Internet & Recht Home

Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

Suche

6074 Artikel gefunden
ORF ON
05.07.2007
Belgischer Provider muss Inhalte filtern
Nach einem Urteil eines belgischen Gerichts muss der Internet-Anbieter Scarlet Extended [früher Tiscali] künftig urheberrechtlich geschützte, nicht lizenzierte Inhalte in seinem Netzwerk filtern und blockieren.
Der Standard
05.07.2007
Rechtsstreit um virtuelle Sex-Toys
US-Unternehmen, das virtuelles Sex-Spielzeug herstellt und über Second Life und E-Bay vertreibt, verklagt Second Life-Nutzer, der dieses Spielzeug kopiert und selbst verkauft.
heise online
05.07.2007
Bundestag segnet neues Urheberrecht ab
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Verbraucher können nach wie vor ihre Möglichkeiten zu Privatkopien nicht gegen Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM) durchsetzen. Die Möglichkeiten für Vervielfältigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen werden beschränkt, indem auch Kopien von "rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen" verboten werden. Bagatellklausel wurde gestrichen.
ORF ON
04.07.2007
Polizei fordert User zum Denken auf
Laut dem aktuellen Cybercrime-Bericht wurden 2006 in Österreich 3.600 Zombie-Rechner und 381 Opfer von Phishing registriert. Identitätsdiebstahl ist auch hier zu Lande im Trend, während "Datenbeschädigung" zurückgeht. Der Tipp des Innenministeriums: "Denken Sie, bevor Sie klicken."
heise online
04.07.2007
Neue Sicherheitsdebatte kontra Freiheitsrechte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an neuen gesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt. Sogar die Polizei ist skeptisch.
ORF ON
03.07.2007
Realitätsprüfung für "Second Life"
Abwartend gibt man sich im Justizministerium zu dem Vorstoß des ÖVP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer, heimisches Strafrecht in virtuellen Welten wie "Second Life" anzuwenden. Linden Labs selbst sieht sich als Host-Provider und damit ohne Verantwortung. Ein Filtersystem soll aber kommen.
heise online
03.07.2007
Google legt gegen belgische Gerichtsentscheidung Einspruch ein
Der US-amerikanische Suchmaschinenbetreiber Google hat bei einem belgischen Gericht Einspruch gegen die Entscheidung vom Februar eingelegt, nach der er Inhalte belgischer Presseprodukte nicht ohne Genehmigung der entsprechenden Verlage auf seiner Nachrichtenübersicht veröffentlichen darf
heise online
03.07.2007
LG Düsseldorf: Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers
Mit Urteil vom 27. Juni 2007 hat das LG Düsseldorf eine Klage der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gegen den Heise Zeitschriften Verlag wegen Nutzeräußerungen im Forum von Telepolis abgewiesen. Demnach ist der Verlag nicht als Mitstörer für diese Äußerungen haftbar, da er den ihm obliegenden Pflichten durch die umgehende Löschung eines beanstandeten Beitrags ausreichend nachgekommen sei.

heise online
02.07.2007
Bundesregierung lobt neues Urheberrecht auch aus Verbrauchersicht
Das Bundesjustizministerium hat in einer Bewertung der Einigung von Schwarz-Rot über die heftig umstrittene zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle versucht, die Vorteile für verschiedene Interessensgruppen herauszustreichen. Privatkopie weiter zulässig, dürfen aber nicht mehr "von offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen gezogen werden", was auf die Tauschbörsen abzielt
ORF ON
29.06.2007
Kostenwahrheit für Data-Retention
Rund um die geplante Vorratsdatenspeicherung wird nun erstmals intensiver über die Kosten und deren Bezahlung nachgedacht. Wesentliche Änderungen soll es nun auch bei der Festlegung geben, ab welchem Verdacht die Daten zur Verfügung stehen sollen
ORF ON
28.06.2007
Vorratsdatenspeicherung verschoben
"Wir müssen es darauf ankommen lassen, dass die EU Österreich wegen Vertragsverletzung verwarnt", heißt aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ]. Bei 90 Stellungnahmen mit teils schweren Bedenken sei eine Behandlung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament vor der Sommerpause nicht möglich.
heise online
28.06.2007
Gutachten: Datenschützer lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind
Der Standard
27.06.2007
Spionageabwehr im Hotspot
Viele Internet-User sind sich der Gefahren der WLAN-Benutzung nicht bewusst - Verschlüsselung ist entscheidend
heise online
27.06.2007
LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Auseinandersetzung zwischen den Betreibern von meinprof.de, einer Bewertungsplattform für Hochschullehrer, und einem dort beurteilten Professor einer brandenburgischen Fachhochschule. Dieser war im Rahmen des Angebots von Studenten als "Psychopath" und "echt das Letzte" bezeichnet worden. Obwohl die Betreiber von meinprof.de die entsprechenden Einträge nach Kenntnis gelöscht hatten, klagte der Professor zunächst vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten erfolgreich auf Unterlassung
heise online
27.06.2007
Kammergericht: Keine Staatsnamen für private Internet-Domains
Namen von Staaten dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Für Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, bestehe immer ein ausschließliches Nutzungsrecht des jeweiligen Staates
heise online
27.06.2007
Datenschutz beim Identitätsmanagement
Das von der EU-Kommission geförderte PRIME-Projekt (Privacy and Identity Management in Europe) hat ein neues White Paper veröffentlicht, in dem es seine Vorstellung der Technik und Verfahrensweisen zur Abgabe möglichst wenig privater Daten bei der Nutzeridentifizierung im Netz präsentiert
heise online
27.06.2007
Gericht: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten
In einer ersten Bewertung hat ein Kölner Gericht die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet als rechtens bezeichnet. Nur Schmähkritiken, die die Lehrer diffamieren, sind demnach nicht zulässig, alles andere wird durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt
Die Presse
27.06.2007
Vorratsdatenspeicherung vertagt
Der erste Österreichische IT-Rechtstag bot eine höchst kontroversielle Diskussion über die geplante umfassende Speicherung von Telekom-Daten
Die Presse
27.06.2007
Big Brother auf der Festplatte
Das Innenministerium lässt den Einsatz von Software prüfen, die vom Nutzer unbemerkt Daten auf Computern untersucht. Das wirft massive rechtliche Probleme auf
Der Standard
27.06.2007
Experte fordert "Charta virtualis" für Cyberspace
Peter Fleissner, Wissenschaftler am International Center for Information Ethics, plädiert im Rahmen der vom Club of Rome in Wien veranstalteten Konferenz "Leben im Cyberspace" für eine "Charta virtualis". Diese Charta soll ein klagbares Gesetzeswerk für virtuelle Welten beruhend auf den Grundrechten sein
heise online
27.06.2007
Spam-Ritter auf der schiefen Bahn
c't-Redakteur Mirko Dölle kommentiert das Vorgehen von Spamhaus gegen nic.at
ORF ON
26.06.2007
Die Welt der ICANN
Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat rechtzeitig zum Start ihres Kongresses in San Juan einfache interaktive Karten ins Netz gestellt, auf denen unter anderem eingezeichnet ist, woher die Mitglieder der Organisation kommen, wo die verschiedenen Root-Zone-Server des Whois-Systems stehen und in welchem Land es wie viele Registrare für Domains gibt
Der Standard
25.06.2007
Online-Betrug: Teure Gratisangebote
Ominöse Gratisangebote im Internet werden immer häufiger zur Falle für unwissende Verbraucher. Bereits 5.000 Beschwerden zählt der Internetombudsmann innerhalb weniger Monate allein für die Webseite Lebensprognose.com. Schaden geht in Millionenhöhe
ORF ON
24.06.2007
Kompromissangebot für Online-Wetten
EU-Kommission vs. Glücksspiel-Staatsvertrag: Kompromissangebot der EU-Kommission an Deutschland - Öffnung des Marktes gefordert.
heise online
22.06.2007
Urheberrecht: DRM soll digitale Privatkopie weiter ausstechen
Die große Koalition hat sich prinzipiell auf Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle verständigt. Bagatellklausel und Möglichkeit zum privaten Kopieren gegen DRM-Systeme fallen.
ORF ON
22.06.2007
Online-Durchsuchung "unter Beobachtung"
Österreich wartet auf Deutschland. In einem am Montag publizierten Zeitungsinterview wollte Innenminister Günther Platter [ÖVP] Online-Durchsuchungen von Computern in Privathaushalten auch in Österreich nicht ausschließen.
ORF ON
22.06.2007
ICANN tagt in Puerto Rico
Auf dem dicht gedrängten Zeitplan der Konferenz geht es unter anderem um die Reform des Whois-Systems, International Domain Names [IDNs] und die Einführung neuer generischer Top Level Domains [gTLDs].
ORF ON
21.06.2007
Österreichs Provider kritisieren Spamhaus
Großes Unverständnis herrscht in Österreichs Provider-Szene über die Sperre des Mail-Servers der heimischen Registry nic.at durch Spamhaus.org: Von "Wildwest-Methoden" und "radikalen Weltverbesserern" ist die Rede. Obwohl Blacklists wichtig seien, wächst die Skepsis.
heise online
21.06.2007
EU-Parlament fordert Charta der Nutzerrechte
Die EU-Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission ein Grundsatzpapier, in dem insbesondere die Rechte der Verbraucher an digitalen Inhalten und der grundlegenden Interoperabilität von Abspielgeräten festgeschrieben werden soll
heise online
21.06.2007
Richter bremst US-Musikindustrie auf der Suche nach Musiktauschern
Richter Lorenzo F. Garcia vom Bezirksgericht New Mexico hat einen Antrag des Verbands der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA abgelehnt, mit dem sie die Preisgabe der Identität von 16 Internetnutzern erreichen wollte. Die Herausgabe von Log-Dateien durch die Universität als Internet-Provider könnte bedeuten, dass auch hochsensible Daten der Internetnutzer herausgegeben werden.
ORF ON
20.06.2007
Produktpiraterie-Gesetz in der Kritik
D: Datenschützer machen gegen die geplante "hemmungslose Preisgabe privater Nutzerdaten" im Rahmen eines Gesetzesentwurfs zur Produktpiraterie mobil. Musik- und Filmindustrie dürften nur in gravierenden Fällen und bei richterlicher Zustimmung einen Direktzugang zu Daten von Internet-Nutzern erhalten
heise online
20.06.2007
Experten streiten über Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte stieß bei Experten im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch auf ein geteiltes Echo. Internetwirtschaft ist für Richtervorbehalt, die Rechteinhaber fordern die Streichung der Klausel, wonach der Auskunftsanspruch nur bei Urheberrechtsverletzungen "im geschäftlichen Verkehr" gelten soll.
heise online
20.06.2007
Webcams können Persönlichkeitsrechte verletzen
Wer Webcams einrichtet und deren Bilder in Internet oder Intranet anbietet, darf die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Menschen nicht verletzen. Nur wer Bilder veröffentlicht, auf denen Personen nicht erkennbar oder wie bei bedeutenden Bauwerken nur als "Beiwerk" anzusehen sind, muss keine rechtlichen Konsequenzen fürchten
heise online
20.06.2007
Datenschützer beklagt "Trends zur Überwachungsgesellschaft"
"Die Trends zur Überwachungsgesellschaft durch umfassende Registrierung, Beobachtung, Bewertung und Kontrolle haben deutlich zugenommen." Das Wertefundament der rechtsstaatlichen und demokratische Ordnung in Deutschland könne so auf Dauer Schaden nehmen. Es könne nicht sein, dass unter der Maßgabe der Terrorabwehr das durch die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung immer mehr ausgehöhlt werde.
heise online
19.06.2007
Spamhaus.org setzt Österreichs Domainverwaltung unter Druck
Mit den Einträgen auf der Spamblock-Liste (SBL) versucht Spamhaus die Registrierungsstelle dazu zu zwingen, bestimmte .at-Domains zu löschen. Unter den inkriminierten Domains sollen Subdomains eingerichtet worden sein, die unter Phishing-Verdacht stehen.
ORF ON
18.06.2007
Internet-Nutzung in Österreich steigt
Laut Statistik Austria verfügen 60 Prozent der österreichischen Haushalte über einen Internet-Zugang. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der Internet-Versorgung bezeichnen die Statistiker als überraschend gering.
ORF ON
15.06.2007
Unverzügliches Aus für Section-Control
Die Section-Control ist vorerst Geschichte. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss das elektronische Geschwindigkeitsmesssystem auf Grund einer fehlenden Verordnung unverzüglich abgeschaltet werden.
heise online
15.06.2007
EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einschlägige Urteile deutscher Gerichte zur Haftung von Host-Providern und Foren-Anbietern zur so genannten Notifizierung vorgelegt. Brüssel soll demnach prüfen, inwieweit die inzwischen auch wiederholt vom Bundesgerichtshof (BGH) ergangene Rechtsprechung zu den Privilegien für Provider mit den Vorgaben aus der E-Commerce-Richtlinie in Einklang stehen
heise online
14.06.2007
Bedenken gegen Revision der Providerhaftung auf EU-Ebene
Vertreter von Providern und Politikberater sprachen sich auf der Konferenz "Zehn Jahre Multimediagesetze in Deutschland" am heutigen Donnerstag in Berlin überwiegend gegen eine Novelle der EU-Vorgaben zur Haftung von Internetanbietern aus
heise online
14.06.2007
WIPO: Kein Vertrag über den Zugang zum Wissen
Regierungsvertreter in Genf konnten sich in einer seit Montag tagenden Verhandlungsrunde über eine künftige "entwicklungspolitische Agenda" für die World Intellectual Property Organisation (WIPO) nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Immerhin ist es laut Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelungen, den "Zugang zum Wissen" als einen Punkt der künftigen Agenda zu bewahren
ORF ON
13.06.2007
25.000 Anzeigen wegen Musiktauschs
Die deutsche Musikbranche geht massiv gegen vorwiegend jugendliche Tauschbörsennutzer vor. Im Auftrag der Tonträgerindustrie folgten 90 Ermittler im Internet den Spuren nicht lizenzierter, urheberrechtlich geschützter heruntergeladener Musikstücke.
ORF ON
13.06.2007
Europol soll "Kinder im Internet schützen"
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat vorgeschlagen, Europol auf den Handel mit Gewalt verherrlichenden Computerspielen anzusetzen. Regelungen in den Ländern sehr unterschiedlich.
ORF ON
12.06.2007
EU-weite Vernetzung von Polizeidaten
Die EU-Innenminister haben einer weiteren Vernetzung der Polizeidatenbanken zugestimmt und damit die Beschlüsse von Prüm in EU-Recht überführt. Menschen, die einen Visumsantrag für die EU stellen, müssen sich biometrisch erfassen lassen.
ORF ON
12.06.2007
Google begrenzt Nutzerdaten-Speicherung
Unter dem Druck der EU will der Internet-Konzern Google die Speicherung von Daten seiner Nutzer auf 18 Monate begrenzen; danach Anonymisierung.
ORF ON
11.06.2007
Deutsche Lehrer gegen Internet-Mobbing
Der Deutsche Philologenverband beobachtet eine zunehmende Diffamierung von Lehrern im Internet. Persönlichkeitsrechte von Lehrern würden systematisch mit Füßen getreten.
Der Standard
11.06.2007
18-Jährige sollte nach Internet-Nutzung 11.200 Euro an One zahlen
Surfte im Ausland - Anbieter betont, Kunden über höhere Tarife aus­reichend zu informieren - AK fordert Roaming- Höchsttarife für Internet. Betreiber lassen sich jedes MB vergolden.
heise online
11.06.2007
Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Die deutschen Phonoverbände haben die Pläne des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hingegen appellierte an Bundesregierung und Bundestag, sich den von den Ländern geforderten Verschärfungen bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern
Die Presse
11.06.2007
Wenn eine E-Mail Gebühren auslöst
Neue Gebührenrichtlinie des Finanzministeriums macht auch normale Mails zu Urkunden
ORF ON
10.06.2007
Der Glaube an die digitalen Fesseln
Auf der Konferenz "Copyright Summit" in Brüssel hat sich ein tiefer Graben zwischen Befürwortern von Systemen digitaler Rechteverwaltung [DRM] und Freunden des Kultur-Flatrate-Modells aufgetan. Musikmanager Peter Jenner wirft der DRM-Fraktion vor, irrational an einem gescheiterten System festhalten zu wollen.
Der Standard
10.06.2007
Geplante Vorratsdatenspeicherung macht Provider nervös
Firmen: Nachteile wegen Telekommunikations- Novelle - "Es könnte dadurch Standortnachteile für Österreich geben". Neben unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen kritisiert die ISPA an der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes unklare technische Vorgaben. "Vor 65 Jahren war die Tatsache, dass man eine jüdische Großmutter hatte, lebensbedrohend."

 

« 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | 74 | 75 | 76 | 77 | 78 | 79 | 80 | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 | 94 | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | 100 | 101 | 102 | 103 | 104 | 105 | 106 | 107 | 108 | 109 | 110 | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | 121 | 122 »

zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)

zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)

zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)