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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
17.06.2008
Neue EU-Offensive gegen Spam
Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein
ORF ON
17.06.2008
Neue EU-Offensive gegen Spam
Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein
ORF ON
16.06.2008
EU: Richtlinie zum Schutz von Software
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über eine konsolidierte EG-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen ab. Insider vermuten, dass der nächste Vorstoß in Richtung Software-Patente über das verdeckt ausgehandelte internationale ACTA-Abkommen laufen wird
ORF ON
16.06.2008
Barrot will Datenschutz verbessern
"Die derzeitige Lage muss verbessert werden", stellte Barrot fest, der Schutz des Einzelnen sei ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar. In Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem EU-Datenschutzbeauftragten gelte es, die entsprechende Richtlinie 95/46 zu modernisieren.
ORF ON
16.06.2008
Gewerkschaft gegen Data-Retention
Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Deutschland vor einem knappen halben Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eingelegt
Die Presse
16.06.2008
„Wir sind besorgt: Grundrechte nicht mehr sakrosankt“
Anwalts-Präsident Benn-Ibler ist durch jüngste Entwicklung beunruhigt. Der Eingriff in Grundrechte erfolge etwa durch das Passgesetz (Pflicht zum Fingerprint) oder die geplante Vorratsdatenspeicherung.
heise online
13.06.2008
Justizminister für Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider
Strafanzeigen würden mangels zivilrechtlicher Auskunftsansprüche "in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen", die in der Masse "kaum noch zu bewältigen"
ORF ON
12.06.2008
Musikindustrie unterliegt vor Gericht
Ein US-Gericht hat eine Klage des Musikkonzerns Universal Music wegen des Verkaufs von Promotion-CDs auf eBay zurück gewiesen. Wenn Rechteinhaber CDs, DVDs oder Bücher verkaufen oder weitergeben, seien die Empfänger der Werke ohne weitere Zustimmung der Copyright-Inhaber berechtigt, diese weiterzuverkaufen, heißt es in dem vor rund hundert Jahren, am 1. Juni 1908, erlassenen Gesetz "First Sale Doctrine"
heise online
12.06.2008
Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen
Ein Beschluss des Landgerichts Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt
heise online
12.06.2008
Studie soll urheberrechtliche Nutzung von IT-Geräten widerlegen
Der Branchenverband Bitkom will mit einer Studie belegen, dass PCs, Scanner, Drucker und Multifunktionsgeräte in nur sehr geringfügigem Umfang zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Daten genutzt würden. Zu diesem Ergebnis komme eine von dem Lobby-Verband bei TNS Infratest in Auftrag gegebene Studie
ORF ON
11.06.2008
Online-Medien: Google liest mit
Bei den Benutzern von mehr als 80 Prozent der großen deutschsprachigen Medien-Websites analysiert Google das Leseverhalten. Das Gros der User hat keine Ahnung, dass alle Details ihres täglichen Nachrichtenkonsums in einer US-Datenbank landen. Der österreichische Suchmaschinen-Experte Walter Karban im Gespräch mit ORF.at.
ORF ON
11.06.2008
Online-Medien wandern ins Archiv
Am Mittwoch wurde die Novelle zum Mediengesetz beschlossen. Damit kann die Nationalbibliothek [ÖNB] in Zukunft auch Online-Medien archivieren.
heise online
11.06.2008
EU-Parlament diskutiert Rolle der Provider bei der Durchsetzung von Urheberrechten
Die Abgeordneten beschäftigen sich derzeit mit dem Richtlinienpaket Elektronische Kommunikation (TK-Review). Allerdings ist auch die französische Gesetzesinitiative, die Provider in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einzubinden, ins Stocken geraten. Erörterung der Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind.
ORF ON
05.06.2008
Schwarze Listen gegen Tauschbörsen
Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde "eine zentrale Rolle" spielen, heißt es aus der EU-Kommission zum ebenso umstrittenen wie geheimen ACTA-Abkommen. Eines der ersten Gesetze der Regierung unter Nicolas Sarkozy sieht schwarze Listen und Internet-Sperren gegen Tauschbörsennutzer sowie Internet-Filterung zum "Schutz geistigen Eigentums" vor.
TELEPOLIS
04.06.2008
Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot der Stunde
Die Telekomaffäre hat der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neuen Auftrieb gegeben. Für den Bundesinnenminister gibt es jedoch weiterhin keinen Grund, an der umstrittenen Datenspeicherung zu zweifeln. Ganz anderes sieht dies Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Zentrum für Datenschutz. Zentrale Speicherung der Daten bringt mehr Nachteile als Vorteile.
Der Standard
04.06.2008
Deutsche Regierung beschließt Online-Durchsuchung
Mit dem neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutsche Regierung eine der tiefgreifendsten Polizeireformen in der deutschen Geschichte beschlossen. Das Regelwerk soll die Befugnisse des BKAs im Kampf gegen den Terror erheblich ausweiten: Die Ermittler der Behörde sollen zur Gefahrenabwehr private Computer durchsuchen und auch Wohnungen Unverdächtiger per Video überwachen dürfen.
TELEPOLIS
03.06.2008
Riesenchance für den Datenschutz
Die "Schnüffelaffäre" rund um die Telekom hat auch die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Die angebotenen Lösungen sind allerdings eher für das Kuriositätenkabinett geeignet. Liegt das Problem wirklich im Ort der Datenspeicherung?
ORF ON
02.06.2008
"Kollateralschaden in Anti-Piraterie-Kampf"
Der Internet-TV-Sender Revision3, der seine Inhalte über das Filesharing-Netzwerk BitTorrent vertreibt, war nach einer Denial-of-Service-Attacke tagelang offline. Als mutmaßlicher Urheber des Angriffs wurde die Firma Media Defender ausfindig gemacht, die als Dienstleister für die Unterhaltungsindustrie tätig ist.
heise online
02.06.2008
Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat sich im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - mit den Gesetzen der Bundesrepublik nicht verträglich. Mit dem Datenschutz verhalte es sich wie mit der Gesundheit: Wenn er nicht mehr existiert, werde erst spürbar, wie wichtig er ist
heise online
02.06.2008
Datenschutz-Selbstverpflichtung der Telecom-Unternehmen ist umstritten
Während die einen als Konsequenz aus dem Telekom-Bespitzelungsskandal über schärfere Gesetze streiten, setzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit auf eine Datenschutz-Selbstverpflichtung der Branche. Stopp der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen
TELEPOLIS
02.06.2008
Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews
Über die strenge Haftung des "intellektuellen Verbreiters", die vom LG Hamburg auch bei den Diensteanbietern sehr weit ausgelegt wird, und den fließenden Übergang von der Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung.
Die Presse
02.06.2008
Fehlende Unterschrift kann Job retten
Kündigung einer Lehrerin war wegen mangelnder Signatur ungültig. Doch eigentlich spielt die Unterschrift im Recht keine große Rolle. Selbst beim Grundstückskauf oder bei der Heirat reichen mündliche Abmachungen
ORF ON
01.06.2008
OECD mahnt zu mehr Sicherheit im Netz
In ihrer neuesten Studie zum Thema Cybercrime warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] vor durch Malware und Spyware verursachten Gefahren im Internet.
ORF ON
30.05.2008
Verkehrsüberwachung mit Auflagen
Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung [StVO] schreibt strenge Auflagen für die bei der Verkehrsüberwachung gewonnen Daten vor. Sie dürfen nicht routinemäßig zur Aufklärung anderer Delikte verwendet werden
heise online
30.05.2008
Landgericht Hamburg: Keine Haftung von Providern für Wikipedia-Inhalte
Ein Telekommunikationsanbieter haftet nicht für rechtswidrige Inhalte der Wikipedia, die er automatisch in seine Website einbindet. Dies entschied die für ihre bisherigen Haftungsregelungen gegenüber Foren, Blogs und der Presse höchst umstrittene 24. Kammer des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 26. Mai 2008
heise online
27.05.2008
Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen
27.05.2008 14:17
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Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen (Update)
Die obersten Sicherheitsbehörden in Bayern halten heimliche Online-Durchsuchungen von Computern zur Terrorabwehr für unerlässlich, berichtet dpa von einer Expertenanhörung im Innenausschuss des bayerischen Landtags
heise online
26.05.2008
Lehrerverband: Internet-Mobbing gegen Lehrer nimmt zu
Die Zahl der Lehrer, die im Internet durch Schüler beleidigt oder bloßgestellt werden, nimmt weiter zu. Laut einer Mitteilung des Deutschen Philologenverbandes sind rund 60.000 Lehrerinnen und Lehrer schon einmal Opfer von Internet-Mobbing geworden
TELEPOLIS
26.05.2008
Von der Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenbank
Die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten TK-Daten sollen, so es nach dem Willen der britischen Regierung geht, in eine zentrale Datenbank fließen. Auf diese Daten haben fast alle Zugriff - ohne richterliche Genehmigung.
ORF ON
22.05.2008
Platter will Videos länger speichern
Innenminister Günther Platter [ÖVP] will privaten Videoüberwachern eine längere Speicherdauer als 48 Stunden zugestehen
ORF ON
22.05.2008
Fotografieren ist das neue Rauchen
Sie sind überall. Sie sorgen für Empörung. Sie tun es in Restaurants, in Zugabteilen, in Museen und in Theatern. Und der Staat ist schon dabei, sich um sie zu kümmern. Überwachungsideologie, Anti-Terror-Kampf und Gedankenlosigkeit bedrohen die Freiheit der Fotografie.
heise online
22.05.2008
CFP: Widerstand gegen Filterverpflichtungen zum Copyright-Schutz
Rechtsexperten sowie Vertreter von Unternehmen und Universitäten haben auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) am Donnerstag in New Haven nachdrücklich vor gesetzlichen Verpflichtungen zum Einsatz von Filtern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen gewarnt
ORF ON
21.05.2008
Weiter Kritik an Datenschutznovelle
Die Begutachtungsfrist zur Novelle des Datenschutzgesetzes [DSG] ist am Mittwoch verstrichen. Datenschützer sprechen von einem "Entwurf der verlorenen Chancen". Zur Einführung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben gibt es gemischte Reaktionen
Der Standard
20.05.2008
Internetüberwachung: Für Informatiker Missbrauch ihrer Systeme
OCG: "Verfassungsrechtliche Probleme" mit Novelle des Sicherheitspolizei- gesetzes - Verfahren von Unternehmen bereits anhängig. Petition zur Änderung des Gesetzes mit 25.000 Unterschriften. "Man könnte das Thema der digitalen Privatsphäre durchaus zum Gegenstand einer europäischen Bürgerinitiative machen."
heise online
17.05.2008
E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen
heise online
16.05.2008
Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat
Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Richters stellt diese Art der Nutzung eines offenen Zugangs ein strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar
TELEPOLIS
16.05.2008
Kein Anschluss unter dieser Nummer
Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der Angabe der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, erklärte der Generalanwalt
ORF ON
15.05.2008
EU-Datenschutzbericht 2007 vorgestellt
Peter Hustinx, der oberste Datenschützer der EU, hat am Mittwoch den Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vorgelegt und am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. EU tut sich mit Datenschutzrichtlinien schwer
heise online
15.05.2008
Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt den Ministerpräsidenten der Bundesländer, beim umkämpften Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte den Vermittlungsausschuss, der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und Bundestag klären soll, nicht anzurufen. kritische Entschließung wegen Problemen bei der Rechteverfolgung insbesondere bei den Tauschbörsen
ORF ON
15.05.2008
Internet-Unternehmen muss keine Telefonnummer angeben
Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten, müssen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf ihrer Website keine Telefonnummer veröffentlichen
Der Standard
15.05.2008
Preis für Breitbandinternet schwankt um bis zu 100 Prozent
Neue Studie der AK vermeldet zudem äußerst unterschiedliche Umstiegsgebühren
Die Presse
15.05.2008
Raubkopien: Österreichs „Piraten“ in Bedrängnis
In Europa geht der Anteil illegal verwendeter Software zurück, weltweit steigt er. EU-weit hat Luxemburg die niedrigste Piraterierate
Die Presse
15.05.2008
Internet am Handy wird zum Genuss
Das iPhone hat neue Standards bei Displaygröße und Navigation gesetzt. Neue Tarife und Übertragungs-Standards machen mobiles Internet zudem flott und günstig
heise online
13.05.2008
BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden, dass die im Zuge einer Abmahnung entstandenen Anwaltskosten von dem Abgemahnten auch dann zu ersetzen sind, wenn die Gegenseite über eine eigene Rechtsabteilung verfügt
heise online
13.05.2008
Französische Musikindustrie macht Druck bei Internetsperren
Der Verband der Musikindustrie in Frankreich, das Syndicat national de l'édition phonographique (SNEP), hat die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Kappen von Netzzugängen bei Urheberrechtsverletzungen noch vor der Sommerpause ins Parlament einzubringen
heise online
13.05.2008
Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden - 1 Ob 172/07m
heise online
09.05.2008
Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote
09.05.2008 11:02
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Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote
Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung nun schon seit rund einem Jahrzehnt
ORF ON
08.05.2008
Patent auf Farbe
Thomas Bredenfeld über Auswüchse des Markenrechts. Designer, Grafiker und Marketingspezialisten stecken viel Energie und Kreativität in Corporate Design und Firmen geben dafür viel Geld aus. Dass diese Investitionen geschützt werden sollen, ist nachvollziehbar.
ORF ON
08.05.2008
"E-Government ist kein Selbstzweck"
Wahlen via Internet werden sich als Teil der E-Government-Gesamtstrategie durchsetzen, glaubt Reinhard Posch, oberster IT-Experte der Bundesregierung, im Gespräch mit ORF.at. Das erste Internet-Voting zum Nationalrat erwartet der Informatiker frühestens im Jahr 2018
ORF ON
08.05.2008
"E-Government ist kein Selbstzweck"
Wahlen via Internet werden sich als Teil der E-Government-Gesamtstrategie durchsetzen, glaubt Reinhard Posch, oberster IT-Experte der Bundesregierung, im Gespräch mit ORF.at. Das erste Internet-Voting zum Nationalrat erwartet der Informatiker frühestens im Jahr 2018
ORF ON
06.05.2008
IPv6: Klagen über zähe Umstellung
Auf der IPv6-Konferenz im deutschen Potsdam beschwören Netzexperten abermals die drohende Knappheit an Internet-Adressen herauf. Asien drohe Europa und die USA in der Entwicklung abzuhängen. Aber auch Datenschutzbedenken werden laut

 

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