| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 5618 Artikel gefunden | |||
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| 05.12.2010 | |||
| D: Justizministerin will Datenschutz erneuern | |||
| Keine Beschränkung auf einzelne Angebote im Netz. Einwilligungs- und Widerspruchsrechte verankern. Veröffentlichungen "verbieten". Verfallsdatum für Daten im Netz |
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| 04.12.2010 | |||
| EU-Kommissarin: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung" | |||
| EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. Der häufige Rückgriff auf diese Daten zeige, dass sie benötigt werden | |||
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| 04.12.2010 | |||
| Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht | |||
| Anlass waren zwei Gerichtsverfahren zwischen zwei österreichischen Frisören, die sich in die Haare gekommen waren. Veröffentlichung von Videos | |||
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| 03.12.2010 | |||
| Provider verwarnt Tauschbörsennutzer | |||
| Der Internet-Anbieter kabelsignal verschickt Warnschreiben an Kunden, die der Urheberrechtsverletzung im Netz verdächtigt werden und sorgt damit für Verunsicherung. Bei Rückfragen beim Helpdesk wurden Geldstrafen bis 200.000 Dollar in Aussicht gestellt. | |||
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| 03.12.2010 | |||
| EU-Justizminister: Mit Websperren gegen Kinderpornografie | |||
| Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bisher nicht durchsetzen können. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich darauf, dass die Webseiten mit Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch gesperrt werden sollen | |||
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| 02.12.2010 | |||
| Street View in Österreich - Online seit 2008 | |||
| Die Aufregung wäre groß, wenn Google seinen Dienst Street View morgen plötzlich in Österreich starten würde. Datenschützer, Politiker und Medien würden um die vermeintlich verlorene Privatsphäre kämpfen, andere würden das Projekt verteidigen. Was viele nicht wissen: Ein ähnlicher Street View-Dienst in Österreich existiert bereits - Norc.at | |||
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| 01.12.2010 | |||
| Kein Penis am iPod | |||
| Apples Zensurpolitik setzt sich bis hin zu den Gravuren auf iPods fort. Die Richtlinien des Unternehmens sind jedoch nicht immer nachvollziehbar. Während Worte wie "dumm", "Schwein" und "schwul" verboten sind, dürfen iPods mit Ausdrücken wie "Nutte", "Kinderschänder" und "blöd" versehen werden. |
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| 01.12.2010 | |||
| Streit um Buch-Kurzkritiken bei Perlentaucher.de geht weiter | |||
| In der Auseinandersetzung zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung mit der Internetseite Perlentaucher hob der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main von vor drei Jahren auf. Die Verwertung der Abstracts sei urheberrechtlich zulässig, wenn es sich bei den Zusammenfassungen um selbstständige Werke handelt, die in "freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind | |||
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| 01.12.2010 | |||
| Bundesregierung: Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer | |||
| Die Bundesregierung will eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. Veröffentlichung soll unterbunden werden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne oder der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde. |
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| 01.12.2010 | |||
| Justizministerin: Keine Handhabe gegen Wikileaks | |||
| Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant". Besserer Schutz der Daten notwendig | |||
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| 30.11.2010 | |||
| Produktfälschungen: Ebay nicht verantwortlich | |||
| Klage von Juwelier Tiffany gegen Online-Markplatz vom Obersten Gerichtshof der USA abgewiesen | |||
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| 30.11.2010 | |||
| Bundesregierung will Widerrufsrecht im Versandhandel stärken | |||
| Verbraucher sollen künftig keinen Wertersatz mehr leisten müssen, wenn sie bei online oder telefonisch getätigten Geschäften die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. Einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Regeln im Fernabsatz hat das Bundeskabinett am heutigen Dienstag beschlossen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.11.2010 | |||
| Die "Vervielfältigungsexplosion" beschäftigt die Internet-Enquete | |||
| Experten sprechen sich für Modernisierung des Urheberrechtes aus. Nicht Tauschbörsen sind das Problem, sondern das Verhältnis zwischen Urhebern und Verwerten. Derzeitige Lizensierung ist Blockierung des legalen Zuganges. Plädoyer für fair-use-Modell | |||
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| 29.11.2010 | |||
| "Urheberrecht muss Nutzer berücksichtigen" | |||
| Der Wiener Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck untersucht Auswirkungen von Filesharing-Netzwerken auf Musikschaffende und berät die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags in Urheberrechtsfragen. Die FUTUREZONE hat mit Tschmuck über den Musiktausch im Netz, den Vormarsch von Streamingdiensten und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform gesprochen. | |||
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| 29.11.2010 | |||
| Experten für mehr Freiheiten beim Urheberrecht | |||
| Sachverständige haben bei einer Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags am Montag umfassende Korrekturen am System zum Schutz von Kreativen und Verwertern gefordert. Die Vorschläge der Experten reichten von der der Einführung von Lizenzpools über eine allgemeine "Fair Use"-Klausel nach US-Vorbild bis hin zur Kulturflatrate und der Verkürzung von Schutzfristen | |||
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| 29.11.2010 | |||
| Studie zur Medienkompetenz in Schulen: "Lehrer haben Angst vor Kontrollverlust" | |||
| Wenn es um das Internet geht, leben Lehrer und Schüler häufig in verschiedenen Welten. Eine Studie der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) über "Medienkompetenz in der Schule" hat gezeigt: Während Online-Netzwerke bei Schülern ungemein populär sind, sehen Lehrer die Nutzung von Facebook und Co. eher kritisch | |||
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| 26.11.2010 | |||
| Street View: "Panikmache von Politikern" | |||
| BITKOM-Chef: "Irrationale Ängste" gegen Google-Dienst | |||
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| 26.11.2010 | |||
| DeepSec: Faktor Mensch als Sicherheitslücke | |||
| Angreifer, die an geheime Firmen- oder Personendaten herankommen möchten, setzen heutzutage immer häufiger auf den Faktor Mensch. Denn wir geben oft unbewusst mehr Informationen preis, als wir glauben. Die Social Engineering-Expertin Sharon Conheady erzählt der FUTUREZONE, wie gefinkelt derartige Angriffe ausfallen können und warum im Prinzip jeder darauf reinfallen kann. | |||
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| 26.11.2010 | |||
| Facebook-Bilder und das absurde Schlamassel mit Urheberrechten | |||
| Die Comic-Flut war ein Gewinn für die Künstler und dennoch rechtswidrig | |||
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| 26.11.2010 | |||
| Musikindustrie bezichtigt Journalisten der Ermutigung zum Musikklau | |||
| Artikel über Limewire-Alternativen des Magazins PCMag über Limewire-Alternativen ist der RIAA ein Dorn im Auge |
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| 25.11.2010 | |||
| "Gläserner Verbraucher im Web ist Realität" | |||
| Deutsche Verbraucherschützer fordern von Werbern im Internet einen transparenteren Umgang mit Nutzerdaten. Vor allem der Einsatz von Cookies zur Erhebung von Nutzungsgewohnheiten ist umstritten. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schloss sich der Kritik an. | |||
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| 24.11.2010 | |||
| Gegen Pseudonyme im Netz II | |||
| Bitte nur gute Kritiken, oder: der Wert der sozialen Gepflogenheiten. Teil 2 der Serie von Bettina Winsemann (twister) über "Pseudonyme" im Netz und warum diese oft nicht mit Anonymisierung gleichzusetzen sind | |||
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| 24.11.2010 | |||
| EU-Parlament begrüßt Antipiraterieabkommen | |||
| Das EU-Parlament hat am Mittwoch das umstrittene multilaterale Handelsabkommen gegen Produkt und Markenpiraterie (ACTA) begrüßt. Kritiker sprechen von einem "schweren Schlag gegen EU-Bürger." Kein Three-Strikes-Out-Verfahren |
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| 23.11.2010 | |||
| Gegen Pseudonyme im Netz | |||
| Eine Lanze für die Pseudonyme oder: wieso die Forderung nach einem „Vermummungsverbot“ im Internet nicht nur unsinnig und heuchlerisch, sondern auch gefährlich ist. Bettina Winsemann (twister) über die Forderung, Pseudonyme im Netz abzuschaffen. | |||
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| 23.11.2010 | |||
| Download-Abzocke: 960.000 Euro Strafe für Frankfurter Firma | |||
| Die Geldstrafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 480.000 Euro Strafe ergingen wegen Erwecken des fälschlichen Eindrucks, ein kostenpflichtiger Online-Dienst sei kostenfrei; noch einmal 480.000 Euro Strafe verhängte die AGCM wegen des auf Zahlungsunwillige ausgeübten psychischen Drucks. | |||
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| 22.11.2010 | |||
| "Vorratsdatenspeicherung " wieder auf dem Tapet | |||
| Weil EU-weit Polizei und Justiz bis jetzt keine oder völlig unzureichende Zahlen liefern, schiebt sich die Evaluierung der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet weiter hinaus. Wichtige EuGH-Entscheidung erst Mitte 2011 | |||
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| 22.11.2010 | |||
| Österreichisches Urteil auf Facebook | |||
| Erstmals musste eine heimische Gerichtsentscheidung auf dem Online-Netzwerk publiziert werden. Die beklagte Partei hatte auf Facebook behauptet, ein bestimmtes Produkt sei „zum Hintern-Auswischen“ und man könne es "sich in den Hintern stecken“. | |||
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| 21.11.2010 | |||
| Google Street View: Kritik an Pannenflut | |||
| Nach dem vielbeachteten Start von Google Street View in Deutschland hagelt es weiterhin an Kritik. Neben der unzureichenden Anonymisierung von sichtbaren Personen wird dem Internetkonzern auch mangelnde Sorgfalt bei der Bearbeitung der Widersprüche vorgeworfen. |
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| 18.11.2010 | |||
| Facebook-Comics: "Urheberrecht weltfremd" | |||
| Während die Comic-Invasion auf Facebook-Profilen weiter andauert, sorgen die rechtlichen Auswirkungen der Bilder-Postings weiterhin für Diskussionen. Im Gespräch mit der FUTUREZONE kritisiert der Salzburger Rechtsexperte Franz Schmidbauer das Urheberrecht "als weltfremd und inkompatibel mit dem Internet". | |||
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| 18.11.2010 | |||
| ACTA-Abkommen auf der Zielgeraden | |||
| Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor der Unterschrift. Vor allem die Einführung des Strafrechts im Marken- und Urheberrechtsbereich steht in der Kritik, da sie Internetprovider unter starken Druck setzt. | |||
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| 18.11.2010 | |||
| Sex.com zu Rekordpreis verkauft | |||
| Weltweit teuerste Domain um 13 Millionen US-Dollar verkauft | |||
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| 18.11.2010 | |||
| Comic-Profilbilder auf Facebook: Panik vor Klagen? | |||
| Experten warnen vor Urheberrechtsverstößen - Klagen aber nicht unbedingt realistisch | |||
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| 18.11.2010 | |||
| Die haarsträubenden Tricks der Internet-Betrüger | |||
| Wir schreiben das Jahr 2010 und noch immer gibt es Menschen, die auf Internet-Betrüger hereinfallen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen. Mit welchen hanebüchenen Geschichten Internet-Betrüger ihre Opfer teilweise um Millionenbeträge bringen, ist erstaunlich | |||
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| 17.11.2010 | |||
| Ansturm auf Domainnamen mit Länder-Domain .?? | |||
| Seit dem Start des generellen Registrierungsverfahrens am 11. November verzeichnet die russische Domainvergabestelle einen Ansturm auf Domainnamen für die landessprachliche Top-Level-Domain .?? (Internationalized country code top-level domain) | |||
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| 17.11.2010 | |||
| BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis | |||
| Wer Produkt-Angebote bewirbt, die privaten Verbrauchern zugänglich sind, muss bei den darin enthaltenen Preisen auch die Umsatzsteuer, also den Endpreis im Sinne der Preisangabenverordnung, angeben. Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestätigt, gilt dies auch für den Fall, dass der Händler gar keine Verträge mit privaten Endverbrauchern abschließt, sondern seinen Käuferkreis lediglich im gewerblichen Umfeld (B2B) sucht | |||
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| 15.11.2010 | |||
| Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert | |||
| Es gebe bereits einen Anspruch auf kommunikative Grundversorgung in der Verfassung, führte Baer ihren Vorschlag aus. Letztlich sei es zwingend, "dass alle Zugang zum Netz haben", sonst sei kein E-Government mit E-Citizenship möglich | |||
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| 13.11.2010 | |||
| BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen | |||
| Um Urheberrechte zu verletzen, genügt es in bestimmten Fällen, im Web einen Link besonders geschickt auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu setzen – nämlich dann, wenn man damit Schutzmaßnahmen, die der Rechteinhaber gegen die unbefugte Nutzung seiner Inhalte getroffen hat, bewusst aushebelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 10. November 2010 veröffentlichten Urteil entschieden. | |||
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| 13.11.2010 | |||
| Copyright-Forscher: Das Urheberrecht passt nicht mehr | |||
| Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum, hat auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Urheberrechts geübt und dazu aufgerufen, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Das Urheberrecht sei ein Denkmodell aus dem auslaufenden 19. Jahrhundert un schütze längst nicht mehr die Kreativen, sondern hauptsächlich die Verwerter | |||
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| 13.11.2010 | |||
| Vor 20 Jahren: Das WWW, ein weiteres Kapitel Hypertext | |||
| Heute vor 20 Jahren ging mit http://info.cern.ch die erste Website online. Es ist einer von vielen Geburtstagen, die das Internet feiern kann. Dazu gehört die Freigabe von Sourcecode ebenso wie die Entscheidung der DARPA und dann der National Science Foundation, die Entwicklung eines Rechnernetzes zu finanzieren | |||
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| 11.11.2010 | |||
| EU will Werbung im Internet an den Kragen | |||
| Internetkonzerne wie Google und Facebook dürfen sich warm anziehen: Ihre erste Einnahmequelle, die Werbung, soll nach dem Willen von europäischen Abgeordneten strenger reguliert werden. Vor allem zielgruppenbezogene Werbung haben die Abgeordneten im Visier | |||
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| 11.11.2010 | |||
| Abwarten für "ß" bei .at-Domains | |||
| In Deutschland kann künftig in Internet und E-Mail-Adressen der Buchstabe "ß" verwendet werden. In Österreich tritt diese Regelung vorerst nicht in Kraft, erfährt die FUTUREZONE von Nic.at. | |||
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| 10.11.2010 | |||
| Profiteure und Verlierer des Kinderschutzes II | |||
| Die Angst der Eltern vor dem Internet ist für viele Unternehmen ein lukratives Geschäft. Neben den direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Programmen und Webseiten gibt es insbesondere einen Markt für Filtersoftware. Teil zwei der dreiteiligen Serie von Bettina Winsemann | |||
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| 10.11.2010 | |||
| Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare | |||
| Gilt das Redaktionsgeheimnis auch für anonyme Kommentare im Online-Forum eines Medienunternehmens? Ja, entschied am Donnerstag das Schweizerische Bundesgericht. Voraussetzung sei jedoch, dass solch ein Beitrag ein Minimum an Information enthält, | |||
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| 09.11.2010 | |||
| Förderaktion für IT-Geistesblitze | |||
| Die Initiative Netidee feiert ihr fünfjähriges Jubiläum und präsentiert die innovativsten Online-Projekte 2010. Im Mittelpunkt stehen wie schon im Vorjahr Medienkompetenz und die Schließung der Digitalen Kluft. | |||
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| 09.11.2010 | |||
| Profiteure und Verlierer des Kinderschutzes | |||
| Nicht erst seit dem umstrittenen Format "Tatort Internet" steigt die Angst der Eltern vor denjenigen, die sich Kindern und Jugendlichen im Internet mit unlauteren Absichten nähern. Eine derartige Medienaufklärung intensiviert die Angst noch zusätzlich. Teil eins der dreiteiligen Serie von Bettina Winsemann. | |||
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| 08.11.2010 | |||
| Niederösterreicher gewinnt gegen eBay | |||
| Gerichtsurteil bestätigt: Rund 16.000 Euro Schadenersatz. Der Kläger hatte bei einem als „Platin-Power-Seller“ ausgewiesenen Verkäufer zweimal fünf 100-Gramm-Goldbarren ersteigert, die nie geliefert wurden. Der Händler ging in Konkurs, das Geld war weg. Dem Gericht zufolge hat eBay auf die drohende Insolvenz des Händlers trotz vorliegender Warnungen zu spät reagiert. |
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| 08.11.2010 | |||
| 16-Jähriger wegen "Diebstahls" in Online-Spiel verurteilt | |||
| Mit dem Passwort der Bestohlenen Kleider der Spielfiguren für echtes Geld verkauft. Verurteilung wegen "unbefugter Datenveränderung". | |||
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| 08.11.2010 | |||
| EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" | |||
| Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will sicherstellen, dass das Urheberrecht nicht zum Hindernis in der vernetzten Welt wird. Probleme mit Bibliotheken, verwaisten Werken. Rechteinhaber gegenüber Kreativen begünstigt - Vakuum mit illegalen Inhalten gefüllt. Gesetzesentwürfe für "verwaiste Werke" und Untersuchung der nationalen Vergütungssysteme für Privatkopien angekündigt | |||
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| 07.11.2010 | |||
| US-Pornoindustrie will Tausende Filesharer abmahnen | |||
| Adult Copyright Company fordert Ermittlung von Klarnamen zu fast 10.000 IP-Adressen | |||
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| 07.11.2010 | |||
| Regierung Berlusconi liberalisiert W-LAN-System in Italien | |||
| Das Dekret, das jetzt aufgehoben werden soll, sah vor, dass Nutzer ihre persönlichen Daten mitteilen müssen, um Zugang zu einem W-LAN-System zu haben. Diese Maßnahme war vom Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen worden, sie hatte jedoch der Entwicklung des W-LAN-Systems in Italien schwere Schranken auferlegt | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
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