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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Der Standard
22.10.2006
Der gemeine Poster
Journalisten fürchten ihn, denn er zeichnet sich durch Gnadenlosigkeit aus. Das Lesen von Postings gehört zu jenem Teil des Tagesgeschäfts, für den sich eine stabile Psyche empfiehlt. Der gemeine Poster zeichnet sich nämlich durch ein gerüttelt Maß an Gnadenlosigkeit aus. In ihm offenbart die Volksseele ihre Neigung zum Vollstreckertum. Als gelungen darf ein Artikel dann gelten, wenn die Poster möglichst bald beginnen, sich untereinander zu beflegeln - und darob vergessen, sich auf den Autor zu stürzen
heise online
20.10.2006
Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verbot privater Internet-Nutzung
LAG Hamm: Dem Arbeitgeber steht es frei, die private Nutzung von Internet und E-Mail zu verbieten. Die Einschaltung des Betriebsrates ist dafür nicht erforderlich
Die Presse
20.10.2006
Gericht erlaubt Handel mit Second-Hand-Software
Das Landgericht Hamburg hat nun bestätigt, dass der Handel mit gebrauchter Microsoft-Software ohne jede Einschränkung rechtmäßig ist. "Das Verbreitungsrecht von Microsoft an seiner Software habe sich durch deren Inverkehrbringen mit Zustimmung von Microsoft erschöpft"
ORF ON
17.10.2006
Diskussion um Haftung für offene WLANs
Laut einem deutschen Gerichtsurteil sollen WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzungen Dritter in ihrem Netzwerk haften. Experten sind der Meinung, dass das E-Commerce-Gesetz in Österreich gegen eine solche Haftung spricht
Der Standard
17.10.2006
Neue Klagewelle gegen Filesharer - auch in Österreich
IFPI kündigt 8000 Klagen in 17 Ländern an. IFPI: Eltern haften für die Aktionen ihrer Kinder
heise online
17.10.2006
CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen
"Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen." Wer sich im Netz bewege, könne nicht davon ausgehen, "immer inkognito zu sein". Gleichzeitig forderte Krings, dass die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland erschwert werden müsse.
heise online
17.10.2006
Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung gegen Terror
69 Prozent glauben, dass dies die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhe, geht aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor
heise online
17.10.2006
25.000 Domainstreitereien von der WIPO entschieden
Die World Intellectual Property Organisation hat seit dem Start ihrer Schiedsstelle für Domainstreitigkeiten 25.000 Beschwerden entschieden. Beschleunigt wird die Übertragung an den erfolgreichen Beschwerdeführer dadurch, dass alle ICANN-Registrare durch ihre ICANN-Verträge gebunden sind, nach entsprechenden Schiedssprüchen die Domains zu übertragen
heise online
17.10.2006
BGH entscheidet über Platzierung des Web-Impressums
Um den Anforderungen an eine klare und verständliche Anbieterkennzeichnung im Internet zu genügen, ist es nach Ansicht der Richter nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Vielmehr sei es für eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne des Paragrafen 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ausreichend, wenn das Impressum eines Internet-Auftritts über zwei Links erreichbar ist.
TELEPOLIS
16.10.2006
Wenn Liebe zum Wahn wird
Stalking: Ein neuer Name für eine alte Krankheit. Liebeswahn, neudeutsch "Stalking" genannt, gab es schon immer, doch im Zeitalter des "Ich will alles und zwar sofort" ist Stalking zum gesellschaftlichen Problem geworden.
heise online
16.10.2006
eBay muss bei Urheberrechtsverstößen persönliche Daten herausrücken
OLG München: Sobald Online-Auktionshäuser eindeutig von Rechteinhabern auf urheberrechtswidrige Verkaufsofferten hingewiesen werden, müssen die Versteigerungen unverzüglich gesperrt werden. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber Auskunft über die wahre Identität der Verkäufer verlangen, wenn sich diese hinter Pseudonymen verstecken.
heise online
16.10.2006
Musikindustrie macht Rückzieher bei weiterem Filesharing-Prozess
Die klagende Partei, RIAA und der Provider SBC hätten freundschaftlich mitgewirkt, diesen Streitfall zu beenden, erklärte Wilkes Verteidigung, die zuletzt ein "Summary Judgement" beantragt hatte.
ORF ON
13.10.2006
Aus für Online-Glücksspiel in den USA
US-Präsident George W. Bush hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das dem Online-Glücksspiel in den USA einen Riegel vorschieben soll.
heise online
13.10.2006
EU-Kommission untersucht Glücksspiel-Beschränkungen
Die EU-Kommission nimmt Beschränkungen unter die Lupe, die einige Mitgliedsstaaten den Anbietern von Glücksspielen auferlegen. Nach Auskunftsersuchen an Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden bittet die Kommission nun auch Österreich, Frankreich und Italien um Auskunft über ihre nationalen Rechtsvorschriften
heise online
13.10.2006
SPAM-Hersteller verliert Streit um Markenrechte
Vor dem europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat der Lebensmittelhersteller Hormel Foods einen Streit um die Marke SPAM verloren. Das Wort steht als Kürzel für Spiced Ham, dem ursprünglichen Namen des Produktes aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In Deutschland werden vergleichbare Produkte meist als "Frühstücksfleisch" bezeichnet
heise online
13.10.2006
Bundesverfassungsgericht: IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte
Die Datenerhebung mit dem Handy-Fahndungsgerät ist laut der Entscheidung hinzunehmen, da sie nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang stehe und auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Grundgesetzes betreffe. Beim Einsatz des IMSI-Catchers würden ausschließlich technische Geräte miteinander "kommunizieren"
TELEPOLIS
13.10.2006
Endloser Streit ums Urheberrecht
Das Gesetzgebungsverfahren um die Novellierung des Urheberrechts mäandert weiter vor sich hin. Reichlich spät haben nun auch Künstler, Kreative und Kopfarbeiter der Kulturindustrie begriffen, worum es dabei geht. Nachdem sich die Gerätehersteller schon vor Jahren für den "2. Korb" der Urheberrechtsnovelle munitioniert und ihre Interessen erfolgreich in Stellung gebracht haben, regt sich seit ein paar Monaten nun auch die Gegenseite
ORF ON
12.10.2006
Auftakt zur Regelung des Patentwesens
Das EU-Parlament hat heute eine Resolution zur künftigen Regelung des europäischen Patentwesens verbschiedet. Hauptkritikpunkte der Gegner sind die Rolle des Europäischen Patentamts in der kommenden Patentschlichtungsstelle und hohe Prozesskosten, die sich nur Großkonzerne, nicht aber KMUs leisten könnten.
heise online
11.10.2006
Keine Verpflichtung zur nachträglichen Änderung von Online-Artikeln
LG Frankfurt: Eine Presseberichterstattung mit Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht.
ORF ON
10.10.2006
"Google-Filter" für Online-Medien
Die Zeitungsverlage wehren sich mit einem Kopierschutzsystem gegen den Zugriff von Suchmaschinen und Nachrichten-Services wie Google News. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen [VÖZ] trägt die Initiative mit.
ORF ON
10.10.2006
EU-Kommission prüft Glücksspielmonopol
Die EU-Kommission wird gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspielmonopol einleiten. Von der mittlerweile EU-weiten Initiative könnte vor allem der heimische Online-Anbieter bwin profitieren.
TELEPOLIS
10.10.2006
Musikverlage versus Musikinteressierte
Wie man durch zuviel Engagement, Notentausch, Guitarrentabs und Songtexte zum Feind der Musikindustrie wird. Aggressives Vorgehen gegen nahezu jede denkbare Form von Urheberrechtsverstößen oder solchen, die dafür gehalten werden
10.10.2006
Außer Atem Bilder - Rechtsstreit mit Vergleich beendet
Die Bilder "Außer Atem I" und "Außer Atem II" der Künstlerin Xenia Hausner dürfen weiter gezeigt werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der 21. Zivilkammer, Thomas Kaess, haben die Parteien sich erfolgreich um eine außergerichtliche Einigung bemüht.
ORF ON
09.10.2006
Jeder zweite Haushalt ist im Netz
Die Internet-Verbreitung in Österreich hat heuer die 50-Prozent-Marke überschritten. Breitband-Anschlüsse haben stark zugelegt. Mobile Web-Zugänge werden hingegen noch kaum genutzt.
heise online
09.10.2006
Nicht zutreffende eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden
OLG Oldenburg: Behauptungen, die nachweislich nicht dem wahren Geschehen entsprechen, sollten nicht in Bewertungsforen abgegeben werden. Schon eine negative Bewertung könne den Absatzerfolg bei eBay erheblich schmälern.
ORF ON
08.10.2006
Gesetzesnovelle gegen Online-Glücksspiel
Die deutschen Bundesländer wollen nach einem Bericht des "Spiegel" das für sie profitable staatliche Wettmonopol sichern und dafür alle bisherigen Lotto-Spiele erheblich einschränken
ORF ON
07.10.2006
Passagierdaten: Voller Zugriff für USA
Im Streit über die Übermittlung von Fluggastdaten haben die EU und die USA in der Nacht auf Freitag eine Einigung erzielt. Die EU-Fluglinien liefern die Informationen in Zukunft direkt beim US-Ministerium für Heimatschutz ab
heise online
06.10.2006
BGH-Urteil zu Domains mit Namen verstorbener Promis
Die Auseinandersetzung mit dem Leben von Klaus Kinski rechtfertigt die Konnektierung der namensidentischen Domain. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Klage auf "Freigabe" von kinski-klaus.de durch dessen Erben abgewiesen
heise online
06.10.2006
Social Networking soll nicht von Fernsehrichtlinie erfasst werden
Von Nutzern generierte Internetangebote sollen explizit aus der neuen Fernsehrichtlinie ausgeschlossen werden. Das entschied der Binnenmarkts- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments bei seiner Sitzung gestern in Brüssel. Die Neufassung der Richtlinie soll auf die Digitalisierung und Konvergenz der Medien reagieren und einen Schritt in Richtung Angleichung der Regulierung audiovisueller Inhalte in verschiedenen Medien gehen
ORF ON
05.10.2006
Online-Haft für "Raubkopierer"
Deutsche Verbraucherschützer warnen mit einem virtuellen Gefängnis vor der Kriminalisierung privater Kopien von Filmen und Musik. Sie fordern die Aufnahme einer Bagatellklausel in das Urheberrechtsgesetz. Aktion "Privatkopieren ist kein Verbrechen"
Der Standard
05.10.2006
Verbraucherschützer warnen vor Kriminalisierung bei privaten Kopien
Kampagne gegen neues Urheberrecht bei Musik und Filmen. "Privat kopieren ist kein Verbrechen". Kritik am "zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten". "Eine solche Privatisierung unseres Rechtssystems dürfen wir nicht hinnehmen"
ORF ON
04.10.2006
Google warnt Politik vor Internet-Allmacht
Aufdecken von Wahllügen auf Knopfdruck. "Viele Politiker verstehen das Phänomen Internet nicht wirklich", so Google-Chef Schmidt. Das habe meist mit ihrem Alter zu tun, was sie darüber wüssten hätten sie von Angestellten und Kindern
ORF ON
04.10.2006
Maßnahmen für faire Domain-Vergabe
Um Manipulationen bei der Vergabe von Internet-Adressen künftig ausschließen zu können, hat die österreichische Domain-Registrierungsstelle nic.at ein Aktionsprogramm eingeleitet. Gratisaktion für Umlaut-Domains
heise online
04.10.2006
EU-Kommission akzeptiert Abkommen zur Musikrechteverwertung
Die Rechteverwerter und die großen Labels haben ihr Verhältnis und Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit in einer Übereinkunft (Cannes Extension Agreement) geregelt, von denen Teile den EU-Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge waren
heise online
02.10.2006
Rien ne va plus! für Internet-Glücksspiele in den USA
Im Verlauf der letzten regulären Sitzung vor der Wahlpause passierte der in eine Abstimmung über die Ausweitung der Hafensicherheit eingebundene Unlawful Internet Gambling Enforcement Act am frühen Samstagmorgen schließlich den Senat.
ORF ON
30.09.2006
Kampagne gegen EU-Überwachungsplan
Die am vergangenen Montag gestartete Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist auf den ersten Blick mäßig erfolgreich. Immerhin registriert die Politik den Protest und auch Kirchen, Betriebs- und Personalräte werden hellhörig.
ORF ON
30.09.2006
USA erneuern Vertrag mit ICANN
Das US-Handelsministerium hat einen neuen Vertrag mit der Internet-Verwaltung ICANN unterzeichnet. Beide Parteien sehen darin einen Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit
TELEPOLIS
27.09.2006
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"
Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist".
ORF ON
25.09.2006
Angriff auf "schwächste Glieder der Kette"
Privatanwender haben sich nach einer aktuellen Studie des IT-Sicherheitsunternehmens Symantec zum Hauptziel für Angreifer und Internet-Kriminalität entwickelt
ORF ON
25.09.2006
Entspanntes Verhältnis zu Google News
Während belgische Medien gerichtlich gegen Google News vorgehen, stehen Vertreter der Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen dem Google-Nachrichten-Service größtenteils positiv gegenüber. Lediglich seitens "Kurier.at" spricht man von Urheberrechtsverletzungen
heise online
25.09.2006
Nic.at gesteht Manipulation bei Vergabe der Zifferndomains ein
Der Vorstandsvorsitzende der Internet Privatstiftung Austria (IPA), Michael Haberler, teilte nach einer Prüfung der Registrierung mit, ein Registrar habe sich als Administrator die doppelte Bandbreite gegeben und damit seine Chancen bei der Registrierung attraktiver Domains erhöht
heise online
25.09.2006
Landrush für .mobi-Adressen startet
Ab dem morgigen Dienstag um 16 Uhr gibt es .mobi-Adressen für jedermann. Nach einer mehrmonatigen Vorregistrierphase für Markeninhaber startet der so genannte "Landrush".
heise online
24.09.2006
Verleger wollen Online-Nachrichten vor Suchmaschinen schützen
Weil Google die Online-News von Verlagen und Nachrichtenagenturen durchforstet und daraus Übersichten mitsamt Bildern und Kurzzusammenfassung generiert, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Verlegern und dem Suchmaschinenbetreiber
ORF ON
24.09.2006
Online-Kopierschutz für Zeitungen
Zunehmend wehren sich Zeitungs- und Buchverlage gegen die ungefragte - und unbezahlte - Nutzung ihres Online-Contents. Mit einem neuen DRM-System sollen nun Suchmaschinen wie Google gehindert werden, fremde Websites automatisch abzugrasen und deren Inhalte für eigene Zwecke zu verwerten.
ORF ON
23.09.2006
Spezialeinheit für die Netz-Überwachung
Im Rahmen der Terrorbekämpfung soll in Deutschland eine Spezialeinheit extremistische Inhalte im Netz überwachen
heise online
22.09.2006
Deutsches Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL
Das Landgericht Frankfurt hat Anfang September erstmals in einem Hauptsacheverfahren mit Beweiserhebung die Gültigkeit der GNU General Public License (GPL) bestätigt.
heise online
22.09.2006
ICANN-Vertrag wird verlängert
Wie erwartet wird das US-Handelsministerium (Department of Commerce, DoC) den Grundlagenvertrag über die Internetverwaltung mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) erneut verlängern.
heise online
22.09.2006
Weiter Streit um Vergabe österreichischer Zifferndomains
Österreichische Registrare wollen Unregelmäßigkeiten beim Start der Zifferndomains nicht auf sich beruhen lassen
ORF ON
21.09.2006
Ein Internet-Masterplan für Österreich
Breitband-Internet für alle mit bis zu 20 MBit: Bei einer Podiumsdiskussion beim Internet Summit in Wien sprachen sich ÖVP, SPÖ, BZÖ und die Grünen durchwegs für eine Stärkung des Internet- und Kommunikationssektors in Österreich aus. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin
ORF ON
21.09.2006
Google widersetzt sich belgischer Justiz
Suchmaschinen-Gigant Google ignoriert die Verfügung eines belgischen Gerichts, den Text eines Urteils auf seiner Website zu publizieren

 

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