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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6070 Artikel gefunden
ORF ON
04.05.2006
Die größten Feinde der Internet-Freiheit
Die Reporter ohne Grenzen beklagen in ihrem Jahresbericht 2005 einmal mehr die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet. Asiatische und arabische Länder zählen laut der Auflistung zu den schlimmsten Feinden des Webs
TELEPOLIS
04.05.2006
Falsche Freunde
Medienstudie: Welcher Nachrichtenquelle vertraut man am meisten? Internet nur von ) % als wichtigste News-Quelle angegeben mit sehr großen Unterschieden beim Alter.
Der Standard
04.05.2006
Umstritten EU-Richlinie zur Datenspeicherung in Kraft getreten
Die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung für die Telekommunikation ist am 3.Mai in Kraft getreten. Die Richtlinie sieht eine Frist zwischen sechs Monaten und zwei Jahren für die Datenspeicherung vor
TELEPOLIS
04.05.2006
Das Internet im Visier
Kofi Annan legt "Globale Antiterror-Strategie" vor, erklärt aber nicht, was Terrorismus ist und wie er die geforderten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen mit den Menschenrechten vereinbaren und gegen Missbrauch schützen will
ORF ON
03.05.2006
Richtlinie zur Datenspeicherung in Kraft
Heute ist die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet offiziell in Kraft getreten
Wiener Zeitung
03.05.2006
"Internet Lawyers" formieren sich
Eine neue Spezies, die sich rasant auf dem Erdball ausbreitet, sind die auf Internet-Fragen spezialisierten Rechtsanwälte. Bei einer Tagung in Hamburg wird daher der erste Schritt zur Gründung der "International Association of Internet Lawyers" gesetzt
TELEPOLIS
02.05.2006
Das Webforum als "besonders gefährliche Einrichtung"
Dem Heise Zeitschriften Verlag wurde bekanntlich verboten, Forumsbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgefordert wird, durch massenhafte Downloads den Serverbetrieb eines Dritten zu stören. Das Urteil wird wegen seiner weit reichenden Begründung bis auf weiteres erhebliche Auswirkungen für alle Anbieter von "User Generated Content"-Angeboten, wie etwa Webforen, Diskussionsboards, aber auch Weblogs und Gästebüchern haben.
heise online
02.05.2006
Forenbetreiber klagt gegen Abmahnung
Der Betreiber des Support-Forums Supernature-Forum, Martin Geuß, hat eine negative Feststellungsklage eingereicht, um eine Klärung der rechtlichen Basis für eine Abmahnung wegen angeblich geschäftsschädigender Beiträge in seinem Forum zu erlangen
heise online
02.05.2006
ENUM.at bietet Kommunikationsdienstleistern Carrier-ENUM
Österreich hatte beim Geschäft mit den Telefondomains immer schon die Nase vorn. Jetzt hat die ENUM.at mit dem Regulierer Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) vereinbart, dass sie auch ENUM-Registrierungen für Kommunikationsdienstleister anbieten darf
Die Presse
02.05.2006
Werbe-Guerilla im Internet
Ein österreichischer Spielzeughersteller wollte seine Produkte auf scheinbar besonders raffinierte Weise besser auf dem Markt platzieren: per "Guerilla-Marketing". Eine Werbeagentur sollte in Internet-Foren über die Spielsachen "chatten" lassen ...
heise online
28.04.2006
EU-Kommission stellt ambitionierten Aktionsplan zum E-Government auf
Im Rahmen ihrer i2010-Initiative will die EU-Kommission die Verwaltungen in den 25 EU-Mitgliedsstaaten auf Online-Trab bringen, die E-Vergabe und die demokratische Beteiligung stärken sowie jährlich bis zu 300 Milliarden Euro einsparen
heise online
28.04.2006
Streit um Datenschutz bei Whois dauert an
Kern des Streites ist es, ob jeder Whois-Datensatz Namen und persönliche Adressdaten des Domaininhabers beinhalten soll, oder ob die Publikation eines technischen Kontakts genügt. Provider sind gegenüber ICANN verpflichtet vollständige Daten der Domaininhaber ins WHOIS zu stellen, nach deutschem Recht geht das aber nur mit Zustimmung des Kunden.
heise online
28.04.2006
Das waren die Roots: Wie das Internet nach Deutschland kam
Das deutsche Internet kennt viele Geburtstage. Da wäre der 5. November 1986 zu nennen, als .de entstand
heise online
27.04.2006
EU-Kommission: Strafrechtliche Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums
Die Richtlinie "verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, jedwede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich zu ahnden, sofern die Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird"
heise online
27.04.2006
Telekommunikationsüberwachung steigt weiter sprunghaft an
Zuwachs von 24 Prozent beim kleinen Lauschangriff. Auch E-Mail-Überwachung deutlich zugenommen. Datenschützer kritisieren daher schon seit längerem die Tendenz, dass die tief in die Grundrechte einschneidenden Abhörmaßnahmen von einer Ultima Ratio zur Standardermittlungsmethode werden.
heise online
27.04.2006
Kanadische Musiker gegen Musikindustrie: Nicht in unserem Namen!
Fans, die Musik tauschten, seien keine Piraten. Lobbyisten vertreten vor allem die Interessen der Unternehmen, aber nicht die der Musiker
Der Standard
26.04.2006
Wiener SPÖ für Filesharing
Gegen die Kriminalisierung privater Internet­- Tausch­börsen­nutzer - Klagen der Musikindustrie als "erbärmliche Reaktion auf das eigene Unvermögen" - "Austausch muss möglich sein"
heise online
26.04.2006
EU-Kommission macht neuen Anlauf zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Hohe Geld- und Freiheitsstrafen für Schutzrechtsverletzungen, die in gewerblichem Umfang begangen werden. Verbraucherschützer fürchten, dass mit dem Gesetz der Entertainment-Industrie Mittel in die Hände gelegt werden, um gegen illegale Tauschbörsen-Nutzer mit der Strafrechtskeule vorgehen zu können.
heise online
26.04.2006
Ratlosigkeit zu IPv6
Nach 10 Jahren und der Vergabe von 1056 IPv6-Adressblöcken durch die Regional Internet Registries (RIRs) bleibt die Frage offen, wie man den Markt und die Anwender von IPv6 überzeugen soll.
heise online
24.04.2006
Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen
Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat in seiner Verhandlung am heutigen Montag dem Kommunikationsdesigner Alvar Freude Recht gegeben und eine Bestrafung wegen Verlinkung zweier Nazi-Seiten und einer Tasteless-Seite abgelehnt.
TELEPOLIS
24.04.2006
Endgültiger Freispruch mit Warnung vor unbedachten Nachahmern
Schlusspunkt im Strafverfahren wegen Nazi- und Splatterlinks gegen Alvar Freude. Allerdings wurde die Haftung für die gelinkte Seite für den Normalfall bestätigt.
Der Standard
23.04.2006
Urheberrechtsärger für Google wegen Miró-Hommage
Unternehmen veränderte seine Logo zum Gedenken an den spanischen Maler und wurde prompt mit Klage bedroht
heise online
23.04.2006
Neue Pläne zur drastischen Urheberrechtsverschärfung in den USA
Urheberrechtsverletzungen sollen den Ruf des Kavaliersdelikts verlieren, den sie gegenwärtig in weiten Nutzerkreisen genießen. Sie werden mit dem Entwurf auf eine Ebene gestellt mit schweren und schwersten Straftaten
heise online
22.04.2006
Konferenz fordert Zugang zum Wissen statt Privatisierung des geistigen Eigentums
Nach Ansicht der Veranstalter ist ein breiter Zugang zum Wissen und die Bewahrung einer "gesunden Gemeinfreiheit am Wissen" die eigentliche Basis einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft. Ein weiterer Ausbau der Schutzrechte für das geistige Eigentum sei nicht zwangsläufig im Sinne der Gesellschaft, schon gar nicht der viel beschworenen Informationsgesellschaft
heise online
21.04.2006
EU-Rat will Europol ausbauen und rechtlich neu aufstellen
Dazu soll der Informationsaustausch auch mit Ländern ohne ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau gestattet werden; bei Datenschützern schrillen die Alarmglocken
heise online
21.04.2006
US-Justizminister macht sich für Vorratsspeicherung von Internetdaten stark
Gegenwärtig praktizieren US-Provider in Absprache mit Ermittlern das "Quick Freeze"-Verfahren, bei dem sie Verbindungsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen aufbewahren müssen; Speicherpflicht soll vor allem dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen.
ORF ON
20.04.2006
Immer mehr Spammer aus Europa
25 Prozent des weltweiten Spam-Aufkommens hatten ihren Ursprung im ersten Quartal in Europa - bald wird Nordamerika überholt; Grund: schärfere Strafen in den USA.
ORF ON
19.04.2006
Zu viel Naivität im Umgang mit Daten
Bei der Vorlage des aktuellen Datenschutzberichts forderte der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx mehr Wachsamkeit im Umgang mit Daten und kritisierte Biometrie-Pässe sowie Datenspeicherpflicht.
heise online
19.04.2006
Revisionsverhandlung gegen Netzaktivisten steht an
Alvar Freude war für seine Dokumentation des Streites um die vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow verhängten Sperrverfügungen gegen Internet-Provider zunächst vom Amtsgericht Stuttgart wegen Beihilfe zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden. Das Landgericht hatte Freude Mitte vergangenen Jahres dagegen vollständig freigesprochen
heise online
19.04.2006
Wachsender Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle
Verbraucherrechte sollen gestärkt, eine technikneutrale Nutzung ermöglicht werden. Frankreich als Vorbild?
heise online
19.04.2006
Französische Anti-DRM-Bewegung gewinnt an Fahrt
Die Betreiber des Informationsangebots haben es sich zum Ziel gesetzt, gegen den geplanten "digitalen Verschluss unserer Computer und des Internet" anzukämpfen. Vor allem ein Dorn im Auge ist ihnen, dass DRM-Systeme mit der laufenden Novelle legalisiert und ein Umgehen selbst für private Zwecke mit bis zu 750 Euro bestraft werden soll
heise online
19.04.2006
LG München attestiert "Domain-Engel" sittenwidriges Grabbing
In einem am 4. April verkündeten Urteil attestiert ihm das Landgericht München I diesbezüglich wettbewerbs- und sittenwidriges Verhalten
TELEPOLIS
18.04.2006
Anonymisieren oder Pseudonymisieren
Ein von einer geplanten Entlassung mit Überwachungshintergrund Betroffener kann sich möglicherweise durch die datenschutzrechtliche Sorglosigkeit retten, mit der viele Betriebe Kontrollen einsetzen: Durch rechtswidrige Überwachung gesammelte Beweise unterliegen nämlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot
Die Presse
18.04.2006
Staat entging Spam-Haftung
Anwalt scheiterte mit Klage vor dem Verfassungsgericht; Schadenersatz wegen EU-Recht-widriger Umsetzung der Spamregelung
Der Standard
16.04.2006
EU: Kein Recht auf Breitband für alle
Förderung des Ausbaus nur in benachteiligten Regionen - Kosten für Provider würden Nutzen übersteigen
heise online
14.04.2006
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar
Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.
heise online
14.04.2006
EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung in Kraft getreten
Am Donnerstag erschien der Text zur verdachtsunabhängigen Überwachung der elektronischen Nutzerspuren im Amtsblatt der EU (PDF-Datei). Damit beginnen die Fristen für Nichtigkeitsklagen beziehungsweise zur Umsetzung der Vorschriften.
heise online
13.04.2006
Französische Provider führen Internet-Filter ein
Mehrere französisische Internet-Serviceprovider (ISPs) bieten seit Anfang April ihren Kunden leicht zu installierende, kostenlose Jugendschutzfilter an
ORF ON
11.04.2006
Kritik an Vergabe der ".eu"-Domains
Über 1,4 Millionen Domains mit der neuen Endung ".eu" wurden seit Freitag vergeben. Kritik wird nun am "Landrush"-Vergabeverfahren laut: Findige Geschäftsleute hätten sich Domains gesichert, nur um diese nun an den Meistbietenden zu versteigern.
heise online
11.04.2006
Datenschützer: Gläserner Mensch längst Realität
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat die Bürger dazu aufgefordert, die allgegenwärtige elektronische Überwachung nicht einfach hinzunehmen. "Sicherheit darf nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten erkauft werden"
ORF ON
10.04.2006
Neues Spam-Gesetz zeigt wenig Wirkung
Laut ARGE Daten wurde die Spam-Flut in heimischen Mailboxen durch das am 1. März in Kraft getretene Anti-Spam-Gesetz kaum gebremst. Die meiste unerwünschte Post kommt aus dem Ausland
ORF ON
10.04.2006
EU-Richtlinie von Technik überholt
In Frankreich wurde die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten sofort per Dekret umgesetzt, in Österreich hat man bis 2008 Zeit. Die rasant wachsende Internet-Telefonie führt die Überwachungsrichtlinie schon jetzt an ihre Grenzen
ORF ON
09.04.2006
Big Brother im Büro
Ob Überwachungskameras, E-Mail-Überwachung oder Keylogger-Programme: Die Überwachung ihrer Mitarbeiter wird in immer mehr Unternehmen zum Standard
TELEPOLIS
09.04.2006
Die schleichende Ökonomisierung der Internetpolitik
Beobachtungen von der 25. ICANN-Tagung in Wellington
ORF ON
08.04.2006
Über eine Million ".eu"-Domains beantragt
Die neuen europäischen Internet-Adressen mit der Endung ".eu" haben am ersten Tag für einen enormen Ansturm gesorgt
heise online
08.04.2006
Urheberrecht: Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss
Im Rahmen der weiteren Novellierung des Urheberrechts und der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben
heise online
08.04.2006
Schweiz will Kopierschutzknacken für Privatkopien gestatten
Kern des zweigeteilten Gesetzgebungsverfahrens, das nach der Verabschiedung durch den schweizerischen Bundesrat Mitte März bald vom Parlament beraten werden soll, ist die Umsetzung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschließlich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen.
heise online
08.04.2006
USA wollen Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungssdaten der EU
Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat noch vor ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Begehrlichkeiten auf der anderen Seite des Atlantiks geweckt.
ORF ON
07.04.2006
http://futurezone.orf.at/it/stories/101092/
Seit heute kann sich jeder EU-Bürger seine Webadresse mit der Endung ".eu" sichern. Die zentrale europäische Internet-Registrierstelle EURid rechnet mit einem Massenansturm auf die neue Kennung
ORF ON
07.04.2006
Österreich fällt bei Netznutzung zurück
Österreich ist bei der privaten Internet-Nutzung im EU-Vergleich zurückgefallen, die heimischen Betriebe finden sich aber unter den Topländern wieder

 

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