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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
heise online
04.03.2010
ACTA: Neue Enthüllungen, neue Befürchtungen
Ein Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand beim geplanten Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) gibt erstmals Einblicke in unterschiedliche Positionen Brüssels, Washingtons und Tokios - von der abgestuften Erwiderung bis zur Haftung der Zugangsprovider
TELEPOLIS
04.03.2010
Echte Verbrechen in virtuellen Umgebungen
Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Betrug: Wann wird ein virtuelles Verbrechen so real, dass es tatsächlicher Strafe bedarf?
TELEPOLIS
04.03.2010
Lehren aus dem Urteil
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 2) - rasche Umsetzung wird gefordert
ORF ON
04.03.2010
EuGH-Gutachten für Glücksspielverbot im Netz
Glücksspiele im Internet dürfen verboten werden. Das jedenfalls erklärte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi
ORF ON
04.03.2010
Bericht: Copyright-Gesetz als Zensurinstrument
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dokumentiert, wie der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in zwölf Jahren zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte in den USA beigetragen hat. Mit dem ACTA-Abkommen sollen DMCA-Prinzipien auch in die EU exportiert werden.
ORF ON
03.03.2010
Daten mit Verfallsdatum
Der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger schlägt ein Verfallsdatum für digitale Daten vor, um das Vergessen auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Im Gespräch mit ORF.at mahnt der Buchautor ("Delete") auch die Notwendigkeit einer verstärkten gesetzlich verankerten Informationsökologie und mehr Kontrolle der Nutzer über ihre Daten ein
ORF ON
03.03.2010
D: Union macht Druck für Data-Retention
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) gekippt. CDU, CSU und Polizeifunktionäre fordern nun rasch ein neues Gesetz
TELEPOLIS
03.03.2010
Sieg oder Niederlage?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren
ORF ON
02.03.2010
Data-Retention: Reaktionen aus Österreich
Datenschutzrat und Infrastrukturministerium haben das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) begrüßt. Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier (SPÖ) sieht in dem Urteil auch einen Ausdruck des Kompetenzkonflikts zwischen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
ORF ON
02.03.2010
D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet - und das Gericht machte schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat schob das Gericht einen Riegel vor
ORF ON
02.03.2010
Downloads retten Musikindustrie
Österreichs Musikbranche feiert "das beste Ergebnis seit Jahren". Grund dafür ist der digitale Musikvertrieb. Der Download über Internet und Handy werde für immer breitere Konsumentenschichten interessant und festige sich damit als Wachstumsmotor der Branche, so der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria).
heise online
02.03.2010
BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times
heise online
02.03.2010
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Entscheidung, die es anscheinend vielen Seiten recht macht. Viele Interessenvertreter haben sich rasch daran gemacht, aus dem 60-seitigen Beschluss der Karlsruher Richter das ihnen Naheliegende herauszupicken
heise online
02.03.2010
Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch
Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Allerdings sind für die Karlsruher Richter enge Auflagen für die praktische Ausgestaltung unbedingt erforderlich
TELEPOLIS
02.03.2010
"Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"
Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung
TELEPOLIS
02.03.2010
Kein Fest für Filesharingfreunde
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Presse
02.03.2010
Zu wenig Schutz für Handy- und Netzdaten
Deutsches Höchstgericht kippt Regelung über Vorratsdaten. Europaweit bekommen Grundrechtsschützer Rückenwind. Österreich muss die Richtlinie trotzdem umsetzen. Ministerin Bures will Gesetz aber möglichst lange hinauszögern
Die Presse
02.03.2010
Deutschland: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die umstrittene EU-Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten wurde am Dienstag vom deutschen Höchstgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz abgelehnt. Die Daten sind unverzüglich zu löschen
Die Presse
02.03.2010
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte werden nicht geschützt
Das deutsche Höchstgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Europaweit bekommen Grundrechtsschützer Rückenwind. Österreich muss die Richtlinie trotzdem umsetzen
ORF ON
01.03.2010
Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
Eine bevorstehende Änderung in der Strafprozessordnung könnte nach Meinung von Rechtsexperten dazu führen, dass das Strafrecht auch zur Verfolgung geringfügiger Urheberrechtsvergehen in Online-Tauschbörsen zum Einsatz kommt. Die Grünen kritisieren die geplante Gesetzesänderung scharf. Der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft begrüßt sie naturgemäß.
ORF ON
01.03.2010
D: Regierung warnt vor Datengier
Verbraucherschutzministerin geißelt Facebook, Google & Co.
Der Standard
01.03.2010
EU: Vorratsdaten­speicherung soll neu geprüft werden
Justizkommissarin Viviane Reding sieht potentielle Einschränkung der Privatsphäre. Die - zumindest - sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten könne das Grundrecht der BürgerInnen auf Privatsphäre erheblich einschränken. Prüfung, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen ausreichend seien und ob mit Grundrechtscharta kompatibel
heise online
01.03.2010
London will WLAN-Hotspots zum Copyright-Schutz strenger regulieren
Die Bestrebungen der britischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Filesharing-Aktivitäten im Rahmen des geplanten Digital Economy Bill sollen auch vor Bibliotheken, Universitäten und Internet-Cafés nicht haltmachen
ORF ON
28.02.2010
Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt
Internet-Zugang über kleine Anbieter, telefonieren per Wertkarte und surfen im unverschlüsselten Drahtlosnetz des Nachbarn: Um den Konsequenzen der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Auf manche weist der Entwurf des umstrittenen Gesetzes sogar explizit hin
ORF ON
28.02.2010
Umkämpfte Privatsphäre
"Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen." Mit diesem Argument versucht die Politik seit den Anschlägen von New York im September 2001, eine Vielzahl an Eingriffen in die Privatsphäre zu verteidigen. Die Privatsphäre wird aber nicht nur durch staatliche Eingriffe infrage gestellt
ORF ON
27.02.2010
EU will Vorratsdatenspeicherung prüfen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) grundlegend überprüfen
Der Standard
24.02.2010
Verhör wegen "Schwarz-Surfens" in offenem WLAN
Einem Bayern droht eine Geldstrafe, weil er über ein unverschlüsseltes, fremdes Netzwerk surfte. In Deutschland hat das Amtsgericht Traunstein eine Hausdurchsuchung angeordnet und das Netbook eines Mannes beschlagnahmt, der zuvor ein frei zugängliches WLAN genutzt hatte. Vorwurf lautet auf Missbrauch von Telekommunikations-Anlagen
heise online
24.02.2010
Rechtsexperten sehen Licht und Schatten im ACTA-Internet-Kapitel
Die Urheberrechtsexperten Thomas Dreier, Thomas Hoeren und Annette Kur sehen die Gefahr, dass Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen hoffähig werden, wenn sie einmal in einem internationalen Abkommen aufgenommen werden
ORF ON
22.02.2010
EU-Datenschützer warnt vor ACTA
In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am Montag davor gewarnt, dass das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) tief in die Datenschutz- und Konsumentenrechte der EU-Bürger eingreifen könnte
ORF ON
22.02.2010
ACTA: Internet-Provider sollen kontrollieren
Der Internet-Abschnitt des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ist durchgesickert. Demnach sollen die Internet-Provider für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die in ihren Netzen transportiert werden.
heise online
22.02.2010
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte etwa Fotoportale müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Fotograf die Bilder über ein Fotoportal kommerziell verwertet. Ein vom Eigentümer ausgesprochenes Verbot ist nichtig. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung
heise online
20.02.2010
Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden
Das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz tritt nach der überraschenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) voraussichtlich schon am Dienstag in Kraft. Eine Aufnahme von Webadressen in die Sperrlisten soll aber vorerst nicht erfolgen.
heise online
20.02.2010
Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs geht weiter
Nachdem sich die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Mitte Januar mit dem Teil der deutschen PC-Hersteller, die sich zum Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) zusammengeschlossen haben, über Urheberrechtsabgaben auf PCs einigen konnte, schlägt ein anderer Teil zurück: Das Oberlandesgericht München hat gestern auf Antrag des Zentralverbands Informationstechnologie und Computerindustrie (Zitco) unter dem Aktenzeichen 6 WG 6/10 eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ erlassen
ORF ON
19.02.2010
US-Gericht stärkt Position freier Software
Der Rechtsstreit Jacobsen vs. Katzer ist beendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht entschied in letzter Instanz, dass die Entwickler freier Software die Rechte an ihrem Code einklagen können. Das Urteil stärkt die Position der Entwickler gegenüber der unautorisierten und nicht lizenzkonformen Übernahme ihres Codes in kommerzielle Projekte.
heise online
18.02.2010
Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass dort vielfach unzulässige Analysedienste eingesetzt wurden. Unzulässig sind solche Web-Analysedienste dann, wenn sie das individuelle Surfverhalten von Nutzern registrieren und auswerten, ohne dass diese ausreichend informiert wurden und eingewilligt haben.
heise online
17.02.2010
Justizministerin will Websperren vom Tisch haben
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen
ORF ON
15.02.2010
D: Ansehen von Kinderpornos im Netz strafbar
OLG Hamburg: Gesondertes Abspeichern nicht nötig
heise online
15.02.2010
Urteil: Kinderpornos anklicken ist strafbar
Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Dies ergibt sich aus der bestehenden Rechtslage und wurde nun erstmalig von einem Oberlandesgericht bestätigt. Auch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien, hieß es in der Begründung des OLG Hamburg
ORF ON
14.02.2010
Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter
Überwachung und Kontrolle gehören nicht nur zum Repertoire totalitärer Regimes. Sie sind auch seit frühester Zeit integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems liberaler westlicher Staaten. Daher ergibt es keinen Sinn, über den Schutz der Privatsphäre zu diskutieren, ohne gleichzeitig über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im global vernetzten Kapitalismus nachzudenken. Ein Essay von Armin Medosch
heise online
13.02.2010
Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte eine Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum geltend gemacht, weil er seit einer 2008 erfolgten Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht mehr die vollen Anwaltskosten einer erstmaligen Abmahnung in Rechnung stellen darf
ORF ON
12.02.2010
D: Höchstgericht deckelt Abmahnerstattung
Wer seine Urheberrechte verletzt sieht, muss sich genau überlegen, ob er seine Ansprüche mit Hilfe eines Anwaltes eintreibt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die neue Gesetzesregelung bestätigt, wonach ein Urheber bei einer einfachen Abmahnung nur 100 Euro Anwaltskosten erstattet bekommt - unabhängig von den tatsächlichen Kosten.
heise online
12.02.2010
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte. In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen
heise online
10.02.2010
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. Auf die durch Spiegel online angestrengte Revision hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Meinungs- und Medienfreiheit würde in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn der Beklagte dazu verpflichtet wäre, Altmeldungen nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren
ORF ON
09.02.2010
Österreichs Schüler im Sozialen Netz
Österreichs Kinder und Jugendliche drängen in Soziale Netzwerke. Nicht selten melden sich schon Zehnjährige auf Plattformen wie Facebook, Netlog und MySpace an, um mit ihren Freunden in Verbindung zu bleiben. ORF.at sprach mit Experten der Initiative Saferinternet.at über Gefahren und Chancen im Umgang Jugendlicher mit Sozialer Software. Die Initiative hat auch schon Erfahrungen mit einem eigenen Sozialen Netzwerk gesammelt
heise online
09.02.2010
EU-Kommission drängt auf besseren Jugendschutz bei sozialen Netzwerken
Die EU-Kommission sieht ein Jahr nach Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung zum Jugendschutz durch Betreiber sozialer Netzwerke noch Nachholbedarf beim Datenschutz. Nur 40 Prozent der Anbieter von Online-Communities setzten bei Nutzern unter 18 Jahren die Voreinstellungen so, dass die Profile standardmäßig nur von Freunden eingesehen werden können
heise online
08.02.2010
Agentur für Internetsicherheit rät zur Vorsicht in Social Networks
Angesichts der stark wachsenden Verbreitung von Social Networks und ihrer zunehmend mobilen Nutzung sorgt sich die Europäische Agentur für Internetsicherheit (ENISA) um die Sicherheit der Mitglieder der Netzwerke. Sie warnt in einem neuen Bericht vor Identitätsdiebstahl, Verbreitung von Malware, Datenverlust von Unternehmen und Reputationsrisiko. Auch stellen die Verfasser "Goldene Regeln" auf, wie diese Gefahren bekämpft werden könnten
heise online
07.02.2010
Grundrechtsexperten des britischen Parlaments gegen Internetsperren
Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hat umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill" gefordert. Das gemeinsame Gremium von Ober- und Unterhaus erkennt in einem jetzt vorgestellten Bericht Bedenken an, wonach vor allem die vorgesehenen Befugnisse zur Anwendung "technischer Maßnahmen" bis hin zu Internetsperren im Rahmen der "abgestuften Erwiderung" auf wiederholte Copyright-Verstöße "in unverhältnismäßiger Weise" angewendet werden könnten
heise online
06.02.2010
Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden. Weiter keine Umsetzung
ORF ON
05.02.2010
Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdaten
Der Koautor des aktuellen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) plädiert angesichts der neuesten Entwicklungen, die Pläne grundsätzlich zu überdenken.
Der Standard
05.02.2010
Vorratsdaten: Justiz will Zugriff bei Copyright-Delikten
Justiz- und Innenministerium wollen nun aber schon beim Verdacht einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat" auf die Daten zugreifen dürfen. Darunter fällt nicht nur Schwerkriminalität, sondern etwa auch Delikte wie schwere Sachbeschädigung (z.B. Schadenssumme über 3.000 Euro). Darüber hinaus geht aus den Stellungnahmen der Ressorts zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes hervor, dass man die gespeicherten Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyright-Delikten verwenden möchte.

 

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