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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Futurezone
18.10.2013
"Wir brauchen mehr medientaugliche Daten-Skandale"
Enthüllungen über die Netz-Überwachung diverser Geheimdienste lassen vermuten, dass sämtliche Daten im Internet Freiwild sind. Ein Experte der TU Wien klärt auf.
heise online
15.10.2013
Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte und Souveränität
Verstößt gegen internationale Verträge - Möglichkeit von Beschwerden bei der UNO oder vor Tribunalen wie dem Europäischen Menschengerichtshof
Futurezone
14.10.2013
Vollkasko gegen Cyberangriffe
Der Markt für Versicherungen gegen Cyberrisiken wächst. Die Allianz präsentierte eine Lösung, mit der sich heimische Firmen gegen Schäden aus Cybercrime absichern können.
Futurezone
14.10.2013
Staatliche Überwachung im Internet nimmt weltweit zu
Die Zahl der Staaten, die ihre Bürger im Netz überwachen lassen, nimmt zu. Das geht aus dem neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor.
Die Presse
14.10.2013
Streit um Leerkassettenvergütung: Zurück zum Start
Nach der EuGH-Vorabentscheidung hat der Oberste Gerichtshof den Fall Austro-Mechana gegen Amazon in die erste Instanz zurück-verwiesen. Das System, Abgaben auf CD-, DVD-Rohlinge oder Speicherkarten pauschal beim Importeur zu erheben, erscheint verbesserungsbedürftig.
Futurezone
10.10.2013
Hinter den Kulissen des Copyright-Maskenballs
Die Wissenschaftlerin Monica Horten zeigt in ihrem Buch "The Copyright Masquerade" auf, wie Lobbyisten die Gesetzgebung beeinflussen und demokratische Prozesse aushebeln.
Futurezone
10.10.2013
Online-Portal haftet für trollende Leser
Online-Nachrichtenportale können für beleidigende und diffamierende Leserkommentare haftbar gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer estnischen Nachrichtenseite nun festgehalten keine Frage der Meinungsfreiheit
heise online
09.10.2013
Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie
Unsere Gesellschaft lebt davon, dass es Rückzugsräume gibt, in denen Menschen frei reden und sich austauschen können. Nur so entstehen neue Ideen und Visionen, die später das Land und vielleicht sogar die Welt verbessern
ORF ON
05.10.2013
Facettenreicher Internetbetrug mit Bargeldtransfers
Im Ausland bestohlen zu werden ist der Albtraum jedes Reisenden. Ohne Papiere und ohne Geld ist man in solchen Situation oft auf die finanzielle Hilfe von Freunden oder Familienmitgliedern angewiesen. Um ohne Bankomat- oder Kreditkarte rasch an Bargeld zu kommen, eignen sich sogenannte Bargeldtransfers, wie sie etwa von Western Union oder MoneyGram angeboten werden. Doch diese Geldtransfermethode wird immer öfter von Internetbetrügern missbraucht
Futurezone
03.10.2013
Copyright-Verletzungen in ganzer EU klagbar
Verletzungen des Urheberrechts im Internet sind generell in jedem davon betroffenen EU-Land einklagbar, wie der EuGH im Fall Mediatech festgestellt hat - allerdings nur der in diesem Land aufgetretene Schaden; der Gesamtschaden nur im Land des Rechtsverletzers
Futurezone
03.10.2013
Kalifornien geht gegen "Rachepornos" vor
Das erste Gesetz gegen "Revenge Porn" wurde in dieser Woche beschlossen, Strafen von bis zu sechs Monaten Gefängnis drohen
Futurezone
24.09.2013
Fünf Fragen zu Informationsfreiheit und Open Source
Amtsgeheimnis abschaffen? Open-Source-Software für die Verwaltung? Die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zu Informationsfreiheit und Open Source.
heise online
23.09.2013
Oberlandesgericht: IP-Adressen dürfen sieben Tage gespeichert werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sieht in der Praxis der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten von Internetzugängen sieben Tage verdachtsunabhängig aufzubewahren, die Verhältnismäßigkeit im Interesse der IT-Sicherheit gewahrt
heise online
22.09.2013
13 Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre im Netz
Am Rande der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf haben gestern Bürgerechtler ihre Forderungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorgestellt. In der von über 260 Organisationen weltweit unterzeichneten Erklärung verlangen sie, staatliche Überwachungsmaßnahmen nur zuzulassen, wo sie gesetzlich legitimiert, notwendig, geeignet und angemessen sind
Die Presse
22.09.2013
Ehebruch: Lover muss nicht auf Facebook schauen
Betrogener Mann scheitert mit Klage. Nebenbuhler hatte nicht die Pflicht, den Beziehungsstatus der Ehefrau, mit der er auf Facebook befreundet war, zu betrachten
Die Presse
22.09.2013
NSA hört jedes Telefonat mit den USA mit
Das erste veröffentlichte Urteil des US-Geheimdienstgerichts Fisc zum Sammeln von Handydaten bestätigt das Misstrauen in Europa. Metadaten ohne richterliche Genehmigung zugänglich
Der Standard
19.09.2013
Filesharing in Österreich: Download ja, Upload nein
Jurist Thomas Höhne hält Nennung von illegalen Plattformen in den Medien laut "Presse" für legal und Download für zulässig
heise online
19.09.2013
NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah
Vor inzwischen mehr als 100 Tagen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, zu enthüllen, wie allumfassend die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und andere westliche Geheimdienste die weltweite Kommunikation überwachen.
Futurezone
18.09.2013
Fünf Fragen zum Urheberrecht
Eine Pauschalabgabe für Inhalte aus dem Netz? Mehr Rechte für Internet-Nutzer? Die futurezone hat die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zum Urheberrecht befragt
Der Standard
17.09.2013
Landesgericht: Keine derStandard.at Userdaten für Kurt Scheuch
Kurt Scheuch und die FPK klagten derStandard.at, das Portal möge die Daten der User oder Userinnen herausgeben, um diese straf- und zivilrechtlich zu belangen. Das Wiener Landesgericht für Zivilsachen wies sie ab. Berufung auf Freiheit der Meinungsäußerung und Redaktionsgeheimnis erfolgreich
Futurezone
12.09.2013
Oxford-Professor warnt vor "Diktatur durch Daten"
Professor Viktor Mayer-Schönberger warnte am Sicherheitskongress des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) vor der missbräuchlichen Verwendung von großen Datenmengen
Futurezone
04.09.2013
Fünf Fragen zu Überwachung und Datenschutz
Vorratsdatenspeicherung abschaffen? Datenschutz ausweiten? Die futurezone hat die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt.
heise online
04.09.2013
Tor-Benutzer leicht zu enttarnen
Spätestens seit häppchenweise bekannt wird, wie massiv und gezielt uns Geheimdienste ausspionieren und überwachen, gilt das Anonymisierungsnetz Tor als heißer Tipp für mehr Privatheit im Internet. Dass man sich auf dessen Anonymitätsversprechen bei einem Gegenspieler vom Format der NSA und GCHQ nicht allzu sehr verlassen sollte, zeigt ein aktuelles, wissenschaftliches Paper
heise online
03.09.2013
BGH begründet erweiterte Prüfpflichten für Sharehoster
Ein File-Hosting-Dienst kann unter gewissen Umständen zu einer umfassenden und regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet werden, die auf seinen Dienst verweisen. Dies ist der Fall, wenn das Geschäftsmodell möglichen Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet
TELEPOLIS
03.09.2013
GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender fordert Gesetzgeber auf, gegen Abmahnmissbrauch einzuschreiten
Enjott Schneider möchte, dass das Urheberrecht nach einem dritten Reformkorb stärker zwischen kommerzieller Nutzung und privater Nutzung unterscheidet
Futurezone
02.09.2013
Der Datenschutz in Österreich bleibt zahnlos
Immer mehr Firmen, Vereine, Behörden oder Privatpersonen wollen auch in Österreich die totale Überwachung, immer weniger Menschen gefällt das. Die Datenschutzkommission, die das Ausspähen und die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren muss, kann sich der Meldungsflut kaum noch erwehren.
heise online
02.09.2013
Gesellschaft für Informatik klärt über NSA-Überwachungsaffäre auf
Die Gesellschaft für Informatik hat eine FAQ mit 40 Fragen und Antworten zur Überwachung durch Geheimdienste veröffentlicht. Damit möchte die wichtigste Organisation der Informatiker in Deutschland einen Beitrag zur Sachaufklärung leisten. Die FAQ-Liste soll einen neutralen und fundierten Hintergrund haben, irrationale Ängste zerstreuen und konkrete Tipps zum Datenschutz geben
TELEPOLIS
02.09.2013
Filesharing: Das Warten hat sich gelohnt
Amtsgericht München senkt die Streitwerte: EUR 150,-- bei privaten Ersttätern
Futurezone
28.08.2013
Cybercrime: Polizei muss "stark aufrüsten"
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Polizei zeigt eine massive Zunahme bei der Internet-Kriminalität auf. Im Vergleich zum Vorjahr wurden im 1.Halbjahr 2013 63,1 Prozent mehr Fälle gemeldet. Vor allem Internet-Betrugsfälle haben stark zugenommen
heise online
28.08.2013
Juristen im Dickicht der Anti-Terror-Gesetze
Die Experten der Regierungskommission zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland versuchen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht mehr oder weniger erfolgreich, der Struktur präventivpolizeilicher, strafrechtlicher und geheimdienstlicher Terrorismusbekämpfung auf die Spur zu kommen
Futurezone
23.08.2013
Urheberrecht: Seitensperren haben kaum Wirkung
Eine neue Studie in den Niederlanden zeigt, dass die Blockade von Seiten wie The Pirate Bay kaum messbare Auswirkungen auf das Filesharing der Internetanwender hat. Lediglich ein kleiner Bruchteil ändert nach entsprechenden Maßnahmen sein Verhalten
heise online
22.08.2013
Juristen zu PRISM und Tempora: Aushöhlung der Grundrechte
Auf dem Rechtsweg können Bundesbürger nur schwer vor dem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste geschützt werden. Das ist das Ergebnis eines juristischen Fachgesprächs der Fraktion der Grünen im Bundestag zum US-Überwachungsprogramm PRISM und seinem britischen Ableger Tempora. Verfassungsrechtler etwa sehen zwar einen klaren Auftrag der Bundesregierung, Bürger vor einer anlasslosen und flächendeckenden Bespitzelung zu bewahren. Dessen Umsetzung sei aber schwierig, da sich aus der Vorgabe keinen konkreten Folgen ableiten ließen.
heise online
22.08.2013
Zwischenruf: Warum die NSA-Affäre alle angeht
Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Datensammelwut der Geheimdienste offengelegt. Trotz der anhaltenden Medienberichterstattung glauben immer noch viele Menschen, der NSA-Skandal betreffe sie nicht, weil sie "nichts zu verbergen haben". In der Masse der Meldungen kann man auch leicht den Überblick verlieren. Die Regierung will die Affäre sogar bereits für beendet erklären
Futurezone
21.08.2013
Cybercrime hat sich in fünf Jahren verdoppelt
„Das Gefährdungspotenzial ist unverändert hoch", sagte Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch in Kiel bei einer Pressekonferenz mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD). Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der Cybercrime-Fälle in Deutschland 2012 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf fast 64.000. Dazu zählen neben Betrugsdelikten - etwa beim Online-Banking - auch Beleidigung, Erpressung, Androhung von Amokläufen oder die Verbreitung von Kinderpornografie
Futurezone
21.08.2013
Europarat fordert Aufklärung in Guardian-Affäre
Der Europarat verlangt vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung The Guardian. Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, bezieht sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda und die Zerstörung von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten
Futurezone
21.08.2013
Österreichs Internetsurfer im Fokus Krimineller
Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky Lab listet Österreich erstmals unter jene 20 Länder, in denen Computer dem höchsten Risiko einer Infektion über das Internet ausgesetzt sind. Österreich sei aktuell das am meisten gefährdete Land in ganz Westeuropa
heise online
10.07.2013
NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. - was bisher geschah
Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind
Futurezone
09.07.2013
Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte
Das Verfahren in Luxemburg ist im Großen Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Bühne gegangen. Geklärt werden sollte dabei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Österreich legt dabei auch neue Zugriffs-Zahlen für den Zeitraum von einem Jahr vor. Die Kläger rechnen nach dem Gerichtstag damit, dass die Richtlinie das Verfahren "nicht unbeschadet" überstehen wird.
Futurezone
09.07.2013
Frankreich beendet Internet-Sperren
Eine umstrittene Regelung, die es bislang erlaubte, Internet-Usern nach mehrmaligem Verstoß gegen Urheberrechte im Netz die Verbindung zu kappen, wird abgeschafft
heise online
09.07.2013
EU-Parlamentarier wollen Online-Lizenzierung von Musik erleichtern
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einstimmig einen Bericht verabschiedet, wonach Musikplattformen im Netz einfacher Lizenzen erhalten und Künstler rascher ihre Vergütungen erhalten sollen. Die Tantiemen aus den Einnahmen müssten demnach spätestens drei Monate nach dem Ende des Finanzjahres vom Anbieter an die Urheber fließen
Futurezone
05.07.2013
EU beschließt härtere Strafen bei Cybercrime
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Durchführen von Cyber-Attacken härter zu bestrafen. Besonders dann, wenn kritische nationalstaatliche Infrastruktur das Ziel ist, sollen die Urheber strenger belangt werden.
TELEPOLIS
05.07.2013
Deutschland schaltet sich ab
Bei einer Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag waren sich die sieben erschienenen Fachleute weitgehend einig, dass das derzeitige Prinzip der Störerhaftung bei offenen WLANs erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt und überarbeitet werden muss. Nach derzeitiger Rechtsprechung fallen bestimmte WLAN-Betreiber (Cafes, Hotels, gemeinnützige Vereine, Privatpersonen) nicht unter den Haftungsausschluss des § 8 TMG, der für Telekommunikationsdienstleister gilt
heise online
01.07.2013
Neuregelung zur Datenweitergabe an Ermittler tritt in Kraft
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die am 1. Juli in Kraft tritt. Geregelt ist darin, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Nachbesserungen gefordert hatte. Die Gesetzesänderung betrifft sogenannte Bestandsdaten. Das sind feste Daten zu einem Telefon- oder Internetanschluss (wie der Name und die Adresse des Anschlussinhabers), aber auch persönliche Kennzahlen (PINs) und Passwörter. Ebenso fallen darunter dynamische IP-Adressen
Der Standard
30.06.2013
Internet-Überwachung "ist keine Rocket Science"
Netzwerk- und Sicherheitsspezialist Teemu T. Schaabl über die Technik von Geheimdiensten
heise online
29.06.2013
Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Pornos
Ein Urteil des Landgerichts München I dürfte manchen Anwaltskanzleien zu denken geben. Aus der Entscheidung des Gerichts geht hervor, dass Filesharing von Pornofilmen nicht unbedingt den Tatbestand der Verletzung von Immaterialgüterrechten erfüllt - es fehlt an einer persönlichen geistigen Schöpfung
heise online
28.06.2013
E-Mail-Fehlbedienung zieht Bußgeld wegen Datenschutzverstoßes nach sich
Wer einen kompletten E-Mail-Verteiler an zahlreiche Adressaten versendet, missachtet deren Recht auf Datenschutz. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Absenderin, der dieser Fehler unterlaufen war, daher mit einem Bußgeld belegt. Wie die Behörde meldet, hatte die Mitarbeiterin eines Unternehmens eine E-Mail an Kunden versendet, die in den Kopfzeilen einen fast zehn Druckseiten umfassenden E-Mail-Verteiler mit den Adressen der Empfänger enthielt, gefolgt von einer kurzen Auskunft
heise online
28.06.2013
Bundestag beschließt Urheberrechtsreform für verwaiste Werke
Damit soll die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen erlaubt werden, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind. Laut einer Nachbesserung der Koalition werden auch "verwaiste Werke" erfasst, die noch nicht erschienen oder gesendet, aber der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich sind. Die Ergänzung bezieht sich etwa auf Manuskripte, die in Bibliotheken einsehbar sind.
TELEPOLIS
28.06.2013
Verwertungsrechts-Extremisten kritisieren Abmahndeckelung
Musikindustrie jammert über Anti-Abmahngesetz
Futurezone
27.06.2013
Druckerhersteller müssen 900 Mio. nachzahlen
PC- und Druckerhersteller müssen nach einem Urteil des EuGH bis zu 900 Millionen Euro nachzahlen. Das Urteil behandelt die Frage, ob auch PCs und Drucker ohne Scan-Funktion zwischen 2001 und 2007 abgabenpflichtig waren. Nun müssen die Hersteller genau Verkaufszahlen vorlegen
Der Standard
26.06.2013
Vor "Prism" und "Tempora" gab es "Echelon"
Abhörsysteme von NSA & Co sorgten schon früher für Aufregung. Um die Jahrtausendwende, also noch vor den Terroranschlägen des 11. September 2001, sorgte etwa "Echelon" für Schlagzeilen. Auch damals schon Verdacht auf Wirtschaftsspionage

 

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