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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6070 Artikel gefunden
heise online
18.11.2006
Medizinportal darf keinen Onlinepreisvergleich mehr erlauben
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner kommenden Ausgabe berichtet, gab das Landgericht München der Klage der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) gegen das Medizinportal 2te-Zahnarztmeinung recht
heise online
17.11.2006
Zypries will Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen senken
Die erste anwaltliche Abmahnung darf nicht mehr als 50 Euro gegenüber dem Abzumahnenden betragen; bezieht sich auf einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Auskunftsanspruch gegen Provider nur, wenn Urheberrecht "in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmen IP-Adresse" verletzt worden ist
heise online
16.11.2006
Schweiz: Kopierschutzknacken für private Zwecke
Ziel der Revision ist es, Möglichkeiten zum Kopieren für den rein privaten Gebrauch sowie für andere "gesetzlich erlaubte Verwendungen" wie etwa "wissenschaftliche Zwecke" nicht durch Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) einzuschränken. Auch das Herunterladen von Werken aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch soll uneingeschränkt zulässig bleiben
TELEPOLIS
16.11.2006
Von Phishern und Jägern
"Phishing" ist zum Massendelikt geworden doch die Polizei schläft nicht. Jeder Internetnutzer hat mittlerweile täglich jede Menge E-Mails von Postbank, Sparkassen, Volksbanken und Ebay in seinem Postfach, auch wenn er dort gar nicht Kunde ist. Die Probleme dieser Firmen mit ihrer Sicherheitssoftware scheinen ja geradezu enorm zu sein. Doch dieser Art Betrugsmails, auf die angeblich ja nur noch Neulinge hereinfallen, in England jedoch bis zu 12% und in Studien bis zu 14%, sind nur die Spitze des Eisbergs, so das Bundeskriminalamt.
heise online
16.11.2006
Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet
Stellungnahme zum "Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz: Der Gesetzgeber soll die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet auf ein Mindestmaß beschränken. Verbraucher erwarten laut dem Papier, "dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben."
heise online
15.11.2006
Gericht verbietet Anwälten Adword-Werbung bei Google
Das Landgericht München I hat einer Heidelberger Anwaltskanzlei untersagt, mit Google Adwords für die eigene Dienstleistung zu werben. Anwälte dürfen zwar grundsätzlich für sich werben, sollen dies aber so dezent wie möglich tun
heise online
15.11.2006
E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis?
Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern
heise online
15.11.2006
Erneute Verurteilung wegen Hyperlink auf Antikopierschutzprogramme
Das Landgericht (LG) München hat einem Online-Musikmagazin eine Verlinkung auf das Web-Angebot eines Softwareherstellers untersagt
TELEPOLIS
15.11.2006
Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs
Im Jahr 2007 werden in Deutschland neue Internetgesetze in Kraft treten. Das "Telemediengesetz" und der "Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien" bringen inhaltlich kaum Neuerungen, gelten nun aber auch für Blogs und Podcasts. Ob die kleinen Online-Medien die hohen Anforderungen der Reform erfüllen können, ist aber fraglich.
Der Standard
14.11.2006
Bauernfänger im Internet: AK Salzburg startet Musterprozess
Vor allem Jugendliche fallen häufig auf vermeintliche Gratisangebote im World Wide Web herein. Die AK übernimmt nun den Rechtsschutz für einen 18-jährigen Burschen aus Bischofshofen, der in die Falle einer niederösterreichischen Firma getappt und von dieser dann auf 700 Euro verklagt worden ist
Der Standard
12.11.2006
Dissonanzen um Musikabgaben: Gebühren für PCs und Handys?
Die "Leerkassettenabgabe" zur Abgeltung für die digitale Nutzung von Musik, Videos und andere künstlerische Werke bekam ein neues Tarifgefüge. Mittels Schiedsgericht wurde kürzlich der immer wieder aufflackernde Streit zwischen Elektro- und Elektronikhandel und den Urheberrechtsorganisationen, die die Interessen von Künstlern vertreten, zumindest bis Ende 2007 beigelegt
TELEPOLIS
12.11.2006
Eine Erfindung für die Globalpolitik
Auf dem Internet Governance Forum fand eine prozedurale Revolution statt. Das Innovative am IGF ist, dass es ein neues Modell für die Entwicklung von Politiken zur Behandlung globaler Probleme repräsentiert. Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren auf gleicher Augenhöhe miteinander. Die durch das IGF hergestellte Kommunikations-Infrastruktur, die kein zentrales Entscheidungsgremium kennt, erlaubt es, eine primär an der sachlichen Herausforderungen orientierte Diskussion zu führen die nicht primär von nationale Interessen oder spezifischen Geschäftsmodellen diktiert wird. Das IGF kanalisiert und strukturiert praktisch einen "clash of cultures", das Aufeinandertreffen zweiter Diskussionskulturen, hier der diplomatischen Diskurs der Regierungen und dort die mehr interaktive Debatte von Unternehmen, Experten und engagierten Bürgern
ORF ON
11.11.2006
Rücktrittskosten bei Internet-Einkauf oft gesetzwidrig
Wer im Internet einkauft, kann binnen sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat bei sieben Internetshops eingekauft und die Waren fristgerecht wieder zurückgeschickt. Anders als gesetzlich vorgegeben, kam nicht in allen Fällen der volle Kaufpreis wieder zurück.
heise online
11.11.2006
Dänische Provider wehren sich gegen AllofMP3-Sperre
Das Urteil war eine Überraschung. Eine Richterin am Kopenhagener Stadtgericht hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Tele2 erlassen, nach der dieser seinen Kunden den Zugang zum umstrittenen russischen Online-Musikladen AllofMP3.com in Zukunft verwehren muss. Entgegen der Info-RL stützte das Gericht auf eine Rechtswidrigkeit der temporären Kopie.
heise online
11.11.2006
NRW-Justizministerin: Bekämpfung von Musiktauschbörsen belastet Justiz
Verfolgung hat sich zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Justiz entwickelt. Die Bearbeitung der Anzeigen von Musikproduzenten, die sich gegen die Verletzung ihrer Urheberrechte wehrten, sei für die Staatsanwaltschaften sehr aufwendig und teuer.
heise online
07.11.2006
Säuberung von Jugendsünden aus der Online-Geschichte
Besonders Jugendliche und junge Menschen nutzen gerne die zahlreichen Möglichkeiten im Web, um Kontakte zu knüpfen und sich vorzustellen. Das kann sich später rächen ...
heise online
06.11.2006
Präzedenzfall für Linkhaftung in Griechenland
Im Fall des griechischen Blogportal-Betreibers, der Ende Oktober aufgrund eines Links für eine Nacht in Haft genommen wurde, hat ein Richter eine Voruntersuchung veranlasst. Kein Platz für Satire über Berühmtheiten in Griechenland
Die Presse
06.11.2006
Recht auf Anonymität
Datenschutzkommission verhindert Ausforschung privater Internet-Nutzer
heise online
02.11.2006
Domain-Streit: Rohrfirma gegen Video-Community
Die US-amerikanische Rohrfirma "Universal Tube & Rollform Equipment Corporation" hat ein Problem: Ihre Internet-Adresse "utube.com" wird von immer mehr Surfern im Browser eingegeben, die eigentlich zum Video-Portal "YouTube" wollen
heise online
02.11.2006
Britischer Datenschützer fordert Umdenken bei der Überwachung
Richard Thomas, in Großbritannien als Information Commissioner unabhängige Instanz für den Datenschutz, hat einen Bericht des Surveillance Studies Network vorgelegt. Die Briten sind bereits eine Überwachungsgesellschaft geworden.
heise online
02.11.2006
Studie: Ein Drittel der Deutschen kann das Internet nicht nutzen
Studie des Marktforschungsinstituts Academic Data in Essen. Der Anteil der Frauen (45 Prozent) liegt dabei deutlich höher als der Prozentsatz der Männer (24 Prozent).
heise online
02.11.2006
IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger
Die italienische Regierung warb beim Internet Governance Forum (IGF) in Athen für eine "Internet Bill of Rights". Das IGF war nach heftigen Streitereien um die Oberaufsicht über die Internetverwaltung und das Domain Name System, die den Weltgipfel der Informationsgesellschaft begleitet hatten, von den beteiligten Regierungen und der UN ins Leben gerufen worden
TELEPOLIS
02.11.2006
Neuer Volkssport für Diktatoren: Jagt den Blog!
Abmahnung, Bloggen und Rechtradikalismus auf griechisch. Dass Blogger teilweise gefährlich leben, ist bekannt. Wenn irgendwo in der Welt ein Blogger verhört, verklagt oder verhaftet wird, fällt es kaum mehr auf; selbst bei hauptberuflichen Journalisten führt derartiges ja außerhalb der eigenen Kreise nicht mehr zur Empörung, sondern wird achselzuckend als "Berufsrisiko" angesehen ("selbst Schuld").
heise online
01.11.2006
Neuer Rekord: 100 Millionen Websites weltweit
Nach Angaben des Internet-Dienstleisters Netcraft, der seit 1995 das Wachstum des Webs misst, wurde irgendwann Ende Oktober eine neue Rekordmarke erreicht. Seitdem gibt es mehr als 100 Millionen Websites weltweit genauer: 101.435.253 -, und die Dynamik ist ungebrochen groß
ORF ON
31.10.2006
Peinliche Fragen an Google und Cisco
Auf dem Internet Governance Forum [IGF] in Athen mussten sich die Vertreter von Google, Microsoft und Cisco kritische Fragen zu ihren Geschäftspraktiken in China anhören
ORF ON
31.10.2006
Datenschutzrat setzt sich für Filesharer ein
Die österreichische Datenschutzkommission hat mit einer Empfehlung zur [Nicht-]Speicherung von dynamischen IP-Adressen an einen Internet-Provider einen Präzedenzfall geschaffen. Bei Breitbandanschlüssen mit Flat Rate sei die Speicherung demnach gar nicht nötig.
ORF ON
30.10.2006
Die Tücken der WLAN-Überwachung
Die zunehmende Vielfalt des TCP/IP-Verkehrs über alle möglichen Kombinationen von Netzwerken und Diensten stellt die Überwacher vor neue technische Aufgaben. Überwachungsnachhilfe für die Europäer bezüglich WLAN, Konferenzschaltungen und MMS kam beim Treffen in Wien vom FBI
ORF ON
30.10.2006
Finger weg von Gratis-Angeboten im Netz
Die Arbeiterkammer Wien warnt vor vermeintlichen Gratis-Angeboten im Internet. Denn diese Angebote können zur Kostenfalle werden. Laut AK sind Kosten und Rücktrittsrechte meist gut versteckt.
ORF ON
30.10.2006
E-Commerce: Überweisungen überwiegen
Nationalbank-Studie: Österreicher zahlen bei Internet-Einkäufen traditionell: Überweisung vor Kreditkarte und speziellen Internetzahlungsmodellen
ORF ON
30.10.2006
Ligen schießen sich auf YouTube ein
Die Deutsche Fußball Liga [DFL] kündigt ein hartes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen auf Online-Videoplattformen wie YouTube an. Die Österreichische Bundesliga will zunächst abwarten.
heise online
30.10.2006
Auch Briten sollen legal privat kopieren dürfen
Das Londoner Institute for Public Policy Research (ippr) fordert, dass die britische Regierung das Verwertungsrecht an geschützten Werken im Interesse der Allgemeinheit einschränken und das Kopieren für rein private Zwecke erlauben soll. Bislang gibt es in Großbritannien anders als in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern noch keine gesetzlich festgeschriebene Ausnahmeregelung, welche den Nutzern in beschränktem Ausmaß das Anfertigen von Privatkopien gestattet
Der Standard
30.10.2006
Keine Prüfpflicht für Online-Forenbetreiber
Kann der Betreiber eines Internetforums für rechtswidrige Postings zur Verantwortung gezogen werden? Unter normalen Umständen nein, urteilt ein Oberlandesgericht
ORF ON
29.10.2006
Konsumenten gegen Kopierschutz
Beim weltgrößten Online-Einzelhändler Amazon.com machen Kunden gegen Produkte der Content- und Hardware-Industrie mobil, die Digital Rights Management Systeme [DRM] beinhalten.
heise online
29.10.2006
Entwicklungsländer blockieren Vortrag über Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums
Beim Treffen des TRIPS-Rats Ende vergangener Woche in Genf kam es zum Eklat um einen EU-Vorschlag, der für mehr Druck bei der Durchsetzung von Rechten zum Schutz geistigen Eigentums sorgen soll. Der Vorschlag ist allerdings auch in Europa umstritten.
ORF ON
27.10.2006
Gipfelgespräche, unregierbares Netz
Am Montag, den 30. Oktober startet das Internet Governance Forum [IGF] in Athen. Vertreter von Regierungen und Organisationen aus aller Welt verhandeln dort auf Einladung der UNO Netzthemen von Zensur über Spam-Bekämpfung bis hin zur Kontrolle über die zentralen Root-Server des Internet.
heise online
27.10.2006
Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert den Kabinettsbeschluss scharf und warnt davor, dass die darin getroffenen Regelungen der Totalüberwachung der Bevölkerung Tür und Tor öffnen sowie das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben würden
heise online
26.10.2006
Kinderporno-Razzia nach IP-Verwechslung in falschem Haushalt
Bei der Strafverfolgung im Internet spielt eine Zahl mit bis zu 12 Ziffern eine entscheidende Rolle: Die IP-Adresse, mit deren Hilfe die Daten im Netz an bestimmte Rechner geschickt werden, sind für die Verfolger von Rechtsverstößen im Internet oft der einzige Hinweis auf die Identität vermeintlicher Gesetzesbrecher. Kein immer verlässlicher .....
heise online
26.10.2006
Urteil: Dänischer Provider Tele2 muss Zugang zu AllofMP3 blockieren
Geklagt hatte die Musikindustrie, vertreten durch die dänische Sektion des Weltverbandes IFPI, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Chancen der Musikindustrie auf ein ähnliches Urteil in Deutschland schätzen Experten allerdings eher gering ein.
Der Standard
25.10.2006
Ebay-Verkäufer im Visier: Abmahnflut durch Modefirma
"Umtriebige" Anwälte nutzen eine einfache Einkommensquelle. Nirgendwo sonst ufert das Abmahnwesen derart aus wie in Deutschland. Nur in Deutschland darf für die Abmahnung eine Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhoben werden. In allen anderen Ländern der EU darf für eine Abmahnung kein Geld verlangt werden
ORF ON
25.10.2006
Neuer Standard zur Datenspeicherpflicht
Wenige Monate, nachdem die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekom und Internet-Verkehrsdaten verabschiedet wurde, ist deren Umsetzung in technische Standards bereits weit fortgeschritten. Letzte Woche trafen die beteiligten Techniker von Telekom-Industrie und Geheimdiensten in Wien zusammen
ORF ON
23.10.2006
Schwedisches Gericht verurteilt Filesharer
In Schweden wurde vergangene Woche erstmals ein Tauschbörsenutzer wegen Uploads urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Geldstrafe verdonnert. Die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken steigt unterdessen weiter.
ORF ON
23.10.2006
YouTube gibt Nutzer-Daten heraus
Die Online-Videoplattform YouTube gibt die Daten von Usern weiter, die urheberrechtich geschütztes Material online gestellt haben
ORF ON
23.10.2006
Konsumentenschutz klagt SMS-Spammer
Der Verein für Konsumenteninformation [VKI] klagt den Betreiber einer Mehrwertnummer wegen Versendens ungebetener SMS. Die Empfänger von SMS-Spam sollten sich die Kosten vom Netzbetreiber zurückholen
ORF ON
23.10.2006
VKI: Rechtslage bei Musik-Downloads
Es häufen sich Fälle, in denen User von Tauschbörsen seitens der Verwertungsgesellschaften wegen Eingriffen in Urheberrechte Abmahnungen bekommen
TELEPOLIS
22.10.2006
Internet Governance: Die nächste Runde
Das Reizthema der Internetaufsicht wird beim ersten IFG-Forum in Athen vermieden, zur Diskussion steht die Entwicklung des Internet mit den Themen Zugang, Offenheit, Vielfalt und Sicherheit
ORF ON
22.10.2006
WLAN-Betreiber und die Haftungsfrage
Ein deutscher Gerichtsentscheid zum Thema Haftung für offene WLANs hat jüngst eine Diskussion über die Rechtslage angekurbelt. In Österreich wird die Situation etwas anders gewertet - die Auslegungen sind verschieden
Der Standard
22.10.2006
Der gemeine Poster
Journalisten fürchten ihn, denn er zeichnet sich durch Gnadenlosigkeit aus. Das Lesen von Postings gehört zu jenem Teil des Tagesgeschäfts, für den sich eine stabile Psyche empfiehlt. Der gemeine Poster zeichnet sich nämlich durch ein gerüttelt Maß an Gnadenlosigkeit aus. In ihm offenbart die Volksseele ihre Neigung zum Vollstreckertum. Als gelungen darf ein Artikel dann gelten, wenn die Poster möglichst bald beginnen, sich untereinander zu beflegeln - und darob vergessen, sich auf den Autor zu stürzen
heise online
20.10.2006
Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verbot privater Internet-Nutzung
LAG Hamm: Dem Arbeitgeber steht es frei, die private Nutzung von Internet und E-Mail zu verbieten. Die Einschaltung des Betriebsrates ist dafür nicht erforderlich
Die Presse
20.10.2006
Gericht erlaubt Handel mit Second-Hand-Software
Das Landgericht Hamburg hat nun bestätigt, dass der Handel mit gebrauchter Microsoft-Software ohne jede Einschränkung rechtmäßig ist. "Das Verbreitungsrecht von Microsoft an seiner Software habe sich durch deren Inverkehrbringen mit Zustimmung von Microsoft erschöpft"
ORF ON
17.10.2006
Diskussion um Haftung für offene WLANs
Laut einem deutschen Gerichtsurteil sollen WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzungen Dritter in ihrem Netzwerk haften. Experten sind der Meinung, dass das E-Commerce-Gesetz in Österreich gegen eine solche Haftung spricht

 

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