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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
28.02.2008
Österreichs "Bundestrojaner" strauchelt
Während das deutsche Verfassungsgericht den Behörden bei der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesteckt hat, ist die österreichische interministerielle Arbeitsgruppe dabei, ihren Bericht für Innen- und Justizministerium zu finalisieren. Laut Vorsitzendem Bernd-Christian Funk ist nicht einmal erwiesen, ob die Methode überhaupt tauglich ist.
ORF ON
28.02.2008
SPD: Computerschutz ins Grundgesetz
Während die SPD das neue Grundrecht auf "Unverletzlichkeit des Computers" in Verfassungsrang heben würde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] die Online-Durchsuchung so schnell wie möglich in ein Gesetz gießen
heise online
28.02.2008
Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger
Seit geraumer Zeit überflutet die Medienindustrie bundesweit Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren
heise online
28.02.2008
Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen beschäftigt weiter Juristen wie Politiker. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat praktische Bedenken bei der Umsetzung und sieht seine Zunft außerstande, trotz der rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern
ORF ON
27.02.2008
Hohe Hürden für Bundestrojaner
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das heimliche Ausspähen von Computern an hohe rechtliche Hürden geknüpft und das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt. Die deutsche Koalition will die Online-Durchsuchung dennoch schnell umsetzen. Dem Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.
ORF ON
27.02.2008
SPG soll vor den Verfassungsgerichtshof
Der Nationalratsabgeordnete Alexander Zach [LIF] hat Vertreter aus Wirtschaft und freien Berufen um sich geschart, die bis Ostern einen Individualantrag gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] beim Verfassungsgerichtshof einreichen und bei Ablehnung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen wollen
ORF ON
27.02.2008
ASFINAG-Kameras gegen Kriminalität?
Im Kampf gegen die Kriminalität will die Polizei nun auch die auf den Autobahnen installierten Kameras der ASFINAG nutzen. Bisher ist das wegen des Datenschutzes nicht möglich
Der Standard
27.02.2008
Online-Fahndung: Rund 25.000 Unterschriften gegen Überwachungsstaat
Rund 25.000 Menschen haben die Aktion der Grünen "SOS-Überwachungsstaat" mit ihren Unterschriften unterstützt. Die Petition für eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist am Mittwoch von den Organisatoren an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben worden. Sicherheitssprecher Peter Pilz rechnet mit deren Behandlung im Parlament noch vor dem Sommer.
heise online
27.02.2008
Bayern hält an Plänen für umstrittene Online-Durchsuchungen fest
Das geplante bayerische Gesetz zur heimlichen Online- Durchsuchung von Computern entspricht nach Einschätzung der Staatsregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Kernbereich privater Lebensgestaltung ausdrücklich geschützt.
heise online
27.02.2008
Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
Mit dem neuen Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" will das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen bestehende Schutzlücken schließen
heise online
27.02.2008
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert.
TELEPOLIS
27.02.2008
Schlechte Karten für "Bundestrojaner"
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig. Das neu eingeführte Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schließt einige juristische Lücken, die sich laut Gericht aus "neuartigen Gefährdungen" im Zuge des "wissenschaftlich-technischen Fortschritts" ergeben.
ORF ON
26.02.2008
EU-Empfehlung zu Funkchips
Der österreichische Experte Andreas Krisch über die Linie der EU zu Datenschutzproblemen bei RFID-Chips im Gespräch mit ORF.at. Die EU-Kommission hat gerade den Entwurf einer Empfehlung zur Kommentierung veröffentlicht.
Der Standard
26.02.2008
Bundestrojaner: Schnüffeltool muss von Hand installiert werden
Deutsches Spionageprogramm muss individuell an PC angepasst werden - Massendurchsuchung mit "Bundestrojaner" auch in Österreich nicht zu befürchten. Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung eines Spionageprogramms zum heimlichen Ausspionieren von Computern. Die Installation einer individuell angepassten "Remote Forensic Software" (RFS) erfolgt vor Ort.
heise online
26.02.2008
Verband: Provider sind keine Hilfssheriffs
Die zunehmenden Versuche von Politikern und Lobbyisten, das wild wuchernde Internet fester in den Griff zu bekommen, stoßen nicht nur Grundrechteverfechtern und Datenschützern sauer auf. Die deutsche Internetwirtschaft will sich nicht zum Handlanger aller möglichen Interessen machen lassen
heise online
26.02.2008
Anonymizer.com: ein kommerzieller Anbieter von Anonymisierungsdiensten
Die Firma Anonymizer.com bietet bereits seit 1996 Lösungen für anonymisiertes Surfen im Internet an. Sie war somit einer der ersten Anbieter entsprechender Software und ist deshalb einen Blick wert
ORF ON
25.02.2008
Verfassungsrichter über "Bundestrojaner"
Das am Mittwoch fällige Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hat Vorbildwirkung für Österreich. Die Innenministerien beider Länder argumentieren, dass man beim Einsatz von Schadsoftware "Waffengleichheit" benötige. Zero-Day-Exploits und Targeted Attack zur Online-Durchsuchung
ORF ON
25.02.2008
SPG-Petition soll vor Innenausschuss
Am Mittwoch soll die Petition der Initiative für den Schutz gegen den Überwachungsstaat gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] Nationalratspräsidentin Barbara Prammer [SPÖ] übergeben werden. 24.000 Bürger haben die Petition unterzeichnet.
heise online
25.02.2008
Google streitet sich mit EU-Datenschützern über Speicherung von IP-Adressen
IP-Adressen könnten nicht von jedem jederzeit einem einzelnen Nutzer zugeordnet werden. Lediglich Internet Service Provider, die zu bestimmten Zeiten IP-Adressen zuweisen und die Daten ihrer Kunden kennen, seien dazu in der Lage.

heise online
23.02.2008
Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen
Auf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Netzkennungen von Besuchern ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Über die Speicherung der elektronischen Spuren von Surfern auf Webseiten ist ein heftiger Streit im Gange. Vereinheitlichung bei den Websites der Ministerien angestrebt. In Brüssel haben derweil die EU-Datenschutzbeauftragten im Rahmen ihrer Sitzung in dieser Woche klargestellt, dass die Netzkennungen auch bei der Verarbeitung durch Diensteanbieter wie Google personenbezogene Daten darstellen
ORF ON
22.02.2008
Vorratsdatenspeicherung von Spam
Der weitaus teuerste Kostenfaktor bei der bevorstehenden Einführung der Speicherpflicht für Internet-Verkehrsdaten sei die Protokollierung des E-Mail-Verkehrs, sagt Wilfried Gansterer von der Uni Wien. Pro eintreffende Spam-Mail muss ein eigener Datensatz angelegt werden. Rechtsanwalt Michael Pilz über die Konsequenzen der Richtlinie für die IT-Branche
ORF ON
21.02.2008
Mehr Demokratie für die ICANN
Im Oktober 2009 läuft der Vertrag der ICANN mit dem US-Handelsministerium aus - was kommt danach? Beim Domain Pulse in Wien versuchte eine hochrangige Expertengruppe, darauf eine Antwort zu finden. Gemeinsamer Tenor: Die ICANN soll zu einem Gremium gleichwertiger Partner ausgebaut werden
ORF ON
21.02.2008
Nationalbibliothek speichert Online-Medien
Österreichische Online-Medien sollen künftig genauso wie ihre "Printgeschwister" zur Abgabe eines "Pflichtexemplars" an die Österreichische Nationalbibliothek [ÖNB] verpflichtet werden. Eine entsprechende Novelle zum Mediengesetz ist bereits in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden
ORF ON
21.02.2008
Notfallzentrum für IT-Sicherheit
Der heimische Domain-Verwalter nic.at plant mit dem Bundeskanzleramt, eine erste Anlaufstelle für Probleme mit dem Internet ins Leben zu rufen. Das "Computer Emergency Response Team" [CERT] werde als "Dienstleister der öffentlichen Hand" fungieren und vorerst vier Mitarbeiter beschäftigen
Der Standard
21.02.2008
Kritik an "Vorherrschaft der USA" im Internet
US-Regierung kann alle Webseiten mit der Endung ".at" abschalten - Regionale Verantwortung könnte aber "Zensur Tür und Tor öffnen"
heise online
18.02.2008
Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig
Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007, dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" begründet. Allein die Tatsache, dass das angegriffene Zeichen "studi" im Domainnamen des Beklagten und als Über- beziehungsweise Hintergrundschrift auf den Webseiten verwendet werde, stelle noch keine Nutzung dieses Zeichens zur Förderung fremder Geschäftszwecke dar
heise online
18.02.2008
EU-weite Strafvorschriften auch gegen Filesharer?
Aus dem Kampf gegen "Mafia-ähnlich organisierte Kriminelle" wird Kampf gegen Tauschbörsenuser. Haft für Musiktausch?
ORF ON
18.02.2008
Grünes Licht für Mistkübelüberwachung
Die Datenschutzkommission [DSK] hat einen Probelauf für die Videoüberwachung von Garagen, Müllräumen und Aufzügen in Wiener Gemeindebauten zur Eindämmung von Vandalismus genehmigt
ORF ON
15.02.2008
Terrorismusverdacht in "Nahaufnahme"
Der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ist unter Terrorismusverdacht geraten und verbrachte im Sommer 2007 drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch bereits davor wurde er vom deutschen Bundeskriminalamt [BKA] überwacht. Seine Lebensgefährtin Anne Roth dokumentiert den Fall in einem Weblog. Im Gespräch mit ORF.at erzählen Holm und Roth über die Auswirkungen der staatlichen Überwachung auf ihren Alltag
ORF ON
14.02.2008
Wirtschaft: "Misstrauen gegen SPG bleibt"
Freitag kommt Erlass des Innenministeriums, der Unklarheiten bei der Durchführung der Handyortung im Sicherheitspolizeigesetz [SPG] beseitigen soll. "Expertenrunden" im Ministerium zur Klärung offener Grundsatzfragen, was unter einer "Gefahrensituation" genau zu verstehen sei, hat kein Ergebnis gebracht.
ORF ON
14.02.2008
Deutsches Urteil zu Online-Sportwetten
Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag mehrere Klagen betreffend die Wettbewerbswidrigkeit der Online-Angebote von ausländischen Wettanbietern im Zeitraum vor 2006 abgewiesen.
heise online
14.02.2008
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Strenger Schutz auch für beim Provider gespeicherte Mails.
heise online
14.02.2008
EU-Kommissar will Urheberrechtsschutz für Musiker verlängern
EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy tritt dafür ein, den Urheberrechtsschutz für europäische Musikkünstler von 50 auf 95 Jahre zu verlängern
ORF ON
13.02.2008
TK-Überwachung leicht zurückgegangen
Den Daten des Justizministeriums gemäß sind 2006 insgesamt 4.359 Telefonüberwachungsmaßnahmen von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Davon haben die Richter 3.979 genehmigt.
heise online
13.02.2008
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen
Das Landgericht Hamburg ist der Ansicht, dass der Blogger im konkreten Fall alle Kommentare einer Vorabüberprüfung unterziehen hätte müssen. Entscheidend war für die Kammer in ihrer Entscheidung unter anderem, dass sich Niggemeier durch seinen "außerordentlich scharfen und polemisierenden Beitrag für die sich daran anschließende Diskussion einen Ton angeschlagen [habe], der ersichtlich geeignet war, bei einzelnen Diskussionsteilnehmern persönlichkeitsrechtliche Grenzüberschreitungen zu provozieren, zumal die Diskussion ein ohnehin in erheblichem Maße emotional aufgeladenes Thema betraf".
ORF ON
12.02.2008
Bayerns Gesetz zur Online-Durchsuchung
Trotz massiver Kritik hat Bayerns CSU- Staatsregierung ihre umstrittenen Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen
ORF ON
12.02.2008
"Safer Internet Day": Mehr Sicherheit im Netz gefordert
Mit dem heutigen Aktionstag "Safer Internet Day" will die Europäische Union auf Gefahren beim Umgang mit dem Internet hinweisen und Tipps für mehr Sicherheit geben. In Österreich wurde aus diesem Anlass der neue Ratgeber "Schutz vor Schmutz" präsentiert
Der Standard
12.02.2008
Willkommen im Land des Cyberwars
USA: "Sagt der Nation, das Zeitalter des Cyberwars ist angebrochen" - Wired: Kann die Zivilbevölkerung überhaupt geschützt werden? http://www.wired.com/politics/security/news/2008/02/cyber_command
heise online
12.02.2008
Verbraucherschützer fordert "Zehn Gebote" fürs Internet
Begrenzung des Datenhungers der Wirtschaft. Anlegen von Profilen in sozialen Netzwerken wie StudiVZ mit teilweise intimsten Daten von jungen Menschen. Datenhunger des Staates
ORF ON
12.02.2008
T-Mobile: 63 Standortpeilungen im Jänner
Mobilfunker will wegen SPG-Novelle vors Verfassungsgericht
TELEPOLIS
11.02.2008
50 statt 5 Euro
Nutzen Anbieter von Pornofilmen, erfolglosen Spielen und Gangsterrap Rechtslücken bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Hausdurchsuchungen für ein lukratives Geschäftsmodell? Ab 30 % wird angeblich abgemahnt, was Systeme, die mit Chaining arbeiten, grundsätzlich riskant macht, selbst wenn heruntergeladene Dateien sofort aus dem Share verschoben werden. Lukratives Geschäftsmodell, weil viele Leute gerade bei Pornofilmen aus Peinlichkeit zahlen
ORF ON
10.02.2008
Targeted Attacks: Fallbeispiel Falun Gong
Gezielte Angriffe mit per E-Mail versandten Trojanern sind ein wichtiges Mittel, um politische Gegner und wirtschaftliche Konkurrenten auszuspionieren. Zero Day Exploits und Parking-IPs
Der Standard
10.02.2008
"File Sharing ist kein Diebstahl"
Pirate Bay bekommt Unterstützung von Schwedens Grünen - Musikindustrie habe Einstieg in Informationszeitalter verschlafen. Anstatt einen proaktiven Umgang mit neuen Technologien zu finden, habe man bisher nichts geschafft als "dumme Trailer" zu basteln, die den Leuten einreden wollen, dass File Sharing Diebstahl sei. Ein Vergleich, der schlicht falsch sei
heise online
07.02.2008
LG Braunschweig: Keine Markenrechtsverletzung durch Google AdWords
Seit Langem streiten sich Gerichte um die Frage möglicher Markenrechtsverletzungen bei Google AdWords. Für Aufsehen dürfte nun ein Urteil des Landgericht (LG) Braunschweig sorgen, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung verneint
ORF ON
05.02.2008
Vom Schrumpfen der Halböffentlichkeit
Vorratsdatenspeicherung, Druck auf Insider, Bloggen aus dem Innenausschuss - digitale Medien und Kontrollsysteme lassen die Zonen der Halböffentlichkeit schrumpfen, in denen Politiker bisher noch recht ungestört manövrieren konnten. Ist das gut?
Der Standard
05.02.2008
Dänisches Gericht lässt "Pirate Bay" blockieren
Tele 2 muss Zugang zum Bittorrent-Tracker sperren - Betreiber: "Urteil gibt ein schlechtes Beispiel für EU ab"
heise online
04.02.2008
Kommunikationsstörungen durch die Vorratsdatenspeicherung beklagt
AK Vorratsdatenspeicherung zeigt Beispiele auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterstützt die Anregung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, den Grundrechtsschutz für persönliche Daten in der digitalen Welt zu verbessern. "Die Debatte darüber, wie die Privatsphäre in der digitalen Welt besser geschützt werden kann, ist überfällig", erklärte Schaar.
ORF ON
03.02.2008
50 Jahre ARPA: An der Wiege des Internets
Immer noch hält sich der Mythos, das Internet sei vom US-Militär entwickelt worden, um ein Datennetz zu schaffen, das auch einen Atomkrieg überstehen könne. Ronda Hauben erklärt, warum dieses Gerücht nicht stimmt, indem sie die fünfzigjährige Geschichte der ARPA erzählt, jener Behörde, unter deren Ägide das Internet entstand
ORF ON
02.02.2008
"Die Files sind alle heruntergeladen"
Zwischen der Gesetzgebung zum geistigen Eigentum und der Nutzungspraxis von Inhalten im Zeitalter der digitalen Massenkultur klafft ein tiefer Graben. Die EU-Kommission setze derzeit alles daran, die Rechte zum geistigen Eigentum zu stärken und auch durchzusetzen. Die Erkenntnisse, auf denen die EU-Gesetzgebung basiere, seien jedoch längst von der Realität überholt. Nach dem Fall von DRM werde versucht, eine Art "Political Rights Management" zu installieren. Wir bewegen uns in Richtung China
ORF ON
02.02.2008
"Pirate-Bay-Klage ist PR-Theater"
Vor kurzem hat die schwedische Justiz Anklage gegen The Pirate Bay erhoben. ORF.at hat mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des schwedischen Piratenbüros [Piratbyran], über das bevorstehende Verfahren gegen die Torrent-Tracker-Site und über den "Copyfight" zwischen Piraten und Anti-Piraterie-Lobby, über Netzzensur und Flatrate gesprochen.

 

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