrechtskonferenz EU XXL Forum schlug ein Vertreter einer österreichischen Verwertungsgesellschaft, der mit der Programmgestaltung nicht einverstanden war, auf ein Mitglied des Organisationsteams ein.
Futurezone
14.06.2013
Wie man E-Mails verschlüsselt
NSA hin, österreichisches Abwehramt her - selbst die besten Geheimagenten und Nerd-Bonds beißen sich an verschlüsselten E-Mails die Zähne aus. Diese Tatsache werden wohl auch die Chef-Terroristen kennen, was wiederum die systematische Überwachung aller Bürger in ein eigenartiges Licht bringt
Futurezone
14.06.2013
"Happy Birthday": Warner droht Millionenklage
Das US-Plattenlabel Warner/Chappell verdient seit Jahren Millionen mit Lizenzzahlungen für das beliebte Lied. Nun soll eine Klage eines Filmteams, das eine Dokumentation über Happy Birthday gedreht hat, Klarheit schaffen. Die Kläger fordern unter anderem die Rückzahlung der Einnahmen mit dem mehr als 100 Jahre alten Lied.
Futurezone
13.06.2013
"Wir müssen die Macht der Konzerne brechen"
Bei der Konferenz EU XXL Forum in Wien wurden am Donnerstag grundsätzliche Fragen zum Urheberrecht verhandelt. Die Marktdominanz von Unterhaltungs- und IT-Konzernen war ebenso Thema wie die schwindende Aktzeptanz von Verwertungsgesellschaften und kreative Nutzer. Urheberrecht sichert Investitionskosten der Multis ab
ORF ON
10.06.2013
Wie Soziale Netze in Europa überwacht werden
Während die Daten von Facebook und Co im Klartext an die NSA geliefert werden, greifen europäische Geheimdienste die verschlüsselten https-Verbindungen beim Provider an
Der Standard
10.06.2013
Pirate Bay: Pornoindustrie beim Hochladen eigener Filme erwischt
Rechtsanwaltsfirma betreibt zweifelhaftes Zubrot - Zuerst Upload, dann Klagsdrohungen gegen Downloader
Der Standard
10.06.2013
Türkenwitz auf Facebook: Freispruch dank Zwinker-Smileys
Jugendlicher gewinnt wegen Emoticons seine Berufung gegen ein Verhetzungsurteil beim OLG Innsbruck
TELEPOLIS
10.06.2013
"Wir hacken jeden überall"
Der NSA-Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören
Die Presse
10.06.2013
US-Datenaffäre: Schutz vor NSA ist möglich
Wie das Prism-System des US-Geheimdienstes NSA funktioniert, und wie man sich davor bestmöglich schützt. Sieben Fragen, sieben Antworten.
Die Presse
10.06.2013
NSA, Prism und das Internet: Die dunkle Seite von Big Data
Die Enthüllung der Internetüberwachung durch die USA lehrt uns: Je größer der Eingriff in die Privatsphäre ist, desto stärker muss der Schutz vor Missbrauch sein.
Die Presse
10.06.2013
Facebook: Zwinkern rettete vor Verurteilung
Zunächst war ein 19-Jähriger nach einem "Witz" im Internet wegen Verhetzung schuldig gesprochen worden. Die Oberinstanz aber sprach ihn frei.
Futurezone
09.06.2013
US-Internet-Überwachung: Was bisher bekannt ist
Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Nutzer-Daten bei US-Internet-Konzernen durch den Geheimdienst NSA haben für Empörung gesorgt. US-Regierung und die Unternehmen dementieren einen direkten Zugriff der Behörden auf die Server. Allerdings gibt es viele offene Fragen. Zugleich sickerten Details zur Internet-Überwachung durch
ORF ON
08.06.2013
Abhöraktion ohne Wissen der Konzerne?
Die Tech-Website ZDnet analysiert den Skandal und erklärt, wie der Geheimdienst NSA vermutlich die gigantischen Datenmengen absaugt - und warum Google, Facebook und Co. möglicherweise tatsächlich nicht eingeweiht waren
TELEPOLIS
08.06.2013
Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness
Schon vor 9/11 war klar, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört, daran hat sich nichts geändert, nur die Dimensionen wurden größer
heise online
07.06.2013
Verbraucherschützer: Das Urheberrecht muss zum TÜV
Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wollen die Privatkopie als "unabdingbares Nutzerrecht" verankern. Das Urheberrecht dürfe künftig nicht durch technischen Kopierschutz oder Vertragsbedingungen "eingeschränkt, umgangen oder ausgeschlossen werden können"
Futurezone
06.06.2013
EU: Einheitliche Strafen für Computer-Angriffe
Eine mit dem europäischen Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu „Angriffen auf Informationssysteme“ hat heute den Innenausschuss des Europäischen Parlaments passiert. Ziel der Richtlinie, über die noch im Plenum abgestimmt werden muss, sind EU-weite, vereinheitlichte Strafen für Cyberangriffe. Kritiker sprechen von einer einseitigen Kriminalisierung von Hackerangriffen aller Art
Futurezone
06.06.2013
Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform
Die Modernisierung des aus dem Jahre 1995 stammenden EU-Rechtsrahmens zum Datenschutz stockt. Die EU-Justizminister berieten am Donnerstag in Luxemburg erneut über das Paket, ohne sich auf konkrete Beschlüsse zu einigen
Futurezone
04.06.2013
Frankreich distanziert sich von Netzsperren
Die Tage der umstrittenen Anti-Piraterie-Behörde HADOPI sind offenbar gezählt. Die zuständige französische Ministerin Fleur Pellerin bestätigte die Abkehr bei einem Treffen in Schweden bereits. Pellerin sprach sich zudem gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus.
Futurezone
04.06.2013
EU will offenes Internet garantieren
Die EU-Kommission will das offene Internet europaweit absichern. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern
heise online
04.06.2013
UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung
Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht Schritt. Gleichzeitig gestatteten sich viele Länder unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem "Kampf gegen den internationalen Terror" nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger
Futurezone
03.06.2013
Datenschutzkommission: Bescheide sind ungültig
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Datenschutzkommission nicht für Datenschutzfragen zuständig ist. Die meisten Bescheide vergangener Jahre bleiben trotz Rechtswidrigkeit aufrecht.
heise online
29.05.2013
Berlin gewinnt Rechtsstreit um berlin.com
Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit über die Domain berlin.com für sich entschieden. Das Berliner Kammergericht gab in der Berufungsverhandlung dem Land recht, womit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben wurde. Das US-Unternehmen World Media Group, LLC betreibt berlin.com und darf hier künftig keine Informationen über Berlin verbreiten
heise online
27.05.2013
Eric Schmidt: Das Internet sollte Jugendsünden vergessen
Dinge, die sie online getan oder gesagt haben, könnten die heutigen Jugendlichen im Erwachsenenalter einholen, was ihnen Zukunftschancen verbauen könnte. Das stehe im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Jugendliche aus ihren Fehlern lernen und sie hinter sich lassen konnten, um sich persönlich weiterzuentwickeln. Schmidt betonte in diesem Zusammenhang Googles Richtlinie, Suchinformationen seiner Nutzer nach einem Jahr zu löschen, denn "es ist besser, wenn diese Informationen nicht existieren".
heise online
26.05.2013
Googles Suchvorschläge: BGH legt Begründung zu Autocomplete-Urteil vor
Danach ist die Suchmaschine zumindest dann für solche Einträge verantwortlich, wenn sie Kenntnis davon erlangt hatte. In diesem Fall ist Google verpflichtet, zukünftig derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Entscheidung wurde von Juristen überwiegend kritisch aufgenommen
Futurezone
23.05.2013
Vint Cerf: Glass braucht neue Regeln
Google Vice President Vint Cerf hat anlässlich der "Future in Review"-Konferenz gewarnt, dass neue Technologien wie Googles Datenbrille Glass neuer gesellschaftlicher Normen bedürfen.
Futurezone
23.05.2013
"Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt"
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden.
Futurezone
23.05.2013
.at wird 25 Jahre alt
1988 wurde die österreichische Top Level Domain .at eingerichtet. Mittlerweile gibt es 1,2 Millionen URLs, die mit .at enden. Auch Nic.at hat ein Jubiläum zu feiern: Im August wird die österreichische Domain-Registrierungsstelle 15 Jahre alt.
Futurezone
23.05.2013
Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
Im Nachbarland Schweiz wird in einer Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium einberufen wurde, darüber diskutiert, ob Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Auch von einem "Warnsystem" für alle Nutzer, die Musik oder Filme im Netz hoch- und runterladen, soll es geben.
heise online
23.05.2013
Musikindustrie: Lösch-Ersuche gegen 20 Millionen URL an Google
Die US-amerikanische Musikindustrie hat vor einem Jahr ihre Bemühungen verstärkt, Links auf illegal angebotene Musikstücke aus dem Suchindex von Google entfernen zu lassen
Futurezone
21.05.2013
Google-Suche lässt sich leicht manipulieren
Die Autovervollständigung von Google zeigt, was Menschen suchen. In kleineren Ländern wie Österreich können die Vorschläge allerdings mit wenigen Hundert Klicks beeinflusst werden. Nur wenige Hundert Klicks reichen etwa aus, dass Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Keyword "schwul" assoziiert wird.
Die Presse
20.05.2013
Auf Zuruf muss Google Ruf schützen
Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden. Betroffene müssen aber die Unterlassung verlangen.
Die Presse
20.05.2013
Fotourteil: „Ein Bruch mit der Rechtsprechung“
Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik: Man habe nämlich schon bisher meist gefragt, ob jemand aufs Bild will.
Futurezone
16.05.2013
EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden
Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst mal der EuGH klären, nachdem der deutsche Bundesgerichtshof nicht entscheiden konnte.
Futurezone
15.05.2013
Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"
Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe.
Futurezone
14.05.2013
Suchbegriff-Ergänzung kann rechtswidrig sein
Der deutsche Bundesgerichtshof urteilt, dass Google auf Verlangen prüfen muss, ob Autocomplete-Ergebnisse gegen die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verstoßen. Im Konkreten Fall hatte ein Unternehmen geklagt, das mit den Begriffen "Scientology" und "Betrug" in Verbindung gebracht wurde.
heise online
14.05.2013
Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google
Google präsentiert bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske Vorschläge zur Vervollständigung der Suchanfrage. An dieser Autocomplete-Funktion hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem Bettina Wulff gestört und Google auf Unterlassung verklagt, weil die Suchmaschine dem Nutzer bei Eingabe ihres Namens vorgeschlagen hatte, die Suche um Begriffe wie "Rotlicht" oder "Escort" zu ergänzen. Nach der Aussage von Google schlägt diese Funktion automatisiert aber einfach nur diejenigen Begriffe vor, nach denen die Nutzer am häufigsten suchen
heise online
14.05.2013
BGH zu Autocomplete: Google muss in Suchvorschläge eingreifen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google automatische Suchvorschläge entfernen muss, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Sobald der Suchmaschinenbetreiber über solch eine Rechtsverletzung informiert ist, ist er verpflichtet, sie für die Zukunft zu verhindern
Futurezone
06.05.2013
re:publica: Das Internet ist kein Fernseher
Am Montag begann in Berlin die re:publica mit einem Appell zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Das offene Internet stand auch im Zentrum zahlreicher weiterer Vorträge des ersten Tages der Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft
Futurezone
06.05.2013
Social Networks verweigern Selbstregulierung
Die deutsche Bundesregierung wollte, dass Online-Netzwerke heikle Themen wie Daten- und Jugendschutz mit einer Selbstverpflichtung regeln. Doch daraus wird erstmal nichts: Die Großen der Branche - Facebook, Google, LinkedIn und Xing - wollen nicht mitmachen; der Trend gehe zu internationaler Regulierung
Der Standard
06.05.2013
Keine Nutzerdaten herausgegeben: Beugehaft für Online-Redakteur
Will die Identität eines Nutzers nicht bekannt geben, der auf klinikbewertungen.de diffamierend über eine Krankenhausmitarbeiterin geschrieben hatte. Eine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld und die danach verhängte Beugehaft wurden vom LG Duisburg abgewiesen. Beitrag wurde gelöscht, die Daten des Users aber nicht herausgegeben. Verfassungsbeschwerde anhängig.
TELEPOLIS
06.05.2013
Forenredakteur muss in Beugehaft
Stehen Forenbetreibern journalistische Zeugnisverweigerungsrechte zu?
heise online
25.04.2013
Bitkom fordert ein zeitgemäßes Urheberrecht
"Viele digitale Angebote sind in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar", beklagt Kempf die unzureichende rechtliche Situation in Deutschland. Gleichzeitig setze den Nutzern ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen zu. "Bei der Reform des Urheberrechts sollte statt der bisherigen Flickschusterei ein umfassender Ansatz gewählt werden
Futurezone
23.04.2013
"Netzschilling" statt Internet-Abgabe
Der Verein für Internet Benutzer Österreichs, vibe.at, arbeitet gemeinsam mit Creative Commons Austria an einer Alternative zu Pauschalvergütungen wie der Breitbandabgabe oder einer Kultur-Flatrate. Mit dem "Netzschilling" sollen private, nicht kommerzielle Werknutzungen im Internet abgegolten werden. Die futurezone hat mit Joachim Losehand von vibe.at über den "Netzschilling" gesprochen
Futurezone
18.04.2013
EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre"
EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel Rat und Parlament auf Trab hält. Netzaktivisten aus dem Umfeld von europe-v-facebook.org haben vor kurzem ein YouTube-Video zusammengestellt, in dem die Eckpunkte der EU-Datenschutzreform erklärt werden - und in dem auch die Lobbyversuche seitens großer US-Wirtschaftsunternehmen thematisiert werden.
Futurezone
18.04.2013
YouTube-Videos: Framing als Rechtsverletzung
Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Donnerstag deutlich

 

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