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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5989 Artikel gefunden
Futurezone
18.12.2011
Entscheidung zu SOPA aufgeschoben
Experten sollen umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzesentwurf bewerten
TELEPOLIS
17.12.2011
Frankfurt erteilt "fliegendem Gerichtsstand" Landeverbot
Immer mehr Gerichte lehnen in Internetstreitigkeiten die Anwendung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ ab, wenn dieser nicht sachlich begründet ist
Futurezone
16.12.2011
EU-Rat nickt Anti-Piraterie-Abkommen ab
Der EU-Rat hat am Freitagvormittag das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgenickt, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen. Das EU-Parlament kann dem umstrittenen Abkommen die Zustimmung noch verweigern
heise online
16.12.2011
Bundesrat besiegelt Aus für Websperren
Das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Jahr 2009 wurde aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte. Statt auf Blockaden setzt die Politik auf das verstärkte Löschen von Kinderpornographie direkt an der Quelle
heise online
16.12.2011
Weiteres Urteil im Fall Kino.to
Das Amtsgericht Leipzig hat am Donnerstag einen Mitarbeiter des von den Behörden stillgelegten Streaming-Portals Kino.to zu einer Haftstrafe auf Bewährung von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, über tausende Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auf verschiedene Filehoster hochgeladen zu haben
Futurezone
13.12.2011
Antipiraterie-Verein nimmt Provider ins Visier
Nach kino.to: Sperren gegen weitere 30 bis 40 Seiten geplant
Futurezone
09.12.2011
Anwälte gegen "Flut von Anti-Terror-Gesetzen"
Rechtsanwälte, Richter und Menschenrechts-Experten deponieren anlässlich des „Tages der Menschenrechte“ (10. Dezember) ein striktes Nein zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie lehnen die Ausweitung der Erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen als weiteren schweren Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ab.
ORF ON
05.12.2011
VfGH: Kritische Fragen zu Internet-Wahlen
Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerden dreier Studierendenverbände gegen die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 öffentlich verhandelt. Die Fragen der Richter an Beschwerdeführer, Wissenschaftsministerium und Experten verrieten eine grundsätzliche Skepsis am Wahlverfahren.
Futurezone
30.11.2011
Facebook beugt sich Datenschutz-Einwänden
Das Social Network einigt sich mit der US-Verbraucherschutz-Behörde FTC auf die verpflichtende Einhaltung verschärfter Regeln und stimmt einer regelmäßigen Datenschutz-Untersuchung durch eine Drittpartei über die nächsten 20 Jahre zu.
heise online
30.11.2011
EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert
Jeder liest das Beste für seinen Standpunkt heraus
heise online
29.11.2011
EU-Generalanwalt sieht Grenzen für Urheberrecht bei Software
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, sind in der EU weder Programmiersprachen noch die Funktionen eines Programms durch das Urheberrecht geschützt
Die Presse
28.11.2011
Online-Handel: Mehr Information, weniger Klarheit
Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 eine in der Vorwoche veröffentlichte Richtlinie über neue Verbraucherrechte umsetzen. Sie könnte ihr Ziel verfehlen
Futurezone
24.11.2011
EU-Gericht verbietet Internet-Filter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine Filterung und Überwachung von Internet-Zugängen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Internetanbieter Scarlet
Futurezone
24.11.2011
Netzaktivisten fordern neues Urheberrecht
Die Betreiber der Wikipedia haben sich zusammen mit weiteren Netz-Aktivisten für eine grundlegende Neufassung des Urheberrechts ausgesprochen. In der gegenwärtigen Form führe es zu einer "Kultur der Abschottung"
Futurezone
24.11.2011
Wien: Europarats-Konferenz zum Thema Internet
Domscheit-Berg: Anonymität wichtig für demokratiepolitisches Potenzial des Internets - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Menschenrechten gefragt
Futurezone
24.11.2011
"Globaler Rückschritt der Bürgerrechte"
Am Mittwochabend diskutierten Experten in Wien über Datenschutz und Privatsphäre. "Wir sind technologisch überfordert", sagte der ehemalige Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg. Der Netzaktivist Konrad Becker warnte vor einem "globalen Rückschritt der Bürgerrechte". Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems zog Vergleiche zwischen Facebook und der ostdeutschen Stasi.
Der Standard
24.11.2011
"Soziale Netzwerke sind cool"
Eine Diskussion beleuchtet die Probleme von Internet und Privatsphäre, warnt aber auch vor Technikphobie. Forderungen wie Internet-Schulung schon im Grundschulalter und Grenzen für Datensammelwut von Unternehmen

heise online
24.11.2011
Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zugangsanbieter dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren und zu filtern
Die Presse
24.11.2011
EuGH verbietet Filter gegen Filesharing
Selbst wenn urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, könnten systematische Filter auch zulässige Kommunikation unterbinden. Daher entschied der Europäische Gerichtshof gegen diese Maßnahme
heise online
23.11.2011
Zehn Jahre Cybercrime-Konvention
Am 23. November 2001 hatten 25 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und vier Nichtmitglieder die Konvention unterzeichnet. Mehr Mitglieder erwünscht
Futurezone
22.11.2011
Datenschützer über IPv6 besorgt
Weil die bisherigen Internet-Adressen erschöpft sind, muss ein neues Internet-Protokoll her. IPv6 bietet nahezu unendlich vielen Adressen. Damit könnte künftig jedes mit dem Netz verbundene Gerät eindeutig identifiziert werden. Datenschützer sind besorgt
Der Standard
22.11.2011
Die Anatomie von Facebook: Durchschnitt hat 190 Freunde
Gemeinsam mit Uni Mailand die bisher größten Studien zu sozialen Netzwerken durchgeführt. 99,6 Prozent aller Facebook-User kennen sich über fünf Ecken, 92 Prozent über vier. Innerhalb eines Landes sind es gar nur drei Sprünge. Durchschnittliche Freundesanzahl 190, 50 Prozent der Nutzer haben mehr als 100 Freunde.

TELEPOLIS
21.11.2011
ÖDP: Antworten auf die Fragen zur Zukunft der Informationsgesellschaft
Ist die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar?

Futurezone
20.11.2011
EU-Kommissarin wettert gegen Copyright
Nur 0,5 Prozent der EU-Künstler verdienen durch Urheberrecht mehr als 1000 Euro/Monat. Das bestehende Copyright wird hauptsächlich als "Tool der Bestrafung" verwendet
Futurezone
17.11.2011
Constantin verliert Rechtsstreit gegen YouTube
Nutzer stellte sechs Sequenzen des von dem Verleih vertriebenen Comic-Streifens „Werner Eiskalt“ auf die Internet-Plattform. Die Viedos wurden von YouTube entfert. Die Erteilung von Auskünften über denjenigen, der das Video veröffentlichte, setzt nach dem Gesetz aber eine Verletzung des Urheberrechts „in gewerblichem Ausmaß“ voraus.



heise online
16.11.2011
Studie: Soziale Netze reichen häufig bis ins Kinderzimmer
70 Prozent der Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren in Deutschland haben einen eigenen Computer. 81 Prozent davon stehen in einem Kinderzimmer
Futurezone
15.11.2011
Ministerrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz
Der Ministerrat hat am Dienstag die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Davor soll es noch ein Hearing im Innenausschuss geben. Kritiker sehen in der Gesetzesnovelle einen Angriff auf die Bürgerrechte und eine Lizenz zum Bespitzeln. Die Plattform gegen den Überwachungsstaat warnt vor der Kriminalisierung von politischem Engagement
Futurezone
15.11.2011
Cyber-Security-Initiative gestartet
Gemeinsame Plattform für mehr Sicherheit im Netz - Problem unklare Kompetenzlage
Futurezone
15.11.2011
Gemeinsame Regulierung von Online-Glücksspiel
Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit in einer Resolution am Dienstag für eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards der Regulierung von Online-Glücksspielen ausgesprochen
Futurezone
13.11.2011
Österreich: CERT-Verbund für Cyber-Sicherheit
Die einzelnen CERTs in Österreich schließen sich zu einem Verbund zusammen, um zukünftig schneller und gezielter auf Cyber-Bedrohungen zu reagieren. Mit dem Abwehramt ist auch der Nachrichtendienst des Bundesheeres involviert
TELEPOLIS
12.11.2011
Der Trojaner
In den letzten Wochen hat eine Debatte hohe Wellen geschlagen. Die Enthüllungen des Chaos Computer Club e.V. haben Politiker und IT Experten sowie die Medien in helle Aufregung versetzt. Beschuldigungen und Gegenangriffe, Behauptungen und Unschuldsbekundungen prägten die Debatte. Eines hatten fast alle Beteiligten gemeinsam: mangelnde Sachkenntnis
heise online
11.11.2011
Bundesgerichtshof bestätigt Haftung des Admin-C
Die Frage, ob der Admin-C einer Domain für den Internetnamen und darüber abrufbare Inhalte haftet, ist seit vielen Jahren zwischen den Gerichten umstritten. Mit Urteil vom 9. November 2011 stellt der Bundesgerichtshof nun laut Pressemittelung klar, dass eine solche Haftung des Vertreters der auf ihn registrierten Adresse in bestimmten Fallgestaltungen bestehen kann.
Futurezone
08.11.2011
EU will "Recht auf Vergessen" im Internet
EU-Kommissarin Viviane Reding will durchsetzen, dass jeder "jederzeit und selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen kann" und auch Unternehmen außerhalb der EU in die Pflicht nehmen. Derzeit gebe es noch zu viele Schlupflöcher im Datenschutz.
Der Standard
07.11.2011
EU-Kommissarin will "Recht auf Vergessen" im Internet durchsetzen
Reding könnte österreichische Datenschutzgruppe treffen
Futurezone
06.11.2011
Grafik zeigt, was Facebook über Nutzer weiß
Berliner taz ließ Nutzer-Infos von OpenData-Spezialisten untersuchen
heise online
04.11.2011
Datenschützer geben Empfehlungen für IPv6-Einsatz
Auf der 33. Internationalen Datenschutzkonferenz in Mexiko-Stadt haben sich Datenschützer aus aller Welt auf gemeinsame Empfehlungen für die Umstellung auf das Internetprotokoll IPv6 verständigt. "Angesichts der zunehmenden Registrierung des Nutzungsverhaltens und der Profilbildung müssen bei der Umstellung auf den neuen Standard die Möglichkeiten für einen datenschutzgerechten Einsatz von IPv6 gewährleistet werden"
heise online
04.11.2011
Das Urheberrecht im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Fortschritt
Auf dem Symposium "Urheberrecht und Verfassung" der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung am Donnerstag in Köln hat CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings eine Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Interessen der Nutzer strikt abgelehnt. Druck auf Richter
Futurezone
04.11.2011
Social-Media-Nutzung wächst rasant
58 Prozent der österreichischen Internet-Nutzer verwenden Facebook
heise online
03.11.2011
Kompendium Internetrecht auf den neuesten Stand gebracht
Das Kompendium Internetrecht des Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren steht in einer neuen Fassung zum kostenfreien Download bereit
Der Standard
02.11.2011
Filesharing – Was ist strafbar?
Kann man in Österreich wegen Filsharing strafrechtlich belangt werden? Experten nehmen Stellung
Der Standard
02.11.2011
Ist Internet das bessere Fernsehen?
Beim Internet Summit Austria diskutieren Experten über die Zukunft des Fernsehens - Urheberrecht als Problem
heise online
01.11.2011
OLG-Urteil schließt "Perlentaucher"-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Zulässig sei aber eine freie Bearbeitung von Originaltexten
Die Presse
30.10.2011
"Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts"
Susanne Reindl-Krauskopf leitet das neue Polizei- und Justizforschungszentrum "Ales". Dort untersucht sie, wie Strafjustiz und Polizei zusammenwirken. Ein "Presse"-Interview.
Die Presse
30.10.2011
Freier Wettbewerb: EuGH erweitert Vertrieb über Internet
Hersteller, die Händlern den Verkauf ihrer Produkte im Netz untersagen wollen, haben nach EuGH-Urteil schlechte Karten. Der Wettbewerb im Internet wird gestärkt.

Futurezone
27.10.2011
Kinderpornografie soll besser bekämpft werden
Kinderschänder und Betrachter von kinderpornografischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Das beschloss das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg in einer Richtlinie. Bei den Netzsperren kam ein Kompromiss zu tragen. Sie sind für Mitgliedstaaten nicht verpflichtend
heise online
27.10.2011
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, "wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist"
TELEPOLIS
26.10.2011
Google macht behördliche verordnete Zensur und Weitergabe von öffentlichen Daten transparent
In Deutschland sollen am meisten Inhalte im Internet gesperrt werden, die USA sind Weltmeister in der Suche nach persönlichen Daten
Futurezone
25.10.2011
EuGH stärkt Persönlichkeitsrechte im Netz
Personen, deren Rechte verletzt worden seien, dürfen künftig vor verschiedenen Gerichten klagen, so der EuGH.
heise online
25.10.2011
BGH konkretisiert Prüfungspflichten für Bloghoster
Google hat heute am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen nicht nur für das Unternehmen wichtigen Teilsieg errungen (Az. VI ZR 93/10). Zur Entscheidung stand die Frage, unter welchen Maßgaben ein Bloghoster für auf seinen Servern bereitgestellte Inhalte von Dritten haftet. Der BGH konkretisierte Bedingungen, unter denen sich der Hoster in die sogenannte Störerhaftung begibt – und wie er sie vermeiden kann.
heise online
25.10.2011
Persönlichkeitsrecht im Internet: Europäischer Gerichtshof vereinfacht Klagen
Wenn der Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr sich um seine Ehre sorgt, darf er in Deutschland gegen die Nennung seines Namens durch ein in Österreich ansässiges Internetportal klagen. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg Schadenersatzklagen wegen Ehrverletzungen im Internet deutlich vereinfacht

 

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