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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Der Standard
14.03.2007
SP-Konsumentenschützer Maier will mehr Rechte für Interneteinkäufer
Digital Rights Management a la iTunes im Visier der Verbraucherverbände. Das Recht auf private digitale Kopien ohne Einschränkungen solle im Urheberrecht verankert werden. Auch solle der Auskunftsanspruch der Internet Service Provider von Nutzungsdaten nur noch gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen.
heise online
14.03.2007
Schaar fordert Integration von Datenschutz in die Informationstechnik
14.03.2007 15:42
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Schaar fordert Integration von Datenschutz in die Informationstechnik
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht angesichts der "umfassenden Überwachbarkeit unseres Alltags" Bedarf für eine "neue Ethik der Informationsgesellschaft", in der die Technik stärker die Privatsphäre schützt. "Der umfassend registrierte und überwachte Mensch" sei mit "dem Menschenbild unserer Verfassung" nicht in Einklang zu bringen.
heise online
14.03.2007
Uneinheitliche Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C
Nach einem Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. März 2007 (Az. 43 O 128/07) haftet der Admin-C nicht für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf einer von ihm betreuten Domain. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der Beklagte als administrativer Ansprechpartner einer Domain eingetragen gewesen, unter der wettbewerbsrechtlich fragwürdige Aussagen verbreitet wurden
heise online
14.03.2007
Urteil: Kein Einverständnis in Telefonwerbung durch Teilnahme an einem Gewinnspiel
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. 38 O 145/06) vom 7. März 2007 kann eine nicht durchgestrichene Klausel auf einer Postkarte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht als generelles Einverständnis zu Werbeanrufen gewertet werden
heise online
13.03.2007
EU-Parlament will Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
Das Europäische Parlament will gefragt werden, wenn es um Regelungen für europaweite Lizenzen im Online-Musikmarkt geht. Wenn europäische Oligopole die bestehenden nationalen Monopole beim Management von Urheberrechtsansprüchen ersetzten, sei Künstlern nicht wirklich gedient
ORF ON
12.03.2007
25 Prozent mehr Cybersquatting-Fälle
Die UNO-Urheberrechtsbehörde WIPO hat im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr Klagen wegen möglicher unrechtmäßiger Domainnamen-Nutzung [Cybersquatting] verzeichnet als ein Jahr zuvor; insgesamt 1.823 Beschwerden.
ORF ON
10.03.2007
Sicherheitsnetz für Root-Server greift
Am 6. Februar dieses Jahres ist ein Angriff auf fünf der 13 Root-Server, die für die Adressverwaltung im Internet zuständig sind, erfolgt. Die ICANN veröffentlichte nun eine Analyse, in der die Attacke und Lösungsansätze geschildert werden
ORF ON
09.03.2007
Bundesrat bremst Polizei-Trojaner
Der deutsche Bundesrat spricht sich gegen eine rasche gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchung von Computern aus. Deutsche Datenschützer fordern einen Verzicht auf die Überwachungsmethode
Der Standard
09.03.2007
Fraunhofer: Wasserzeichen statt DRM sollen Musik schützen
"DRM im Endkundenbereich schadet heute oft mehr als es nutzt" - Audio-Dateien sollen eindeutig gekennzeichnet werden; würden dadurch rückverfolgbar, aber nur bei Download.
heise online
09.03.2007
Datenschützer kritisieren Bundestrojaner, Vorratsspeicherung und Sexualstraftäterdatei
Die Datenschutzbeauftragten wenden sich entschieden gegen die Einführung von gesetzlichen Grundlagen, durch die "staatliches Hacking" ermöglicht werden soll. Der Staat dürfe nicht jede neue technische Möglichkeit zur Ausforschung einsetzen, heißt es in einer Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
heise online
09.03.2007
Bundesrat für leichtere Enttarnung von Urheberrechtsverletzern
Der Bundesrat hat sich gemäß den Wünschen der Musikindustrie für die Streichung des Richtervorbehaltes bei den geplanten AuskunftsAnprüchen gegen Internetprovider über Nutzerdaten und für eine Erhöhung der Schadensersatzregelung bei Verstößen etwa gegen Urheber-, Marken- oder Patentrechte ausgesprochen
heise online
08.03.2007
Internet-Händler müssen dauerhaft über Widerrufsrecht belehren
Gewerbliche Internet-Händler müssen Kunden in dauerhaft zugänglicher Form über ihr Widerrufsrecht belehren. Nach Ansicht des Landgerichts in Kleve reiche es nicht aus, dass der Kunde die Belehrung sofort ausdrucken oder auf seinem Computer speichern könne
TELEPOLIS
08.03.2007
J'accuse ohne Beweisfoto
Der Französische Verfassungsrat hat einem Gesetz zugestimmt, das es strafbar macht, von Menschen durchgeführte Gewalttaten ohne Presseausweis zu filmen. Gesetz gegen Happy Slapping verbietet auch Bürger-Bildjournalismus
ORF ON
07.03.2007
Diskussion über "freies" WLAN mit Fon
Die WLAN-Community Fon hat in Österreich laut eigenen Angaben bereits rund 4.000 Nutzer. Nun mehren sich Stimmen zu technischen und potenziellen rechtlichen Schwierigkeiten bei der Teilung von WLAN-Hotspots. Haftung auch für geteilte Nutzung
Der Standard
07.03.2007
Italiens Arbeitgeber dürfen E-Mails nicht kontrollieren
Auch Webseiten, die Mitarbeiter besuchen, dürfen nicht "ausspioniert" werden. Dies beschloss der italienische Datenschutz-Beaufttragte, Francesco Pizzetti. Die Angelegenheit ist besonders heikel, weil der Arbeitgeber auf Grund der vom Angestellten besuchten Webseite private Informationen über den Mitarbeiter sammeln kann
heise online
07.03.2007
Bundestag widmet sich dem Domain Name System
Die Bundesregierung solle sich für die Einführung neuer Top Level Domains (TLD) im Domain Name System des Internets starkmachen allen voran TLDs für regionale und urbane Gemeinschaften, wie .berlin, .nrw, .bayern.
ORF ON
06.03.2007
EU-Gerichtshof stärkt Wettanbieter
Der Europäische Gerichtshof [EuGH] sieht Strafen gegen ausländische Anbieter von Internet-Wetten als EU-rechtswidrig an. Damit stärkt das Gericht die Position privater Wettbanbieter wie etwa bwin.
heise online
06.03.2007
Neue Ermahnungen zur Modernisierung des Datenschutzrechts
Sachverständige bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Der Datenschutz müsse an bestimmten Stellen gelockert, an anderen Punkten aber verschärft werden. Zunahme der Verarbeitung personenbezogener Daten "in unglaublichen Dimensionen
heise online
05.03.2007
Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider
Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen
ORF ON
04.03.2007
E-Voting zwischen Trial und Error
Weltpremiere: Bei den Parlamentswahlen in Estland konnte diese Woche erstmals auch per Internet abgestimmt werden. Auch in Österreich soll die elektronische Stimmabgabe in Zukunft möglich werden.
Der Standard
04.03.2007
Die spionierenden Super-Cookies
Neue Gefahren für die Privatsphäre am PC. Eine neue Generation dieser Spezies macht es den Anwendern besonders schwer, sich gegen das Ausschnüffeln zu wehren. Flash-Cookies haben dabei die größte Verbreitung. Auf einer speziellen Webseite von Adobe/Macromedia kann man Flash-Cookies komplett abstellen - http://www.macromedia.com/support/documentation/en/flashplayer/help/settings_manager07.html
heise online
03.03.2007
eBay-Powerseller müssen ihre Vornamen veröffentlichen
Der gerichtliche Streit zwischen zwei Händlerinnen hat in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht zu der Klarstellung geführt, dass eBay-Powerseller, also gewerbliche Händler, dort ihren vollen Namen nennen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes sei nur so die Vorgabe der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-InfoV) einzuhalten, nach der sich Käufer vorvertraglich über die genaue Identität eines Händlers und dessen "ladungsfähige Anschrift" informieren können müssen
TELEPOLIS
03.03.2007
Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich
Das Interesse des Staates, Telekommunikation von Kriminellen zur Aufklärung von schweren Straftaten überwachen zu können, ist legitim, auch im Rechtsstaat. Wenn Schwerverbrecher den Rechtssaat ständig als Deckung für ihre Untaten missbrauchen, so möchte dieser sich irgendwann nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Die Polizei möchte bei der Mafiabekämpfung und bei der Aufklärung von Straftaten von Extremisten nicht hilflos sein. Das ist sie aber auch ohne "Bundestrojaner" nicht.
ORF ON
02.03.2007
"Digitale Rechte sind ein globales Thema"
Seit kurzem unterhält die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] eine Niederlassung in Brüssel. ORF.at hat EFF-Europa-Koordinator Erik Joseffson nach den Plänen der Organisation in Europa befragt. Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung wichtige Themen
ORF ON
02.03.2007
"Heise vs. Musikindustrie" neu aufgerollt
Link-Verbot soll in einem Hauptsacheverfahren endgültig geklärt werden. Einschränkung der Pressefreiheit soll nicht hingenommen werden.
heise online
02.03.2007
Web-Erfinder Berners-Lee spricht sich für Netzneutralität und gegen DRM aus
"Ein Internet, das allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht, ist sehr, sehr wichtig für eine Web-basierte Gesellschaft; Kommunikationsmedium so wichtig, dass wir es besonders schützen sollten"
TELEPOLIS
02.03.2007
Contentklau in Blogs und anderswo
Copy/Paste-Praxen sind längst nicht mehr auf studentische Trittbrettfahrer und deren plumpes Strg+C/Strg+V beschränkt. In Mode ist derzeit insbesondere das Zirkulieren von mutierten Textfetzen in Blogs ohne Quellenangaben. Contentklau und freie Lizenzen ein dringender Dialogbedarf
heise online
28.02.2007
Neuer US-Gesetzesvorschlag will Recht auf Privatkopie stärken
Der US-Abgeordnete Rick Boucher von den Demokraten und sein republikanischer Kollege John Doolittle haben im US-Repräsentantenhaus einen neuen Anlauf gemacht, um das ihrer Ansicht nach aus dem Lot geratene Copyright wieder ausgeglichener zu gestalten
heise online
28.02.2007
EU kann sich nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen
Die neue Direktive war von der Kommission als Ergänzung der 2004 verabschiedeten umstrittenen Durchsetzungsrichtlinie (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) eingebracht worden und wird genau so kontrovers diskutiert. Stittig ist vor allem die Beschränkung der Maßnahemn auf Urheberrechtsverletzungen mit kommerzieller Absicht.
heise online
27.02.2007
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil zum so genannten Cicero-Fall die Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero und die Beschlagnahme von Beweismitteln als rechtswidrig bezeichnet. Informantenschutz nicht berücksichtigt. Könnte auch Online-Redaktionen betreffen
TELEPOLIS
27.02.2007
Ein Sieg für Cicero, ein Sieg für die Pressefreiheit!?
Wenn "Politiker aller Parteien", Chefredakteure und andere (Un)verdächtige gemeinsam jubeln und Weihrauch verbreiten, sollte man misstrauisch sein, genauer hinsehen und das Kleingedruckte lesen- Die Presse ist zwar frei, die Pressefreiheit wird jedoch durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt. Es ist daher den Strafverfolgungsbehörden prinzipiell nicht verboten, Privaträume von Journalisten oder Redaktionen zu durchsuchen, falls Vertreter der Presse im Verdacht stehen, selbst Straftaten begangen zu haben
TELEPOLIS
26.02.2007
Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!
Ab voraussichtlich dem 1. März schreiben Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Telemediengesetz die Angaben vor, die Webmaster über sich preisgeben müssen. Rechtlich zugelassene Anonymität bleibt die große Ausnahme
ORF ON
26.02.2007
Datenbetrüger sind schwer zu fassen
In einer gemeinsamen Anstrengung versuchen Konsumentschutzministerium, Arbeiterkammer, Datenschützer und der Internet-Ombudsmann über Datenschutz im Netz und bei Kundenkarten aufzuklären. Fazit: Der "mündige Konsument" hat zwar Rechte, aber kaum Chancen, sie zu nützen.
heise online
26.02.2007
Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen
Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T-Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich
heise online
26.02.2007
EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung
Dies allerdings unter Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes. Deutschland verfüge allerdings bereits über eine hervorragende Sicherheitsarchitektur. Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegen dagegen weiterhin schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Schnüffeltechnik: "Niemand konnte mir bisher plausibel machen, wie dabei Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ausgeschlossen werden können."
TELEPOLIS
26.02.2007
Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
ORF ON
24.02.2007
Verschärfte Gangart gegen Musiktausch
Der Internationale Verband der Musikindustrie [IFPI] will künftig die Internet-Service-Provider [ISPs] bei Urheberrechtsverletzungen im großen Ausmaß zur Sperre von Nutzer-Accounts verpflichten. Die Provider haben jedoch kein Interesse, zum "Handlanger der Musikindustrie" zu werden
heise online
24.02.2007
Kaufpreis für einen Domain-Namen meist nicht steuerlich absetzbar
Nach einem jetzt vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 2006 sind Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
heise online
23.02.2007
Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am morgigen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die TKG-Änderung bringt auch neue Regeln zum Verbraucherschutz mit sich. Nach dem Gesetz müssen Preisinformationen für Auskunfts- oder Massenverkehrsdienste wie beim Televoting und Kurzwahl-Dienste wie Klingeltöne oder Logos ab einem Preis von zwei Euro deutlich sichtbar und gut lesbar präsentiert werden
heise online
23.02.2007
Versteckte Preisangabe ist ungültig
Soweit eine Zahlungspflicht bei einem Web-Angebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt ist, kann diese Klausel überraschend und somit unwirksam sein. Dies hat das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden
Der Standard
22.02.2007
Neuer Internet-Ombudsmann
Ronald Hechenberger wurde zum Vorsitzenden, der als freiwillige E-Commerce-Schlichtungsstelle fungiert, ernannt
TELEPOLIS
22.02.2007
Wer (Sex)Fotos mit E-Mail an seinen Account verschickt, hat jeden Anspruch auf Privatsphäre aufgegeben
Minderjähriges Pärchen, das sich bei sexuellen Aktivitäten fotografierte, wurde wegen Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie in den USA verurteilt. Ein Computer mit Internetanschluss ist auch dann öffentlich, wenn er in einer Wohnung steht.
heise online
20.02.2007
Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, stößt international auf Widerstand. In Deutschland würde zwar sehr viel über Datenschutz geredet, tatsächlich stelle es sich beim Schutz der Privatsphäre an die hinterste Stelle
ORF ON
19.02.2007
Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre
Wissenschaftler warnen angesichts der rasant wachsenden Zahl von elektronischen Dienstleistungen vor dem sorglosen Umgang mit privaten Daten. Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung sieht beim Schutz der Privatsphäre vor allem Handlungsbedarf in der Politik
ORF ON
19.02.2007
Mehr Sensibilisierung für den Datenschutz
In Zeiten von Web 2.0, der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und allgegenwärtiger Technik im Alltag wird es für Nutzer immer schwieriger, ihre Privatsphäre zu wahren. Walter Peissl vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung warnt vor kurzfristigen Vor- und langfristigen Nachteilen
ORF ON
17.02.2007
Telefonmitschnitte
Immer häufiger werden von Firmen, gefragt oder ungefragt, Telefongespräche mit Kunden aufgezeichnet. Sei es, um die Qualität von Mitarbeitern zu überprüfen, sei es, um das Zustandekommen mündlicher Verträge zu belegen. Nur ein heimlicher Mitschnitt kann Persönlichkeitsrechte verletzen
ORF ON
16.02.2007
EU-Kommission unterstützt Open Access
85-Millionen-Euro-Programm für freies wissenschaftliches Publizieren. Verlage sind dagegen.
ORF ON
16.02.2007
"Angriff auf freie Meinungsäußerung"
Die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] will Nutzer der Online-Videoplattform YouTube, deren Videos nach Beschwerden von Rechteinhabern zu Unrecht entfernt wurden, unterstützen und rät zur Klage
TELEPOLIS
16.02.2007
Polizei 2.0
Beim 10. Europäischen Polizeikongress ging es nicht nur um die "Tatwaffe Internet" und Online-Durchsuchungen wegen Urheberrechtsverletzungen, sondern auch um manche technische Neuerungen
heise online
16.02.2007
Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) bringt verschärfte Strafen gegen Spammer und Auskunftspflichten für Provider

 

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