| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 06.05.2008 | |||
| Rufe nach Globalisierung des Datenschutzrechts | |||
| Datenschützer und Wirtschaftsvertreter forderten auf dem Jahrestreffen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Berlin umfassende Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Vertraulichkeit personenbezogener InformationenDatenschutz bei Google und Co. | |||
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| 04.05.2008 | |||
| Lawrence Lessigs Netz gegen Lobbyisten | |||
| In seinem Kampf für ein Copyright-System, das nicht nur Großkonzernen nützt, ist Lawrence Lessig regelmäßig auf Politiker gestoßen, die von Lobbyisten der Medienindustrie abhängig waren. Der Rechtsprofessor aus Stanford hat nun beschlossen, das Problem an der Wurzel zu packen und gegen die Korruption in der US-Politik zu kämpfen. | |||
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| 03.05.2008 | |||
| Filme machen mit Überwachungskameras | |||
| Für ihren Film "Faceless" hat die in London lebende österreichische Medienkünstlerin Manu Luksch ausschließlich Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet. ORF.at sprach mit Luksch über das Filmemachen mit CCTV-Kameras, Videoüberwachung und Datenschutz. | |||
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| 01.05.2008 | |||
| Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur Alterskontrolle bei Online-Pornos | |||
| Der im Geschäft mit der Lust aktive Unternehmer sieht sich durch die BGH-Entscheidung in seinen Grundrechten zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Huch ist der Ansicht, dass die strenge Auslegung der Jugendschutzbestimmungen durch den BGH mit den Grundrechten eines Anbieters von Jugendschutz-Software unvereinbar sei. | |||
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| 30.04.2008 | |||
| Urheberrechtsexperte ärgert sich über "Frechheiten der Musikindustrie | |||
| Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel | |||
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| 30.04.2008 | |||
| BGH entscheidet erneut zu Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen | |||
| Neu ist die Feststellung, dass der Betreiber, wenn er von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen muss, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. |
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| 29.04.2008 | |||
| EU-Passagierdatenpläne "bizarr" | |||
| Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx hat sich am Montag in Wien für "proaktiven Datenschutz" ausgesprochen. Alle der EU vorliegenden Projekte, in denen persönliche Daten verarbeitet werden, müssten künftig schon bei der Planung auf Datenschutzverträglichkeit geprüft werden. Aus dem EU-Parlament hört man immer öfter "genug ist genug". | |||
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| 29.04.2008 | |||
| Weiter große Probleme mit "Gratis"-Internet-Diensten | |||
| Die unseriösen Tricks im Internet reißen nicht ab: vermeintliche Gratis-Angebote, die doch etwas kosten, Rechnungen oder Mahnungen, ohne jemals einen Internet-Vertrag abgeschlossen zu haben. An die Arbeiterkammern wenden sich jährlich rund 20.000 Konsumenten wegen derartiger Probleme. | |||
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| 29.04.2008 | |||
| LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig | |||
| Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Bloße Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. | |||
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| 29.04.2008 | |||
| Keine Akteneinsicht bei Filesharing-Vorwürfen | |||
| In einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 12. März 2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass einem für die Medienindustrie tätigen Klägeranwalt bei Filesharingvorwürfen keine Akteneinsicht gewährt wird. Durch diese Entscheidung kommt der Anwalt nicht an die Daten des Inhabers des Internetanschlusses und kann diesen auch nicht abmahnen | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre | |||
| Ein vom EU-Projekt PRISE ausgearbeiteter Richtlinienkatalog soll dabei helfen, Verletzungen der Privatsphäre vorzubeugen. Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Konflikten mit Grundrechten; Datenerfassung sowie Datenspeicherung müssten auf ein Minimum reduziert werden. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| "Datenschutz-Unterricht mangelhaft" | |||
| Kaum ein Lehrer bringe Schülern bei, im Internet mit privaten Informationen sehr vorsichtig zu sein. Fehlenden oder nicht zielführenden Datenschutz-Unterricht an Österreichs Schulen kritisieren Experten der Arbeiterkammer. Warnung sogenannten "Gratis"- Fallen. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein | |||
| Greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein; schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Datenschützer verhängt Bußgeld gegen Bewertungsportal meinprof.de | |||
| Wegen Datenschutzverletzungen. Betreiber beruft, Will sich weiter im Interesse der Studenten für Transparenz und Qualitätsverbesserung der Lehre einsetzen. | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen | |||
| Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Berlin. Mit der jetzt offenbar erfolgten Einigung im Regierungslager könne "man gegen gut ausgebildete Terroristen nichts ausrichten". | |||
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| 28.04.2008 | |||
| Gründlicher Grundrechte-Streit | |||
| Sie gehören zu den fundamentalsten Errungenschaften der Bürger: die Grundrechte. Doch in Österreich sind sie quer durch verschiedene Gesetze verstreut. Abhilfe schaffen könnte ein zentraler Grundrechtskatalog. Um diesen kümmert sich gerade die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe zur Staatsreform. Ergebnis noch nicht so schnell zu erwarten. | |||
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| 25.04.2008 | |||
| Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur "wirksamen Bekämpfung der Internetpiraterie" nach französischem Vorbild gefordert | |||
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| 25.04.2008 | |||
| Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt | |||
| Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Nach wie vor nicht vorgesehen ist die von der EU-Kommission geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzkommission | |||
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| 23.04.2008 | |||
| Online-Fahndung: Zugriff für Innenministerium "ultima ratio" | |||
| Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position" |
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| 23.04.2008 | |||
| Warum nimmt die Gesellschaft den Überwachungsstaat hin? | |||
| Weil immer mehr Menschen bereit seien, ihre intimsten Geheimnisse preiszugeben, kündigen Onlineangebote wie Facebook und studiVZ das Ende der Privatheit an. Weil wir also Privates vermehrt preisgeben, stört es uns auch weniger, wenn der Staat vermehrt herumschnüffelt. Grundrechte sollten wieder als demokratische Kernerrungenschaft wahrgenommen werden | |||
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| 23.04.2008 | |||
| Elektronische Signatur ringt um Akzeptanz | |||
| Das ist das Ergebnis einer Studie, für die EC3 Networks den Einsatz der elektronischen Signatur in 44 europäischen Ländern untersucht hat | |||
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| 23.04.2008 | |||
| Online-Fahndung: Ermittler machen Druck | |||
| Auf einer Tagung zur Online-Fahndung in Wien haben Kriminalisten und IT-Experten gegenüber der Regierung abermals die Gefahr aus dem Internet beschworen. Auch der deutsche BKA-Chef Jörg Ziercke plädierte erneut für die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von Rechnern Verdächtiger. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| Urteile gegen Internet-Abzocker | |||
| Zahlreiche Konsumenten sind auf Anbieter von Websites hineingefallen, die Gratisleistungen angeboten und dann Nutzer abkassiert haben. Wobei Schreiben von Inkassobüros und Anwälten oft als Druckmittel eingesetzt wurden. Der VKI hat zwei Verfahren gegen Internet-Abzocker wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in erster Instanz gewonnen. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| GVU konnte 2007 mehr Urteile gegen Urheberrechtsverletzer erwirken | |||
| Die Filmwirtschaft hat 2007 nach eigenen Angaben messbare Erfolge im "Kampf gegen Raubkopierer" erzielt. Zahl der Strafanträge von 1843 auf 1928 gestiegen; 380 Zivilverfahren. Technikwechsel bei der illegalen Verbreitung: Verfahren wie Streaming oder ShareHosting bereits genauso oft genutzt wie die gängigen Tauschbörsen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.04.2008 | |||
| Mehr Rechtsunsicherheit | |||
| Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln | |||
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| 21.04.2008 | |||
| Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner? | |||
| Eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung wird zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| eBay will Verkäufe unter gestohlenen Accounts erschweren | |||
| Identitätskontrolle mittels Cookie. Anruf bei Änderung. | |||
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| 21.04.2008 | |||
| E-Mail verschickt zu haben beweist gar nichts | |||
| OGH: Bestätigter Versand lässt nicht sicher auf Zugang elektronischer Post schließen. Siehe auch Kapitel E-Mail | |||
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| 21.04.2008 | |||
| Bestätigungs-Mail als Mittel gegen Abzocke im Internet? | |||
| Mit den Stimmen aller Fraktionen wird die Regierung ersucht, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig wird, wenn dieser Vertragsabschluss mit einem Extra-Mail durch den Internetuser bestätigt wird | |||
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| 19.04.2008 | |||
| Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken | |||
| Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Strafe für Bombenpläne im Netz | |||
| Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen im Internet sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Weiters will die EU eine Datenbank für Bomben auf- und Europol zu einer EU-Agentur umbauen | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Hälfte der EU-Bürger online | |||
| Mehr als die Hälfte der knapp 500 Millionen EU-Bürger nutzen das Internet. Unter den 27 EU-Staaten gibt es jedoch erhebliche Unterschiede in der Verfügbarkeit und der Nutzung schneller Internet-Angebote | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder? | |||
| 18.04.2008 10:03 << Vorige | Nächste >> Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder? Die im Jahr 2002 von der Bezirksregierung Düsseldorf zu Site-Sperrungen verpflichteten Internetzugangsanbieter wurden inzwischen alle von den Verwaltungsgerichten in NRW dazu verdonnert, die Webseiten "Nazilauck" und "Nsdap-ao" zu sperren. Ob die verfügten Sperrungen allerdings tatsächlich rechtmäßig sind, hängt laut einem von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegebenen Gutachten aber davon ab, wie gesperrt wird. |
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| TELEPOLIS | |||
| 18.04.2008 | |||
| Keine Schutzräume | |||
| Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt. Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch | |||
| Das Landgericht Duisburg hat am heutigen Freitag die Klage einer Lehrerin aus dem Kreis Wesel gegen das Internetportal spickmich.de abgewiesen. Die an einer Realschule unterrichtende Pädagogin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Bayrischer Weg bei Online-Durchsuchung | |||
| Bayern will bei der umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchung von Computern eigene Wege gehen. Betreten einer Wohnung muss sowohl zur Installation einer Videokamera als auch zur Ausspähung eines Computers möglich sein | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Streit über Autobahnüberwachung | |||
| Eine Kombination zweier Bestimmungen aus dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Entwurf zur Datenschutzgesetzesnovelle würde der Polizei ohne richterliche Kontrolle den Zugriff auf die Autobahn-Videoüberwachung der ASFINAG erlauben | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Europäer sorgen sich um den Datenschutz | |||
| EU-Bürger haben in der Mehrheit kein besonderes Vertrauen in die Sicherung persönlicher Daten. Zwei Drittel machen sich Sorgen über den Schutz ihrer Daten, geht aus einer Studie im Auftrag der EU-Kommission hervor | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Urteil: Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden | |||
| Einer aktuellen Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zufolge dürfen Verkäufer keine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn ein Verbraucher ein defektes Gerät umtauscht | |||
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| 16.04.2008 | |||
| Data-Retention: Brüssel braucht Experten | |||
| In Sachen Vorratsdatenspeicherung - wer mit wem wann wo telefoniert oder E-Mails austauscht - wurde nun von der EU-Kommission eine Expertenarbeitsgruppe einberufen. Problem der Telefonanalogie: Das Abhörkonzept ist nicht ohne weiteres auf E-Mail und WWW übertragbar. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.04.2008 | |||
| Wo beginnt die Rechtsbeugung? | |||
| Über Durchsuchungsbeschlüsse, die aufgrund der Verwendung von Email-Adressen durch Fremde ergehen und andere Skandalfälle. Überlastung und bloßes Durchwinken von Anträgen der Staatsanwaltschaft oder Unwilligkeit oder Unfähigkeit einzelner Richter, sich mit technischen Realitäten auseinanderzusetzen? | |||
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| 16.04.2008 | |||
| Überwachung im Internet: So bleiben Sie anonym | |||
| Google, Social Networks, Polizei. Immer öfter wollen Unternehmen und Behörden wissen, wer im Internet was tut. Es gibt jedoch einfache Wege sich dieser Überwachung zu entziehen. Zertifikate, Cookies und IP-Adresse. | |||
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| 16.04.2008 | |||
| Wackeliger Bundestrojaner-Kompromiss | |||
| Der deutsche Kompromiss zur verdeckten Online-Durchsuchung steht. Sicherheitsbeamte dürfen zur Computer-Durchsuchung von Verdächtigen vorerst nicht heimlich in deren Privatwohnung eindringen. Doch die Innenminister der Länder fordern bereits mehr Befugnisse | |||
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| 15.04.2008 | |||
| Einigung über Online-Durchsuchung | |||
| Die deutsche Bundesregierung bringt nach monatelangem Ringen das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Entwurf vor der Sommerpause. | |||
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| 15.04.2008 | |||
| Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren | |||
| In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 3-12 O 171/07) hat das Landgericht Frankfurt dem Einspruch von Arcor gegen eine einstweilige Verfügung zur Blockade des Porno-Portals YouPorn.com im Hauptsacheverfahren stattgegeben und eine Verantwortlichkeit des Providers für die dortigen, teils nicht jugendfreien Inhalte verneint | |||
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| 15.04.2008 | |||
| Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig | |||
| Der letzte offene Streitpunkt war die Fassung der geplanten Befugnisse für die Polizeibehörde zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Deutlich erweiterte präventive Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Private Überwacher als Video-Hilfssheriffs | |||
| Der Entwurf zur Novelle des Datenschutzgesetzes führt unter anderem das Konzept einer zentralen Datenbank aller genehmigten privaten Videoüberwachungsanlagen ein. Bei Bedarf soll die Polizei auf die Daten aus diesen Anlagen zugreifen dürfen. | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Musikindustrie will Wegwerfen von CDs verbieten | |||
| Die Musikindustrie konnte sich in den vergangenen Jahren einige ungewöhnliche Rechte sichern – etwa das auf direkte Datenabfrage beim Internetprovider oder ein Verbot von "Umgehungstechnologie". Nun formulierte die Universal Music Group (UMG) in den USA einen neuen Anspruch. Danach sollen auch der Weiterverkauf und das Wegwerfen von CDs Copyright-Verletzungen darstellen können | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Bwin erwirkt Einstweilige gegen Lotterien | |||
| Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die Österreichischen Lotterien ausgestellt, die behaupteten, sie seien kraft Monopols der einzige legale Marktteilnehmer in Österreich und Kontakte mit der Internet-Konkurrenz könnten Verwaltungsstrafen nach sich ziehen. Das Gericht folgte den Einwänden des börsenotierten Unternehmens, und bezeichnet das Monopol als "unzulässige Einschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit". | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Mehr als die Hälfte nutzt das Internet | |||
| In den ersten drei Monaten dieses Jahres nutzten 4,7 Millionen Menschen oder 67 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet. Zu diesem Ergebnis kam das Marktforschungsinstitut GfK Austria, das am Montag das erste Quartal seines Online-Monitors 2008 präsentierte. Hohe Zuwächse bei Frauen und Senioren |
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