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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
11.01.2009
US-Bürgerrechtler kritisieren weiterhin Apples DRM
Die US-amerikanischen Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßen, dass Musik in Apples Online-Musikladen iTunes Store ohne Digital Rights Management zu haben sein soll. Andere Apple-Produkte aber noch lange nicht DRM-frei; Anhörungsverfahren für mögliche neue Ausnahmen vom Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen
heise online
07.01.2009
Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung
Das Landgericht (LG) Potsdam hat die Störerhaftung des Fotoportals Ostkreuz bei eigentumsverletzenden Fotografien bejaht. Die Website hostete Aufnahmen, die ein Fotograf entgegen einem entsprechenden Fotografierverbot in einer Parkanlage angefertigt hatte. Dagegen klagte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und erhielt vor dem Landgericht Recht. Nach Auffassung der Potsdamer Richter stelle das verbotene Ablichten eine Eigentumsverletzung dar, das Fotoportal trage als Störer dazu bei. Der Fotograph hatte einen privaten Park erlaubterweise betreten, dann aber trotz des Verbots den Park fotografiert.
heise online
05.01.2009
Zahl der Websites steigt 2008 um 31,5 Millionen
Die Statistiker von Netcraft zählten zum Ende des vorigen Jahres 186.727.854 Websites. Das sind laut Mitteilung 1,56 Millionen mehr als im November 2008 und 31,5 Millionen mehr als Ende 2007
heise online
04.01.2009
Zypries will geistige Eigentumsrechte fortentwickeln
Bundesjustizministerin Zypries will das von der Europäischen Union zum "Jahr der Kreativität und Innovation" ausgerufene Jahr 2009 für einen weiteren Ausbau des Urheberrechts nutzen. Bereits beschlossene Sache ist, dass die "europäische Harmonisierung" bei Immaterialgüterrechten weiter vorangetrieben werden soll. Hier nennt die Ministerin eine "einheitliche Regelung der Privatkopie" sowie Vergütungsregelungen für diese. Die bisherigen Debatten in den EU-Gremien deuten darauf hin, dass diese Vereinheitlichung deutliche Verschlechterungen für deutsche und österreichische Verbraucher bringen könnten.
heise online
25.12.2008
New York Times wegen Verlinkung auf fremde Inhalte verklagt
Der US-amerikanische Verlag GateHouse Media wirft der New York Times Company die Verletzung von geistigem Eigentum und Handelsmarkenrechten sowie unfairen Wettbewerb vor. GateHouse greift die auch bei anderen US-Verlagen gängige Praxis an, nach der die Boston Globe online Schlagzeilen und erste Sätze von Artikeln auf der eigenen Web-Site veröffentlicht, die jedoch von GateHouse (und anderen Verlagen) stammen.
heise online
23.12.2008
Verfassungsrichter: eine "private Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes"
Für den Schutz persönlicher Daten ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zunächst vor allem der Bürger selbst verantwortlich. In der Bevölkerung müsse dem Schutz der Freiheit, der Privatsphäre und der Persönlichkeit wieder stärkeres Gewicht beigemessen werden
heise online
23.12.2008
Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien vorerst gestoppt
Vom Rest der Europäischen Union noch weitgehend unbemerkt, hat das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember ein möglicherweise weitreichendes Urteil erlassen. Dem Gericht zufolge ist die laut EU-Richtlinie (2006/24/EC) auch in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte Vorratsdatenspeicherung nach der vom Innenministerium erlassenen Verordnung Nr. 40 verfassungswidrig
TELEPOLIS
23.12.2008
Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung
In Bulgarien wurden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgebaut, ein Geheimdienst spähte in der Operation Galerie über 50 Journalisten aus
TELEPOLIS
23.12.2008
Rechtsstaatliche Prinzipien? Das muss nicht sein...
Die Film- und Musikindustrie will ihre Abschreckungskampagne in Form von Massenklagen einstellen. Ein Ende der „Schreckensherrschaft“? Eher der Anfang einer neuen, weitaus gefährlicheren Schreckensherrschaft
heise online
22.12.2008
Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar
"Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können", beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition.
TELEPOLIS
22.12.2008
BKA, BDK, Lügen und Onlinedurchsuchungen
Das Heulen und Wehklagen um das "verwässerte" BKA-Gesetz nimmt zu. Und die Widersprüche werden deutlicher.
ORF ON
20.12.2008
Netzfreiheit, Produktfälschung und Nerds
Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine Resolution zur Bekämpfung von "Produktpiraterie" verabschiedet, die Überwachungspflichten für Internet-Provider und willkürliche Durchsuchungen von Laptops am Zoll ausschließt. Die grüne Abgeordnete und Mitautorin der Resolution, Eva Lichtenberger, sprach mit ORF.at über den ACTA-Vertrag und warum "die Frage der Freiheit im Internet nicht nur ein paar Nerds betrifft"
ORF ON
20.12.2008
Datenschutz an Europas digitaler Grenze
EU-Datenschützer Peter Hustinx hat seine Prioritätenliste für 2009 veröffentlicht. Im Fokus seiner Behörde stehen unter anderem das Schengen-Informationssystem SIS2, die Regulierung von RFIDs, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und die Entwicklung der ePrivacy-Richtlinie
ORF ON
20.12.2008
US-Musikindustrie setzt auf Zugangssperren
Der US-Musikindustrieverband RIAA hat seine Klagewelle gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz eingestellt und setzt auf die Zusammenarbeit mit Internet-Anbietern. Nutzer, die urheberrechtliche geschützte Musik zum Download bereitstellen, sollen künftig verwarnt werden. Im Wiederholungsfall soll ihnen ähnlich wie beim französischen "Three Strikes Out"-Modell die Leitung gekappt werden
heise online
20.12.2008
US-Musikindustrie: Das Ende der "Schreckensherrschaft"?
Statt Klage gegen Filesharer Zusammenarbeit mit einigen großen Providern. "Three Strikes"-Regime nach französischem Beispiel vor: Wer illegal geschützte Musik verbreitet, wird von seinem Provider per Mitteilung angezählt und riskiert im Wiederholungsfall, vom Internet abgeknipst zu werden. Das Problem liegt im Fehlen eines rechtstaatlichen Verfahrens. Dazu kommen grundrechtliche Bedenken: Darf man im Informationszeitalter jemandem den Zugang zu einem der wichtigsten Kommunikationsmedien verwehren?

heise online
20.12.2008
Wehklagen über neue Top Level Domains
Zahlreiche große Unternehmen und Verbände fordern von der Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), die Einführung neuer Top Level Domains (TLDs) aufzuschieben
ORF ON
19.12.2008
Bundesrat verabschiedet BKA-Gesetz
Mit einer Stimme Mehrheit hat der deutsche Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Das Gesetz erlaubt unter anderem die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern. Es kann nun zum 1. Jänner in Kraft treten
Der Standard
19.12.2008
Anklage gegen Internet-User wegen verhetzender Postings
Gegen fünf Internet-Nutzer wurde nach Postings auf Vorarlberg Online Strafantrag gestellt - keine Konsequenzen für Redakteur und Internet-Portal
Der Standard
19.12.2008
US-Musikverband will Filesharer nicht mehr klagen
Die Musik-Branche will sich auf effektivere Methoden zur Bekämpfung von Musik-Piraterie konzentrieren - Filesharern soll Internet-Zugang gesperrt werden
heise online
19.12.2008
CAST: Strafverfolgung mit IT und Grundgesetz
Ein Kessel Buntes präsentierte der CAST-Workshop Forensik und Internetkriminalität den ca. 80 Zuhörern. Vom Abbau der Grundrechte bis zu den kriminalistischen Methoden im Zusammenhang mit digitalen Medien - neue Werke zur Verbrechensaufklärung
heise online
19.12.2008
Bundestag beschließt neue Entschädigung für TK-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Pauschale Entschädigung für Datenabruf, aber nicht für Investitionsaufwendungen
heise online
19.12.2008
Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben
Die Deutsche Telekom wehrt sich derzeit offenbar erfolglos dagegen, DSL-Nutzerdaten zu dynamisch vergebenen IP-Adressen an Ermittlungsbehörden herausgeben zu müssen. Aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geht hervor, dass der größte deutsche Provider gleich an mehreren Fronten juristisch gegen solche Forderungen vorgeht
heise online
18.12.2008
BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Längere Speicherung von IP-Adressen gefordert.
heise online
18.12.2008
Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten.
TELEPOLIS
18.12.2008
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. Leichte Änderungen gab es an dem zuvor bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz lediglich bei der Onlinedurchsuchung. Auf Druck der SPD ist lediglich die sogenannte „Eilfall-Regelung ohne Richter“ weggefallen. Es muss also künftig doch ein Richter entscheiden
ORF ON
17.12.2008
Angriff auf Personensuchmaschinen
Immer mehr Suchmaschinenanbieter spezialisieren sich auf das Finden von Personendaten - und erfreuen sich auch in Österreich immer größerer Beliebtheit. Von Datenschutzseite hagelt es aber Kritik. ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger hat nun Unterlassungs- und Schadenersatzklagen gegen einzelne Anbieter angekündigt.

ORF ON
17.12.2008
BKA-Gesetz passiert Vermittlungsausschuss
SPD und Union haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Änderungen am BKA-Gesetz geeinigt. Die Opposition sieht das Gesetz als tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte. Auch eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz wurde bereits angekündigt.
heise online
15.12.2008
OLG Stuttgart: Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting
Das Oberlandesgericht Stuttgart wertet die fehlende Angabe von Versandkosten in Produktvergleichslisten von Suchmaschinen als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der BGH hatte im Herbst 2007 (Az. I ZR 143/04 – PDF) allerdings entschieden, dass Versandkosten in Onlineshops zwar vor dem eigentlichen Bestellvorgang ausgewiesen werden, aber nicht unmittelbar neben dem eigentlichen Preis aufgeführt sein müssen. Denn der zweifellos mit den Besonderheiten des Internets vertraute Online-Käufer wisse, dass "Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise (Links) verbunden sind".
ORF ON
12.12.2008
Berlusconi greift nach dem Internet
Ärger mit Netzfiltern könnte schon bald zum Alltag der europäischen Internet-Nutzer gehören. Denn unter der Führung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wollen die G-8-Staaten "das Internet regulieren". In Deutschland fordert Familienministerin Ursula von der Leyen ebenfalls Internet-Filter. Ihr ausdrückliches Vorbild: Großbritannien
ORF ON
11.12.2008
Markt für Secondhand-MP3s
Das US-Start-up bopaboo arbeitet an einem Marktplatz zum Kauf und Verkauf von MP3-Files. Noch ist der Dienst nur für Nutzer in den USA und Großbritannien zugänglich. Der Start des MP3-Flohmarktes ist für 2009 geplant. In Österreich würde der Weiterverkauf von MP3s über eine Website auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen
heise online
11.12.2008
Österreichs OGH bestätigt Anspruch auf Löschung von Bonitätsdaten
Wer in Österreich Bonitätsdaten erhebt, speichert und weitergibt, muss diese Informationen auf Wunsch des Betroffenen innerhalb acht Wochen löschen. Eine Begründung ist für dieses in Paragraph 28 Absatz 2 Datenschutzgesetz 2000 vorgesehene Widerspruchsrecht nicht erforderlich
ORF ON
10.12.2008
Zeitungsverleger kritisieren Online-Durchsuchung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert von der Regierung eine verfassungsrechtliche Absicherung des Redaktionsgeheimnisses auch für Vorratsdatenspeicherung
ORF ON
10.12.2008
Neue Hürden für Datenhändler
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Datenschutzregeln beschlossen. Der Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbietet unter anderem grundsätzlich die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen. Neues Opt-in-System
heise online
09.12.2008
Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde
Der Passauer Rechtsprofessor Dirk Heckmann hat die umstrittene gesetzliche Verpflichtung von Providern zur Protokollierung von Nutzerspuren und andere staatliche Formen der Internetüberwachung unter humanitären Gesichtspunkten verteidigt. Er verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses kritisiert die finnische Regierung in einem Fall mit kinderpornographischen Hintergrund, dass sie nicht schon 1999 ein Rahmenwerk zur Aufdeckung der Nutzer hinter einer IP-Adresse in Kraft gesetzt habe
heise online
05.12.2008
Koalition kritisiert FDP-Plan zur Reform der Haftungsregeln für Online-Anbieter
Vertreter von Union und SPD haben kaum ein gutes Haar am Gesetzesentwurf der FDP zur Novelle des Telemediengesetzes (TMG) gelassen. Unternehmen und Privatleute dürften nicht weiter "durch überbordende Kontrollpflichten" drangsaliert werden
ORF ON
03.12.2008
Ein Telefonbuch als Web-Domain
Mit .tel geht eine neue Top Level Domain an den Start, die eine Art selbst administrierbares Telefonbuch auf Domain-Ebene sein will. Die Kontaktdaten werden dabei direkt ins Domain Name System (DNS) eingetragen und können vom Nutzer schnell und einfach geändert werden
ORF ON
03.12.2008
Polizei nutzt Vorratsdatenspeicherung stark
In knapp 2.200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008 haben Richter in Deutschland den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet
heise online
03.12.2008
Weg frei für Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung nach langer Verzögerung unverändert verabschiedet. pauschale Entschädigung für Dienste der Provider wie etwa die die verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Verbindungs- und Standortdaten
heise online
02.12.2008
Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben
Ein Händler, der im Internet Waren anbietet, muss neben dem Kaufpreis auch die Liefer- und Versandkosten angeben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil. Die fehlenden Angaben werteten die Richter als einen Wettbewerbsverstoß
ORF ON
28.11.2008
EU-Minister beraten über Online-Glücksspiel
Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister werden bei ihrem Treffen Anfang nächster Woche unter anderem über eine Annäherung der untereinander stark unterschiedlichen Glücksspielsektoren in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beraten. Definition "gemeinsamer Ziele" angepeilt

ORF ON
28.11.2008
BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen
ORF ON
28.11.2008
Soziale Netzwerke werden unterschätzt
Deutsche Jugendliche haben trotz schlechter Erfahrungen mit Mobbing und Belästigung offenbar kein Problem damit, großzügig ihre Daten ins Netz zu stellen
ORF ON
27.11.2008
Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn
Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen.
ORF ON
27.11.2008
Schuldspruch in MySpace-Mobbing-Fall
Im ersten Prozess um tödliches Internet-Mobbing in der US-Geschichte ist die 49-jährige Angeklagte von einem Gericht in Los Angeles am Mittwoch (Ortszeit) wegen illegaler Nutzung der Website MySpace schuldig gesprochen worden. Auf einen Schuldspruch wegen Verschwörung konnten sich die Geschworenen dagegen nicht einigen.
heise online
27.11.2008
Einigung im EU-Rat über Neufassung der Telecom-Regulierung
Die für die Telekommunikation zuständigen EU-Minister haben sich in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Position zur geplanten Novellierung des Telecom-Pakets verständigt. Sie folgten dabei zum Großteil dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft. Keinen Eingang in die Linie des EU-Rates hat damit der Änderungsantrag 138 des EU-Parlaments an der Rahmenrichtlinie zur Regulierung des Telekommunikationsmarkts gefunden
heise online
27.11.2008
Innen- und Justizrat der EU fordert Einschränkung anonymer Telekommunikation
Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten
heise online
27.11.2008
EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden; auch Blockade oder Schließung von Internetangeboten
ORF ON
26.11.2008
Ministerrat segnet Mediengesetznovelle ab
Im Ministerrat ist am Mittwoch eine leicht abgewandelte Novelle zum Mediengesetz beschlossen worden, die die Archivierung von Online-Medien durch die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) regelt. Änderungen bei Impressum- und Offenlegungspflichten.

ORF ON
26.11.2008
Schaar bleibt Bundesdatenschützer
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit großer Mehrheit vom Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Schaar will sich nun verstärkt dafür einsetzen, dass der Datenschutz als Grundrecht in die Verfassung Deutschlands aufgenommen wird
heise online
26.11.2008
Klagen gegen Verkehrsdatenspeicherung der Telekom Austria möglich
Mehrere wegen Filesharingvorwürfen Abgemahnte aus Österreich prüfen derzeit ein rechtliches Vorgehen gegen die Telekom Austria. Nach Schreiben des Providers, die Telepolis vorliegen, wurden auf Anfrage einer Rechtsanwaltskanzlei zu angeblich im März und April 2008 bei Filesharingvorgängen gespeicherten IP-Nummern die damals zugeordneten Namen und Anschriften herausgegeben

 

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