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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6070 Artikel gefunden
heise online
08.06.2007
EU-Parlament: Mehr Datenaustausch jetzt, mehr Datenschutz später
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran soll die Übertragung des Prüm-Vertrages in EU-Recht einen EU-weiten Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten erlauben
heise online
06.06.2007
Kripo fühlt sich inkompetent im Kampf gegen Cybercrime
Dreistellige Zuwachsraten im Bereich Computerkriminalität. Problem, dass der Tatort im Internet schnell unwiederbringlich verloren gehen könne und eine Spurensicherung schwieriger wird. Es geht gar nicht um die umstrittene "verdachtsunabhängige Recherche" zur Prävention von Straftaten im Netz gehe, sondern allein um eine angemessene Strafverfolgung

heise online
06.06.2007
Europäischer Gerichtshof soll über Impressumspflicht im Web entscheiden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ein Verfahren zwischen einer Versicherung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegt, ob die Angabe der Telefonnummer im Webimpressum Pflicht ist oder nicht. Sobald die Entscheidung des EuGH vorliegt, ist auch der Streit zwischen den deutschen Oberlandesgerichten (OLG) beendet, die die Pflicht zur Nennung der Rufnummer unterschiedlich sehen
05.06.2007
Systembruch Vorratsdatenspeicherung
Die Gesetzesnovelle zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet ist weder verhältnismäßig noch effizient, sagte Hannes Tretter, Professor am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, am Dienstag in Wien.
heise online
05.06.2007
BGH legt Urteilsbegründung in Sachen Forenhaftung vor
Für viel Aufmerksamkeit sorgte im März dieses Jahres die Nachricht über ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Internetforen. Dabei hatten Prozessbeobachter bereits seinerzeit berichtet, dass von dem Urteil kaum Änderungen in der Rechtspraxis zu erwarten seien. Die nunmehr von den Bundesrichtern vorgelegte schriftliche Begründung des Urteils vom 27. März 2007 bestätigt diese Vermutungen
ORF ON
04.06.2007
Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung
Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung"
ORF ON
04.06.2007
EU-Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist dabei, die wichtigste Änderung des EU-Parlaments an der neuen Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" rückgängig zu machen. Gewöhnliche Tauschbörsennutzer werden wieder strafrechtlich bedroht.
ORF ON
04.06.2007
ICANN bereitet Test mit IDNs vor
Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat einen ersten Entwurf zum Testverfahren veröffentlicht, mit dem die Einführung "internationalisierter" Top-Level-Domains in die DNS-Root-Zone geprüft werden soll, die nicht im ASCII-Zeichensatz geschrieben wurden.
Der Standard
04.06.2007
Abzocke im Internet - Buchinger für Gewinnabschöpfung
Konsumentenschützer erhalten tausende Beschwerden über angebliche Vertragsabschlüsse im Internet
heise online
04.06.2007
Schäuble will sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen
Schäuble drängte in diesem Zusammenhang auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern. Dies würde ein grenzüberschreitendes E-Government fördern sowie den Identitätsmissbrauch im Internet zurückdrehen
heise online
04.06.2007
Gericht: Googlefilter rechtlich zulässig
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Hamm hat der Betreiber einer Website, die nachweislich Suchmaschinen-Spamming nutzt, keinen Unterlassungsanspruch gegen den Anbieter einer Filtersoftware, die Google von derartigen Ergebnissen befreit
TELEPOLIS
04.06.2007
Googles penetranter panoptischer Blick
Google hat Straßen in Städten fotografieren lassen. Mit Bild- oder Gesichtserkennung, wie sie gerade von dem Konzern entwickelt werden, wird der panoptische Blick noch bedenklicher werden
ORF ON
03.06.2007
Innenminister Platter setzt auf E-Voting
Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspakets am Dienstag peilt Innenminister Günther Platter [ÖVP] die elektronische Stimmabgabe an.
heise online
02.06.2007
Schweiz will weiter DRM-Knacken zum Eigengebrauch zulassen
Demnach sollen einerseits "wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten nicht umgangen werden dürfen". Andererseits soll Kopierschutzknacken etwa für den Eigengebrauch ausdrücklich erlaubt werden
heise online
02.06.2007
Datenschützer warnt vor Duckmäusergesellschaft
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen zunehmende Überwachung, Registrierung, Bewertung und damit verbundene Gängelung der Bürger in der digitalen Gesellschaft ausgesprochen.
TELEPOLIS
02.06.2007
Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet
Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden
heise online
01.06.2007
Private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann Kündigungsgrund sein
Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht verboten ist, kann sie eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Die Berechtigung hänge etwa damit zusammen, wie viel Arbeitszeit durch die private Internetnutzung versäumt werde oder in wie weit der Ruf des Arbeitgebers geschädigt werde.

ORF ON
30.05.2007
VAP fürchtet um Zugriff auf Vorratsdaten
Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche fordert einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, weil er um den Zugriff auf die Daten fürchtet. Stein des Anstoßes ist die Regelung, dass die bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten demnach erst zur Verfolgung von Straftatbeständen zugänglich gemacht werden müssen, deren Strafrahmen zumindest ein Jahr beträgt
heise online
30.05.2007
Widersprüchliche Rechtsprechung zu Angeboten im Usenet
In der jetzt vorliegenden Entscheidung ordnet das LG Düsseldorf United Newsserver als Host-Provider ein und bejaht die Möglichkeit, die Rechtsverletzung technisch zu unterbinden, indem es auf das händische Suchen mit dem News File Grabber verweist. Auf die Ausführungen des LG München I, das unlängst in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hatte, dass eine Sperre solcher Angebote im Usenet nicht effektiv und eine händische Entfernung nicht verhältnismäßig sei, ging das LG Düsseldorf nicht ein
TELEPOLIS
30.05.2007
Kontrolle des Internet bleibt weiter ungeklärt
Wie die Konferenzen zur Informationsgesellschaft in Genf im Rahmen der WSIS-Agenda zeigten, bilden sich neue Koalitionen aus Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, aber nicht wenige Regierungen lauern darauf, Rechtfertigungen für eine stärkere nationale Kontrolle des Internet zu bekommen
ORF ON
29.05.2007
P2P-Totalüberwachung in Frankreich
Der französische Staatsrat hat vergangene Woche grünes Licht für die totale Überwachung aller P2P-User gegeben. Jetzt wehren sich die Filesharing-Nutzer dagegen, dass "Cyber-Flics" ihre Privatsphäre durchleuchten. Nach einer Gesetzesnovelle ist es legal, Filesharing-Nutzer zu überwachen, die im Verlauf von 24 Stunden mehr als 50 Dateien in Peer-to-Peer-Netze einstellen.
ORF ON
29.05.2007
Geheimdienstsache Data-Retention
Die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in technische Standards besorgen federführend Geheimdienste. Das britische MI5, der deutsche Verfassungsschutz, die niederländische PIDS und andere "Staatssicherheitsagenturen" stehen hinter den aktuellen ETSI-Standards.
Der Standard
29.05.2007
Wikipedia nicht für Inhalte verantwortlich
OLG Köln gab dem Wikimedia Verein Deutschland Recht und wies Klage wegen eines kritischen Diskussionsbeitrages ab. Die Begründung für die Abweisung liegt darin, dass Wikimedia e.V. lediglich Inhaber und Betreiber der Umleitungs-Domain wikipedia.de ist; Betreiber der Website ist die in den USA ansäßige Wikipedia Foundation.
heise online
29.05.2007
Bundesregierung präzisiert Pflichten zur Archivierung von Netzinhalten
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit war im Juni 2006 das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) novelliert und auf "unkörperliche Werke", insbesondere also Netzinhalte, erweitert worden. Wie bereits die Medienwerke in körperlicher Form müssen zukünftig auch Netzpublikationen im Wege der Pflichtablieferung der Bibliothek zur Verfügung gestellt werden
heise online
28.05.2007
RFC gegen Spam
Die Internet Engineering Task Force (IETF) hat im RFC 4871 ein Anti-Spam-Protokoll veröffentlicht. Es stützt sich auf eine Technik namens Domainkeys Identified Mail (DKIM), die als Vorschlag seit dem Jahr 2005 von der IETF diskutiert wurde
ORF ON
25.05.2007
Mehr Kritik an Vorratsdatenspeicherung
Die Wirtschaftskammer weist abermals auf die hohen Kosten der Vorratsdatenspeicherung hin, und die Grünen planen eine parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Werner Faymann
Der Standard
25.05.2007
Anleitung zum Selbstmord per Internet: OGH bestätigte Schuldspruch
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit der Entscheidung 13 Os 114/06y das Urteil im Fall jenes Mannes bestätigt, der im Februar 2004 einem 21-Jährigen per Post zahlreiche Medikamente sowie eine detaillierte Anleitung zum Suizid geschickt hatte. Der Selbstmordversuch scheiterte, der "Helfer" - ein deutscher Staatsbürger - wurde im März 2006 vom Landesgericht Salzburg wegen versuchter Mitwirkung am Selbstmord zu sechs Monaten bedingt verurteilt.
heise online
25.05.2007
Gericht verfügt mechanische Sperre bei Videoüberwachung
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht ordnete an, dass die Hamburger Innenbehörde bei der Videoüberwachung der Reeperbahn an einer Kamera eine mechanische Sperre anbringen muss. Sie soll die Einsicht in eine Privatwohnung verhindern.
heise online
25.05.2007
Österreichs Innenminister und Rechteverwerter wollen mehr Vorratsdatenspeicherung
Aus der Stellungnahme des Innenministeriums geht hervor, dass die Vorratsdaten keineswegs nur für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität genutzt werden sollen. Die Rechteverwerter wie LSG oder IFPI möchten auch Personen verfolgen können, die sie verdächtigen, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, die etwa nur mit maximal einem halben Jahr Freiheitsentzug bedroht sind. Entsprechend soll auch bei "überwiegendem rechtlichen Interesse" einer "dritten Person" der Zugriff auf die Daten genehmigt werden müssen.
heise online
25.05.2007
Neue Fernsehrichtlinie nach langer Diskussion verabschiedet
Einheitliche Regeln für Fernsehen on- und offline, eine Liberalisierung der Werberegeln und die Einführung des Herkunftslandsprinzips bringt die gestern in Brüssel vom Rat der Kulturminister der 27 EU-Staaten verabschiedete neue Fernsehrichtlinie
Salzburger Nachrichten
24.05.2007
Süßer Streit um die Marke "Kinder"
Ferrero und die Tirol Milch prozessieren darum, ob die Molkerei das Wort "Kinder" für ihre Produkte verwenden darf. Erste Instanz für die Italienener.
TELEPOLIS
24.05.2007
Lauschangriff auf Internetbenutzer
Microsoft entwickelt ein Programm, um aus dem Such- und Surfverhalten persönliche Daten des Internetbenutzers abzuleiten
TELEPOLIS
24.05.2007
Von der Wiege bis über die Bahre hinaus nur eine Nummer
Der 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall?
ORF ON
24.05.2007
Data-Retention: Medienlobby vs. Kanzler
Während die Medienindustrie die Vorratsdatenspeicherung dafür nutzen will, ihr Geschäftsmodell zu schützen, plädiert das Bundeskanzleramt für Mäßigung. Standesvertreter betroffener Berufsgruppen wie der Journalisten wurden gar nicht erst eingeladen, zur Gesetzesnovelle Stellung zu nehmen.
Der Standard
24.05.2007
Innenministerium will schärfere Vorratsdatenspeicherung
Finanzministerium beklagt fehlende Kostenschätzung - Kritik des Datenschutzrates. Verkehrsminister Werner Faymann hatte bereits am Mittwoch auf die Kritik reagiert und angekündigt, seinen Gesetzesentwurf noch einmal zu überprüfen. Konkret will sich Faymann ansehen, wie die anderen EU-Länder in dieser Causa vorgehen
ORF ON
23.05.2007
Später Widerstand gegen Data-Retention
Bei einer Diskussion im Republikanischen Club haben Dienstagabend österreichische Gegner der Vorratsdatenspeicherung öffentlich über mögliche Aktionen gegen die Überwachungspläne nachgedacht. Jeder wird verdächtig, Missbrauch vorprogrammiert.
ORF ON
23.05.2007
Neuer EU-Feldzug gegen "Cyber-Crime"
EU-Justizkommissar Franco Frattini will ein neues Programm gegen Internet-Kriminalität in allen ihren Schattierungen starten. Zur Abwehr computergestützter Kriminalität soll Europol mehr Gewicht erhalten. Verbrechen reichen vom Angriff auf Computersysteme bis zur Kinderpornografie, von der Anleitung zum Bombenbau bis zum Missbrauch elektronisch übermittelter Kreditkartendaten.
Der Standard
23.05.2007
"Domain Keys Identified Mail" soll Spam ein Ende bereiten
Die Internet Engineering Task Force hat seine vorläufige Zustimmung zu "DomainKeys Identified Mail" bekannt gegeben. Gemeinsam von Yahoo, Cisco, Sendmail und der PGP-Corporation entwickelt, soll die Technik es möglich machen, Mails künftig klar zu authentifizieren und nachvollziehbar zu machen
heise online
23.05.2007
IT-Branche: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist inakzeptabel
Nicht absehbar" seien die Folgen der neu geplanten Verwendung der sechs Monate verdachtsunabhängig gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten auch für Zwecke der Gefahrenabwehr und der Geheimdienste - Unterhöhlung des Richtervorbehaltes
heise online
23.05.2007
NGOs gegen Verschärfung geistiger Eigentumsrechte
Gefälschte T-Shirts, Fälschungen des Transrapid in China sind nicht das Problem, sondern der gesamte Bereich, der stillschweigend bei der Verschärfung der Gesetze mit verrechtlicht wird - vor allem Medikamenten- und Wissenszugang. Die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Wissenschaft werde durch die Übertragung klassischer Ansprüche auf die digitale Welt der Allgemeinheit entzogen
heise online
23.05.2007
Grundgesetz soll an moderne Kommunikationsgesellschaft angepasst werden
Politiker von SPD und CDU/CSU planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet
ORF ON
21.05.2007
Front gegen Vorratsdatenspeicherung
Österreichs Datenschutzrat, der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer und die heimischen Internet-Service-Provider [ISPA] halten die heimische Umsetzung der Speicherung von Telekommunikationsdaten für überzogen und fordern Nachbesserung
heise online
21.05.2007
Landgerichte erkennen Abmahnungsmissbrauch
21.05.2007 14:52
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Landgerichte erkennen Abmahnungsmissbrauch
Mit ungewöhnlich klaren Worten hat das Landgericht (LG) Paderborn mit Urteil vom 3. April 2007 (Az. 7 O 20/07) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines wiederholt durch Abmahnungen aufgefallenen Unternehmens zurückgewiesen
heise online
19.05.2007
EU-Domnainnamen-Schlichtungsstelle bewirbt sich bei ICANN
ADR.eu, die in Prag angesiedelte Schlichtungsstelle für Streitigkeiten um Domainnamen unter der Internet Top Level Domain (TLD) .eu, hat sich bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) beworben, als UDRP Service Provider anerkannt zu werden.
heise online
18.05.2007
Datenschützer pocht auf enge Regelung beim Auskunftsanspruch gegen Provider
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will im Streit um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verhindern, dass die persönlichen Daten einer Vielzahl von Tauschbörsen-Nutzern ohne rechtsstaatliche Schranke "einfach" an die Musik- und Filmindustrie herausgegeben werden. Daten über die Nutzung des Internets unterliegen dem Fernmeldegeheimnis
ORF ON
16.05.2007
Datenschutzrat kritisiert "Data-Retention"
Der Datenschutzrat hat am Mittwoch die in Österreich geplante Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nach der Sitzung wurde vor allem kritisiert, dass selbst bei geringen Vergehen auf Informationen zugegriffen werden könne
heise online
15.05.2007
Österreich: Fremde Marke als Adword bei Suchmaschinen unzulässig
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine wegweisende Entscheidung zur Verwendung von Schlagworten für die Werbung auf Suchmaschinen gefällt. Fremde Markennamen, an denen kein Nutzungsrecht besteht, dürfen nicht genutzt werden, um damit eine Einblendung direkt vor den Suchergebnissen zu erreichen
TELEPOLIS
14.05.2007
Anonyme Internetnutzung mit dem Invisible Internet Project (I2P)
Durch die Vorrats- und Verbindungsdatenspeicherung wird der Datenschutz im Internet weiter ausgehöhlt. Um dennoch das Internet anonym nutzen zu können, muss man zu technischen Hilfsmitteln greifen. In Teil 4 der Reihe über technischen Datenschutz wird die VPN-ähnliche Lösung I2P getestet
ORF ON
14.05.2007
"Ein grundrechtspolitischer Dammbruch"
Kommenden Montag endet die Begutachtungsfrist für die Abänderung des Telekom-Gesetzes. Die bis jetzt verbotene anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten wird Pflicht für Telekoms und Internet-Provider. "Ein grundrechtspolitischer Dammbruch", sagt der liberale Abgeordnete Alexander Zach.
ORF ON
13.05.2007
Grauzone beim Adwords-Kauf
Nach einem aktuellen OGH-Entscheid ist der Kauf eines fremden Markennamens als Suchwort unzulässig. Doch damit gibt es eine neue rechtliche Grauzone: Denn unzählige offizielle Händler nutzen die Markennamen der vertriebenen Produkte.

 

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