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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
ORF ON
30.05.2006
Weitergabe von EU-Passagierdaten illegal
Das zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelte Abkommen zur elektronischen Übermittlung der Daten von EU-Flugpassagieren an die US-Behörden ist laut EuGH bar jeder Rechtsgrundlage und damit nichtig.
Der Standard
30.05.2006
Elektronische Signaturen als Schutz vor Phishing-Attacken
RTR Experte: Vorgang auf eigenem Lesegerät abgewickelt - Daten können nicht ausspioniert werden
Der Standard
30.05.2006
IT-Sicherheit: "Guru" Bruce Schneier ortet neue Gefahren
"Früher war hacken ein Hobby, jetzt geht es ums Geld verdienen" - Kundendaten haben sich zu einem Wirtschaftsgut entwickelt. Verwundbarkeit der Systeme kommt Cybercrime entgegen.
Der Standard
29.05.2006
Amnesty international beginnt Kampagne gegen Internet-Zensur
Online-Zensur sei eine neue Bedrohung der Freiheit. Petition: Unternehmen sollten aufhören, Behörden bei der Unterdrückung von unliebsamen Äußerungen zu helfen.
heise online
29.05.2006
Oracles CSO genervt von Patch-Mentalität
Das US-amerikanische National Institute of Standards and Technology schätzt den jährlich durch Software-verursachte Sicherheitsprobleme entstandenen Schaden auf 20 bis 60 Milliarden US-Dollar. Würden Bauingenieure Brücken konstruieren wie Entwickler Code schreiben, begegnete einem Autofahrer auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit die 'Blue Bridge of Death'."
heise online
29.05.2006
WIPO spricht "schweiz.ch" der Schweiz zu
Der Ingenieur, der die Domains 1995 angemeldet hatte, bestritt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Bezeichnung "Schweiz" für sich als Namen beanspruchen könne.
ORF ON
29.05.2006
Amnesty setzt sich für Netz-Freiheit ein
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Initiative für mehr Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet ins Leben gerufen. Das Ergebnis der dazugehörigen Online-Petition soll im Herbst bei einem UNO-Gipfel präsentiert werden. Kritisiert werden Überwachung von Chat-Rooms, gelöschte Weblogs, blockierte Websites, zensierte Suchmaschinen-Ergebnisse.
TELEPOLIS
29.05.2006
Kurze Rede, langer Sinn
Nach der konstituierenden Sitzung des Vorbereitungskomitees für das Internet Governance Forums wächst die Hoffnung, dass es möglicherweise tatsächlich eine Innovation darstellt. Das IGF soll wie das Internet selbst werden, eine interaktive Kommunikationsplattform, über die Sender und Empfänger auf gleicher Ebene miteinander verbunden sind.
ORF ON
27.05.2006
USA: Pressefreiheit gilt auch für Blogger
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Online-Reporter die gleichen Rechte wie Journalisten traditioneller Medien haben. Das Gericht wies einen Apple-Antrag zurück, wonach Websites Quellen von geheimen Apple-Infos offenlegen sollten.
ORF ON
26.05.2006
Big Brother sitzt im Wohnzimmer
Im Londoner Stadtteil Shoreditch können die Bewohner ihre Nachbarn ab sofort vom Sofa aus auf ihrem Fernseher überwachen. Per Direktleitung werden im Rahmen eines Pilotprojekts die Aufnahmen von 400 öffentlichen Videokameras auf die Fernsehbildschirme der Einwohner von Shoreditch übertragen.
heise online
26.05.2006
DeNIC und ICANN formalisieren ihre Zusammenarbeit
ICANN wird von dem US-Handelsministerium dazu gehalten, vertragliche Bindungen zu Länderregistries einzugehen. Das DeNIC sei die erste Registry, die eine solche Vereinbarung nach dem neuen Brief-Modell (PDF-Datei) mit ICANN getroffen habe, betont Dolderer.
heise online
25.05.2006
Rechtliche Konsequenzen der eDonkey-Razzia
Staatsanwaltschaft inzwischen Regeln zur Behandlung von Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer aufgestellt. Danach sollen Verfahren über weniger als 100 geschützte Werke grundsätzlich eingestellt werden. Bei 101 bis 500 Dateien sei "eine Beschuldigtenvernehmung angemessen"; eine Durchsuchung erscheine erst jenseits dieser Zahl verhältnismäßig. In jedem Fall sollen die Staatsanwaltschaften aber weiterhin die IP-Adressen der Beschuldigten ermitteln
heise online
25.05.2006
Deutschland gilt als Vorreiter beim Jugendmedienschutz
Übereifer Deutschlands auf europäischer Ebene belächelt. Freiwilliger Kodex der Suchmaschinenbetreiber führt zur Zensur auch für die Erwachsenen. Konflikt mit Medienfreiheit.
TELEPOLIS
25.05.2006
Phishing-Angriffe könnten bald personalisiert sein
Bislang fallen Phishing-E-Mails durch ihre plumpe Art auf: Nicht nur das oft radebrechende Deutsch, sondern auch die Tatsache, dass man jede Stunde zwei Passwortanfragen der Citibank bekommt, ohne dort überhaupt Kunde zu sein, warnt jeden halbwegs intelligenten Menschen. Doch es wäre gar nicht so schwer, herauszufinden, ob jemand tatsächlich Kunde der betreffenden Bank ist oder nicht. Gefahr droht durch Abruf der Browser-History.
ORF ON
24.05.2006
"Online-Charta" für Filmvertrieb in Europa
Eine europäische Charta soll den Vertrieb von Filmen über das Internet fördern und zugleich zum Schutz von Urheberrechten beitragen.
ORF ON
23.05.2006
In Deutschland wurde eine groß angelegte Razzia gegen Tauschbörsen-Uploader durchgeführt, die mehr als 500 Dateien angeboten hatten. Über 3.500 Verdächtige wurden identifiziert.
heise online
23.05.2006
LG Leipzig: Online-TV-Recorder verstößt gegen das Urheberrecht
Weil Shift TV das Fernsehsignal zeitversetzt an seine Kunden übermittle, werde unbefugt in die Rechte von RTL eingegriffen. Dass der Nutzer selbst über die Aufnahme der Sendungen entscheide, ändere an dem Umstand nichts.
heise online
23.05.2006
BGH: Verwendung fremder Marken in html-Metatags nicht zulässig
Betrifft Marke "Impuls". Daneben wurde erstmals Pflicht zu einem vollständigen Impressum nach § 6 TDG bejaht.
heise online
23.05.2006
Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig
Eine massenhafte Datenermittlung sei nur bei einer "konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter" erlaubt. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie seit den Terroranschlägen von New York und Washington "praktisch ununterbrochen" bestanden habe, reiche nicht aus. Der Senat wertete die Rasterfahndung als erheblichen Eingriff in das "Datenschutz-Grundrecht".
TELEPOLIS
23.05.2006
Nur bei konkreter Gefahr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass eine präventive Rasterfahndung, wie sie nach dem 11.9. – überdies ergebnislos – durchgeführt wurde (Rasterfahndung in Deutschland), nur in engen Grenzen zulässig ist.
ORF ON
22.05.2006
Phishing mit "Ehrlichkeit und Fleiß"
Mit E-Mail-Spams werden gerade wieder "Finanzmanager" - also Ahnungslose - gesucht, die ihre Konten für Phishing-Betrug zur Verfügung stellen. Wir haben die wichtigsten Passagen der neuen Welle von deutschsprachiger "Phisher-Prosa" in Klartext übersetzt.
TELEPOLIS
22.05.2006
Von der Internetplage des geistigen Diebstahls
Plagiate beschäftigen nicht nur zunehmend auch die Verlage, sondern mittlerweile auch die Blogosphäre
heise online
22.05.2006
Urteil: IP-Adresse überführt Spammer
Unter bestimmten Situationen kann die IP-Adresse ein hinreichender Beweis sein.
ORF ON
20.05.2006
"Das Web wird einfacher und schlauer"
Nach der Dot.com-Blase und diversen Patentstreitigkeiten ist WWW-Wegbereiter Tim Berners Lee, was die Entwicklung des World Wide Web angeht, wieder optimistisch. Sorge bereiten ihm allerdings separatistische Bewegungen großer US-Provider. Für Neutralität des Internets.
heise online
20.05.2006
Australien will Privatkopien zum Einmalgebrauch zulassen
Bislang kennt das australische Copyright keine Privilegien zum Kopieren für bestimmte Nutzergruppen, wie sie in den USA etwa unter den "fair use"-Prinzipien oder hierzulande in den so genannten Schrankenrechten zusammengefasst sind.
TELEPOLIS
18.05.2006
"Ich kommuniziere, also bin ich verdächtig."
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski über die "Überproduktion von Sicherheit" seit dem 11. September 2001 und das abhanden gekommene Bewusstsein für das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre
Der Standard
18.05.2006
"Letzlich wird nur der Normal­büger überwacht"
Juristen und Informatiker kritisieren Daten­speicher­richt­linie - Laut vertraulichem EU-Papier wollen USA Zugriff auf Daten
heise online
18.05.2006
Bundesregierung soll gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klagen
Gruppenantrag initiiert, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert werden soll
heise online
16.05.2006
OLG: Namensrechtsverletzung durch Benutzung einer catch-all-Funktion bei Domains
Das OLG Nürnberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Benutzung einer catch-all-Funktion bei (Sub-)Domains eine Namensrechtsverletzung darstellen kann.

ORF ON
15.05.2006
Neue Internet-Adressen unter ".tel"
Den Zuschlag für die Vergabe und Administration der ".tel"-Domains erhält der britische Registrar Telnic. In Kombination mit den Informationen in den globalen Domain-Datenbanken soll eine Art Online-Metatelefonbuch mit Kontaktdaten aller Art entstehen.
heise online
15.05.2006
Computer-Betrügereien und Urheberrechtsdelikte nahmen 2005 zu
Kriminalstatistik 2005: Beim Computerbetrug – der Manipulation von Computern, Programmen oder Daten in betrügerischer Absicht – gab es gegen den allgemeinen Trend mit 11,9 Prozent auch im vergangenen Jahr wieder einen deutlichen Zuwachs von 14.186 auf 15.875 erfasste Fälle. Die Aufklärungsquote liegt mit 48,7 Prozent weiterhin unter dem Durchschnitt.

heise online
15.05.2006
Bounce-Mails werden zur Plage
Neben Spam-, Wurm- und Phishing-Mails verstopfen auch zunehmend so genannte Bounce-Mails die Netze der Unternehmen
heise online
15.05.2006
Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform
Die Revision müsse "den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung" tragen
heise online
14.05.2006
Überwachungspflicht?
Für wachsende Unsicherheit bei Foren- und Blog-Betreibern sorgt das „Foren-Urteil“ des Landgerichts Hamburg gegen den Heise Zeitschriften Verlag. Inzwischen wurden weitere Urteile zu der Frage der Haftung von Forenbetreibern veröffentlicht
ORF ON
13.05.2006
Frankreich schwächt Copyright-Novelle ab
Ursprünglich sollte das neue französische Urheberrechtsgesetz das Abspielen von legal erworbenen Songs auf jedem beliebigen Musik-Player ermöglichen. Nun wurde doch eine Kopierschutz-Hintertür für die Rechteinhaber offen gelassen
heise online
12.05.2006
Datenschützer fordert Beschränkung und Evaluation von Überwachung
Weder im Grundgesetz noch in den sonstigen relevanten Verfassungen gibt es ein eigenes Grundrecht auf Sicherheit. Sicherheit hat nur eine dienende Funktion: die Freiheit zu schützen
Der Standard
12.05.2006
Vorläufiges Ende des Streits um Hacker "Tron"
Wikipedia darf vollen Namen weiterhin nennen - Gericht weist Berufung der Eltern zurück
heise online
12.05.2006
Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür
Wie kontrovers die Erforderlichkeit personenbezogener Überwachung gesehen wird, zeigt die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein. Es geht dabei um die Zulassung von geheimen Ermittlungsmethoden, vor allem in Privatwohnungen und bei der Telekommunikation
ORF ON
11.05.2006
"Porno"-Domain kommt doch nicht
Die Internet-Behörde ICANN hat der Einführung der Sex-Domain ".xxx" für pornografische Sites endgültig eine Absage erteilt.
heise online
10.05.2006
Urteil gegen unwahre Bewertung bei eBay
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Unternehmen zur Rücknahme einer negativen Bewertung über eine Käuferin beim Online-Marktplatz eBay verurteilt. Die Bewertung enthielt nach Ansicht der Richter eine unwahre Tatsachenbehauptung und verletze die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Klägerin.
ORF ON
10.05.2006
OLG klärt Ferrari-Missverständnis bei eBay
Das Oberlandesgericht Wien hat ein Grundsatzurteil bei eBay-Auktionen gefällt. Der Ersteigerer eines Ferrari nahm an, das Fahrzeug zu erwerben, der Verkäufer wollte den Flitzer jedoch nur für ein Wochenende vermieten.
heise online
09.05.2006
LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 25. Januar 2006 haftet ein Forenbetreiber erst ab Kenntniserlangung für fremde rechtswidrige Inhalte. Er ist jedoch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige rechtswidrige Postings zu diesem Thema nicht mehr auftauchen
ORF ON
06.05.2006
Debatte um private Musikdownloads
Nach der scharfen Kritik der Wiener SPÖ an der internationalen "Hetzjagd auf Tauschbörsen-User", sowie der Forderung nach der Entkriminalisierung privater P2P-Nutzung, wirft die IFPI der Partei "unangebrachte Polemik, Verharmlosung und die Gefährdung von Jobs" vor.
TELEPOLIS
05.05.2006
Die Spitzelrichtlinie
Mit der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung der nunmehr in Kraft getretenen Richtlinie 2006/24/EG könnte ein neues Zeitalter in Europa anbrechen
ORF ON
05.05.2006
694 Millionen Menschen surfen im Netz
Das US-Marktforschungsinstitut comScore hat mit neuen Messmethoden die weltweite Netz-Bevölkerung gemessen. Die Zahl der Internet-Nutzer soll weltweit inzwischen 694 Millionen betragen.
heise online
05.05.2006
Kulturkampf um französische Urheberrechtsreform
In Frankreich ist im Zuge der Debatte über die Urheberrechtsnovelle im Senat der Streit um Fragen wie den rechtlichen Schutz für Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und das Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer voll entbrannt
heise online
05.05.2006
Musikindustrie: Privatkopie am besten ganz abschaffen
Ein eindeutiges Nein zur Privatkopie bei digitalen Medien gab die Justiziarin des Bundesverbands der Deutschen Phonoverbände (IFPI), Nora Braun, bei der Tagung "Allianz von Recht und Technik" in Stuttgart zu Protokoll. "Wir vertreten nach wie vor die Position, dass es die optimale Lösung wäre, die digitale Privatkopie zu verbieten",
heise online
05.05.2006
Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit
05.05.2006 12:22
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Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt. Wenn der Betreiber jenen Nutzer, der potenziell die Rechte eines Dritten mit seinen Äußerungen verletzt, bekannt gebe, sei er für das Posting nicht mehr in Mithaftung zu nehmen
ORF ON
05.05.2006
Schadsoftware meistens auf Diebstahl aus
70 Prozent der im Netz zirkulierenden Schadsoftware sind bereits auf Diebstahl und andere kriminelle Taten ausgerichtet.
ORF ON
04.05.2006
Die größten Feinde der Internet-Freiheit
Die Reporter ohne Grenzen beklagen in ihrem Jahresbericht 2005 einmal mehr die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet. Asiatische und arabische Länder zählen laut der Auflistung zu den schlimmsten Feinden des Webs

 

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