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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
13.04.2007
Französische DRM-Kontrollkommission eingesetzt
Die in dem seit 1. August 2006 geltenden französischen Urheberrechtsgesetz eingerichtete Kommission, die über die Schnittstellen- und Formatinformationen wachen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Autorité de régulation des mesures techniques (ARMT) besteht aus sechs Vertretern aus Regierung und Organisationen
heise online
13.04.2007
Europäische EFF wünscht Änderungen der Direktive zum Schutz geistigen Eigentums
Die europäische Sektion der Electronic Frontier Foundation (EFF) meint, es gebe in dem Entwurf für eine EU-Direktive zum effektiven Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) zu viele unklare Bestimmungen und unzureichende Definitionen. Insbesondere gelte dies bei Passagen zum "kommerziellen Charakter" von Copyright-Vergehen oder beim Begriff der "Anstiftung"
TELEPOLIS
12.04.2007
"Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken"
Gespräch mit dem Juristen Patrick Beyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst gegen Sicherheits- und Überwachungswahn"
ORF ON
11.04.2007
Ars Electronica sagt "Goodbye Privacy"
Bei der Ars Electronica steht in diesem Jahr der Abbau der Bürgerrechte durch Kontrollideologien und Überwachungstechnik im Vordergrund. Den Auftakt zum Festival bildet die österreichische Richterkonferenz. Diskutiert werden die Grundrechte in einer digitalen Welt, das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Privatsphäre sowie Informations- und Kommunikationsfreiheit.
TELEPOLIS
11.04.2007
"Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen werden"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und medienpolitische Sprecher seiner Fraktion kritisiert die Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Schäuble scharf und warnt vor einem schnellen Eintritt in den Überwachungsstaat
TELEPOLIS
11.04.2007
Unterliegt das Fernsehen der Zukunft einer Kontrolle?
Die Aufnahme- und Kopiermöglichkeit von Fernsehinhalten könnte stark eingeschränkt werden. Eine Klagewelle überschwemmt Videoportale, es geht um den Schutz von Inhalten.
ORF ON
10.04.2007
Europol greift nach dem Internet
Der heute veröffentlichte Europol-Terrorbericht 2007 warnt davor, dass in Zukunft Kommunikationsmodelle a la BitTorrent für Terrorzwecke benutzt werden könnten. Mehr Kompetenzen für Europol werden eingefordert.
heise online
10.04.2007
NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bleiben heftig umstritten. "Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen." Er wolle "keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten".
ORF ON
03.04.2007
Die europäische IT-Mittelpracht
Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zum Markt für elektronische Kommunikation bescheinigt Österreich, "nahe am Durchschnitt" in der Umsetzung der Informationsgesellschaft zu sein. Europameister ist die Republik nur bei der öffentlichen Verwaltung.
ORF ON
03.04.2007
Der schwere Weg zur Demokratie
Nach den ersten basisdemokratischen Wahlen zum ICANN-Direktorium hat das Netz-Establishment der USA das Engagement der Nutzerschaft in der Verwaltung des Internets abgewürgt. Nun gibt es neue zarte Ansätze zur Bürgerbeteiligung in der ICANN, berichtet Netzpolitik-Kenner Wolfgang Kleinwächter.
TELEPOLIS
03.04.2007
Patente als Wirtschaftswaffen
Justizministerium und Industrieverband trommeln für die Legalisierung von Software-Patenten. Braucht Europa eine Harmonisierung des Patentrechts?
TELEPOLIS
03.04.2007
Wirksame Waffen werden nicht ausreichend eingesetzt
Interview mit Dr. Kerstin A. Zscherpe zur Verbindungsdatenspeicherung. Trotz der letztinstanzlichen Niederlage der Telekom im Streit um die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten von Flatrate-Kunden, halten sich viele Provider nicht an das Telekommunikationsgesetz und speichern weiter
ORF ON
03.04.2007
Privatsphäre am Arbeitsplatz
Einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Überwachung von E-Mail und Telefonie wurde stattgegeben.
ORF ON
03.04.2007
"Schockwellen in der Musikindustrie"
Der Entscheidung des Musikkonzerns EMI, seine Musik künftig auch ohne Kopierschutz zu verkaufen, werden nach Meinung von Branchenbeobachtern auch Universal Music & Co. folgen. Unter Online-Musikanbietern herrscht Aufbruchsstimmung. Auch Konsumentenschützer begrüßen den Schritt
heise online
03.04.2007
Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Nutzung des Internet
Eine Schulangestellte in Großbritannien hat mit Erfolg in Straßburg gegen die Überwachung ihres dienstlichen Internet-Anschlusses und Telefons auf private Nutzung geklagt. Die Überwachung durch den Schulleiter sei ein Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens, hieß es in dem Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von heute
Der Standard
31.03.2007
Urheberschutz: Privatkopieabgabe vs. DRM
Kreative und Konsumenten vereinigen sich in Frankreich gegen DRM und fordern eine Flatrate. Rund 50 Organisationen aus der Kulturbranche sowie Verbraucherschützer haben sich in Frankreich unter dem Logo "la culture avec la copie privee" (Kultur mit Privatkopie) zusammengeschlossen, um gegen die Desinformationspolitik der EU und der Industrie in Sachen Privatkopie zu protestieren
TELEPOLIS
31.03.2007
Nicht einmal über Google zu finden
Die wachsende Macht, die Internet-Suchmaschinen auf die Meinungsbildung ausüben, ist kaum untersucht und wird von Medienforschern als problematisch eingestuft. Auch über die Auswirkungen ist nicht viel bekannt. Selbst bei Google und Co, die normaler Weise "alles" wissen, sucht man vergeblich nach Antworten. Fest steht, dass Google den Umgang und die Beschaffung von Informationen verändert hat, somit auch die Wahrnehmung der Welt.
ORF ON
30.03.2007
http://futurezone.orf.at/it/stories/182260/
Die Internet-Verwaltung ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] hat sich am Freitag bei einer Konferenz in Lissabon endgültig gegen die Einführung der Porno-Domain .xxx - also einem Rotlichtbezirk im Web - entschieden
ORF ON
30.03.2007
Kampf gegen Erdäpfel-Raubkopien
Die bevorstehende EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Marken- und Urheberrechtsverletzungen betrifft nicht nur Software, Musik- und Filmdownloads. "Geistiges Eigentum" kann auch in Erdäpfeln stecken, Wiederanbau durch die Bauern verstößt dann gegen den "Sortenschutz".
heise online
30.03.2007
Gericht verbietet nicht genehmigte Übernahme von Pressemitteilungen im Web
Da auch Pressemitteilungen vom Urheberrechtsgesetz geschützt seien, dürfen sie nicht ohne Genehmigung im Internet veröffentlicht werden. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. Das Verbot gilt aber nur dann, wenn nicht die Quelle genannt wird
heise online
30.03.2007
.eu-Registry Eurid: Anders sein um jeden Preis?
Kritik an Verwaltung und Kommunikation.
heise online
30.03.2007
Provider laufen Sturm gegen Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverstößen
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco verschärft seine Kritik an den im Raum stehenden Auskunftsanspruch gegen Provider. Dieser Auskunftsanspruch steht im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zur Debatte
TELEPOLIS
30.03.2007
Schlecht geschützt verkauft sich gut
Umsatzsteigerung bei Klassik-CDs widerlegt die Argumentation der Musikindustrie. Trotzdem beklagt Musikindustrie Umsatzverlust und fordert unter anderem ein Verbot von Aufnahmesoftware und beklagt den Entwurf der Umsetzung der "Enforcement-Richtlinie" als kontraproduktiv, weil er unmäßig hohe Abmahngebühren verbiete und bei der Herausgabe von Daten den Richtervorbehalt nicht abschaffe
ORF ON
29.03.2007
Deutsche Musikindustrie in der Dauerkrise
Die deutsche Tonträgerbranche verzeichnet weiter Umsatzrückgänge. Gegen den Download nicht lizenzierter urheberrechtlich geschützter Musik will die Branche deshalb weiter hart vorgehen. Heuer wurden in Deutschland bereits 15.000 Strafanträge wegen Urheberrechtsverletzungen eingebracht.
TELEPOLIS
28.03.2007
Datenerfassung ohne Identifizierung
Großbritannien ist das europäische Pionierland, was die Überwachung betrifft. Ein Bericht der Royal Academy of Engineering warnt, dass mit weiteren technischen Fortschritten die Überwachung immer dichter wird, weswegen es dringend notwendig sei, endlich auch technisch Vorsorge für den Schutz persönlicher Daten zu leisten
heise online
28.03.2007
Datenschützer fordert energisches Gegensteuern zur Überwachungsgesellschaft
"Unverdächtige Bürger können immer weniger erkennen, unter welchen Voraussetzungen sie Objekte staatlicher Überwachung werden", moniert Dix. Auch fehle es an Regelungen, welche die "ausufernde" Kontrolle der Bevölkerung durch Transparenz, Auskunfts- und Korrekturrechte der Betroffenen und Löschungsfristen zumindest teilweise begrenzen könnten.
ORF ON
27.03.2007
Einstweilige gegen Rapidshare bestätigt
Laut Landgericht Köln können Dienstebetreiber für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer belangt werden. Demnach stehen die Dienstebetreiber ab Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Verletzungen nicht wiederholen bzw. fortsetzen.
Der Standard
27.03.2007
Deutschland: Beleidigungen müssen aus Internetforen entfernt werden
Betreiber von Internetforen müssen beleidigende Beiträge nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Netz nehmen. Das gelte unabhängig davon, ob der Autor des Beitrages bekannt sei oder nicht, hieß es in dem am Dienstag verkündeten Urteil
heise online
27.03.2007
BGH bestätigt Forenbetreiber-Haftung für fremde Beiträge ab Kenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Betreiber von Webforen für dort eingestellte ehrverletzende Inhalte in der Verantwortung, sobald sie davon Kenntnis haben. Dies entschied der 6. Zivilsenat des obersten Gerichts (Az. VI ZR 101/06).
TELEPOLIS
26.03.2007
Von Tittmoning nach Tuntenhausen
Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 3: Technische Zensur. Wie erklärt man einem Computer, was Pornographie ist? Über allerlei Tücken von Filterprogrammen.
heise online
26.03.2007
Cablevision verliert Rechtsstreit um Online-TV-Recorder
Der US-amerikanische Kabelfernsehanbieter Cablevision hat einen Rechtsstreit mit Filmstudios und Fernsehanstalten um seinen geplanten zentralen Online-Aufzeichnungsdienst verloren. Dabei handelt es sich um das System "Remote Storage DVR", bei dem Aufzeichnungen der Nutzer nicht auf der heimischen Settop-Box, sondern direkt bei Cablevision gespeichert werden
ORF ON
25.03.2007
ICANN-Treffen in Lissabon
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] berät nächste Woche in Lissabon unter anderem über eine Reform des Whois-Systems
ORF ON
23.03.2007
Einseitige Diskussion über Netzneutralität
In der Wirtschaftskammer Österreich hat am Donnerstag in Kooperation mit dem Hayek-Institut eine Konferenz zum Thema Netzneutralität stattgefunden. Dabei wurde einmal mehr klar, wie unterschiedlich der freie Zugang zum Internet interpretiert werden kann.
ORF ON
23.03.2007
EU: Online-Wettverbot nicht zulässig
Das von einigen deutschen Bundesländern geplante Verbot von Online-Wetten ist nach Einschätzung der EU nicht zulässig. Weniger restriktive Maßnahmen wie etwa eine verpflichtende Registrierung wären laut Kommission ausreichend. Der heimische Anbieter bwin fühlt sich bestätigt.
ORF ON
23.03.2007
EU-IT-Sicherheit in österreichischer Hand
Reinhard Posch von der TU Graz übernimmt den Vorsitz der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [ENISA].
ORF ON
23.03.2007
Internet-Ombudsmann: E-Commerce-Beschwerden verdreifacht
Der Internetombudsmann zieht Bilanz für 2006: Beschwerden über Internet-Geschäfte haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ein Grund für den Anstieg waren Probleme beim Vertragsrücktritt von vermeintlichen Gratis- oder Testangeboten.
ORF ON
23.03.2007
Abmahnwelle gegen Österreichs Hoteliers
Etwa 90 Hoteliers in Tirol, Salzburg und Oberösterreich haben dieser Tage ein Abmahnschreiben wegen unvollständiger Impressumsangaben auf der Website erhalten. Bei der inzwischen gestoppten Aktion handelte es sich offenbar um versuchte Abzocke im großen Stil
ORF ON
23.03.2007
Mehr Freiheit für James Joyce
Lawrence Lessig und das Fair Use Project haben in den USA ein wichtiges Gerichtsverfahren um die Verwendung von Zitaten in wissenschaftlichen Arbeiten gewonnen.
ORF ON
21.03.2007
Verkehrsdaten und kein "Blödsinn"
Die Umsetzung der Verkehrsdaten-Speicherpflicht für Telefonie und Internet stößt auf die erwarteten Probleme. Die europäischen Internet-Provider warnen vor "Blödsinn", in Österreich läuft eine parlamentarische Anfrage zur praktischen Sinnhaftigkeit der Bürgerüberwachung
heise online
21.03.2007
Bundesverfassungsgericht: Unklare Rechtsgrundlage für behördlichen E-Mail-Zugriff
Schon mehrfach hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Vergangenheit über die Grenzen des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) zu entscheiden. Bisher behandelten die Karlsruher Richter dabei jedoch Fragen nach dem Schutz so genannter Verkehrsdaten und dem Zugriff darauf. Zugriff auf Inhaltsdaten?
heise online
21.03.2007
Provider: "Fass läuft über" durch sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
Genaue Kosten noch nicht vorhersehbar. Infrastrukturen müssten erst aufgebaut werden. Paradigmenumkehr: "Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich von aller Überwachung bisher." Sie sei nicht mehr auf die Ausleitung von Kommunikation für einen speziellen Anschluss ausgerichtet, sondern jetzt solle mehrere Monate im Nachhinein nachvollzogen werden, wer was mit wem gemacht hat. "Die Unschuldsvermutung gibt es gar nicht mehr"
TELEPOLIS
21.03.2007
"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet"
Politiker wollen Online-Durchsuchungen, BKA-Chef Ziercke warnt davor, dass das Netz "zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz wird, nicht mehr der häusliche PC". Problem der Kryptierung und Anonymisierung
heise online
20.03.2007
Rechtsausschuss schränkt EU-Richtlinie zu geistigen Eigentumsrechten etwas ein
Klarstellungen eingebaut und den Anwendungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission etwas begrenzt. Die Liste der Schutzrechte, die der Rechtsausschuss gemäß einem Änderungsantrag des Berichterstatters Nicola Zingaretti erfasst wissen will, ist lang. Sie reicht vom Urheberrecht über die eigenständigen Rechte von Datenbankerstellern und den Schöpfern von Topographien von Halbleiterprodukten sowie den Rechten an Gebrauchsmustern oder Herkunftsbezeichnungen bis hin zu Markenrechten. Greifen sollten die Strafvorschriften laut der Kommission bei jeder "vorsätzlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, sofern die Verletzung in gewerblichem Umfang begangen wird
heise online
20.03.2007
Anklage gegen Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" erhoben
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in 392 Fällen Gewerbetreibende, die über das Internet bei eBay Waren veräußerten, wegen eines vermeintlichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Informationspflichten abgemahnt und dafür jeweils 146,16 Euro Abmahngebühren kassiert zu haben
TELEPOLIS
20.03.2007
Bundesverfassungsgericht schränkt Videoüberwachung ein
Die Stadt Regensburg darf ein Kunstwerk auf einem Platz aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht mit Video überwachen. Aufzeichnung des Bildmaterials "stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar".
heise online
19.03.2007
EU auf scharfem strafrechtlichen Kurs bei Verletzungen geistigen Eigentums
Vorschlag, schon die "Akzeptanz" entsprechender Rechtsverletzungen zu kriminalisieren, stößt auf Widerspruch. Die von der Kommission vorgesehene Beschränkung der Kriminalisierung etwa von Urheberrechtsverletzungen auf Verstöße "im gewerblichen Ausmaß" solle aufgehoben werden
ORF ON
16.03.2007
Harte Konflikte um offenes Whois
Der Abschlussbericht der ICANN-Arbeitsgruppe zur Reform des Whois-Systems, das Auskünfte über die Inhaber von Internet-Adressen erteilt, zeigt klar die Fronten zwischen Netzbürgerrechtlern, Registraren und Lobbyisten der Copyright-Inhaber.
TELEPOLIS
15.03.2007
Anonym im Netz mit Tor
Da durch die Vorrats- und Verbindungsdatenspeicherung der juristische Datenschutz für Telekommunikion in Zukunft und durch die Praxis der Zugangsprovidern gegenwärtig de facto nicht mehr vorhanden ist, gewinnen technische Möglichkeiten an Bedeutung, insbesondere da die Rechtslage vor allem im Hinblick auf Zensur, Verbote und Monopolrechte immer undurchsichtiger wird. Im ersten Teil der Serie soll die Benutzung von Tor zum anonymen Abruf von Sites im World Wide Web betrachtet werden
heise online
15.03.2007
Charta soll Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat am heutigen Donnerstag im Rahmen der Konferenz "Herausforderungen und Chancen der digitalen Welt" in Berlin eine Charta zur Verbrauchersouveränität vorgestellt, die unter anderem die IT-Sicherheit und den Zugang zu digitalen Medien durch Grenzen für Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und Interoperabilitätsauflagen verbessern will
ORF ON
14.03.2007
Milliardenklage rüttelt an Internet-Recht
Die Klage des US-Medienkonzerns Viacom gegen die Online-Videoplattform YouTube stellt zentrale Bestimmungen des US-Internet-Rechts und die Praktiken von Online-Videoanbietern in Frage. Das Schicksal von YouTube hängt an einer Bestimmung des Digital Millennium Copyright Act [DMCA], die Online-Diensten einen "sicheren Hafen" bieten soll

 

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