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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
06.05.2008
Rufe nach Globalisierung des Datenschutzrechts
Datenschützer und Wirtschaftsvertreter forderten auf dem Jahrestreffen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Berlin umfassende Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Vertraulichkeit personenbezogener InformationenDatenschutz bei Google und Co.
ORF ON
04.05.2008
Lawrence Lessigs Netz gegen Lobbyisten
In seinem Kampf für ein Copyright-System, das nicht nur Großkonzernen nützt, ist Lawrence Lessig regelmäßig auf Politiker gestoßen, die von Lobbyisten der Medienindustrie abhängig waren. Der Rechtsprofessor aus Stanford hat nun beschlossen, das Problem an der Wurzel zu packen und gegen die Korruption in der US-Politik zu kämpfen.
ORF ON
03.05.2008
Filme machen mit Überwachungskameras
Für ihren Film "Faceless" hat die in London lebende österreichische Medienkünstlerin Manu Luksch ausschließlich Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet. ORF.at sprach mit Luksch über das Filmemachen mit CCTV-Kameras, Videoüberwachung und Datenschutz.
heise online
01.05.2008
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur Alterskontrolle bei Online-Pornos
Der im Geschäft mit der Lust aktive Unternehmer sieht sich durch die BGH-Entscheidung in seinen Grundrechten zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Huch ist der Ansicht, dass die strenge Auslegung der Jugendschutzbestimmungen durch den BGH mit den Grundrechten eines Anbieters von Jugendschutz-Software unvereinbar sei.
heise online
30.04.2008
Urheberrechtsexperte ärgert sich über "Frechheiten der Musikindustrie
Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel
heise online
30.04.2008
BGH entscheidet erneut zu Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen
Neu ist die Feststellung, dass der Betreiber, wenn er von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen muss, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.

ORF ON
29.04.2008
EU-Passagierdatenpläne "bizarr"
Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx hat sich am Montag in Wien für "proaktiven Datenschutz" ausgesprochen. Alle der EU vorliegenden Projekte, in denen persönliche Daten verarbeitet werden, müssten künftig schon bei der Planung auf Datenschutzverträglichkeit geprüft werden. Aus dem EU-Parlament hört man immer öfter "genug ist genug".
ORF ON
29.04.2008
Weiter große Probleme mit "Gratis"-Internet-Diensten
Die unseriösen Tricks im Internet reißen nicht ab: vermeintliche Gratis-Angebote, die doch etwas kosten, Rechnungen oder Mahnungen, ohne jemals einen Internet-Vertrag abgeschlossen zu haben. An die Arbeiterkammern wenden sich jährlich rund 20.000 Konsumenten wegen derartiger Probleme.
heise online
29.04.2008
LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig
Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Bloße Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten.
heise online
29.04.2008
Keine Akteneinsicht bei Filesharing-Vorwürfen
In einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 12. März 2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass einem für die Medienindustrie tätigen Klägeranwalt bei Filesharingvorwürfen keine Akteneinsicht gewährt wird. Durch diese Entscheidung kommt der Anwalt nicht an die Daten des Inhabers des Internetanschlusses und kann diesen auch nicht abmahnen
ORF ON
28.04.2008
Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre
Ein vom EU-Projekt PRISE ausgearbeiteter Richtlinienkatalog soll dabei helfen, Verletzungen der Privatsphäre vorzubeugen. Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Konflikten mit Grundrechten; Datenerfassung sowie Datenspeicherung müssten auf ein Minimum reduziert werden.
ORF ON
28.04.2008
"Datenschutz-Unterricht mangelhaft"
Kaum ein Lehrer bringe Schülern bei, im Internet mit privaten Informationen sehr vorsichtig zu sein. Fehlenden oder nicht zielführenden Datenschutz-Unterricht an Österreichs Schulen kritisieren Experten der Arbeiterkammer. Warnung sogenannten "Gratis"- Fallen.
heise online
28.04.2008
Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein
Greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein; schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.
heise online
28.04.2008
Datenschützer verhängt Bußgeld gegen Bewertungsportal meinprof.de
Wegen Datenschutzverletzungen. Betreiber beruft, Will sich weiter im Interesse der Studenten für Transparenz und Qualitätsverbesserung der Lehre einsetzen.
heise online
28.04.2008
Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen
Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Berlin. Mit der jetzt offenbar erfolgten Einigung im Regierungslager könne "man gegen gut ausgebildete Terroristen nichts ausrichten".
Die Presse
28.04.2008
Gründlicher Grundrechte-Streit
Sie gehören zu den fundamentalsten Errungenschaften der Bürger: die Grundrechte. Doch in Österreich sind sie quer durch verschiedene Gesetze verstreut. Abhilfe schaffen könnte ein zentraler Grundrechtskatalog. Um diesen kümmert sich gerade die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe zur Staatsreform. Ergebnis noch nicht so schnell zu erwarten.
heise online
25.04.2008
Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur "wirksamen Bekämpfung der Internetpiraterie" nach französischem Vorbild gefordert
heise online
25.04.2008
Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt
Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Nach wie vor nicht vorgesehen ist die von der EU-Kommission geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzkommission
Der Standard
23.04.2008
Online-Fahndung: Zugriff für Innenministerium "ultima ratio"
Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position"
Der Standard
23.04.2008
Warum nimmt die Gesellschaft den Überwachungsstaat hin?
Weil immer mehr Menschen bereit seien, ihre intimsten Geheimnisse preiszugeben, kündigen Onlineangebote wie Facebook und studiVZ das Ende der Privatheit an. Weil wir also Privates vermehrt preisgeben, stört es uns auch weniger, wenn der Staat vermehrt herumschnüffelt. Grundrechte sollten wieder als demokratische Kernerrungenschaft wahrgenommen werden
Der Standard
23.04.2008
Elektronische Signatur ringt um Akzeptanz
Das ist das Ergebnis einer Studie, für die EC3 Networks den Einsatz der elektronischen Signatur in 44 europäischen Ländern untersucht hat
ORF ON
23.04.2008
Online-Fahndung: Ermittler machen Druck
Auf einer Tagung zur Online-Fahndung in Wien haben Kriminalisten und IT-Experten gegenüber der Regierung abermals die Gefahr aus dem Internet beschworen. Auch der deutsche BKA-Chef Jörg Ziercke plädierte erneut für die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von Rechnern Verdächtiger.
ORF ON
21.04.2008
Urteile gegen Internet-Abzocker
Zahlreiche Konsumenten sind auf Anbieter von Websites hineingefallen, die Gratisleistungen angeboten und dann Nutzer abkassiert haben. Wobei Schreiben von Inkassobüros und Anwälten oft als Druckmittel eingesetzt wurden. Der VKI hat zwei Verfahren gegen Internet-Abzocker wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in erster Instanz gewonnen.
heise online
21.04.2008
GVU konnte 2007 mehr Urteile gegen Urheberrechtsverletzer erwirken
Die Filmwirtschaft hat 2007 nach eigenen Angaben messbare Erfolge im "Kampf gegen Raubkopierer" erzielt. Zahl der Strafanträge von 1843 auf 1928 gestiegen; 380 Zivilverfahren. Technikwechsel bei der illegalen Verbreitung: Verfahren wie Streaming oder ShareHosting bereits genauso oft genutzt wie die gängigen Tauschbörsen
TELEPOLIS
21.04.2008
Mehr Rechtsunsicherheit
Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln
heise online
21.04.2008
Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
Eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung wird zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt.
heise online
21.04.2008
eBay will Verkäufe unter gestohlenen Accounts erschweren
Identitätskontrolle mittels Cookie. Anruf bei Änderung.
Die Presse
21.04.2008
E-Mail verschickt zu haben beweist gar nichts
OGH: Bestätigter Versand lässt nicht sicher auf Zugang elektronischer Post schließen. Siehe auch Kapitel E-Mail
Die Presse
21.04.2008
Bestätigungs-Mail als Mittel gegen Abzocke im Internet?
Mit den Stimmen aller Fraktionen wird die Regierung ersucht, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig wird, wenn dieser Vertragsabschluss mit einem Extra-Mail durch den Internetuser bestätigt wird
heise online
19.04.2008
Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken
Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert
ORF ON
18.04.2008
Strafe für Bombenpläne im Netz
Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen im Internet sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Weiters will die EU eine Datenbank für Bomben auf- und Europol zu einer EU-Agentur umbauen
ORF ON
18.04.2008
Hälfte der EU-Bürger online
Mehr als die Hälfte der knapp 500 Millionen EU-Bürger nutzen das Internet. Unter den 27 EU-Staaten gibt es jedoch erhebliche Unterschiede in der Verfügbarkeit und der Nutzung schneller Internet-Angebote
heise online
18.04.2008
Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder?
18.04.2008 10:03
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Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder?
Die im Jahr 2002 von der Bezirksregierung Düsseldorf zu Site-Sperrungen verpflichteten Internetzugangsanbieter wurden inzwischen alle von den Verwaltungsgerichten in NRW dazu verdonnert, die Webseiten "Nazilauck" und "Nsdap-ao" zu sperren. Ob die verfügten Sperrungen allerdings tatsächlich rechtmäßig sind, hängt laut einem von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegebenen Gutachten aber davon ab, wie gesperrt wird.
TELEPOLIS
18.04.2008
Keine Schutzräume
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt. Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern
heise online
18.04.2008
Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch
Das Landgericht Duisburg hat am heutigen Freitag die Klage einer Lehrerin aus dem Kreis Wesel gegen das Internetportal spickmich.de abgewiesen. Die an einer Realschule unterrichtende Pädagogin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt
ORF ON
17.04.2008
Bayrischer Weg bei Online-Durchsuchung
Bayern will bei der umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchung von Computern eigene Wege gehen. Betreten einer Wohnung muss sowohl zur Installation einer Videokamera als auch zur Ausspähung eines Computers möglich sein
ORF ON
17.04.2008
Streit über Autobahnüberwachung
Eine Kombination zweier Bestimmungen aus dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Entwurf zur Datenschutzgesetzesnovelle würde der Polizei ohne richterliche Kontrolle den Zugriff auf die Autobahn-Videoüberwachung der ASFINAG erlauben
heise online
17.04.2008
Europäer sorgen sich um den Datenschutz
EU-Bürger haben in der Mehrheit kein besonderes Vertrauen in die Sicherung persönlicher Daten. Zwei Drittel machen sich Sorgen über den Schutz ihrer Daten, geht aus einer Studie im Auftrag der EU-Kommission hervor
heise online
17.04.2008
Urteil: Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden
Einer aktuellen Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zufolge dürfen Verkäufer keine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn ein Verbraucher ein defektes Gerät umtauscht
ORF ON
16.04.2008
Data-Retention: Brüssel braucht Experten
In Sachen Vorratsdatenspeicherung - wer mit wem wann wo telefoniert oder E-Mails austauscht - wurde nun von der EU-Kommission eine Expertenarbeitsgruppe einberufen. Problem der Telefonanalogie: Das Abhörkonzept ist nicht ohne weiteres auf E-Mail und WWW übertragbar.
TELEPOLIS
16.04.2008
Wo beginnt die Rechtsbeugung?
Über Durchsuchungsbeschlüsse, die aufgrund der Verwendung von Email-Adressen durch Fremde ergehen und andere Skandalfälle. Überlastung und bloßes Durchwinken von Anträgen der Staatsanwaltschaft oder Unwilligkeit oder Unfähigkeit einzelner Richter, sich mit technischen Realitäten auseinanderzusetzen?
Die Presse
16.04.2008
Überwachung im Internet: So bleiben Sie anonym
Google, Social Networks, Polizei. Immer öfter wollen Unternehmen und Behörden wissen, wer im Internet was tut. Es gibt jedoch einfache Wege sich dieser Überwachung zu entziehen. Zertifikate, Cookies und IP-Adresse.
ORF ON
16.04.2008
Wackeliger Bundestrojaner-Kompromiss
Der deutsche Kompromiss zur verdeckten Online-Durchsuchung steht. Sicherheitsbeamte dürfen zur Computer-Durchsuchung von Verdächtigen vorerst nicht heimlich in deren Privatwohnung eindringen. Doch die Innenminister der Länder fordern bereits mehr Befugnisse
ORF ON
15.04.2008
Einigung über Online-Durchsuchung
Die deutsche Bundesregierung bringt nach monatelangem Ringen das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Entwurf vor der Sommerpause.
heise online
15.04.2008
Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 3-12 O 171/07) hat das Landgericht Frankfurt dem Einspruch von Arcor gegen eine einstweilige Verfügung zur Blockade des Porno-Portals YouPorn.com im Hauptsacheverfahren stattgegeben und eine Verantwortlichkeit des Providers für die dortigen, teils nicht jugendfreien Inhalte verneint
heise online
15.04.2008
Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig
Der letzte offene Streitpunkt war die Fassung der geplanten Befugnisse für die Polizeibehörde zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Deutlich erweiterte präventive Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr
ORF ON
14.04.2008
Private Überwacher als Video-Hilfssheriffs
Der Entwurf zur Novelle des Datenschutzgesetzes führt unter anderem das Konzept einer zentralen Datenbank aller genehmigten privaten Videoüberwachungsanlagen ein. Bei Bedarf soll die Polizei auf die Daten aus diesen Anlagen zugreifen dürfen.
heise online
14.04.2008
Musikindustrie will Wegwerfen von CDs verbieten
Die Musikindustrie konnte sich in den vergangenen Jahren einige ungewöhnliche Rechte sichern – etwa das auf direkte Datenabfrage beim Internetprovider oder ein Verbot von "Umgehungstechnologie". Nun formulierte die Universal Music Group (UMG) in den USA einen neuen Anspruch. Danach sollen auch der Weiterverkauf und das Wegwerfen von CDs Copyright-Verletzungen darstellen können
ORF ON
14.04.2008
Bwin erwirkt Einstweilige gegen Lotterien
Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die Österreichischen Lotterien ausgestellt, die behaupteten, sie seien kraft Monopols der einzige legale Marktteilnehmer in Österreich und Kontakte mit der Internet-Konkurrenz könnten Verwaltungsstrafen nach sich ziehen. Das Gericht folgte den Einwänden des börsenotierten Unternehmens, und bezeichnet das Monopol als "unzulässige Einschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit".
ORF ON
14.04.2008
Mehr als die Hälfte nutzt das Internet
In den ersten drei Monaten dieses Jahres nutzten 4,7 Millionen Menschen oder 67 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet. Zu diesem Ergebnis kam das Marktforschungsinstitut GfK Austria, das am Montag das erste Quartal seines Online-Monitors 2008 präsentierte. Hohe Zuwächse bei Frauen und Senioren

 

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