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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5853 Artikel gefunden
heise online
21.07.2011
Gutachter fordern Nachbesserungen bei ACTA
Das Europäische Parlament kann einem neuen Gutachten zufolge dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht vorbehaltlos zustimmen. Das von den USA, der Europäischen Kommission und zehn weiteren Staaten ausgehandelte Abkommen gehen an mehreren Stellen über geltendes EU-Recht hinaus, bilanziert eine vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie
heise online
21.07.2011
Gericht fasst Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing sehr weit
Das Landgericht München I hat die Schranke für Rechteinhaber, die die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer bei der Nutzung von Tauschbörsen ausfindig machen wollen, sehr niedrig angesetzt. Der entsprechende Auskunftsanspruch gegen Internetprovider greift nach Ansicht der Richter bereits, wenn ein User ein Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum Download ins Netz stellt. Damit sei die Voraussetzung des Gesetzgebers in Paragraph 101 Urheberrechtsgesetz erfüllt, dass ein Verstoß im "gewerblichen Ausmaß" stattgefunden habe
heise online
21.07.2011
Urheberabgabe für PCs und Drucker beschäftigt den EuGH
Der Bundesgerichtshof legte am Donnerstag dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinien zum Urheberrecht vor. Die VG Wort, die als Verwertungsgesellschaft die Urheberrechte von Autoren vertritt, verlangt Vergütungen für in Deutschland seit 2001 bis Ende 2007 vertriebene PCs und Drucker. Damit sollen die Urheber für die Anfertigung privater Kopien entschädigt werden
Die Presse
19.07.2011
Geistiges Eigentum: 3D-Druck und die Rechte Dritter
Wer Vorlagen für dreidimensionale Objekte zu Geld machen will, muss aufpassen, dass er kein Marken-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrecht verletzt
heise online
18.07.2011
.xxx: Der Internet-Rotlichtbezirk öffnet
ICM Registry, Betreiber des ersten Rotlichbezirks im Internet, hat die Termine für den Beginn der Vorregistrierungen und die generelle Öffnung der .xxx-TLD bekannt gegeben (PDF-Datei). Zwischen 7. September und 28. Oktober 2011 können etablierte Erotikanbieter ihre eingetragenen Marken unter .xxx vorregistrieren oder Markeninhaber anderer Branchen ihren Namen sichern
ORF ON
14.07.2011
Urheberrecht Online: EU fragt Bürger um Meinung
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Grünbuch als Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Sie hat auch die Bürger dazu aufgefordert, zu diesem wichtigen Thema Stellung zu nehmen.
Der Standard
14.07.2011
RTL verliert Klage gegen Online-Videorekorder Save.TV
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine Klage des Medienkonzerns RTL gegen den Online-Videorekorder Save.TV abgewiesen. Das Gericht kam nach einem sechs Jahre andauerndem Rechtsstreit zu dem Schluss, dass der Online-Videorekorder von Save.TV nicht gegen das Vervielfältigungsrecht von Rundfunkanstalten verstößt; es handle sich um einen zum herkömmlichen Videorekorder analogen Vorgang
heise online
14.07.2011
RTL verliert Rechtsstreit gegen Online-Videorecorder-Dienst
Der Online-Videorekorder-Dienst Save.TV hat nach eigenen Angaben einen bedeutenden juristischen Sieg gegen den Medienkonzern RTL errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden habe in einem am 12. Juli ergangenen Urteil entschieden, dass der Online-Videorekorder von Save.TV nicht gegen das Vervielfältigungsrecht von Rundfunkanstalten verstößt
Futurezone
13.07.2011
"Cyberpolizei bei Hackerangriffen sinnlos"
Die jüngsten Angriffe auf die Parteiwebseiten von SPÖ und FPÖ zeigen einmal mehr, wie hilflos die Webseiten-Inhaber derartigen Hacks ausgeliefert sind. Die berechtigte Frage bleibt, ob nicht bei der Absicherung der Seiten geschlampt wurde. Warum sich derartige Angriffe häufen und wie Seiten überhaupt geknackt werden können, diskutierte die futurezone mit dem TU-Wien-Sicherheitsexperten Christian Platzer
Futurezone
13.07.2011
EU will Urheberrechte für Online-Videos regeln
Die EU-Kommission will die Urheberrechte für Videos und Musik im Internet stärken. In einem ersten Schritt soll nun die Öffentlichkeit zu Rate gezogen werden. EU-Kommissar Michel Barnier rief am Mittwoch in Brüssel dazu auf, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen
heise online
13.07.2011
Grünes Licht im EU-Parlament für Kompromiss zu Websperren
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstagabend mit 50 Stimmen bei drei Enthaltungen einem Kompromiss zur Richtlinie zur besseren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugestimmt
TELEPOLIS
13.07.2011
Netzsperren verhängen, ohne ein Gericht zu bemühen
Frankreich: Politiker und Lobbyisten wollen eine neue übergeordnete Internetaufsichtsbehörde, die bei Kinderpornografie, "gefährlichen Games", Urheberrechtsverletzungen und auch bei unzulässiger Berichterstattung eingreift
Futurezone
12.07.2011
eBay muss besser auf Markenverstöße reagieren
Ein EU-Urteil verpflichtet die Plattform seine Händler genauer zu beobachten. Der Internet-Handelsplatz eBay muss für Markenrecht-Verstöße der Händler haften, wenn er deren illegalen Angebote etwa mit Werbung aktiv unterstützt oder Hinweise auf gefälschte Produkte ignoriert.
heise online
12.07.2011
Generalstaatsanwälte suchen den Austausch über Cyber-Kriminalität
Die Generalstaatsanwälte der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands wollen im Kampf gegen Internet-Kriminalität enger zusammenarbeiten. Vorbereitungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates von 2001.
heise online
12.07.2011
Rechteinhaber wollen Provider EU-weit in die Pflicht nehmen
Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften meinen einhellig, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht, um "der Zunahme an Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich" etwas entgegenzusetzen. Das geht aus der Auswertung der Eingaben zu einer Konsultation über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) der EU-Kommission hervor
heise online
12.07.2011
EU-Gerichtshof: eBay haftet mitunter für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht
Der Internetdienstleister eBay ist unter Umständen für Verstöße gegen das Markenrecht verantwortlich, die von Nutzern seiner Einzelhandelsplattform begangen werden. Der Betreiber eines Internet-Marktplatzes könne verantwortlich gemacht werden, wenn er beim Bewerben eines Verkaufsangebots eine aktive Rolle gespielt hat, durch die ihm die betreffenden Daten bekannt wurden oder durch die er die Daten kontrollieren kann. Aber auch ohne eine solche "aktive Rolle" könne sich ein Online-Marktplatzbetreiber nicht auf die "Ausnahme von seiner Verantwortlichkeit" berufen, und zwar wenn ihm eine Rechtswidrigkeit bewusst wird und er nicht sofort tätig wird; also die betreffenden Daten entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt
Futurezone
10.07.2011
USA: Provider gehen gegen illegale Downloads vor
Die größten Anbieter haben sich mit Film- und Musikstudios zusammengeschlossen und werden künftig den Internet-Verkehr auf illegale Aktivitäten überwachen. Wer gegen das Urheberrecht verstößt und etwa Filme und Musik unrechtmäßig lädt, bekommt eine Warnung. Bei Wiederholungstätern wird die Verbindung gedrosselt.
Futurezone
07.07.2011
Österreicher im Internet kaum unterwegs
Eine Studie zeigt, dass im EU-Vergleich Österreicher bei Internet-Nutzung ganz hinten liegen. In keinem anderen Land wird so wenig gesurft. Am meisten genutzt ist Google
heise online
06.07.2011
OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen
Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die "Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen" zukomme
heise online
05.07.2011
Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht
Die Internet-Enquete tagt wieder und will nun endlich ihren Zwischenbericht vervollständigen: Im ersten Teil einer temporeichen Sitzung am heutigen Montag haben sich die Abgeordneten und Sachverständigen der Bundestags-Enquete "Internet und Digitale Gesellschaft" beim Urheberrecht auf Empfehlungen einigen können. Darunter finden sich einige Überraschungen
heise online
01.07.2011
EU-Kommission segnet ACTA ab
Später als geplant hat die Europäische Kommission in dieser Woche das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angenommen und dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt. Nach dem Rat muss allerdings noch das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Dort gibt es nach wie vor Vorbehalte
Futurezone
23.06.2011
EU: Kompromiss bei Netzsperren-Gesetz
Netzsperren werden in Europa nicht verpflichtend eingeführt, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu bekämpfen
Futurezone
23.06.2011
EU schiebt Online-Abzocke einen Riegel vor
Neue EU-weite Rechte für Verbraucher bieten in Zukunft mehr Schutz beim Online-Shopping, beim Haustürgeschäft und beim Telefonieren mit dem Kundendienst. Auch mit der Online-Abzocke soll es vorbei sein. Diese werden allerdings erst ab 2013 gelten
Futurezone
23.06.2011
Weltweiter Schlag gegen Online-Kriminelle
Im Kampf gegen die wachsende Internet-Kriminalität haben Behörden verschiedener Länder gemeinsam zugeschlagen. In Deutschland wurden Beweise gegen „Scareware“-Betrüger sichergestellt, in der Ukraine wurde mutmaßlichen Anführern der Gruppe das Handwerk gelegt
heise online
23.06.2011
EU-Parlament beschließt neue Regeln für Onlinegeschäfte
Verbraucher sollen künftig bei Käufen im Internet besser geschützt werden und mehr Rechte haben. Dafür hat das EU-Parlament am Donnerstag neue Regeln angenommen. So sollen Verbraucher Käufe im Internet innerhalb der EU zwei Wochen widerrufen können
Futurezone
20.06.2011
Grünes Licht für neue Webadressen
Die Internet Corporation for Assigned Names (ICANN) hat das System der Domain-Namen grundlegend geändert. Künftig können Adressen von Websites mit jedem Wort in jeder Sprache enden. Weg frei für .bmw oder .wien

Futurezone
19.06.2011
EU-Think Tank: Vorratsdaten-Richtlinie aufheben
Nach der Kritik durch Datenschützer und Bürgerrechtler hat sich nun auch ein EU Think Tank in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Das „Centre for European Policy“ vertritt dabei ganz die Linie der Bürgerrechtler: die Richtlinie aufheben und „Quick Freeze“ nutzen.
Futurezone
15.06.2011
"Vorratsdatenspeicherung gescheitert"
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat seine Kritik an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneuert. Die Überprüfung der Richtlinie sei eine der „Schlüssel-Prioritäten“ für das kommende Jahr, sagte Hustinx
heise online
15.06.2011
EU-Minister wollen Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern
Die Justizminister des Rats der Europäischen Union wollen den Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme aus dem Jahr 2005 erweitern. In dem Rahmenbeschluss waren bisher Strafen von bis zu fünf Jahren für "rechtswidrige Systemeingriffe" vorgesehen. Nun soll das Strafmaß erhöht werden und auch die Produktion und Verbreitung von Tools geahndet werden, mit denen solche Straftaten ermöglicht werden
heise online
15.06.2011
Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar
Wer durch dDoS-Angriffe (distributed Denial of Service) Online-Wettportale von Unternehmen lahmlegt, macht sich dadurch nach Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar.
TELEPOLIS
13.06.2011
Vorratsdatenspeicherung: Was sollen wir speichern - sieben Tage lang?
Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt - und dieser ist letzten Endes eine Kapitulation der "Bürgerrechtspartei".
Futurezone
10.06.2011
Kino.to: Justiz erwartet lange Ermittlungen
Zwölf Beschuldigte sind nach der Razzia weiterhin in Haft. Auf diese wollen sich die Ermittler nun konzentrieren. Nutzer haben vorerst nichts zu befürchten, da die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist - in Ö jedenfalls nicht strafbar

ORF ON
10.06.2011
D: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt
Telekommunikationsdaten von Bürgern sollen nur im Falle eines konkreten Verdachts gespeichert werden. Statt sämtliche Daten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten „eingefroren“ (Quick-Freeze-Verfahren).

heise online
10.06.2011
Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren
Es sei zu überlegen, wie "gewalthaltige und rechtswidrige" Inhalte auf die freiwillig von Providern eingesetzten nationalen Filterlisten gesetzt werden könnten, schreibt das Ressort
heise online
09.06.2011
kino.to: Polizeiaktion gegen Filmpiraten
Mit Razzien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben Ermittlungsbehörden am heutigen Mittwoch zum Schlag gegen Hintermänner des populären Filmportals Kino.to ausgeholt. Gegen die Betreiber der Website und ihre Helfer werde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen ermittelt
heise online
09.06.2011
BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt
Wer Waren bei eBay zum Verkauf anbietet, die er gar nicht besitzt, kann eine Menge Ärger bekommen. Wer das Produkt verliert, während die Auktion schon läuft, aber auch - aber Hilfe durch Geschäftsbedingungen
Futurezone
08.06.2011
Mutmaßliche Betreiber von kino.to verhaftet
Am Mittwoch wurde das Filmportal kino.to in Deutschland von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet und die Domain beschlagnahmt. Es fanden dabei Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern statt, 13 Personen - die mutmaßlichen Betreiber der Website - wurden festgenommen.
Futurezone
08.06.2011
Bei Diebstahl endet eBay-Auktion
Ein Anbieter bei eBay, dem sein Artikel gestohlen wird, darf die Auktion beenden und muss keinen Schadensersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Richter verwiesen auf eine eBay-Webseite, auf der die Regeln für die Internet-Versteigerung aufgelistet sind. Dort stehe, dass der Verlust eines angebotenen Artikels dazu berechtigt, die Versteigerung abzubrechen.

heise online
01.06.2011
OLG Köln stärkt Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen
Ein Verbraucher, der eine zu weit gefasste Abmahnung erhalten hat, muss nicht die Kosten für eine sich daraus ergebende einstweilige Verfügung übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2011hervor. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abmahnung darauf schließen lässt, dass den Empfänger Nachteile erwarten, wenn er sie nicht annimmt
Futurezone
31.05.2011
Etappensieg für HP bei Festplattenabgabe
Der Computerhersteller siegt vor dem Handelsgericht gegen die Verwertungs-Gesellschaft Austro Mechana. Der Aufpreis auf neue Festplatten zur Musiker-Entschädigung fällt allerdings noch nicht. Erst werden wohl alle Instanzen aufgesucht werden.
ORF ON
31.05.2011
EU-Datenschützer rügt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung greift nach Ansicht des obersten EU-Datenschützers Peter Hustinx zu stark in die Grundrechte ein. Die entsprechende Richtlinie erfülle "die Anforderungen der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht", sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte in Brüssel nach der Analyse des Berichts der EU-Kommission zur Umsetzung des Gesetzes
heise online
31.05.2011
Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus
Beleg dafür, dass "Internet-Piraterie" auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen
heise online
30.05.2011
EuroDIG: "Die Freiheit im Internet ist in Gefahr"
Mit einer entschiedenen Warnung des schwedischen Außenministers Carl Bildt vor einer Überregulierung des Internets begann am Montag in Belgrad der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Vor Trend zur Überregulierung gewarnt. Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen als grundrechtswidrig
Die Presse
29.05.2011
14 Tage Rücktrittsrecht im Online-Handel
EU-Konsumentenschutz. Nächste Woche soll das Europäische Parlament über eine Richtlinie zur Angleichung des Verbraucherschutzes in der EU abstimmen.
Futurezone
25.05.2011
Deutschland: Löschen statt Sperren nun fix
Netzsperren bei Kinderpornografie sind vom Tisch - Sperrgesetz aufgehoben

heise online
25.05.2011
eG8-Forum diskutiert über Urheberrecht
In den Empfehlungen (PDF-Datei), die das erstmals stattfindende Forum mit Vertretern von IT- und Medienindustrie am ersten Tag für die Gruppe der acht Regierungschef (G8) verabschiedete, werden die Gesetzgeber lediglich zur Vorsicht aufgerufen - gegen Inhaltsregulierung und gegen "Three Strikes"-Modell
Futurezone
24.05.2011
Soziale Netzwerke: User unter Generalverdacht
Menschen hinterlassen in Kommunikationsnetzen vielfältigste Spuren, die Polizei und Geheimdienste auswerten können. Neue Techniken spüren in Nutzer- und Bewegungsprofilen verdächtigen Verhaltensweisen nach. Die USA zeigt vor, wie man in sozialen Netzwerken schnüffelt
Futurezone
24.05.2011
Mobiles Web: Immer mehr tappen in Kostenfalle
Datentarif-Fälle bei der RTR-Schlichtungsstelle 2010 um 31 Prozent auf 1.370 Fälle angestiegen - Verdoppelung der Verfahren für 2011 erwartet
Futurezone
24.05.2011
EU-Urheberrechtspläne stoßen auf Kritik
Die Europäische Kommission möchte schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen und will zu diesem Zweck eine Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass Internet Service Provider (ISPs) zur Überwachung ihrer Netzwerke herangezogen werden sollen
ORF ON
24.05.2011
EU schlägt neues Urheberrecht im Internet vor
Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag ihre neue Strategie zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet (IPRED). Neben EU-weiten Vorschriften für Verwertungsgesellschaften und einer einfacheren Lizenzierung für "verwaiste Werke" will der zuständige Kommissar Michel Barnier Probleme wie illegale Downloads "an der Wurzel" bekämpfen

 

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