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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
TELEPOLIS
26.01.2006
Bresche für den Datenschutz
Einen Sieg auf der ganzen Linie hat am gestrigen Mittwoch der Münsteraner Internetnutzer Holger Voss in seinen Verfahren gegen das Unternehmen T-Online errungen. Das Darmstädter Landgericht erklärte die Speicherung von Internetverbindungsdaten, eine bei dem Internetanbieten T-Online übliche Praxis, für ungesetzlich
ORF ON
26.01.2006
Neuer Gesetzesentwurf zu Privatkopien
Digitale Privatkopien sollen gemäß einem neuen Gesetzesentwurf in Deutschland erlaubt werden. Dafür ist eine pauschale Vergütung geplant, was aber weder Verwertungsagenturen noch die Gerätehersteller befürworten.
Der Standard
26.01.2006
Literar Mechana will bei Computern und Druckern mitschneiden
Verband zum Schutz von Urheberrechten will 21,60 Euro je PC und bis zu 126 Euro je Drucker - Elektrohändler protestieren
heise online
26.01.2006
Generalstaatsanwaltschaft klagt über ungebremste P2P-Strafanzeigen-Maschine
Die Strafanzeigen-Maschinerie des Unternehmens Logistep überflutet auch weiterhin Staatsanwaltschaften. Innerhalb eines halben Jahres seien "rund 40.000 Anzeigen wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen eingelegt worden".
heise online
26.01.2006
Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
Im Prinzip unterschiedlich sind schon die Vorstellungen von der Wissensgesellschaft, für die der so genannte 2. Korb der Urheberrechtsnovelle die Weichen stellen soll
heise online
25.01.2006
T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
Die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. So urteilte am heutigen Mittwoch die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Verfahren des Holger Voss gegen T-Online
Der Standard
24.01.2006
Big Brother's kleine Brüder dürfen alles
Niemand kann sich gegen Überwachung wehren - 200.000 Kameras haben Österreich im Visier
heise online
24.01.2006
Streit um Kulturflatrate in Frankreich
Verschiedene französische Verbände liefern sich auf der Musikmesse Midem einen heftigen Kampf um die Einführung einer Kulturflatrate
Salzburger Nachrichten
24.01.2006
Fahndung mit Privatvideos
Die Kamera, die den mutmaßlichen Saliera-Dieb filmte, sollte vor Räubern schützen. "Hilfssheriff" kann aber jeder werden, der Videos aufzeichnet
ORF ON
24.01.2006
Neue Urheberrechtsabgabe in der Kritik
Die jüngst in Österreich eingeführte Reprografievergütung für PCs und Drucker sorgt für Unmut bei Händlern und Konsumenten. Laut Wirtschaftskammer muss erst einmal überprüft werden, ob die Einführung der Abgabe überhaupt geltendem Recht entspricht.
ORF ON
24.01.2006
"Sex.com" ist zwölf Mio. Dollar wert
Die Internet-Adresse "sex.com" hat für rund zwölf Millionen Dollar den Besitzer gewechselt. Sie gilt wegen ihres einfachen Namens als eine der finanziell lukrativsten einschlägigen Adressen im Netz
ORF ON
23.01.2006
Kritik an ungeregelter Videoüberwachung
Datenschützer kritisieren, dass jeder Geschäftsbetreiber aufzeichnen und aufheben darf, so lange er will. Die Meldepflicht für private Überwachungen wird bisher kaum beachtet.
heise online
22.01.2006
Unberechtigter Zugriff auf E-Mail rechtfertigt fristlose Kündigung eines Admins
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung
heise online
20.01.2006
Google, die Strafverfolgung und die Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem jetzt bekannt gewordenen generellen Auskunftsersuchen der US-Justiz gegenüber Suchmaschinenbetreibern ein "alarmierendes Signal".
ORF ON
19.01.2006
Urheberrechtsabgabe auf PCs und Drucker
Seit Jahresbeginn muss auch in Österreich eine Abgabe auf PCs und Drucker gezahlt werden, weil diese zur Vervielfältigung von geschützten Werken genutzt werden können
ORF ON
19.01.2006
Stopp für Wikipedia.de
Die deutsche Domain Wikipedia.de ist derzeit "außer Betrieb" - eine einstweilige Verfügung untersagt den Betreibern, auf die deutsche Wikipedia-Version zu verlinken. Hintergrund ist ein Streit um die Identität eines Hackers, der 1998 zu Tode kam
heise online
19.01.2006
Whois-Daten-Streit: Ausnahmen für den Datenschutz
Konflikte zwischen nationalem Datenschutzrecht und den Bestimmungen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sollen künftig ganz offiziell gelöst werden
heise online
19.01.2006
Wikimedia wehrt sich gegen Weiterleitungsverbot wegen "Tron"-Artikeln
Als "unverhältnismäßig" hat Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann die von den Eltern des 1998 verstorbenen Hackers "Tron" erwirkte einstweilige Verfügung bezeichnet, nach der von wikipedia.de nicht auf die freie Internet-Enzyklopädie de.wikipedia.org weitergeleitet werden darf
heise online
19.01.2006
Französischer Innenminister will Privatkopie stärken
Im heftigen Streit um die Urheberrechtsreform in Frankreich hat sich der französische Innenminister Nicolas Sarkozy mit Verbänden und Unternehmensvertretern auf sieben Kompromissprinzipien geeinigt.
heise online
19.01.2006
Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen fordern effektiven Datenschutz im Netz
Elf Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen stellen heute einen Forderungskatalog für ein neues Telemedienrecht vor, das einen effektiveren Datenschutz im Internet verwirklichen soll
heise online
18.01.2006
Britische Verbraucherschützer fordern staatliche Regulierung für DRM
Der Fall Sony BMG zeige, dass dieser Trend die Verbraucher vor Probleme stelle. Auch könnten sie eine DVD mitunter nicht abspielen oder die erworbenen digitalen Inhalte nicht selbst neu zusammenstellen.
ORF ON
17.01.2006
Anonym surfen mittels Live-CD
Die Lösung nutzt den Anonymisierungsdienst TOR, der durch verschlüsselte Nutzung mehrerer Proxys hintereinander die eigene Identität gegenüber den angesurften Websites verschleiert. Ermöglicht Umgehung von Netz-Zensur.
Salzburger Nachrichten
17.01.2006
Tauschbörsen im Fadenkreuz der Justiz
Erst die Großen, dann die Kleinen: Beim Kampf gegen Filesharing stellen sich komplizierte Rechtsfragen
ORF ON
17.01.2006
"Nigeria-Connection" wird russisch
Nach den Mails aus Nigeria versuchen Betrüger mit dem russischen Unternehmer Michail Chodorkowski Geld ins Ausland zu schaffen
heise online
17.01.2006
Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
Praktisch zeitgleich mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle will die Bundesregierung wie angekündigt auch die Umsetzung der so genannten Durchsetzungsrichtlinie angehen
ORF ON
16.01.2006
Urheberrechtsdebatte vor dem Showdown
Während die französische Regierung das Urheberrecht Ende 2005 verschärfen wollte, hat das Parlament einen Vorschlag zur Legalisierung von Tauschbörsen gemacht. Das Kulturministerium hat seinen Gesetzesentwurf nun entschärft, am Dienstag wird erneut abgestimmt
heise online
13.01.2006
EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung
Die Parlamentarier hätten sichergestellt, dass die gigantischen Datenmengen über das elektronische Kommunikationsverhalten der 450 Millionen EU-Bürger "geschützt werden".
heise online
13.01.2006
Yahoo unterliegt im Rechtsstreit um Auktionsseiten mit Nazi-Andenken
Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat es abgelehnt, eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Internetdienstleister Yahoo und den französischen Organisationen Ligue Contre le Racisme Et l'Antisemitisme (LICRA) und Union des Opinion Etudiants Juifs de France (UEJF) erneut aufzurollen
heise online
13.01.2006
Urheberrechtsdebatte: Abomodelle gegen Kulturflatrate
Zum Start des "Stuttgarter Filmwinters" und vor der weiteren Behandlung der Novellierung des Urheberrechts diskutierten Gäste des Chaos Computer Club Stuttgart und des Wand5 e. V. über "Kulturflatrate versus Abogebühr".
Der Standard
13.01.2006
US-Gericht gewährt Yahoo keinen Schutz vor französischer Justiz
Wegen Streit um Nazi-Auktionsstücke - Geldstrafe kann jedoch in den USA kaum eingetrieben werden
TELEPOLIS
11.01.2006
Jeder zwölfte Brite ist schon einmal auf Online-Betrüger hereingefallen
Ha ha, auf so etwas wie die Briefe der Nigeria-Connection fällt doch kein vernünftiger Mensch herein, sollte man meinen. Doch wenn es nur jeder Tausendste tut, haben sich die unendlichen Mengen von Müll-Mails bereits rentiert. Tatsächlich scheint jedoch fast jeder zehnte Brite auf betrügerische Spam-Mails hereinzufallen
heise online
11.01.2006
Neue Urheberrechtsabgaben in Österreich gefordert
Zwei österreichische Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften fordern nun Abgaben auf PC, Drucker und so genannte Multifunktionsgeräte von 7,20 bis 189 Euro). Parallel wurde die von acht Verwertungsgesellschaften gemeinsam eingehobene Leerkassettenvergütung, die entgegen ihres Namens auch bei digitalen Speichermedien verrechnet wird, umgestaltet
heise online
09.01.2006
Landgericht verbietet Benutzung von Marken als Google AdWords
Sobald AdWords (Keywords) identisch mit geschützten Marken sind, dürfen sie nur vom Markeninhaber gebucht werden. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Braunschweig entschieden und einem Portalbetreiber für Preisvergleiche zu Krankenversicherungen die Schaltung des Begriffs "Impuls" verboten
TELEPOLIS
08.01.2006
3 2 1 Abgemahnt!
Abmahnungen sollten ursprünglich dazu dienen, Gerichte von Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden zu entlasten. Zwei Kontrahenten treffen sich, kommunizieren und stellen fest, dass einer von beiden sich falsch verhalten und dem andern Schaden zugefügt hat. Ein Vertrag wird geschlossen, der beiden Rechtssicherheit bringt: Du schädigst mich nicht mehr und ich verklage dich nicht für die bisherigen Schäden
ORF ON
06.01.2006
Privatkopie in Frankreich Bürgerrecht
Der französische Präsident Jacques Chirac hat sich nun für eine Kompromisslösung im Konflikt rund um Online-Tausch von Musik und Filmen und dessen Gegner ausgesprochen
ORF ON
06.01.2006
Neues Datenschutzgesetz gefordert
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein neues und umfassendes Datenschutzgesetz gefordert. "Das alte ist nicht mehr in der Lage, der allgegenwärtigen Datenflut angemessen zu begegnen"
heise online
06.01.2006
Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam
Dieser umfasst neben der Rahmenrichtlinie (2002/21/EC) die Genehmigungsrichtlinie für TK-Netze , die Zugangsrichtlinie (2002/19/EC), die Universaldienstrichtlinie (2002/22/EC) und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EC).
TELEPOLIS
06.01.2006
Österreichs Innenministerium beschafft Videoüberwachung ohne Einsatzplan
Derzeit gibt es vier Lokalitäten, die ohne konkreten Anlassfall überwacht werden.
heise online
06.01.2006
Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform
Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit Wissen.
TELEPOLIS
05.01.2006
Schwedens Piraten nehmen Urheberrecht ins Visier
Schwedische Internetbenutzer haben die Piratenpartei gegründet. Sie wollen gegen das Urheberrecht vorgehen, das den einfachen Tausch von Dateien kriminalisiere. Auch gegen die Speicherung von Verbindungsdaten und Patente auf Software tritt die neue Partei ein
Der Standard
04.01.2006
Schweden: Filesharer gründen eigene Partei
Abschaffung der Urheberrechte gefordert bei 225.000 Wählern Einzug ins Parlament möglich
heise online
03.01.2006
Ausweitung der Videoüberwachung in Österreich geplant
Die österreichische Innenministerin Liese Prokop plant eine Vervielfachung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Bereits erste Missbrauchsfälle bekannt geworden.
Der Standard
03.01.2006
File-Sharing soll in Frankreich durch Lizenzpauschale legal werden
Parlament kippt Vorlage der Regierung - Proteststurm der Musikbranche - Verbraucherschützer: "Neue Ära der Freiheit"
heise online
03.01.2006
Massenstrafanzeigen gegen P2P-Nutzer: Bagatellregelung durch die Hintertür
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen. Verfahrenseinstellung bei bis zu 100 Dateien, Beschuldigtenvernehmung bis 500 und darüber weitere Ermittlungen. Aber Möglichkeit des zivilrechtlichen Vorgehens.
heise online
03.01.2006
Deutsche Bahn hat keinen Anspruch auf bahnhoefe.de
Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG auf Freigabe der Webadresse abgewiesen. Auch die Benutzung als Umleitungsdomain ist nach Auffassung des Gerichts zulässig.
Der Standard
02.01.2006
Aktuelle CD von Coldplay in der Kopierschutz-Kritik
Seitenlanger Text mit "Usage-Guidelines" - Virgin Records installiert offenbar Software auf dem Rechner
ORF ON
01.01.2006
2006, Jahr der Datenspeicherpflicht
EU-weit müssen ab 2006 die nationalen Datenschutzgesetze der neuen EU-Richtlinie angepasst werden. Was Telekoms und Internet-Providern bis jetzt explizit verboten war, wird nunmehrfür sie Pflicht.
ORF ON
01.01.2006
Internet-Kriminalität steht erst am Anfang
Deutsches Bundeskriminalamt rüstet auf
ORF ON
01.01.2006
Elektronik-Nutzung kommt an die Kette
Im Jahr 2006 halten Kopierschutz-Systeme vermehrt auch in Hardware Einzug. Eine Schmälerung des Funktionsumfangs nimmt die Industrie dabei offenbar in Kauf, der Kunde hat wie so oft das Nachsehen
ORF ON
28.12.2005
Die lästigsten Spam-Mails 2005
Acht von zehn E-Mails werden bereits als Junk-Mail blockiert. Allein AOL hat 2005 eine halbe Billion Müll-Mails geblockt

 

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