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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
Die Presse
03.07.2012
EuGH billigt Handel mit Gebrauchtsoftware
Software-Hersteller können sich einem Weiterverkauf „gebrauchter“ Lizenzen nicht widersetzen. Auch die Vervielfältigung zur Nutzung durch den Abnehmer ist zulässig.
Futurezone
02.07.2012
"Durchs Filesharing droht mir der Bankrott"
675.000 US-Dollar Strafe für das Tauschen von 30 Songs über die Tauschbörse Kazaa. Diese Summe blüht dem mittlerweile 28-jährigen US-Bürger und Doktor der Physik, Joel Tenenbaum. Er hat in seiner Schulzeit Songs von Nirvana oder Green Day geteilt - etwas, das Jugendliche heutzutage täglich über Dienste wie Spotify machen. Die futurezone traf den Filesharer in Wien zum Interview.
Futurezone
28.06.2012
Studie: Moral spielt für Filesharer keine Rolle
Die unerlaubte Weitergabe von Daten im Internet ist kaum mehr aus dem Alltag vieler Konsumenten wegzudenken. Die WU Wien hat im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts untersucht, wie moralisch besetzt das Thema Filesharing ist. Am Freitag und Samstag findet dazu auch eine Konferenz in Wien statt.
heise online
26.06.2012
Digitale Gesellschaft schlägt Gesetz gegen Störerhaftung vor
Der Verein Digitale Gesellschaft will WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit sehen und bringt einen eigenen Vorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes in die Debatte ein. Die Aktivisten gehen mit ihrem Vorschlag über eine von der Berliner Koalition in Gang gebrachte Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung hinaus
heise online
26.06.2012
Copyright: Britischer Regulierer stellt Warnhinweismodell vor
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am Dienstag einen neuen Entwurf für das geplante Warnhinweisverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Dem Vorschlag zufolge melden Rechteinhaber mutmaßliche Verstöße an die großen Provider. Die Zugangsanbieter warnen die betroffenen Kunden schriftlich, dass ihr Anschluss im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen aufgefallen ist
heise online
26.06.2012
WIPO-Länder schließen neuen Urheberrechtsvertrag
Die Mitglieder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben sich auf einen besseren Schutz audiovisueller Aufführungen geeinigt, der sich unter anderem auf Rundfunkübertragungen und Webcasts bezieht
Futurezone
21.06.2012
EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus
ACTA steht kurz davor, Geschichte zu sein. Am Donnerstag hat der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) des Europäischen Parlaments sich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Die EU-Kommission hat allerdings Pläne geschmiedet, wie sie das Abkommen noch einmal zur Abstimmung bringen könnte.
heise online
20.06.2012
Urteil: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia
Die Wikipedia darf auch weiterhin keine Briefmarken mit Motiven aus der Feder des Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot zeigen, die die Deutsche Post 2011 als so genannte Wohlfahrtsmarken herausgegeben hat. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung einer Erbin des 2011 verstorbenen Künstlers im wesentlichen bestätigt
heise online
20.06.2012
Debatte über europäisches Datenschutzrecht geht weiter
Der von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Vorschlag für ein europäisches Datenschutzrecht wird weiterhin rege diskutiert. Auf dem 1. Digital Enlightment Forum in Luxemburg verteidigte Reding erneut ihren Vorschlag, der vorsieht, dass die Staaten der EU ihre nationale Souveränität beim Datenschutz aufgeben
heise online
20.06.2012
Verbraucherschützer mahnen Schutz gegen Abmahn-Abzocke an
Die Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. "Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen",
Der Standard
19.06.2012
Politisch Brisant: Bahrain-Domains "Made in Austria"
Nic.at wird technischen Betrieb von .BH übernehmen, sobald ein Gesetz geändert ist.
TELEPOLIS
19.06.2012
Landgericht Berlin weitet Urheberrecht auf Briefmarken aus
Weil eine Loriot-Erbin klagte, darf Wikipedia den Eintrag über den Karikaturisten Vicco von Bülow nicht mehr mit Postwertzeichen illustrieren
Der Standard
14.06.2012
Leistungsschutzrecht: Google und Co. sollen für Presse-Verwertung zahlen
Deutsche Regierung plant eigenes Schutzrecht für Verlage
heise online
14.06.2012
Justizministerium legt Entwurf für neues Leistungsschutzrecht vor
Das Bundesjustizministerium hat den bereits im Koalitionsvertrag geplanten und mehrfach angekündigten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Der Entwurf für ein "Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" wurde an die anderen Ministerien und Lobbykreise verschickt. Laut dem heise online vorliegenden Papier sollen nur Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet veröffentlichen dürfen. Die Verlage sollen auch verlangen können, dass ihre Erzeugnisse weiter nicht unerlaubt genutzt werden. "Gewerbliche Nutzer" müssten Lizenzen erwerben. Dies gelte nicht "für die reine Verlinkung" und Zitate
heise online
14.06.2012
Datenschützer geben weitere Hilfestellung zum Cookie-Gebrauch
Angesichts anhaltender Unsicherheiten rund um die Cookie-Vorgaben der EU hat die "Artikel-29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten detailliert erläutert, wie sich die Browserdateien rechtskonform einsetzen lassen. Sie erklärt vor allem Ausnahmefälle, in denen die Bits und Bytes Nutzern ohne deren Erlaubnis auf die Festplatte gekrümelt werden dürfen. Dies kann neben Cookies, die für eigene Eingaben von Usern, für die Steuerung von Multimedia-Playern oder Voreinstellungen wie Sprachpräferenzen verwendet werden, auch auf solche zur Webanalyse zutreffen.
Futurezone
04.06.2012
Neue Proteste: "ACTA ist noch nicht besiegt"
Im Zuge einer Pressekonferenz der Initiative „Stopp-ACTA" erklärten zwei EU-Parlamentarier, warum das umstrittene Handelsabkommen ACTA auch nach einer Ablehnung von drei EU-Ausschüssen noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die Initiative ruft dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 9. Juni zu beteiligen. ACTA verhindert Urheberrechtsreform
TELEPOLIS
04.06.2012
Urheberrecht versus Pressefreiheit
Das Urheberrecht dient primär den Verwertungsinteressen der Urheber. Umso erstaunlicher ist es, wenn versucht wird, es auch für andere Zwecke, etwa zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit zu verwenden. Im Falle von Erstveröffentlichungen hat dies sogar große Aussicht auf Erfolg.
TELEPOLIS
01.06.2012
"Die Künstler wären besser beraten, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen"
Der Konzertveranstalter Berthold Seliger widerspricht in der gegenwärtigen Debatte um das Urheberrecht den Argumenten der Plattenindustrie, bezieht Position für die Künstler und fordert eine Reform der GEMA.
Futurezone
31.05.2012
EU-Parlament: Dreifache Ablehnung von ACTA
Im Europaparlament haben am Donnerstag gleich drei Ausschüsse gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Das ist zwar ein starkes und klares Signal, jedoch ist es noch keine Garantie dafür, dass am 3. Juli das gesamte EU-Parlament das Abkommen ad acta legt
heise online
31.05.2012
Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für erweiterte Möglichkeiten zum Remixen von Inhalten und die Einführung einer "Fair use"-Klausel ins Urheberrecht nach US-Vorbild ausgesprochen
heise online
31.05.2012
BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds
Der Betreiber eines Informationsportals, das erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien in Form von RSS-Feeds anbietet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine Verantwortung für diese Inhalte besteht nur dann, wenn er von einer darin enthaltenen Rechtsverletzung weiß. Wird der Betreiber dagegen auf eine Rechtsverletzung hingewiesen, so kann er verpflichtet sein, in Zukunft derartige Rechtsverstöße zu verhindern
heise online
30.05.2012
Urteil: Youtube haftet in Frankreich nicht für Nutzer-Uploads
Das Tribunal de Grande Instance in Paris (Landgericht) befand am Dienstag in erster Instanz, dass das Video-Portal solche Inhalte zwar löschen muss, aber der Nutzer die Verantwortung für Rechtsverletzungen trägt. Der französische Fernsehsender TF1 hatte den Prozess im Jahr 2008 angestrengt
heise online
30.05.2012
Neue französische Regierung will "Three Strikes" überprüfen
Vertreter der neuen französischen Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande haben angekündigt, das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" sowie die damit gegründete Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet) prüfen zu wollen. Noch vor der Sommerpause werde dazu eine öffentliche Konsultation beginnen
TELEPOLIS
30.05.2012
Gedanken zu einem Privileg
Stellt das derzeitige Urheberrecht einen fairen Ausgleich der Interessen von Gesellschaft, Urhebern und Verlegern sicher? Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten
TELEPOLIS
27.05.2012
Die Präsenz des Autors
Die Lösung des Urheberrechtsstreits liegt in der Ausdifferenzierung der Kunst- und Werkformen
Futurezone
26.05.2012
EU: Nutzer müssen Cookies ab heute zustimmen
Mit dem heutigen Datum, dem 26. Mai, tritt eine neue EU-Regel in Kraft. Diese verlangt von Webseiten, dass sie die Zustimmung des Nutzers einholen müssen, wenn sie einen Cookie auf seinem Rechner installieren wollen. Das ist Teil der 2009 beschlossenen überarbeiteten Datenschutzrichtlinie
TELEPOLIS
26.05.2012
Urheberrechtseliten
Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt
TELEPOLIS
24.05.2012
Urheberrecht? Das betrifft mich (nicht)
Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt
heise online
22.05.2012
Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner
Der Internetanschluss in einem Haushalt wird üblicherweise auf eine Person angemeldet. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch andere Mitglieder der Familie den Zugang nutzen. Mit der Frage, ob der offizielle Inhaber trotzdem für entsprechende Urheberrechtsverletzungen haften muss, hat sich jetzt der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt
TELEPOLIS
19.05.2012
Schlacht ums Urheberrecht
Die Kulturindustrie verteidigt mit Klauen und Zähnen ihr altes Geschäftsmodell. Dabei ist es längst überholt und auch durch ein Rollback nicht mehr zu halten
Futurezone
15.05.2012
Vorratsdaten: "Keine Sternstunde der EU"
Am Montagabend diskutierten Experten an der Wiener TU über die Vorratsdatenspeicherung und ob diese mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Auch die Chancen der Verfassungsklage vom AK Vorrat, die Ende Mai eingebracht werden soll, wurden erörtert. Die Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern verlief hitzig
Futurezone
15.05.2012
EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist
Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen.
heise online
11.05.2012
Brüssel legt ACTA dem Europäischen Gerichtshof vor
Die Kommission will vom EuGH nun wissen, ob ACTA mit den europäischen Verträgen und insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.
Futurezone
10.05.2012
Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der Salzburger Rechtsexperte Walter Berka kritisiert in einem Gutachten die „defizitäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes“ bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und bezweifelt, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung dem Verfassungsrecht entspricht
heise online
10.05.2012
Urheberrechtstreit: Mehr Öl ins Feuer
Mit einem Positionspapier (PDF-Datei) hat die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Stellung zur aktuellen Debatte über das Urheberrecht genommen
Der Standard
08.05.2012
Grüne und Piraten: Urheberrecht muss sich ändern
Grünen-Sprecher Zinggl und Pirat Jorquera beziehen im Video-Interview Stellung
Der Standard
08.05.2012
Website muss Namen der Sedlmayr-Mörder nicht streichen
Verurteilter hatte gegen einen in Österreich ansässigen Betreiber eines Internetportals geklagt. Internetarchive müssen die vollständigen Namen bekannter Straftäter auch nach deren Haftentlassung nicht löschen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des Sedlmayr-Mörders hervor, das am Dienstag zunächst ohne Begründung veröffentlicht wurde. Zugleich entschied der BGH, dass deutsche Gerichte auch für Unterlassungsklagen gegen ausländische Internetbetreiber zuständig sind und der jeweilige Fall dann nach deutschem Recht beurteilt werden muss
heise online
08.05.2012
Urheberrecht: Zwischen Abmahnindustrie und Kulturflatrate
Sprecherinnen der Bundestagsfraktion der Linken plädierten nach einer Konferenz zu "neuen Vergütungsmodellen" für einen Praxistext der bislang vor allem von den Grünen befürworteten "Tauschlizenz" und vergleichbarer Ansätze, die zur kompletten Legalisierung von Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke dienen sollen
Die Presse
06.05.2012
Wie Urheber im Web zu ihrem Recht kommen könnten
Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvoll nach Meinung von Lukas Feiler und Michaela Petsche
Die Presse
06.05.2012
Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff?
Regeln für Sicherheitsbehörden werden von Expertenseite beanstandet. Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht
Die Presse
05.05.2012
Urheberrecht: „Keine Kriminalisierung des privaten Nutzers“
Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied versprechen eine Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode. Abgesehen von einer Abgabe auf Festplatten ist vieles aber noch unklar.
Die Presse
05.05.2012
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetze
Die Presse
05.05.2012
EuGH-Urteil: Software darf kopiert werden
Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL).
Die Presse
05.05.2012
Kanzleramt: Keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung
Kanzleramt sieht bei der Datenspeicherung Grundrecht-Konflikt. US-Rechtsexpertin Samuelson rügt anlässlich einer SPÖ-Tagung das Acta-Abkommen über den Schutz des Urheberrechts, das derzeit vom EuGH geprüft wird.
Futurezone
04.05.2012
SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten.
Futurezone
04.05.2012
Kroes: "Das Internet ist kein Gratis-Buffet"
EU-Kommissarin Neelie Kroes war einer der Stargäste der diesjährigen re:publica in Berlin. In ihrem Vortrag widmete sie sich dem strittigen Thema Urheberrecht, lobte neue Dienste wie das Musik-Streaming-Service Spotify und kündigte neue Schutzmechanismen für Kinder im Internet an. Aktivisten sprach sie Mut zu, weiter lautstark ihre Meinung zu äußern.
Futurezone
04.05.2012
Urteil: IP-Adresse identifiziert keine Person
Abmahnungen auf Basis von IP-Adressen könnte in den USA nun ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Richter in New York entschied, dass IP-Adressen nicht zur Bestimmung von Personen herangezogen werden dürfen, da durch die Verbreitung von drahtlosen Netzwerken keine eindeutige Identifizierung möglich ist.
Futurezone
04.05.2012
Facebook & Co: Was Schüler übers Netz lernen
Jugendliche wissen häufig nicht, was Creative Commons ist. Sie wissen aber sehr wohl, dass sich die Gestaltung ihres Facebook-Profils später auf den Erfolg bei der Jobsuche auswirken kann. Bei der „Verkehrten Konferenz Kinder und digitale Medien“ haben sich Schüler mit Experten über Themen wie Facebook, Liebe im Netz, Apps sowie über Urheberrechte ausgetauscht.
heise online
04.05.2012
Studie: Was soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder wissen
Soziale Netzwerke können prinzipiell auch über Nicht-Mitglieder Informationsprofile erstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich von der Universität Heidelberg veröffentlichte Studie
Der Standard
03.05.2012
US-Rechtsexpertin Samuelson: "ACTA sollte uns alle beunruhigen"
Kulturflatrate als "beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen". Anerkennung der Bedeutung von Public Domain gefordert

 

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