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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
ORF ON
30.01.2008
Ausgephisht in Österreich
Dank klarer Regeln, umsichtiger Behörden und aufmerksamer Bürger weist die österreichische Kriminalstatistik vergleichsweise wenige Fälle von Identitätsdiebstahl, Phishing und anderen Formen von Internet-Betrug auf. Experten des Bundeskriminalamts müssen sich trotzdem über die Leichtgläubigkeit mancher Zeitgenossen wundern
ORF ON
30.01.2008
Auskunftsdienste müssen Daten löschen
ARGE Daten gewinnt Prozess gegen Wirtschaftsdienst. Löschungspflicht, egal, ob die Daten richtig oder falsch sind.
Der Standard
30.01.2008
Handys orten, E-Mails ausspionieren: Der Staat spitzt die Ohren
Die Polizei kann immer leichter auf immer mehr sensible Daten zugreifen – mitunter ohne echte Kontrolle.Telefon-, Handy- und Videoüberwachung, Lauschangriff, Rasterfahndung und Online-Überwachung
Der Standard
30.01.2008
IMSI-Catcher: Das Phantom der Polizei
Dass es ein Gerät gibt, mit dem man ohne Wissen des Betroffenen und ohne Hilfe der Netzbetreiber feststellen kann, wo sich ein Handy befindet und was gesprochen wird, bestreitet niemand. Auch dass so ein Gerät "IMSI Catcher" heißt, weil die "International Mobile Subscriber Identity" abgefangen wird, ist kein Geheimnis. Ein Bild davon kann man sich aber kaum machen
heise online
30.01.2008
Lehrerbenotungen im Internet: 3:0 für Spickmich
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen einer Gymnasiallehrerin und dem Schülerportal "Spickmich" erneut gegen die Lehrerin entschieden. Diese will gerichtlich erzwingen, dass ihre persönlichen Daten und Bewertungen gelöscht werden
ORF ON
29.01.2008
EU-Gericht entscheidet Tauschbörsenfall
Am Dienstag entscheidet der EU-Gerichtshof in einem spanischen Fall, ob Internet-Anbieter Daten von Kunden, die in Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begehen, an Rechteinhaber weitergeben müssen. In Österreich haben Musik- und Filmwirtschaft derzeit keine rechtliche Möglichkeit, über IP-Adressen die Identität von Tauschbörsennutzern festzustellen
ORF ON
29.01.2008
EuGH stärkt Privatsphäre im Internet
Das Urteil im Fall Promusicae gegen Telefonica ist gefallen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedsländer ihre Gesetze so gestalten dürfen, dass Provider bei Zivilklagen die persönlichen Daten von Filesharern nicht herauszugeben brauchen.
heise online
29.01.2008
Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Bei der heiklen Frage der Schaffung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs überlässt der Gerichtshof die Verantwortung so den nationalen Gesetzgebern. In D ist zivilrechtlicher Auskunftsanspruch geplant
heise online
29.01.2008
OLG Düsseldorf verneint Störerhaftung von Usenet-Anbietern
Usenet-Provider seien nicht mit Hostern gleichzusetzen, sondern vielmehr mit Cache-Providern gemäß Paragraf 9 des Telemediengesetzes (TMG). Diesen sei eine ständige Überprüfung der zwischengespeicherten Inhalte nicht zumutbar. Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen von Usern
heise online
29.01.2008
Midem: Provider werden zusehends für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht
In der EU gibt es nach Ansicht von Vertretern der International Association of Entertainment Lawyers einen klaren Trend, Internet Service Provider für illegale Inhalte mit in die Verantwortung zu ziehen
heise online
29.01.2008
GEMA sieht sich erneut gegen Sharehoster RapidShare siegen
Das Landgericht Düsseldorf hat den Dienstebetreibern umfassende Handlungspflichten auferlegt. RapidShare bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, beliebige Inhalte anonym bei dem Dienst abzuspeichern und unbegrenzt abzurufen
TELEPOLIS
28.01.2008
Großer Online-Lauschangriff?
Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken
Der Standard
28.01.2008
Urheberrechtskriege sind für Musikindustrie nicht zu gewinnen
"Es geht nicht darum, die Leute zu verklagen, sondern sie zu bedienen" - "Creative Commons ist kein Feind des Urheberrechts" sag der frühere EMI-Vizepräsident Ted Cohen zum Auftakt der weltgrößten Musikmesse Midem. Abschied von DRM. Besonders wichtig sei eine Ausbalancierung der unterschiedlichen Interessen und Aufgeschlossenheit gegenüber alternativen Ansätzen wie etwa dem Creative-Commons-Projekt.
Der Standard
28.01.2008
Datenschutztag: Expertin für Sensibilisierung in Schule
Neue Forderungen an das Bildungssystem sind am Europäischen Datenschutztag von Experten gekommen. Waltraud Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, forderte bei einer Pressekonferenz am Montag, junge Menschen in Schulen und Universitäten in diesem Bereich zu sensibilisieren. Noch immer habe der Themenbereich Internet einen viel zu geringen Stellenwert in der Ausbildung, so Kotschy
heise online
28.01.2008
Datenschützer beurteilen Lehrerbenotung im Internet als rechtswidrig
Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum spickmich.de für rechtswidrig. Lehrer müssen nach Dorns Worten zwar grundsätzlich damit rechnen, dass sie von Schülern kritisiert werden. Die Bewertung im Internet mit weltweiter Zugänglichkeit sei jedoch eine unverhältnismäßige Steigerung. Der Sprecher von spickmich.de sähe Verbot als Zensur
ORF ON
28.01.2008
Data-Retention: Österreich wartet ab
Das Infrastrukturministerium will die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotz Ermahnung aus Brüssel weiter auf die lange Bank schieben. Noch sei man in einem "politischen Findungsprozess", hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt.
ORF ON
28.01.2008
Ratlos am Datenschutztag
Anlässlich einer Veranstaltung zum internationalen Datenschutztag im Bundeskanzleramt haben leitende Vertreter der Regierungskoalition die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] verteidigt. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, ist dafür, den Datenschutzrat aufzulösen.
heise online
27.01.2008
Österreichische Auskunfteien müssen Bonitätsdaten auf Wunsch löschen
Auch eine auf Bonitätsdaten spezialisierte Auskunftei unterliegt in Österreich den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) und muss auf Wunsch von Betroffenen Daten löschen. Dies geht aus einem erstinstanzlichen Urteil (PDF) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien hervor
heise online
27.01.2008
Creative-Commons-Gründer ruft Musikindustrie zu Veränderungen auf
Ohne bessere Lizensierungsmöglichkeiten für Peer-to-Peer-Dienste und eine Reform des Urheberrechts geht es nicht mehr, sagte der Urheberrechts- und Cyberlaw-Experte Lawrence Lessig
heise online
26.01.2008
Polizei kritisiert Verkauf unregistrierter Handy-Karten
Kritik richtet sich vor allem gegen das Unterlaufen der Anfang Januar in Kraft getretenen Pflicht für Telekommunikationsanbieter zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten.
ORF ON
25.01.2008
Online-Portal für Justiz-Datenbanken
Die EU-Staaten planen die Vernetzung ihrer Grundbücher, Insolvenzregister und Firmenbücher in einem gemeinsamen Internetportal
heise online
24.01.2008
Providerurteil als "Schlag gegen den Jugendschutzwahn" begrüßt
Mit der Klarstellung sei die Möglichkeit zur Ausübung von Zensur über den Weg der Internet-Provider im Porno-Bereich nicht mehr gegeben
Der Standard
24.01.2008
Bundestrojaner: Innenministerium erwartet ein bis zwei Zugriffe pro Jahr
Polly, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): "Längst notwendige Maßnahme" - "Das Wort Bundestrojaner könnte nicht unglücklicher sein"
ORF ON
24.01.2008
Fear & Blogging im Innenausschuss
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hat live aus der Sitzung des Innenausschusses gebloggt und dabei die Typen der vom Innenministerium beschafften IMSI-Catcher publiziert. SPÖ und ÖVP werfen Pilz vor, damit gegen parlamentarische Usancen verstoßen zu haben.
ORF ON
23.01.2008
Provider nicht für Web-Inhalte haftbar
Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Websites, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt - im gegenständlichen Fall die Website von Google. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor
ORF ON
23.01.2008
Etappensieg gegen Internet-Filter
Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen und gegen die Installation von Filtern bei Providern ausgesprochen.
heise online
23.01.2008
Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein
Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Ziel, eine möglichst umfassende Information der Öffentlichkeit durch die Presse zu gewährleisten.
heise online
23.01.2008
Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
Es war wohl klar, dass die Vorratsdatenspeicherung nur der Anfang war; jetzt müssen die Löcher gestopft werden.
Der Standard
22.01.2008
"Soziale Netze haben mehr Informationen, als die Stasi je hatte"
Deutscher Wissenschafter warnt vor Datenhunger - Bei Facebook und Co. geht es um Unterhaltung, Schadenfreude und Sex. Digitaler Exhibitionismus
Der Standard
22.01.2008
Datenschützer: IP-Adressen sind persönliche Daten
Die IP-Adressen von Computern müssen als persönliche Daten angesehen werden. Dies bekräftigten gestern, Montag, die europäischen Datenschützer bei einer Anhörung zum Thema "Datenschutz und Internet" im Europaparlament in Brüssel.
heise online
22.01.2008
Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen
Vor kurzem war bekannt geworden, dass im November erst acht von 27 EU-Staaten die Direktive in nationales Recht gegossen hatten
heise online
21.01.2008
Grüne im EU-Parlament starten Filesharing-Kampagne
Wollen mit einem Video-Clip gegen die pauschale Abstempelung von Tauschbörsen-Nutzern als Straftäter mobil machen
Die Presse
21.01.2008
Briefmarkenstreit: Post muss Happels Erben nicht fragen
Die Post darf eine Sonderbriefmarke mit der Aufschrift „Österreichs bester Fußballtrainer Ernst Happel“ und einem Bild des Betreffenden ohne Zustimmung der Erben herausgeben. OGH: Kein Eingriff in die postmortalen Persönlichkeitsrechte
ORF ON
20.01.2008
Schutzfristen vor EU-Parlament
In einem Änderungsantrag zu einem Bericht des EU-Parlaments zur Förderung der Kulturindustrie wird die Verlängerung von Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke empfohlen.
ORF ON
19.01.2008
Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor
Bayern plant nach einem "Focus"-Bericht einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern.
TELEPOLIS
19.01.2008
Eine Bundespolizei mit den Befugnisssen eines Geheimdienstes
über die Reform des Bundeskriminalamtes und die öffentlichkeitswirksame Strategie des Innenministers
heise online
19.01.2008
Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
Dabei geht es neben der Online-Durchsuchung auch um den Ausbau der Telekommunikationsüberwachung, Lauschangriff und Videoüberwachung und den Schutz von Berufsgeheimnissen
TELEPOLIS
18.01.2008
Europol greift zu
Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde
ORF ON
18.01.2008
Mitarbeiter werden immer öfter überwacht
Internet-Surfen, E-Mail unter der Lupe. Immer mehr Firmen überwachen ihre Mitarbeiter elektronisch - das beobachtet die Gewerkschaft der Privatangestellten. Allerdings setzen auch immer mehr Belegschaften ihr Recht durch, dass die Überwachung in Vereinbarungen geregelt wird.
ORF ON
18.01.2008
Grüne planen Verfassungsklage gegen SPG
Die Grünen prüfen derzeit, wie sie eine Verfassungsklage gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] anstrengen können. Das Gesetz verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Fernmeldegeheimnis. Auch T-Mobile prüft Klage
heise online
18.01.2008
Schweizer Datenschützer: IP-Ausforschung in P2P-Netzen verstößt gegen Datenschutzgesetz
Mit einer speziell dafür entwickelten Software beschafft sich die Firma Logistep heimlich die IP-Adressen der Computer, über welche Inhalte mutmaßlich illegal zum Download angeboten werden, und übermittelt sie periodisch an die Rechteinhaber der betroffenen Werke
Der Standard
17.01.2008
Anbieter orten Verfassungsbruch durch Internetüberwachung
T-Mobile will IP-Ausforschung teilweise ablehnen - Mobilkom klagt über "chaotische Zustände" - Zahl der Anfragen steigt - Verheerendes Zusammenspiel mit Vorratsdatenspeicherung befürchtet. Die bei der Vorratsdatenspeicherung vorgesehene Begrenzung der Datenherausgabe auf schwere Straftaten und eine verpflichtende richterliche Anordnung würde im vorhinein vollkommen ausgehebelt. Änderungen erfolgten überfallsartig
heise online
17.01.2008
EU-Kommission und nationale Parlamente sollen Internet Governance Forum nutzen
Eine positive Bilanz zogen heute EU-Kommission und Europäisches Parlament mit Blick auf das zweite Internet Governance Forum (IGF) im vergangenen November in Rio de Janeiro
Der Standard
16.01.2008
Vorratsdatenspeicherung: Faymann winkt ab
Die Vorratsdatenspeicherung werde erst dann kommen, wenn es auf europäischer Ebene zu einer einheitlichen Regelung kommt. Daher vorläufig kein Gesetzesentwurf
Der Standard
16.01.2008
Datenschützer: Handy-Überwachung kann sehr einfach ausgetrickst werden
Datenschützer sehen mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) das Grundrecht auf anonyme Kommunikation gefährdet. Wertkarten, Internet-Telefonie und Anonymisierungsdienste
ORF ON
15.01.2008
Mehr Datenabfragen bei Mobilfunkern
Die heimischen Mobilfunker orten seit Jahresbeginn und dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes bereits einen Anstieg der Datenabfragen seitens der Polizei. Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.
heise online
15.01.2008
Ranghoher Polizist verteidigt österreichisches Sicherheitspolizeigesetz
Der im Bundeskriminalamt (BKA) für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständige Polizist, Chefinspektor Ernst Österreicher, verteidigte am Montag die neuen Rechte für die Polizei. Die Polizei will Stammdaten, Standortdaten, Verkehrsdaten und Inhaltsdaten
TELEPOLIS
15.01.2008
Zappa, Obama, tote Kinder und U-Bahn-Bilder
"Geistige Eigentumsrechte" lassen sich immer vielseitiger verwenden
ORF ON
15.01.2008
Leben mit der Online-Fahndung
Das umstrittene Anfrageformular der Polizei an die Mobilfunker werde geändert, sagte Chefinspektor Ernst Österreicher, oberster "Cybercop" der Republik, am Montag auf einer Veranstaltung in Wien. Die schnelle Verabschiedung der SPG-Novelle habe auch die Exekutive überrascht.
heise online
15.01.2008
Österreichs Unternehmen wollen per E-Mail werben, aber keinen Spam bekommen
Widersprüchliche Ergebnisse hat eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unter ihren Mitgliedern gezeitigt

 

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