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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
Der Standard
11.09.2012
Vorratsdatenspeicherung kein Mittel gegen Terrorismus
Darmstädter Forscher belegen Unwirksamkeit in Studie. Das Sammeln von Datenbergen ist einfach, das Herausfiltern nützlicher Information aber schwierig
heise online
11.09.2012
Studie: Vorratsdatenspeicherung taugt kaum zur Terrorabwehr
Die Vorratsdatenspeicherung nützt einer Studie der TU Darmstadt zufolge nicht wirklich bei der Terrorabwehr. Auch mit der Datensammlung steige die Wahrscheinlichkeit praktisch nicht, Terroristen ausfindig zu machen
heise online
11.09.2012
EU-Kommissarin fordert rasche Reform der Copyright-Richtlinie
Endlich einmal geht die Reform nicht in Richtung Verschärfung und Überwachung, sondern in Richtung mehr Nutzerfreiheiten und Anpassung an die technischen Möglichkeiten
Der Standard
10.09.2012
Musikindustrie fordert Strafen für Filesharer in Österreich
Kein "ethisches Bewusstsein für Urheberrechtsverletzungen" bei Jugendlichen. Downloads als "Kavaliersdelikt"
heise online
10.09.2012
Kommentar: Googles hohe Kunst des Weglassens
Bühne frei: Die Agenda des Hamburgischen Landgerichts (LG Hamburg) ist am vergangenen Freitag um eine weitere Folge aus der Reihe "Deutsches Recht gegen Google" bereichert worden. Diesmal bekommt es der Suchmaschinenanbieter in Hamburg nicht mit abstrakten Gebilden wie der GEMA oder der Wissenschaftlichen Buchgemeinschaft, sondern mit einer prominenten Person aus Fleisch und Blut zu tun. Bettina Wulff, die Gattin des im Februar zurückgetretenen Bundespräsidenten, möchte mit einer Klage gegen Google erzwingen, dass die Autovervollständigen-Funktion im Suchfeld ihren Namen nicht mehr in Zusammenhang mit Begriffen wie "Prostituierte" oder "Escortlady" anbietet.
Futurezone
09.09.2012
„Brauchen Fair Use-Klausel für Europa"
Am ersten Netzpolitik-Kongress Österreichs, der #DNP12, haben heimische EU-Politiker über die notwendigen Reformen des Urheberrechts auf EU-Ebene diskutiert. Während die ÖVP eine Verschärfung fordert, sprechen sich die Grünen und der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser für eine Fair-Use-Klausel für Europa sowie für eine Reform der Verwertungsgesellschaften aus
ORF ON
08.09.2012
Vom Expertenthema zum Massenprotest
Netzpolitik war lange Zeit ein Thema, das nur wenige Experten interessiert hat. Doch der Streit über Patente, Netzneutralität, Urheberrecht und Internetzensur hat 2012 mit voller Wucht die Mitte der Gesellschaft erreicht. Am Rande des ersten österreichischen Kongresses für Netzpolitik hat ORF.at mit dem Organisator Andreas Krisch über die anstehenden Konflikte gesprochen.
Futurezone
07.09.2012
Apps, eBooks und User-Accounts nicht vererbbar
Die Meldung, dass Bruce Willis Apple verklagen will, hat sich zwar als falsch herausgestellt. Was mit den gekauften digitalen Inhalten aus dem iTunes-Store nach dem Tod tatsächlich passiert, lässt jedoch selbst Rechtsexperten ratlos zurück. Apples iTunes-AGB geben keinen Hinweis. In den iCloud-Bestimmungen heißt es wiederum, dass alle Rechte an der eigenen Apple ID und den Inhalten mit dem Tod enden.
Futurezone
06.09.2012
HADOPI: 14 Usern drohen Netzsperren
Neue französische Regierung denkt laut über Abschaffung der Internet-Sperr-Behörde nach
Der Standard
06.09.2012
Download-Inhalte: Recht auf Weitergabe umstritten
Wie mit heruntergeladenem Content verfahren werden kann, ist umstritten. Welches Recht besitzt man an gekauften, heruntergeladenen Inhalten und was passiert mit ihnen nach dem Tode? Weiterverkauf legal
Der Standard
05.09.2012
Löschantrag: Google lässt österreichische Justiz abblitzen
Anträge des Justizministeriums zur Sperrung von Treffern bei der Suche wurden abgelehnt. Vorgehen gegen Veröffentlichungen im Internet - richterliche Ersuchen um Vorgehen gegen "rufschädigende, beleidigende, herabwürdigende und falsche Äußerungen sowie Vorwürfe unehrenhaften Verhaltens
heise online
04.09.2012
Berliner Piraten streiten über Initiative zur Urheberrechtsreform
In der Initiative spiegeln sich nur wenige der zwölf Punkte wider, die die Piratenpartei Deutschland im Mai für die weitere Debatte ausgegeben hatten. So solle das "nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken entkriminalisiert" werden. Geblieben ist davon ein Vorschlag, die Anwaltskosten für eine Abmahnung von Nutzern eines Peer-to-Peer-Netzwerks für den privaten Gebrauch auf 100 Euro zu begrenzen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat bereits vor Monaten eine vergleichbare Initiative gestartet
heise online
04.09.2012
Berliner Senat will Betreiberhaftung bei WLAN beschränken
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Initiative beschlossen, um das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu senken. Gemeinsam mit Hamburg will Berlin die Initiative im Bundesrat einbringen und die Bundesregierung zum Handeln veranlassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf dessen Vorstoß die Vorlage verabschiedet wurde, forderte klare Rahmenbedingungen, damit "sowohl Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“
TELEPOLIS
03.09.2012
Jugend radikaler als Piratenpartei
In einer neuen Allensbach-Umfrage spricht sich eine relative Mehrheit der Deutschen unter 30 gegen ein Urheberrecht im Internet aus
heise online
02.09.2012
Urheber im Dialog: "Das unzulängliche Recht nervt"
Das nicht von allen Künstlern geschätzte Internet ist für die Sängerin zunächst eine "Riesenchance zur Selbstvermarktung". Die großen Labels und die Produzenten hätten ihre Klientel "schon in den 90ern abgezockt". Auch damals hätten nur wenige Musikschaffende von ihrer Arbeit leben können. Es sei daher wichtig, "sein eigenes Geschäftsmodell zu finden".
heise online
01.09.2012
Grüne plädieren für Abrüstung im Streit ums Urheberrecht
Vergüten statt verfolgen" lautet das Motto der Grünen, das die Oppositionspartei in den Vordergrund einer Fachtagung zum Urheberrecht an diesem Wochenende in Berlin gestellt hat. "Wir benötigen eine Art von Abrüstung", befand Jeanette Hofmann, Direktorin des von Google geförderten Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft.
Futurezone
27.08.2012
Freihandelsabkommen TPP geht über ACTA hinaus
Die Electronic Frontier Foundation hat einen Leak des Freihandelsabkommen TPP analysiert, der derzeit von den USA und acht weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wird. Dieses sieht vor, dass Internet-Provider eng mit Copyright-Inhabern zusammenarbeiten, um etwa Netzzugänge zu sperren oder Userdaten auszuliefern.
heise online
27.08.2012
Gericht bestätigt "GEMA-Vermutung"
Die Verwertungsgesellschaft GEMA kann für ein unter Pseudonymen veröffentlichtes Musikstück Gebühren verlangen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Montag den Verein Musikpiraten dazu verurteilt, der GEMA für ein unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichtes Musikstück Schadensersatz zu zahlen.
heise online
27.08.2012
Hadopi: Französische Copyright-Behörde denkt über Reform nach
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Hadopi überlegt offenbar eine Abkehr vom System der abgestuften Erwiderung auf Verstöße im Netz. Bisher versuchte die Behörde, Filesharer mit dem Konzept der "schrittweisen Reaktion", auch bekannt als "Three Strikes", zur Raison zu bringen.
heise online
13.08.2012
Filesharing-Urteil des BGH stößt auf Unverständnis
Für die Sozialdemokraten steht der Beschluss im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Die Oppositionspartei sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht, die angekündigte Novelle des Urheberrechts endlich anzugehen.
TELEPOLIS
11.08.2012
"Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie"
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Provider müssen Namen und Adressen von Filesharern auch bei Verstößen herausgeben, die sich nicht im "gewerblichen Ausmaß" bewegen. Betroffen sind damit "Mini-Filesharer"
Futurezone
10.08.2012
File-Sharing: Provider muss IP-Adresse mitteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt bei illegalen Downloads die Provider in die Pflicht. Laut einem am Freitag veröffentlichten Urteil müssen Internetprovider den Rechteinhabern von Musikstücken die sogenannte IP-Adresse von Nutzern mitteilen, die diese Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen gestellt haben
heise online
10.08.2012
Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber
Internetprovider müssen Rechteinhabern Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurde - entgegen der gesetzlichen Bestimmung ist ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung nicht erforderlich
Die Presse
07.08.2012
EuGH gewährt zweite Chance auf .eu-Wunschdomain
Internet. Viele US-Unternehmen schnappten mit einem Trick EU-Firmen eine Domain weg. Ein Urteil des EuGH schiebt dem aber einen Riegel vor. Nun haben auch andere die Chance, doch noch zu ihrem Recht zu kommen
ORF ON
05.08.2012
Digitaler Lifestyle von Anfang an
Schon als Baby absolvieren sie ihre ersten Onlinegehversuche am elterlichen Smartphone, im Kindesalter bauen sie ihre Klickkompetenz beim Spielen am heimischen PC aus und mit Eintritt in eine höhere Schule führt schließlich kein Weg mehr an eigenem Computer und Smartphone mit Internetanschluss vorbei.
Futurezone
05.08.2012
Hetze auf Facebook: Freispruch für Salzburger
Eine nicht durchgeführte Abschiebung sorgte bei einem 39-jährigen Salzburger für Unmut. Er postete unter anderem "Amina soll gehen" in eine Facebook-Gruppe und versah rassistische Äußerungen mit "Gefällt mir". Nun wurde er freigesprochen
heise online
04.08.2012
US-Gericht: Verlinken auf fremde Videostreams keine Copyright-Verletzung
Ein Internet-Dienst, der Links auf fremde Videostreams einbettet und mit Werbung umgibt, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das entschied das Berufungsgericht im 7. US-Bezirk und kippte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Bezirksgerichts gegen myVidster
Futurezone
03.08.2012
EU-Vorratsdaten-Verfahren: Teilnahme gefordert
Der österreichische Datenschutzrat empfiehlt Österreich, sich aus "rechtspolitischen Überlegungen" an zwei EU-Verfahren bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Dieser Beschluss soll Österreich ermöglichen, an der grundrechtlichen Klärung der bereits seit dem Jahr 2000 vom Datenschutzrat geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung mitzuwirken
TELEPOLIS
01.08.2012
Ist ein Rechnerzugang ohne Admin-Rechte für Familienmitglieder zumutbar oder lebensfern?
Das Landgericht München dehnt in einem Berufungsurteil die Prüfpflichten zur Abwehr einer Störerhaftung aus
Der Standard
31.07.2012
VfGH: Ermittlung einer IP-Adresse ohne Bewilligung nicht verfassungswidrig
Missbrauchsangeklagter blitzte beim Verfassungsgerichtshof mit Datenschutzbeschwerde ab. Die Ermittlung seiner IP-Adresse ohne gerichtliche Bewilligung war nicht verfassungswidrig - weil es sich um eine "offene Kommunikation" in einem Internet-Chatroom handelte, befanden die Höchstrichter
heise online
26.07.2012
Musikindustrie setzt weiter auf Websperren, Warnhinweise und Filter
Globale Strategie der Plattenlabels, um Urheberrechtsverletzungen im Internet einzudämmen. Demnach setzt die IFPI weiter hauptsächlich auf Websperren, Warnhinweise und netzseitige Filter im Kampf gegen Copyright-Sünder und missliebige Online-Plattformen.

Der Standard
16.07.2012
Provider: Pirate-Bay-Blockade wirkungslos
P2P-Datenaufkommen eine Woche nach Sperrung in Großbritannien wieder auf Niveau vor Blockade. Über Proxy-Server oder VPNs können britische User die Sperren relativ leicht umgehen
heise online
16.07.2012
Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots
WLAN-Zugänge, wie es sie in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen gibt, dürfen weiterhin anonym angeboten werden. Das hat das Landgericht München I im Januar entschieden. Das Urteil wurde am heutigen Montag vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
heise online
13.07.2012
BGH: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen
Speicherplattformen wie Rapidshare können unter bestimmten Bedingungen für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Dateien mit verantwortlich gemacht werden. Voraussetzung sei, dass das Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und zumutbare Schritte zur Vermeidung neuer Verstöße unterlassen hat
heise online
13.07.2012
Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat in ein Diskussionspapier zur Reform der Geheimdienste eine weitgehende Initiative zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren eingebaut. Bis zu zwei Jahren sollen laut dem Vorstoß Internet- und Telefondaten von Telekommunikationsanbietern auf Vorrat gespeichert werden
Futurezone
11.07.2012
HADOPI: Verwirrung um Internet-Sperren
In Frankreich droht Tauschbörsen-Nutzern der Internet-Entzug, wenn sie dreimal von der Behörde HADOPI verwarnt worden sind. Doch wann und wie es eigentlich wirklich zu den Internet-Sperren kommt, wissen dort viele nicht, so eine neue Studie. Bisher ist es außerdem zu keiner Sperre gekommen, wie eine Vertreterin in Wien bestätigte.
heise online
11.07.2012
Brüssel will Rechteverwerter an die Kandare nehmen
Mitten in die Debatte über das Urheberrecht und die Verwertungsgesellschaften hat die EU-Kommission einen Plan zur Reform der Verwertungsgesellschaften veröffentlicht. Schon seit mehreren Jahren arbeitet die Kommissionsdirektion Binnenmarkt unter dem Franzosen Michel Barnier an einem Vorschlag, um die Gebietsmonopole der Verwertungsgesellschaften aufzuweichen und transnationale Lizenzierung zu vereinfachen
heise online
11.07.2012
BVDW-Whitepaper: Web-Statistik datenschutzkonform
Viele Webseitenbetreiber denken, es sei nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar, Google Analytics oder andere Dienste für die Statistiksammlung über ihre Besucher einzusetzen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat nun das Whitepaper Webanalyse und Datenschutz herausgegeben, um Missverständnisse aufzuklären.
Futurezone
10.07.2012
Der "Geist" von ACTA lebt weiter
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der „Geist" von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen.
Die Presse
09.07.2012
IP-Adresse von Poster bleibt geheim
Auch wenn man in einem Online-Forum beleidigt wurde, hat man als Privatperson kein Recht, die IP-Adresse des Users zu erfahren. Dies entschied der Oberste Gerichtshof.
Futurezone
07.07.2012
Freie Meinung im Netz ist Menschenrecht
Für Vereinte Nationen ist Freiheit im Internet ein grundlegendes Recht - Resolution in Genf
TELEPOLIS
06.07.2012
Attacke auf das Zitatrecht
Nach ihrem Briefmarkensieg über Wikipedia klagt eine Loriot-Erbin gegen eine Biografie Vicco von Bülows
Der Standard
04.07.2012
EuGH: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden
Verbraucher dürfen Download-Programme weitergeben, "Nichtkörperliche Kopie"
heise online
04.07.2012
EuGH: Klares Ja zum Weiterverkauf gebrauchter Software
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rechtsstreit zwischen usedSoft und Oracle gesprochen. Das Bekenntnis der Luxemburger Richter zur Existenz von Gebrauchtsoftware ist ebenso klar wie überraschend. Ein Pyrrhussieg für Softwarekäufer und Gebrauchthändler ist die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union wahrscheinlich trotzdem
Futurezone
04.07.2012
Todesstoß für ACTA im EU-Parlament
Das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa Geschichte. Das EU-Parlament hat das Anti-Piraterie-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich trotz Interventionsversuchen der Europäischen Volkspartei (EVP), die Entscheidung auf später zu vertagen, gegen das Abkommen aus.
Futurezone
04.07.2012
ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung
Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht "vorbei" ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als "vergebene Chance".
Futurezone
04.07.2012
Vorratsdaten: Neue Richtlinie kommt erst 2013
EU-Kommissarin: Auf Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen beschränkt - Keine Ausnahme für Deutschland. Anwendungsbereich soll künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen beschränkt werden
heise online
04.07.2012
Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis
Netzaktivisten bejubeln das klare Nein des EU-Parlaments zu ACTA. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sprach von einem "wichtigen Sieg". Auf den Ruinen des Anti-Piraterie-Abkommens müsse nun eine positive Copyright-Reform aufgebaut werden, die Grundrechte und "kulturelle Praktiken" wie Filesharing und Remixen berücksichtige.
Futurezone
03.07.2012
Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie
Die Eingliederung der Datenschutzkommission in das Kanzleramt verstößt laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gegen die bestehende Datenschutzrichtlinie. Dabei gebe es vor allem Bedenken wegen der Unabhängigkeit. Nun will man Klage einreichen.
ORF ON
03.07.2012
EuGH: Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden
Lizenzen von Gebrauchtsoftware dürfen laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell weiterverkauft werden. Das gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde, wie das Gericht gestern in Luxemburg entschied

 

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