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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Die Presse
27.03.2008
Gemeinde-Website ist keine geeignete Kundmachungsplattform
VwGH: Bekanntgabe eines Verhandlungstermins via Webseite der Gemeinde ist keine wirksame Kundmachung
ORF ON
26.03.2008
Entschließungsantrag zu Abzocker-Sites
Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats drängt die EU zu Maßnahmen gegen Abzocker-Websites. Außerdem nimmt die Regierung nun lästige Telemarketer und Versender unerwünschter Mehrwert-SMS ins Visier.
heise online
26.03.2008
Mehr Schutz vor "untergeschobenen" Internetverträgen gefordert
Verträge über Internetangebote sollen unwirksam sein, wenn sie auf Grundlage unklarer Preisangaben zustande kommen
heise online
26.03.2008
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern
Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen. Den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Industrie gegen die Provider habe der Gesetzgeber bislang abgelehnt, dies werde durch die Strafanzeigen unterlaufen
TELEPOLIS
25.03.2008
Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten
ORF ON
22.03.2008
SPÖ begrüßt deutsches Vorratsdaten-Urteil
Österreich müsse sich bei der Umsetzung zudem ausschließlich am Ziel und Zweck der Richtlinie, nämlich Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität, orientieren. Kein "privatrechtliches Fahndungsinstrument"
heise online
22.03.2008
Und ich sach noch: Bitte nicht auf diese E-Mail antworten
Warum man nicht die Absenderadresse donotreply.com verwenden sollte
heise online
21.03.2008
LG Hamburg: Usenet-Provider unterliegen gegen Google
Nach längeren Auseinandersetzungen hatte Google die Provider EasyLoad, UseNeXT und Alphaload, die nach Auffassung des Suchmaschinenprimus recht offensichtlich mit Urheberrechtsverletzungen per AdWords warben, aus seinem Werbeprogramm ausgeschlossen. Die Usenet-Anbieter wollten nun Google gerichtlich zwingen, per AdWords wieder für ihre Dienste werben zu dürfen. Einen solchen Anspruch verneinte das LG Hamburg in drei Fällen
TELEPOLIS
20.03.2008
Rückschlag für Abmahnanwälte und Abfrageprovider?
Mögliche Konsequenzen für Tauschbörsen-Abmahner aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
heise online
20.03.2008
Experte warnt vor Risiken in österreichischem Sicherheitspolizeigesetz
Bei einer Veranstaltung der Fachgruppe Unternehmensberatung und der Wiener Wirtschaftskammer erläuterte Rechtsanwalt Michael Pilz, welches Risiko polizeiliche Anfragen nach dem SPG für die befragten Websitebetreiber, Internetprovider oder Telecom-Anbieter bergen. Gegen Auskünfte, die nicht vom SPG gedeckt sind, können juristische Schritte eingeleitet werden
ORF ON
19.03.2008
Vorratsdaten nur für "gravierende Delikte"
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten vorerst eingeschränkt; Auskunft nur bei schweren Delikten
Der Standard
19.03.2008
20 Jahre .at-Domains: Mehr als 700.000 österreichische Webseiten
Seit zwanzig Jahren gibt es österreichische Internetseiten. 1998 wurde die österreichische Top-Level-Domain .at in den USA offiziell registriert. Damals, als die Domainverwaltung noch der Universität Wien unterstand, gab es erst eine Hand voll .at-Seiten - heute sind es mehr als 700.000. 78 Prozent der alpenländischen Unternehmen mit eigener Internetadresse
heise online
19.03.2008
Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
Vorratsdatenspeicherung gilt vorerst nur für Telefondaten. Nach der Entscheidung ist vor allem fraglich, inwieweit die Provider noch bei Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen Auskunft geben dürfen; könnte das Ende der Abmahnwelle bedeuten.
heise online
19.03.2008
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Nicht das in Paragraph 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Speichern selbst, sondern erst die in Paragraph 113b TKG festgeschriebene Vorgabe zum Abruf und zur Verwendung der Daten sei der besonders gefährliche Eingriff in die Freiheit der Bürger
TELEPOLIS
19.03.2008
Bitte bevorraten Sie sich
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen; die Begründung hat es in sich
Der Standard
18.03.2008
Internetüberwachung: Innenministerium sieht unberechtigte Kritik
Sicherheitsbehörden: Keine Surfgewohnheiten ausspionieren - Standortfeststellung von Handys nur bei Lebensgefahr für Besitzer. Die Beauskunftung von IP-Adressen sei auch bisher schon Praxis gewesen; laut OGH falle das nicht unter das Fernmeldegeheimnis.
ORF ON
18.03.2008
Polizei nutzt SPG-Befugnisse stark
Die Polizei nutzt die neuen Überwachungsbefugnisse, die ihr durch SPÖ und ÖVP im Rahmen der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] verliehen worden sind, rege aus, schreibt die "Presse" aufgrund einer internen Statistik des Innenministeriums. Demnach seien in den ersten fünf Wochen 2008 die Standorte von 82 Handynutzern lokalisiert und 2.766 Anschlussinhaber ausgeforscht worden; 22 IP-Checks
Der Standard
17.03.2008
SPÖ/ÖVP gehen gegen Internetabzocke vor
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag ersuchen die Regierungsfraktionen im Parlament die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine Regelung gegen die europaweite Internet-Abzocke einzutreten. Es gibt zahlreiche Internetseiten, die mit scheinbar kostenlosen Angeboten ahnungslose User in eine Kostenfalle locken. Die meisten User bekommen gar nicht mit, dass sie beispielsweise mit einem falschen Klick ein Abo abgeschlossen haben. Besonders betroffen sind Minderjährige, die mit unerwarteten Rechnungen konfrontiert werden
Der Standard
17.03.2008
Japans Internetprovider wollen Filesharern die Leitung kappen
Nach einem Bericht von The Daily Yomiuri wollen vier große japanische Telekomverbände künftig ihren Kunden die Nutzung von Tauschbörsen untersagen. Die rund 1.000 dazugehörigen kleineren Provider sollen in Zukunft bei "Missbrauch" des Internetzugangs die Leitung kappen.
heise online
17.03.2008
Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert
heise online
17.03.2008
Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt
heise online
17.03.2008
Nigerianische E-Mail-Betrugsmasche zieht immer noch
4,3 Milliarden US-Dollar haben E-Mail-Betrügereien voriges Jahr an Verlusten verursacht. Noch immer ist der Nigeria-Betrug oder 419-Scam am erfolgreichsten, obgleich er seit den 70er-Jahren zunächst mit Briefen, dann mit Fax-Sendungen und schließlich mit E-Mails betrieben wird, die zu Millionen versendet werden
ORF ON
15.03.2008
USA: Hickhack um Überwachungsreform
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Demokratischen Gesetzesentwurf durchgewunken, der die staatliche Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails neu regeln soll. Präsident Bush droht mit seinem Veto.
Der Standard
15.03.2008
Mit Sicherheit untergehen
Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung, "Risiko" ersetzt den Tatverdacht - Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden - Die neuen Technologien machen es möglich. Über die Folgen des Überwachtwerdens von einem, der es erlebt hat - im Ostblock
ORF ON
15.03.2008
Kontodatenklau rasant angestiegen
4.200 Phishing-Fälle 2007, Dunkelziffer höher; rasante Zunahme.
heise online
14.03.2008
Bundesregierung sieht Sperrungsverfügungen gegen Provider als "ultima ratio"
Die Bundesregierung hält die heftig umstrittenen Sperrungsanordnungen gegen Provider vor allem dann als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale Tat im Ausland begangen und dort nicht als Rechtsverletzung angesehen wird
Die Presse
14.03.2008
Telekom-Branche: „Polizei missbraucht Überwachung“
Laut Telekom-Wirtschaft versucht Polizei, mit neuen Befugnissen die Justiz auszuhebeln. T-Mobile legt Beschwerde gegen Sicherheitspolizeigesetz bei Verfassungsgericht ein. Im SPG jedoch entscheidet die Polizei allein. Pollirer: „Man könnte also sagen, dass die Polizei das Gesetz dazu missbraucht, Überwachung an der Strafprozessordnung vorbei durchzuführen.“
heise online
14.03.2008
IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht
Bei der Zuordnung der IP-Adresse zu den Kundendaten war offenbar ein Fehler passiert; das führte aber immerhin zur Beschlagnahme der Rechner und einem Haufen Unannehmlichkeiten.
ORF ON
13.03.2008
Erste Verfassungsklagen gegen SPG
Mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof wollen die Grünen, T-Mobile, Silver Server und Freewave das Sicherheitspolizeigesetz [SPG] zu Fall bringen. Das Gesetz verstoße unter anderem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Fernmeldegeheimnis. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet
ORF ON
13.03.2008
Front gegen die "Überwachungslawine"
Am Donnerstag haben die Interessenverbände der heimischen Internet-Wirtschaft gemeinsam Stellung zu Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und der Online-Durchsuchung bezogen und einen Stopp der "Überwachungslawine" gefordert.
heise online
13.03.2008
Musikindustrie will irischen Provider zum Filtern zwingen
Die Kläger – EMI, Sony BMG, Universal und Warner – sehen in dem Fall offenbar einen Musterprozess, dem bei einer Verurteilung des größten irischen Zugangsanbieters weitere Verfahren gegen andere Provider folgen sollen
Die Presse
13.03.2008
Pflichtablieferungsrecht wird auf Online-Medien erweitert
Novelle des Mediengesetzes erstreckt das Pflichtablieferungsrecht auf Online-Medien. Sammelermächtigung an die Österreichische Nationalbibliothek für frei zugängliche Online-Medien
TELEPOLIS
12.03.2008
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben
ORF ON
11.03.2008
D: Gericht hebt Kennzeichenerfassung auf
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kennzeichenerfassung per Videokamera in den deutschen Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärt. Die Massenkontrolle von Autokennzeichen verletzt nach Ansicht der Richter den Datenschutz
heise online
11.03.2008
Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik
Unterschiedliche Reaktionen in den deutschen Bundesländern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - von sofortigem Stopp bis Bestätigung der Praxis
TELEPOLIS
11.03.2008
NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger
Nach einer Recherche des Wall Street Journal hat der mächtige Auslandsgeheimdienst das vom Kongress 2003 gestoppte Total Information Awareness Program weitergeführt
Die Presse
10.03.2008
„Wir orten nur Geräte, keine Menschen“
Rechtspanorama am Juridicum: Handybetreiber versuchen zu beruhigen, dass die technischen Überwachungsmöglichkeiten überschätzt werden und dass sie unbegründete Anfragen im Interesse der Kunden auch ablehnen. Trotzdem sorgt das neue Sicherheitspolizeigesetz für Unbehagen.
TELEPOLIS
09.03.2008
Rechtsstaat und Ressourcenallokation
Die Filesharing-Abmahnwelle schafft nicht nur Probleme für Verbraucher, sondern auch für Behörden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hält eine Staatsanwaltschaft dazu an, im Rahmen der Verfolgung von Tauschbörsenusern gar keine Akten zu den einzelnen Beschuldigten mehr anzulegen, sondern nur noch Namen und Postadressen in eine Excel-Tabelle einzutragen.
TELEPOLIS
08.03.2008
Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung
Die "Online-Durchsuchung" bietet weiter Anlass für heftigen Streit zwischen den Parteien. Gestern prallten die Positionen zwischen Regierung und Opposition wieder unversöhnlich aufeinander. Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils sehr unterschiedlich.
heise online
06.03.2008
Österreich: Großer Lauschangriff gegen Computer eines Terrorverdächtigen
Gegen den Verdächtigten war ein so genannter Großer Lauschangriff richterlich genehmigt worden; Online-Durchsuchung bestritten. Zum Knacken des verschlüsselten Datenverkehrs Wanzen im Zimmer und Aufzeichnung von Tastaturanschlägen und Bildschirminhalt.
ORF ON
06.03.2008
Koalition für verschärften Lauschangriff
Die deutsche Regierungskoalition will den Großen Lauschangriff an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verdeckten Online-Durchsuchung anpassen. Richter sollen nun im Nachhinein entscheiden, ob Passagen aus abgehörten Gesprächen die Privatsphäre verletzen
heise online
05.03.2008
Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen
Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen
heise online
05.03.2008
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden
Werber dürfen im Internet den Namen einer Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff für Werbung auf Suchmaschinen verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem heute veröffentlichten Beschluss wie schon die Vorinstanz entschieden
Die Presse
04.03.2008
Raubkopien: Unwissender Vater haftet nicht
Oberster Gerichtshof lässt Tonträger-Industrie mit Klage gegen Filesharing abblitzen. Keine Haftung für 17-jährige Tochter bei völliger Ahnungslosigkeit (4 Ob 194/07v).

Die Presse
03.03.2008
Diskussion: Unterwegs zum Überwachungsstaat?
Heute findet die nächste Podiumsdiskussion der Reihe „Rechtspanorama am Juridicum“ statt. Thema ist diesmal die fortschreitende Überwachung des Bürgers, Anlass die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung.
ORF ON
03.03.2008
Start für "Internetoffensive Österreich"
Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer [SPÖ] und Vizekanzler Wilhelm Molterer [ÖVP] wurde am Montag die "Internetoffensive Österreich" gestartet. Die Plattform soll einen "nationalen Schulterschluss" darstellen, der Österreich nun doch noch die längst geforderte IKT-Strategie bescheren soll.
ORF ON
02.03.2008
Ausnahmen bei Online-Durchsuchung
Deutsche Politiker und Datenschützer fordern, dass bestimmte Berufsgruppen von der Online-Durchsuchung ausgenommen werden
Der Standard
02.03.2008
WKO: "Beängstigende Schritte in Richtung polizeilicher Überwachung"
Gutachten zeigt erhebliche rechtliche Probleme des neuen Sicherheitspolizei- gesetzes - Beratungsstelle eingerichtet. Behörden neigen sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU sehr dazu, neue technische Möglichkeiten extensiv zu nützen, um in bisher streng geschützte private Bereiche einzudringen
TELEPOLIS
01.03.2008
Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen
Wie Bettina Winsemann (Twister), die selbst als Beschwerdeführerin aufgetreten ist, sich bei der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtshof gefühlt hat.
heise online
01.03.2008
OGH: Domain mit fremdem Markennamen muss nicht unbedingt gelöscht werden
Ein Domainname, der von jemandem anderen markenrechtlich geschützt ist, kann auf vielfältige Weise legal genutzt werden. Daher kann der Markenrechtsinhaber nicht in jedem Fall eine Löschung der Domain erwirken. Sein Anspruch beschränkt sich in vielen Fällen darauf, dass die Domain nicht zu rechtswidrigen Zwecken benutzt wird (17 Ob 13/07x)

 

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