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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
heise online
19.09.2007
Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten
Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Müssen die Überwachungsmöglichkeiten noch ausgeweitet werden?
heise online
18.09.2007
Private Musikdownloads sollen in der Schweiz uneingeschränkt legal bleiben
Der Schweizer Nationalrat hat während seiner gestrigen Beratung zur Modernisierung des Urheberrechts bekräftigt, dass der Musikdownload aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch uneingeschränkt zulässig bleibt. Für Verbraucher wäre es schwierig und ummöglich, zwischen legalen und illegalen Quellen zu unterscheiden
heise online
18.09.2007
Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung fürs soziale Netz
Die geplante sechsmonatige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren könnte laut Kritikern nicht nur den Informantenschutz bei der Presse aushöhlen, sondern auch karitative Institutionen in große Probleme bringen; enormer Einschüchterungsfaktor
heise online
18.09.2007
Provider rechnen mit "astronomischen" Kosten für die Vorratsdatenspeicherung
Demnach belaufen sich allein die Aufwendungen für neue Systeme zur Aufbewahrung der Informationen, wer wann mit welcher IP-Adresse von welchem Anschluss aus ins Internet gegangen ist und dabei E-Mails versandt oder über VoIP telefoniert hat, für die Branche auf 205 Millionen Euro. Dazu kommen laut eco laufende Kosten für Abschreibung und Betrieb der Überwachungsanlagen von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr.
heise online
18.09.2007
Online-Durchsuchungen über verheimlichte Sicherheitslücken?
In einem (noch nicht online verfügbaren) Aufsatz für die September-Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit kommt Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit am Fachbereich Informatik der FH Bonn-Rhein-Sieg, zu keinem positiven Urteil über die Online-Durchsuchung
heise online
18.09.2007
Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen
Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen
ORF ON
17.09.2007
25 Jahre Backup-Bunker im Berg
Ein Bunker in 300 Meter Tiefe in St. Johann im Pongau dient als Hochsicherheitsdatenspeicher für den Ernstfall und garantiert, dass in Ausnahmesituationen die Computersysteme des Bundes funktionieren
heise online
17.09.2007
Tor-Server-Betreiber stellt nach Razzia Anonymisierungsserver ab
Polizei beschlagnahmt auf der Suche nach dem Autor eines Foreneintrages mit einer Bombendrohung irrtümlich die Computer des Betreibers eines Tor-Exit-Nodes.
TELEPOLIS
17.09.2007
Faire Nutzung, faule Tricks
Eine neue Studie soll zeigen, dass der ökonomische Nutzen von Urheberrechtsverletzungen mehr zur Wirtschaft beiträgt als das Urheberrecht selbst. "Fair Use" ist profitabler als "Copyright"
TELEPOLIS
17.09.2007
Sexbilder nur gegen Altersnachweis bitte wir sind Deutsche
Für deutsche Firmen ergibt sich eine Vielzahl von Regularien im Internetz. Die Konkurrenz aus anderen Ländern hat diese Probleme nicht. Aber wenigstens die Pornoindustrie hat einen starken Helfer: den Jugendschutz
ORF ON
17.09.2007
Milliardengeschäfte mit Datendiebstahl
Der Datendiebstahl im Internet wird nach einer aktuellen Studie des IT-Sicherheitsunternehmens Symantec immer professioneller und hat sich in kurzer Zeit zu einem milliardenschweren illegalen Markt entwickelt.
ORF ON
17.09.2007
Niederlage für Microsoft vor EU-Gericht
Das EU-Gericht erster Instanz hat am Montag eine Beschwerde des US-Software-Konzerns Microsoft gegen ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in der Höhe von 497 Millionen Euro in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Microsoft kündigte eine sorgfältige Prüfung der Entscheidung an
heise online
17.09.2007
Generalbundesanwalt gegen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte"
Auf einer Tagung zur geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Berlin, auf welcher die Humanistische Union (HU) mit Unterstützung von Institutionen der Presselandschaft über das "Ende des Informanten- und Datenschutzes" diskutierten, prallten die Interessen von Strafverfolgern, Bürgerrechtlern, Medienvertretern und Providern frontal aufeinander
ORF ON
16.09.2007
Mehr Personal für Online-Durchsuchung
Eine detaillierte richterliche Kontrolle bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen verlangt nach zusätzlichem Personal, meint ein deutscher Richter. Grundsätzlich sieht er den "Richtervorbehalt" als unverzichtbaren Ausgleich für den tiefen Eingriff in die Privatsphäre, den eine Online-Durchsuchung darstelle. Denn die Heimlichkeit solcher Maßnahmen verstärke die Intensität des Grundrechtseingriffs.
ORF ON
15.09.2007
Internet-Telefonie im Visier der Justiz
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internet-Kommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist"
ORF ON
14.09.2007
Rechtsschutz für den Online-Trojaner
Eine Online-Fahndung sei im Rahmen des Großen Lauschangriffs schon jetzt möglich, sagte Justizministerin Maria Berger [SPÖ] am Freitag bei einer Pressekonferenz. Es wäre aber besser, den Bereich Online-Trojaner explizit zu regeln.
ORF ON
14.09.2007
Österreich überschreitet EU-Frist
Österreich lässt wie fast alle anderen Staaten die von der EU gesetzte Frist zur Einführung der Speicherpflicht für Telefonverkehrsdaten verstreichen. Von Hackern über Handwerker und Journalisten bis zur Telefonseelsorge rufen 50 Organisationen zur Demonstration am 22. September gegen die umstrittene EU-Richtlinie in Berlin auf.
heise online
14.09.2007
Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke im Internet
"Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag. In den meisten Fällen ist jedoch gar kein gültiger Vertrag zustande gekommen"
TELEPOLIS
14.09.2007
Die EU will das Unmögliche
Durch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre" entwickelt werden
ORF ON
13.09.2007
Kampf gegen die Ignoranz der "Techies"
Ted Nelson hat den Ausdruck Hypertext geprägt und mit Xanadu ein komplexes System für vernetzte Dokumente entwickelt, das jedoch nie verwirklicht wurde. ORF.at hat mit dem Hypertext-Pionier über das Web 2.0 und die darin "tanzenden Schafe" sowie die Copyright-Problematik in der digitalen Welt gesprochen.
Der Standard
13.09.2007
Terror-Festnahmen: Experte warnt vor Gefahr durch Internet
Wiener Orientalistik-Professor Lohlker: Online-Foren sind Rekrutierungsinstrumente der Al-Kaida
heise online
13.09.2007
Interpol ruft zu mehr Aktivitäten gegen Cybercrime auf
Generalsekretär Noble forderte auch die privaten Unternehmen und Institutionen dazu auf, sich mehr an der Polizeiarbeit gegen Cybercrime zu beteiligen. Den Menschen, die dafür gesorgt haben, dass das Internet eine derart wichtige Rolle im täglichen Leben einnimmt, komme eine besondere Bedeutung dabei zu, es auch sicher zu halten
TELEPOLIS
13.09.2007
Im Prekariat des Privaten und Öffentlichen verstrickt
Weil die Macher der Ars Electronica zu sehr auf theoretische Gewissheiten vertrauen, taumeln sie zwischen Paranoia und Hysterie, um schließlich im Datenalarmismus zu landen. Die Idee, dass es so etwas wie "Privatheit" gibt, ist zweifellos eine moderne Figur und vom westlichen Diskurs nicht zu trennen. Zwar reicht sie bis in die Antike zurück. Schon die Griechen kannten das Häusliche als den von "öffentlichen" Marktplätzen streng abgegrenzten Bereich. An Substanz und Bedeutung gewinnt sie aber erst mit der Geburt des liberalen Rechtsstaates Ende des 18. Jahrhunderts, als der neuzeitliche Bürger eine eigenständige "Privatsphäre" für sich behauptete. Parallel zu ihr entsteht ein "öffentlicher" Bereich, der vom Willen nach mehr Transparenz, Mitsprache und Teilhabe getragen wird und auf der Vorstellung eines autonomen Subjekts gründet. Unstrittig ist, dass "Privates" und "Öffentliches" im Fluss sind
ORF ON
13.09.2007
Google: "Wir sind keine Kriminologen"
Die Botschaften der am Mittwoch verhafteten Islamisten wurden unter anderem auch auf Googles Weblog-Plattform Blogspot veröffentlicht. Eine Kontrolle der eigenen Angebote schließt Kurt Pall, Chef von Google Österreich, aber aus: "Wir sind eine Suchmaschine, keine Kriminologen."
heise online
12.09.2007
Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Internetprovider wenden
heise online
12.09.2007
Große Unterstützung für Demo gegen den "Überwachungswahn"
Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen inzwischen knapp 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien besorgte Bürger auf, am 22. September gegen eine "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" in Berlin auf die Straße zu gehen
heise online
12.09.2007
Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt
Der in IT-Kreisen berühmt-berüchtigte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde nach einem Bericht der taz vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt. "Verursacher des Abmahn-Unwesens".
ORF ON
11.09.2007
EU will Bombenpläne im Netz sperren
Die EU will die Online-Suche nach Anleitungen zum Bombenbau erschweren. Die entsprechenden Keywörter sollen gesperrt, Domains rasch vom Netz genommen werden können. Entsprechende Gespräche dazu werden bereits geführt
TELEPOLIS
11.09.2007
Von wegen 99,9 %
Fahndungsdetails zu den drei letzte Woche festgenommenen mutmaßlichen Terroristen legen nahe, dass die Online-Durchsuchung potentiell alle trifft, die WLAN oder Windows nutzen
ORF ON
10.09.2007
"Wir glauben an offene Systeme"
Die Online-Welt "Second Life" ist auf der Ars Electronica in Linz allgegenwärtig. Robin Harper, Vizepräsidentin des "Second Life"-Betreibers Linden Lab, hat mit ORF.at über falsche Erwartungen an virtuelle Welten, Kinderpornografie im Metaversum und über die Open-Source-Pläne von "Second Life" gesprochen.
Der Standard
10.09.2007
Arge Daten übt heftige Kritik an "Elektronischer Signatur"
"Derzeit ungeeignet für zeitkritische Behördenwege" - Kritik an A-Trust: Geldverbrennungs- maschine. In mittlerweile 36 Gesetzen und Verordnungen werden unterschiedlichste Signaturverfahren geregelt. Mit Amtssignatur, Anwaltssignatur, Archivsignatur, Beurkundungssignatur, Bürgerkarten-Signatur, eBilling-Signatur, Notarsignatur, Verwaltungssignatur, Ziviltechnikersignatur, Serverzertifikat mit teilweise einander ausschließenden Eigenschaften, wurde eine Begriffsvielfalt geschaffen, die beim Bürger nur Rechtsunsicherheit und Verwirrung hervorruft
ORF ON
09.09.2007
Privatsphäre als zunehmend rares Gut
Die Privatsphäre wird nicht nur durch die Sammlung von Daten durch Behörden und Firmen untergraben, auch die Nutzer selbst geben immer mehr über sich preis. Nicht immer sind sie sich der Folgen bewusst.
ORF ON
09.09.2007
Die "Rasterfahndung" des FBI
Das FBI hat bei seinen Ermittlungen gegen Terror-Verdächtige auch zahlreiche Informationen über deren Umfeld gesammelt, berichtet die "New York Times". Manche Personen könnten über die "Link Analysis" auch unverschuldet ins Visier geraten sein
heise online
09.09.2007
Ars Electronica diskutiert zivile Abwehr von Überwachung
Über verschiedene Projekte von der Gegenwehr über die Sabotage bis zur Akzeptanz.
ORF ON
08.09.2007
Personalausweis für das Internet
Social-Networking-Anwendungen wie Weblogs, Xing und MySpace wecken das Bedürfnis nach einer klar erkennbaren Identität im Netz. Anbieter von Identitätsmanagementsystemen kommen dem entgegen. ORF.at sprach mit dem Politikwissenschaftler Ralf Bendrath über Gefahren und Möglichkeiten solcher Systeme
Der Standard
08.09.2007
Sluring - Phishingmethode mit falschen Versprechen
Beim Sluring (Service Luring) locken Cyberkriminelle ihre Opfer mit falschen Versprechungen auf Homepages und versuchen ihnen persönliche Daten zu entlocken
ORF ON
08.09.2007
Überwacht und aussortiert
Für den Soziologen David Lyon ist Überwachung immer auch eine soziale Klassifikation. "Wir werden heute in fast allen Bereichen unseres Lebens identifiziert und sortiert", sagt er im Gespräch mit ORF.at
TELEPOLIS
08.09.2007
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit
So rasch sind Bundesgesetze selten auf den Weg gebracht worden. Nur drei Tage, nachdem Polizei und Staatsschutz einen angeblichen Anschlag auf US-Einrichtungen in Deutschland vereitelt haben sollen, einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. Die geplanten Neuregelungen treffen auf zaghaften Widerstand der Sozialdemokraten und entschiedenere Kritik der Opposition. Verhindern kann sie bei den aktuellen politischen Konstellationen nur das Verfassungsgericht. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht
08.09.2007
Internet: www.anonymitaet.ade
5{ken, Postings schreiben, Netzwerke bilden: Millionen von Menschen nutzen die Möglichkeiten des Web 2.0. Über die Folgen sind sich die wenigsten im Klaren. Jeder Klick kann eine Karriere zerstören oder zumindest sehr viel Geld kosten.
ORF ON
07.09.2007
Das Private und die Vorratsdaten
Zum Auftakt des Symposions "Goodbye Privacy" auf der Linzer Ars Electronica wurde der Wert des Privaten hinterfragt und vor dem Missbrauch technischer Überwachungssysteme im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
heise online
07.09.2007
58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen
Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen
TELEPOLIS
07.09.2007
Sicheres und anonymes Suchen
Technischer Datenschutz. Google als die Nummer Eins unter den Suchmaschinen fährt beim Thema Datenschutz zweigleisig: Zum einen kritisiert die Firma als Email-Provider die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, zum anderen gerät sie aber auch in das Visier von Datenschützern, weil sie Nutzerdaten für interne Zwecke sammelt. Bei der der Konkurrenz sieht es nicht anders aus. Durch einige Tricks lässt sich jedoch die Zahl der zuordenbaren Daten für den Nutzer deutlich reduzieren.
ORF ON
07.09.2007
Über das Vergessen
Audio-Tagebuch von der Ars Electronica. Die diesjährige Ars Electronica hat für mich schon am Mittwoch begonnen, mit einer Konferenz zum Thema "Grundrechte in der digitalen Welt", veranstaltet gemeinsam mit der Österreichischen Richtervereinigung. Eine beeindruckend einfache und klare Keynote von Viktor Mayer-Schönberger endete mit dem interessanten Vorschlag, digitale Daten mit Ablaufdatum zu versehen, um das in der digitalen Welt kaum noch vorhandene Vergessen wiedereinzuführen.
Der Standard
07.09.2007
US-Richter entschied erneut gegen Überwachungsgesetz
"Schweigeklausel" verfassungswidrig - Schluss mit Zugriff auf private Telefon-, Internet-daten ohne richterliche Entscheidung
Der Standard
07.09.2007
"Amateure und Gamer ändern die Gesellschaft"
Japanische Internet-Pionier Ito: "Das Gute am Internet ist: Man kann Sachen leicht ignorieren. Und die immer besser werdenden Online-Angebote, die aus scheinbar unendlich vielen einfältigen Blogs jenen Eintrag herausfiltern, der wirklich brillant ist, oder aus den tausenden unnötigen Videos jenes, das zum Lachen oder Nachdenken anregt, "verwandeln den 'Lärm' des World Wide Web in die Weisheit der Vielen"
heise online
07.09.2007
US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig
Nach bisherigen Gepflogenheiten darf die Bundesbehörde FBI mit Hilfe sogenannter National Security Letter (NSL) ohne richterliche Überwachung und ohne Mitteilung an die Betroffenen bei Internet-Providern, Telefongesellschaften oder öffentliche Bibliotheken Nutzungsdaten von US-amerikanischen Bürger einholen. Darüber müssen sie Stillschweigen bewahren
ORF ON
06.09.2007
Ruf nach Online-Durchsuchung wird lauter
Nach den Terror-Festnahmen in Deutschland wächst der Druck auf die Umsetzung der umstrittenen Online-Durchsuchung
ORF ON
06.09.2007
Trend hin zum "Medienexhibitionismus"
Das Symposion "Goodbye Privacy" setzt sich mit der Diskrepanz zwischen freiwilliger Selbstaufgabe und äußeren Bedrohungen der Privatheit auseinander
TELEPOLIS
06.09.2007
Feindstrafrecht
Ein Gespräch mit Professor Roland Hefendehl über die gefährlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus
Der Standard
05.09.2007
Persönlich im Netz gefangen
STANDARD- Montagsgespräch: Sind die Tage unserer Privatsphäre gezählt? Wohin geht unser Leben zwischen ständiger Überwachung und medialer Selbstdarstellung? Und, heute schon im Internet gesurft, mit dem Handy telefoniert, Ihre Bankomatkarte an einer Kasse gezückt, sich im Lebensmittelgeschäft Bonus-Punkte auf die Treuekarte buchen lassen? Wenn ja, haben Sie in der digitalen Welt Spuren hinterlassen. Natürlich unbewusst, aber auch unauslöschlich. "Goodbye Privacy Informationsfreiheit versus Datenschutz"

 

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