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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
11.12.2006
Lawrence Lessig veröffentlicht "Code v2"
In dem Buch beschreibt Lessig, wie die technischen Grundlagen des Internets die dort gültigen sozialen und rechtlichen Regeln beeinflussen.
heise online
11.12.2006
Erhebliche Bedenken gegen geplantes Telemediengesetz
Experten haben bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum geplanten Telemediengesetz (TMG) erhebliche Nachbesserungen bei den vorgeschlagenen Regelungen zur Spam-Bekämpfung, zur Haftung von Providern und zum Datenschutz gefordert
heise online
11.12.2006
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtet die tageszeitung (taz) unter Berufung auf den Bundesgerichtshof. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) am 25. 11. gefällt hat
ORF ON
09.12.2006
Tricks "gegen" Gewährleistungsrechte bei Online-Auktionen
Bei Online-Auktionshäusern gibt es für Konsumenten nur dann Gewährleistungsrechte, wenn der Verkäufer eines Produktes ein gewerblicher Händler ist. Ab wann das der Fall ist, ist aber nicht immer einfach eingrenzbar und das dürften auch so manche Händler auch durchaus ausnutzen.
heise online
09.12.2006
Kein Auskunftsanspruch gegen Provider auch nicht bei gefälschten Nacktbildern
Ein Webspace-Provider muss nach geltendem Recht nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern besteht normalerweise nicht. Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.
heise online
08.12.2006
Lauschangriff auf Festplatten
Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches
ORF ON
08.12.2006
ICANN veröffentlicht Strategieplan
Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat am Freitag ihren Strategieplan für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass die Organisation sich international breiter abstützen möchte, um weiterhin amerikanisch bleiben zu können.
heise online
07.12.2006
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten.
ORF ON
07.12.2006
Rechtsdilemma um die Speicherpflicht
"Extrem unbefriedigend", "verwirrende Situation", "ein echtes Dilemma" - Österreichs Internet-Provider und das Justizministerium diskutieren Wege aus der widersprüchlichen Gesetzeslage zur Speicherung dynamischer IP-Adressen.
ORF ON
07.12.2006
Der trojanische Polizist
Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und der Schweiz wollen so genannte Trojaner dazu einsetzen, die Kommunikation verdächtiger Personen zu überwachen. ORF.at sprach mit dem Sicherheitsexperten Josef Pichlmayr über Anwendungen und Grenzen dieser Technik
heise online
07.12.2006
Fehlende Urheberbenennung kann zu doppeltem Schadensersatz führen
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 138/05) hat ein Fotograf auch dann ein Recht darauf, als Urheber genannt zu werden, wenn die Veröffentlichung seiner Bilder im Internet aufgrund fehlender Zustimmung oder Vereinbarung unrechtmäßig geschah. Fehlt dieser Hinweis, so verdoppelt sich der dem Fotografen zustehende Schadensersatzanspruch
heise online
07.12.2006
Australier dürfen auch künftig öffentlich "Happy Birthday" singen
Das Gesetz Copyright Amendment Bill 2006 hat diese Tage beide Kammern des australischen Parlaments passiert. Zuvor war der Regierungsentwurf, der im November heftige Proteste ausgelöst hatte, entschärft worden. Privatkopie in eingeschränktem Umfang
Der Standard
06.12.2006
Spam: "Außer Kontrolle"
Spam-Experte: "Als ein Vertreter der Industrie glaube ich, wir werden verlieren" - Spammer scheinen den Kampf zu gewinnen. Die drei üblichen Aspekte, nach denen Filter Emails kategorisieren - "Absender", "Phrasen" und "Links" - werden durch moderne Junkmails einfach umschifft. Problem Image Mails. Etwa 250.000 Rechner werden täglich befallen und so diesen sogenannten "botnets" hinzugefügt- schneller Wechsel umgeht Blacklists.
Der Standard
06.12.2006
Internet macht Bombenbau zum Kinderspiel
Über 200.000 Anleitungen in deutscher Sprache; liegen meist im Deep Internet und lassen sich mit Suchmaschinen nicht aufspüren. Verfolgung in rechtlicher Grauzone.
ORF ON
06.12.2006
Justizministerin gegen Spielverbot
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] lehnt das von Bayern und Niedersachsen vorgeschlagene schärfere strafrechtliche Vorgehen gegen Computerspiele mit Gewaltdarstellungen ab.
heise online
05.12.2006
Neue Top Level Domains: Von Political Correctness und Markenrecht
Bewerber .berlin, .nyc, .xxx. Hoffnung auf einen Konsens im Regierungsbeirat GAC. Schwierige regionale Verteilung.
heise online
05.12.2006
Internet-Verwaltung berät über Domaintasting und Whois-Datenschutz
Im Whois-Streit diskutieren neben der für generische Domains zuständigen Generic Supporting Organisation (GNSO) der ICANN auch internationale Regierungen, welche Daten von Domaininhabern über den Whois-Dienst weiter offen zugänglich sein sollen. Im Whois (siehe RFC 3912) werden Informationen zu den Domaininhabern, den Ansprechpartnern und den zuständigen Technikadministratoren festgehalten. im GAC-Entwurf wird neben der rein technischen Funktion des Whois betont, dass die Whois-Daten auch "zur Unterstützung von Regierungen und regierungsfernen Institutionen bei Ermittlungen, der Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen, wie etwa in Fällen des Missbrauchs des Netzes" notwendig seien.
ORF ON
04.12.2006
Internet-Provider in der Klemme
Laut Oberstem Gerichtshof müssen Österreichs Provider die fortlaufend vergebenen IP-Adressen ihrer ADSL-Kunden speichern und "formlos bekanntgeben". Damit können alle Internet-Aktivitäten der Kunden nachvollzogen werden. Laut Telekom-Gesetz dürfen die Provider genau das nicht ohne Gerichtsbeschluss.
TELEPOLIS
04.12.2006
Zu kurz gesprungen
Kein neues Medium hat bislang so schnell Verbreitung gefunden wie das Internet. Zeitung, Telefon oder Fernsehen brauchten Jahrzehnte, bis sie sich als Massenmedien in der Gesellschaft etabliert hatten. Die private Nutzung des Internets ist jedoch innerhalb eines Jahrzehnts rasant angestiegen: Waren es in Deutschland 1996 nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung, die das Internet nutzten, gehören heute knapp 60 Prozent der Deutschen zu den so genannten Onlinern. Dabei gibt es jedoch zwischen Armen und Reichen, Alten und Jungen, Hoch- und Niedriggebildeten immense Unterschiede der Internetnutzung.
heise online
04.12.2006
Vorratsdatenspeicherung auch an Universitäten gefordert
Entwurf seiht keine Speicherauflagen für den privaten Bereich vor. Wenn schon Hemmschuh, dann für alle. Es sei allerdings unklar, wie die Polizei mit den aufgehäuften Datenhalden je zurechtkommen solle.
Die Presse
04.12.2006
In Suchmaschine lockt fremde Marke
Deutsches Höchstgericht gegen heimliche Nutzung einer fremden Marke. Der deutsche Bundesgerichtshof hat im "Meta-Tagging" eine unzulässige Markenverletzung erkannt
ORF ON
03.12.2006
"Wirksam wie ein Dorfsowjet"
Karl Auerbach, ehemaliges Mitglied des ICANN-Direktoriums, wirft im Gespräch mit ORF.at der Internet-Adressverwaltung vor, bei der Reform des Whois-Systems die Privatsphäre der User den Interessen der klagefreudigen Content-Industrie zu opfern.
TELEPOLIS
03.12.2006
Weiter Uneinigkeit über Kontrolle des Internet
Der Internet Governance-Boxkampf geht weiter, nachdem die ITU-Generalversammlung wieder die besondere Rolle der Regierungen herausgestellt hat
heise online
02.12.2006
EU-Kommission will Urheberrechtsabgaben begrenzen
EU-Kommissar Charlie McCreevy hat sich besorgt gezeigt, dass einige der gegenwärtigen Systeme zur pauschalen Vergütung von Privatkopien den Binnenmarkt behindern könnten
ORF ON
02.12.2006
Überwachung auf Schritt und Tritt
Der digitale Lifestyle hat seine Tücken: Nutzer eines iPod-Turnschuhs von Nike können damit überwacht werden, auch wenn sie nicht Musik hören
ORF ON
30.11.2006
"Verbote machen Spiele interessanter"
Der Vorstoß der Wiener ÖVP, den Verkauf von "Gewalt verherrlichenden" Videospielen in Wien verbieten zu wollen, scheint nicht auf große Gegenliebe zu stoßen. Wiens Jugendstadträtin und Vizebürgermeisterin Grete Laska [SPÖ] spricht sich gegen ein solches Verbot aus.
Der Standard
30.11.2006
Domaindesaster holt EU-Parlament ein
90-seitige Bürgerpetition zu .eu-Vergabe beschäftigt Ausschuss - Kritik an .eu-Domainvergabe landet im Parlament. Auf insgesamt rund 90 Seiten listet die Petition eine Reihe von Fallbeispielen auf, anhand derer die absurde Vergabepraxis rund um die .eu-Domains verdeutlicht werden soll.
heise online
30.11.2006
Weitere dänische Provider sperren Zugang zu AllofMP3
Die großen dänischen Internet-Provider werden einer gegen Tele2 erlassenen einstweiligen Verfügung freiwillig folgen und ihren Kunden den Zugang zum umstrittenen russischen Online-Musikladen AllofMP3.com verwehren. Wenn alle wesentlichen Anbieter ihre DNS-Sperre eingerichtet haben, werden nach Schätzungen etwa Dreiviertel der dänischen Internetnutzer vom Zugang zu AllofMP3 ausgeschlossen sein
heise online
30.11.2006
Zensurvorwürfe gegen EU-Bericht zur IT-Zukunft
Mittelstandsvereinigungen, etwa patenfrei.de, üben scharfe Kritik am Bericht der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), da ihre Bedenken über die Auswüchse des Patentwesens nicht aufgegriffen worden seien
ORF ON
30.11.2006
Widerstand gegen Datenspeicherpflicht
Bereits 6.000 Deutsche haben Vollmachten für eine Verfassungsklage gegen die kommende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet abgegeben. In Österreich ist die Gesetzeslage ähnlich
heise online
30.11.2006
G8-Gipfel: geistiges Eigentum vs. Entwicklung und Verbraucherinteressen?
Vor den negativen Folgen einer fortschreitenden Verschärfung der Rechte am geistigen Eigentum warnten heute die Vertreter von Verbraucherschutz-, Entwicklungshilfe- und Bürgerrechtsorganisationen in Berlin. Das Hauptziel der Tagung von insgesamt 19 Nichtregierungsorganisation sei es, "der einseitigen Agenda der Bundesregierung beim geplanten G8-Gipfel im kommenden Jahr entgegenzusetzen, dass die Verschärfung dieser Rechte negative Folgen für Entwicklungsländer hat
ORF ON
29.11.2006
ICANN zeichnet ihre Weltkarte neu
Die für die Adressvergabe im Internet zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] hat am Dienstag bekannt gegeben, einige Länder neuen ICANN-Verwaltungsregionen zugeordnet zu haben
Der Standard
29.11.2006
Streit um Whois-Daten - Datenschutz contra Transparenz
Die Diskussion um den öffentlichen Zugang auf Whois-Daten bekommt neue Nahrung. Die oberste Internetverwaltung ICANN hat kürzlich zwei neue Konzepte für generische Top Level Domains vorgestellt. Der erste Vorschlag sieht vor, dass nur mehr Name und Nationalität des Inhabers einer Domain öffentlich zugänglich sein sollen. Vorschlag zwei beinhaltet die Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise, sieht jedoch Ausnahmen für die Geheimhaltung der Daten einiger Domaininhaber vor. Das nationale Recht ist unabhängig vom ICANN-Vorschlag in jedem Fall stärker
Der Standard
29.11.2006
Elektronische Dokumente vor Gericht wertlos
Bei Umwandlung von Formaten geht Signatur verloren - Transformation macht elektronische Dokumente wertlos. TransiDoc - Verifikationstool der Universität Kassel
heise online
29.11.2006
Urheberrechts-Diskussion über "Unbekannte Nutzungsarten"
Mehrere Experten haben sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am heutigen Mittwoch kontrovers zu "Unbekannten Nutzungsarten" geäußert, die Bestandteil des "2. Korbs" der Urheberrechtsnovelle sein sollen
heise online
28.11.2006
ICANN stellt neue Konzepte für Whois-Daten vor
Wie viele Daten muss der Inhaber einer Second Level Domain innerhalb einer Top Level Domain preisgeben? Über die Frage nach Datenschutz bei Whois-Abfragen wurde bereits mehrfach gestritten und debattiert. Heute hat das für generische Top Level Domains zuständige Gremium GNSO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zwei alternative Whois-Konzepte vorgestellt
heise online
28.11.2006
Die Tage von Allofmp3.com scheinen gezählt
Das bilaterale Handelsabkommen, das die USA vorige Woche am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Hanoi mit Russland geschlossen haben, beinhaltet unter anderem die Bekämpfung des illegalen Vertriebs von urheberrechtlich geschützten Werken via Internet. Bis 1.6.2007 umzusetzen.
heise online
28.11.2006
EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums
Keine gemeinsamen Vorschläge im Abschlussbericht. Softwarepatentfreundlicher Kurs. Änderungsbedarf bei der geplanten EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte; nur die "absichtliche Piraterie" soll erfasst werden. Charta der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld. Hohelied auf Interoperabilität.
ORF ON
27.11.2006
Musikkonzerne wenden sich von DRM ab
Digital-Rights-Management-Systeme [DRM] im CD-Verkauf sollen nach Aussagen eines IFPI-Vorstandsmitglieds bald der Vergangenheit angehören.
ORF ON
27.11.2006
D: Keine Online-Werbung für Sportwetten
Weiterer Rückschlag für heimische bwin. Sportvereinen und Fernsehsendern darf in Deutschland die Werbung im Internet für private Sportwetten, etwa des börsennotierten österreichischen Anbieters bwin, vorerst verboten werden
ORF ON
27.11.2006
ICANN-Konsultation zur Whois-Abfrage
Die Internet-Verwaltung ICANN will die Whois-Abfrage von Top Level Domains neu regeln und holt öffentliche Kommentare dazu ein. Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit Fragen, welche Daten in der Whois-Abfrage gespeichert werden und für wen diese zugänglich sein sollen.
Der Standard
27.11.2006
Brüssel fordert EU-Staaten zu schärferem Vorgehen gegen Spam auf
Die EU-Kommission hat ein schärferes Vorgehen der nationalen Regulierungsbehörden zur Bekämpfung von Spam in E-Mails gefordert. Noch immer seien 54 bis 85 Prozent aller E-Mails in der EU von unerwünschten Werbebotschaften, Spyware oder schadhafte Software verseucht, kritisierte die EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Der Standard
27.11.2006
Anti-Zensur-Tool: Schlacht um freies Internet geht weiter
Private Proxys öffnen Tore ins World Wide Web. Ein Entwicklerteam der University of Toronto hat ein neues Anti-Zensur-Tool entwickelt, das Anwendern betroffener Länder wie China oder dem Iran den uneingeschränkten Zugang zu den Informationen des Internets ermöglichen soll - Psiphon
heise online
27.11.2006
EU-Kommission fordert verstärkte Anstrengungen gegen Spam
Europa leidet immer noch unter illegalen Online-Aktivitäten aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern, obwohl geltende EU-Vorschriften Spam verbieten. Zu diesem Fazit kommt die EU-Kommission in einer Mitteilung, in der sie die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten und die beteiligten Administrationen und Branchen zu einem energischen Vorgehen gegen Spam, Spy- und Malware aufruft
heise online
26.11.2006
BGH spricht Städten auch die .info-Domain zu
Auch wenn Städte und Gemeinden bereits Inhaber der .de-Web-Adresse mit ihrem Namen sind, haben sie einen Anspruch auf die namensidentische Top-Level-Domain .info. Dies hat im September der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Schließlich gehe der durchschnittliche Internetbenutzer davon aus, dass es sich bei dieser Kennung um ein Angebot der jeweiligen Stadt handle. Auch das Anbringen eines entsprechenden Links auf der Startseite zur Homepage der Stadt reiche nicht aus.
heise online
26.11.2006
Urteil: Perlentaucher.de darf weiterhin tauchen
Inhaltsbeschreibungen von Texten, sogenannte Abstracts, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, das Wettbewerbs- oder das Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23. November entschieden. Demnach sind die Verbreitung solcher Abstracts und deren Verkauf zulässig.
ORF ON
24.11.2006
AN.ON-Abschlussbericht präsentiert
Die Partner des deutschen Projekts Anonymität Online [AN.ON] haben am Freitag in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gemeingut Privatsphäre
heise online
24.11.2006
"Wir brauchen überwachungsfreie Räume"
Mit einem eindringlichen Appell zur Gewährleistung von Anonymität im Internet ging die Abschlussveranstaltung des staatlich geförderten AN.ON-Forschungsprojekts am Freitagnachmittag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu Ende. Cyberspace ist nicht nur Fortsetzung der physischen Realität, sondern auch "unseres Denkens".
ORF ON
22.11.2006
Massenklage gegen Datenspeicherung
Deutsche Bürgerrechtler ziehen gegen die von der EU verordnete Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht
TELEPOLIS
22.11.2006
Dienstgeheimnisse und Medienzensur
Bundesverfassungsgericht vor schwerer Entscheidung zum Zeugnisverweigerungsrecht im Fall "Cicero". Wird die Pressefreiheit weiter aufgeweicht? Entschediung des Gerichtes allenfalls erst in drei Monaten.

 

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