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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
heise online
22.03.2009
OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber
Die rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bezüglich der Haftung für Internetforen und Blogs sorgt bereits seit Jahren für erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern derartiger Angebote. Kläger des Verfahrens waren die Betreiber von "Marions Kochbuch", die vor allem durch die massenhafte Abmahnung angeblicher Urheberrechtsverletzungen in die Diskussion geraten waren
ORF ON
22.03.2009
Medienbildung für Lehrer und Eltern gefordert
Im Rahmen der Tagung GameCultures haben Wissenschaftler unter dem Titel "Keine Bildung ohne Medien" ein Manifest veröffentlicht, das mehr medienpädagogische Grundbildung für Eltern, Lehrer und Erzieher fordert.
ORF ON
19.03.2009
EU: Abstimmung über Schutzfristen vertagt
Bis April soll ein Trilog zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat einen Kompromiss finden. In der Sozialdemokratischen Fraktion (PSE) des Parlaments herrscht keine Einigkeit über die Schutzfristenverlängerung
heise online
19.03.2009
Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzer klagen
Nachdem die illegalen Downloadzahlen von Songs 2008 wieder leicht angestiegen sind, droht der Bundesverband Musikindustrie eine Wiederaufnahme der Klagewelle vor allem auf zivilrechtlichem Weg an. Größere Fälle illegaler Filesharing-Aktivitäten würden dabei strafrechtlich, Urheberrechtsverstöße mittleren und kleineren Ausmaßes zivilrechtlich verfolgt. Bisher habe die Musikindustrie auf letzterem Weg erst eine Handvoll Verfahren durchgeführt, um den neuen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider zu testen
ORF ON
17.03.2009
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA.
ORF ON
16.03.2009
D: Gericht stellt Data-Retention infrage
Durch ein Ersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu einem Agrarsubventionsdatenschutzfall könnte die umstrittene EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Das Anti-Terror-Gesetz kollidiert mit den E-Government-Plänen der EU.
ORF ON
16.03.2009
WIPO meldet Rekord bei Domain-Streitigkeiten
Neue gTLDs als Problem
ORF ON
16.03.2009
Mininova: "Filesharing wird es immer geben"
"Manche Unternehmen beginnen umzudenken und erkennen, dass der Kampf gegen Filesharing aussichtslos ist", sagt Erik Dubbelboer, Präsident der Torrent-Suchmaschine Mininova. ORF.at hat mit ihm und Geschäftsführer Niek van der Maas in den Niederlanden über ihre Pläne mit lizenziertem Filesharing und ihre Beziehung zu The Pirate Bay gesprochen
heise online
16.03.2009
Frankfurter Gericht lehnt Anklage gegen Abofallenbetreiber ab
Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Frankfurt ist die gängige Abofallen-Masche strafrechtlich nicht zu beanstanden, "da die genannten Websites jeweils die Kostenpflichtigkeit in welcher Form auch immer anführen." Insgesamt spricht die Kammer dem durchschnittlichen Websurfer wesentlich mehr Eigenverantwortung zu als etwa die zivilrechtlichen Richterkollegen vom Oberlandesgericht, die Burat "arglistige Täuschung" attestierten.
heise online
16.03.2009
WIPO warnt vor Cybersquatting bei neuen Top Level Domains
Die Registrierung bekannter Marken durch Cybersquatter Domainnamen nimmt nach Informationen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) weiter zu. Als Cybersquatting bezeichnet man die missbräuchliche Verwendung von Marken in Domainnamen
heise online
16.03.2009
Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als "ungültig"
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen
heise online
16.03.2009
Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung
Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. "Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können"
ORF ON
15.03.2009
PAW: Mehr Sicherheit in Facebook & Co.
Datenklau und Schnüffeleien in Sozialen Netzwerken wie Facebook und MySpace können deren arglosen Nutzern schnell gefährlich werden. Der unter anderem von Web-Erfinder Tim Berners-Lee entworfene Ansatz des Semantic Policy Aware Web (PAW) soll Usern mehr Souveränität und Sicherheit im Umgang mit ihren Daten bieten.
heise online
15.03.2009
Professor unterliegt im Rechtsstreit gegen MeinProf.de
Das Landgericht Regensburg hat die Klage eines Professors gegen die Bewertungsplattform Mein Prof e.V. abgewiesen. Der am Fachbereich Ingenieurwissenschaften der Fachhochschule Regensburg tätige Professor hatte die Löschung sämtlicher Einträge zu seiner Person gefordert. Der Satz "Er und ein PC, das passt leider nicht!" ist ein bloßes Werturteil
heise online
14.03.2009
Tiroler Wasserkraft verliert zentrales Gerichtsverfahren gegen Online-Kritiker
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung der TIWAG gegen ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck abgewiesen. Wilhelm, Betreiber der Website dietiwag.at beziehungsweise dietiwag.org, war mit seiner Berufung hingegen erfolgreich: Er darf damit nicht nur die umstrittenen (eigentlich vertraulichen) Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG sowie Angaben über die TIWAG-Berater und deren Honorare veröffentlichen, sondern auch das Protokoll einer nicht öffentlichen Gerichtsverhandlung
heise online
14.03.2009
Britische Musiker kritisieren Rechteverwertung durch Plattenfirmen
Die aus rund 140 bekannten britischen Musikern bestehende Lobby-Gruppe Featured Artists Coalition (FAC) sprach sich nach einem ersten offiziellen Treffen in London gegen die Kriminalisierung von File-Sharing und für mehr Rechte der Musiker aus. Musikrechte seine besser bei den Künstlern selbst aufgehoben und diese sollten entscheiden, ob ihre Musik kostenlos oder kostenpflichtig angeboten wird. David Rowntree geht davon aus, dass die "digitale Revolution" gerade für Künstler und deren Anhänger fantastische neue Möglichkeiten aufzeige.
ORF ON
13.03.2009
Wissenschaftler gegen Schutzfristverlängerung
Das EU-Parlament wird am 23. März über die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abstimmen. Europäische Wissenschaftler warnen vor einer Ausweitung
ORF ON
13.03.2009
Idee zum WWW entstand vor 20 Jahren
CERN feiert Erfindung von Tim Berners-Lee
Der Standard
13.03.2009
WWW-Erfinder warnt vor Bespitzelung durch Internet-Konzerne
Einem Bericht des britischen Guardians zufolge, warnt der Erfinder des World Wide Web (WWW) Tim Berners-Lee vor zunehmender Bespitzelung der Internetnutzer. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sprach er sich strikt gegen das umstrittene Phorm-Projekt der British Telecom aus, wonach die Web-Nutzung der Kunden überwacht werden soll, um passend zum Surf-Verhalten Werbung einblenden zu können. Persönliche Nutzer-Informationen eine Goldgrube für Google, Microsoft und Co
heise online
13.03.2009
Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch
Einigkeit, dass eine Sperrungsverpflichtung nicht durch eine kleine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zu erreichen sei
heise online
13.03.2009
GIS verliert: Wiener Internetnutzer muss keine Rundfunkgebühren zahlen
Im österreichischen Streit um die Gebührenpflicht von Computern mit Internetzugang muss das GEZ-Pendant GIS einen Rückschlag hinnehmen. Die Finanzbehörde hat einen GIS-Bescheid, mit dem dem in Wien lebenden Deutschen Constantin E. Rundfunkgebühren vorgeschrieben wurden, ersatzlos aufgehoben. E. besitzt weder Radio- noch TV-Apparat, wohl aber einen Laptop mit Breitband-Internetanschluss
heise online
13.03.2009
OLG beschränkt Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen
Der neu geschaffene § 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) wurde kritisiert, da diese Beschränkung nur in seltenen Fällen greift, nämlich dann, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die zudem außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfinden muss. Anlass des Rechtsstreits war die Verwendung des Fotos eines GPS-Empfängers durch den Beklagten als privatem Verkäufer bei einer eBay-Auktion

ORF ON
12.03.2009
Frankreich: Kein Recht auf Internet-Zugang
Wie die Website der französischen Tageszeitung "Liberation" berichtet, hat die Pariser Nationalversammlung während der Debatte über das umstrittene Internet-Sperrgesetz "Loi HADOPI" mehrere Abänderungsvorschläge abgeschmettert, die ein Recht auf Zugang zum Internet ins Gesetz eingebracht hätten
heise online
12.03.2009
Hausdurchsuchungen bei Abofallen-Betreibern
"Go Web" betreibt inzwischen viele Angebote, für die vorher Online Content Ltd und Net Content Ltd verantwortlich waren, als deren "Director" seinerzeit Michael Burat fungierte.

heise online
11.03.2009
Kripo friert Abzocker-Konto ein
Mit dem Trick, eine zunächst kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige umzuwandeln hatte das Unternehmen Connects 2 Content offenbar kräftig Kasse gemacht. Wer sich seit September 2008 kostenlos für die Nutzung der Seiten fabriken.de und rezepte-ideen.de angemeldet hatte, erhielt plötzlich eine Zahlungsaufforderung. Die Kunden waren per E-Mail über eine Umstellung ihrer Accounts benachrichtigt worden
heise online
11.03.2009
US-Wirtschaftswissenschaftler fordern Abschaffung "geistigen Eigentums"
Der Propagandabegriff "geistiges Eigentum" sei genauso reif für die Mottenkiste wie das Konzept des Monopolschutzes durch Patente oder Urheberrechte selbst, erklären die beiden Forscher der Washington University in St. Louis in einem jüngst veröffentlichten Videobeitrag. Eine entsprechende rechtliche Entwicklung würde nach Ansicht der Professoren eine Innovationswelle auslösen, was wiederum der Schüssel sei für die Wiederbelebung der Wirtschaft
heise online
11.03.2009
BGH: eBay-Nutzer haftet für Account-Missbrauch
Der Inhaber eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen, die Dritte über sein Mitgliedskonto begingen, in Haftung genommen werden. So entschied der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute in Karlsruhe (Az. I ZR 114/06). Das Urteil geht auf eine Urheberrechtsverletzung zurück, die unter dem eBay-Mitgliednamen "sound-max" im Juni 2003 begangen wurde
heise online
11.03.2009
EU-Kommission strebt Partnerschaften zwischen Privatunternehmen und Strafverfolgern an
Die EU-Kommission arbeitet an einem Modellabkommen für die Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Strafverfolgern. Das sagte ein EU-Vertreter auf der Tagung des Europarats zur Cybercrime Convention in Straßburg. Richtlinien für eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet Service Providern und Strafverfolgern
ORF ON
10.03.2009
Frankreich debattiert "Three Strikes Out"
Die französische Nationalversammlung debattiert über das von der konservativen Regierung eingebrachte Gesetz zur Installation einer Behörde, die bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht den beschuldigten Usern den Internet-Zugang sperren kann. Diese Behörde hat weitreichende Befugnisse, die tief in die Privatsphäre auch unbeteiligter Nutzer eingreifen
ORF ON
08.03.2009
Kein Tantiemenregen für Eminem
Die frühere Produktionsfirma des US-Rappers Eminem hat einen Rechtsstreit über Download-Tantiemen gegen den Musikkonzern Universal Music Group verloren.
heise online
07.03.2009
Von Filmkopierern, organisiertem Verbrechen und Terroristen
Eine Studie des Forschungsinstituts RAND, finanziert von der Motion Picture Association (MPAA), versucht Zusammenhänge zwischen dem organisierten Verbrechen, Urherberrechtsverletzungen und Terrorismus herzustellen. In dem 182-seitigen Dokument mit dem reißerischen Titel "Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism" äußern die Autoren die Vermutung, dass Terroristen sich auch über Filmpiraterie finanzieren könnten
Der Standard
06.03.2009
"Klagen gegen Filesharer sind nicht der Weisheit letzter Schluss"
Hannes Eder: "Arbeiten an Zu­kunfts­modellen" - Computer­spiele, Handys, Onlineplattformen als künftige Märkte. Sind am Ende eines Umdenkprozesses angekommen; CD nur mehr ein Produkt von vielen. Positive Signale in den Musikmarktzahlen. "Three Strikes Out" soll nich zu Überwachung führen
heise online
06.03.2009
Bundestag streitet über Datenschutz in sozialen Netzwerken
Strengere Vorschriften für Anbieter und einheitliche Mindeststandards und Löschmöglichkeiten contra Privatautonomie - ständiger, eigenverantwortlicher Balanceakt zwischen der Faszination des Möglichen und dem Beherrschen der Risiken
heise online
06.03.2009
Bundesrat billigt Entschädigung nach Dauer bei Telekommunikationsüberwachung
Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Sätze für zu hoch hielten. Telefongesellschaften und andere Unternehmen der Telekommunikationsbranche können im Zuge der Strafverfolgung für verdeckte Ermittlungen herangezogen werden
ORF ON
05.03.2009
ÖNB archiviert das "österreichische Internet"
Am 1. März ist das neue österreichische Mediengesetz in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle ist Basis für die Archivierung des Inhalts aller .at-Domains und Websites mit Österreich-Bezug durch die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB). Bis Ende 2009 soll auch die Öffentlichkeit Zugang zum Webarchiv der ÖNB bekommen.
ORF ON
04.03.2009
Gewaltschutzgesetz passiert Justizausschuss
Grundsätzlich bringt das Paket Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Auch der Antrag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie im Internet unter Strafe zu stellen, wurde vom Ausschuss angenommen.
heise online
04.03.2009
Haftungsregeln für Online-Anbieter heftig umkämpft
Der Vorstoß der FDP-Fraktion zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) und einer damit verknüpften Klarstellung der Verantwortlichkeiten von Providern stieß bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch auf ein geteiltes Echo. Die meiste Zustimmung galt dem Ansatz der Liberalen, das Prinzip der grundsätzlichen Nicht-Verantwortlichkeit für "fremde" Inhalte erstmals auf die Betreiber von Suchmaschinen und Anbieter von Hyperlinks auszudehnen
ORF ON
03.03.2009
Onion-Router bringt Überwacher zum Weinen
"PrivaSEC forte" kommt wie eine Packung Halstabletten daher, die aber ein USB-Dongle enthält und ein paar hundert weltweite TOR-Server, die multipel verschlüsseltes "Zwiebelschalen-Routing" praktizieren. Das Ganze ist ein nicht an Gewinn orientiertes Service der Wirtschaftskammer, das über die IT-Consultants Kunden wie Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten erreichen soll.
ORF ON
03.03.2009
"Auswirkungen von Filesharing positiv"
Eine im Auftrag niederländischer Ministerien durchgeführte Studie hat die ökonomischen und kulturellen Auswirkungen von Filesharing untersucht und beurteilt diese durchaus positiv
Der Standard
03.03.2009
Weitergabe von Nutzerdaten an private Copyright-Abmahner zulässig
Deutsche Firma will österreichische Tauschbörsennutzer klagen - ISPA: Provider sollen bei Anfragen durch Private keine Kundendaten herausgeben. EuGH erklärt Herausgabe als grundsätzlich zulässig; Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.
ORF ON
02.03.2009
Urheberrecht und Verbrechen
"Tauschbörsennutzer werden zunehmend mit Terroristen und Schwerverbrechern auf eine Ebene gestellt, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen", kritisiert der Salzburger Richter und Betreiber der Website Internet4Jurists, Franz Schmidbauer. ORF.at hat mit ihm über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht und über den Pirate-Bay-Prozess gesprochen.
ORF ON
02.03.2009
Ärzte warnen vor Data-Retention
Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat vor Risiken und Nebenwirkungen der Telekom- und Internet-Überwachung im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Damit könne die Kommunikation zwischen Arzt und Patient nachvollzogen werden
heise online
02.03.2009
Studie: Filesharing fördert Gemeinwohl
Eine im Auftrag des Forschungsministeriums durchgeführte niederländische Untersuchung zu Filesharing mit dem Titel "Ups and Downs" hat ergeben, dass allein im Musiksektor 100 Millionen Euro Einbußen für die Industrie pro Jahr ein Mehrwert für die Verbraucher in Höhe von 200 Millionen gegenüber steht. Der gesamte Unterhaltungsmarkt sei mehr oder weniger konstant geblieben, was auf eine Umschichtung der Budgets der Verbraucher zwischen verschiedenen Produkten hinweise
Die Presse
02.03.2009
Keine Chance gegen Facebook-Spionage
Datenschutz: Nach österreichischem Recht sind die Nutzungs-Bedingungen des Online-Netzwerks illegal. Doch Klagen gegen das US-Unternehmen sind so gut wie aussichtslos. Die einzelnen User kann man aber belangen
ORF ON
01.03.2009
GB: Bürgerrechtler gegen "Polizeistaat"
In Großbritannien haben sich Bürgerrechtler am Samstag in landesweiten Konferenzen gegen die Errichtung eines "Datenbankpolizeistaates" ausgesprochen. Schriftsteller, Anwälte, Politiker, Journalisten und Musiker prangerten über die Parteigrenzen hinweg den Verlust bürgerlicher Freiheiten sowie die zunehmende Überwachung durch den Staat an
heise online
01.03.2009
"Toys.com" für 5,1 Millionen US-Dollar versteigert
5,1 Millionen Dollar für eine Internet-Adresse: Diese Summe ließ sich der amerikanische Spielzeug-Einzelhändler Toys 'R' Us den Domain-Namen "toys.com" kosten.
Der Standard
01.03.2009
"Wir wollten nie Einzelpersonen sofort einsperren"
Über eine Podiumsdiskussion über "illegale Downloads" mit Pirate-Bay-Mitbegründer Magnus Eriksson, Gerfried Stocker von Ars Electronica, Ferdinand Morawetz von Walt Disney Studios und DJ und Labelbetreiber Karl Moestl
ORF ON
28.02.2009
UNO-Ermittler kritisiert Datensammelwut
Die uneingeschränkte Sammlung von persönlichen Daten durch die Geheimdienste gefährdet nach Ansicht eines UNO-Experten grundlegende Menschenrechte.
ORF ON
28.02.2009
US-Musikindustrieverband RIAA vor Jobabbau
Die RIAA in seiner jetzigen Form werde möglicherweise schon am Dienstag Geschichte sein; Klagewelle eingestellt; Zusammengehen mit dem europäischen Pendant des Lobbyistenverbandes, der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), wird kolportiert
Der Standard
28.02.2009
Youtube-Angebot beflügelt DVD-Verkäufe
Die Entscheidung der britischen Kultkomikertruppe Monty Python, ihren Fans über die Videoplattform YouTube freien Zugang zu den eigenen Werken zu verschaffen, hat sich bewährt: DVD-Verkäufe steigen um 16000 Prozent: YouTube erschließt neue Zielgruppen

 

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