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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
17.12.2012
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz
Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird
heise online
17.12.2012
BGH erlaubt Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising
Der Bundesgerichtshof bleibt seiner liberalen Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising treu. Ein Unternehmen dürfe die Wortmarke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google Adwords verwenden, urteilte das höchste deutsche Zivilgericht am 13. Dezember (Az. I ZR 217/10 – "MOST-Pralinen"). Bedingung sei, dass die von Google auf das Keyword hin eingeblendete Werbung "in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält."
Der Standard
15.12.2012
Deutscher Bundesgerichtshof stärkt Freiheit bei Werbung im Internet
Unternehmen dürfen Konkurrenzmarken als Stichwörter für Adwords verwenden
Der Standard
15.12.2012
Die Mär vom Kopierschutz: Wie PC-Spieler für dumm verkauft werden
Neue DRM-Methoden sehen immer öfter die Ausbeutung der Kunden vor, Recht auf Privatkopie ist nur mehr Theorie
Der Standard
15.12.2012
Legales und illegales Rauf- und Runterladen
Künstlerinnen und Künstler wählen den Weg des geringsten Widerstandes und stellen die falschen Fragen. Wenn das Angebot stimmt, wird für Content auch bezahlt, Festplattenabgabe ist der falsche Weg
TELEPOLIS
14.12.2012
Du lässt es besser sein, diese Sequenz zu wiederholen
Der Bundesgerichtshof bestätigt das "Metall auf Metall"-Urteil und Sabrina Setlur sowie ihre Produzenten haben damit eine Schlappe erlit
Die Presse
14.12.2012
Sabrina-Setlur-Song verstieß gegen Urheberrecht
Der im Song "Nur mir" verwendete Rhythmus stammt aus dem Kraftwerk-Stück "Metall auf Metall". Das ist unzulässig, urteilte ein Gericht
Futurezone
13.12.2012
Verhetzung auf Facebook: Haftung ungeklärt
Immer wieder kommt es auf Facebook, Twitter und Co zu massiven Entgleisungen und verhetzenden Postings. Zuletzt sorgten Nutzer-Kommentare auf HC Straches Facebook-Seite für Kritik, nun wurde aufgrund der Postings auch Anzeige erstattet. Die futurezone hat sich die rechtliche Situation in Österreich etwas genauer angesehen: Welche Konsequenzen drohen, wer ist verantwortlich, und können auch die User direkt belangt werden?
Futurezone
13.12.2012
Vier von fünf Haushalten haben Internetzugang
Vier von fünf österreichischen Haushalten (79 Prozent) verfügen über einen Internetzugang. 80 Prozent der Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren nutzten das World Wide Web, besagt ein neuer Bericht der Statistik Austria
heise online
13.12.2012
Bundesgerichtshof präzisiert Rechte beim Musik-Sampl
In einem Urteil (Aktenzeichen: I ZR 182/11) hat der Bundesgerichtshof heute das Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller weiter präzisiert. In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song "Nur mir" verwendete. Die Originalsequenz stammt aus einer 1977 angefertigten Aufnahme der Gruppe Kraftwerk, diese hatten die Komponisten des Setlur-Songs ohne Genehmigung verwendet. Dies ist nach der jüngsten Entscheidung auch bei grundsätzlicher Zulässigkeit von Sampling für eigenständige neue Werke nicht gestattet, wenn die gesampelte Sequenz ohne weiteres selbst eingespielt werden kann.
Futurezone
11.12.2012
Urheberrecht: Unmut über Gesetzespläne
Das Justizministerium will das Urheberrecht novellieren. Ein Arbeitspapier, das am Dienstag in dem Ressort gemeinsam mit Interessensvertretern diskutiert wird, sorgt bei Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Internet-Anbietern für Unmut. Lediglich Vertreter von Rechteinhabern können sich für die Reformpläne des Ministeriums erwärmen
Futurezone
11.12.2012
Grünes Licht für einheitliches EU-Patent
Ab 2014 sollen für europaweite Patente deutlich weniger Bürokratie und geringere Kosten erforderlich sein. Das Gesetz soll in 25 der 27 EU-Mitgliedsländer gelten, lediglich Spanien und Italien wollen sich mit Klagen wehren. Auch ein eigenes Patentgericht wird geschaffen
Futurezone
11.12.2012
EU-Parlament: Netzneutralität gesetzlich regeln
Das Europäische Parlament forderte am Dienstag eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus
Der Standard
11.12.2012
Die Mär vom Kopierschutz: Wie PC-Spieler für dumm verkauft werden
Neue DRM-Methoden sehen immer öfter die Ausbeutung der Kunden vor - Beispiel Steam
Der Standard
11.12.2012
Justizministerium: Keine Ausweitung der Vorratsdaten auf Urheberrecht
Gesetzesentwurf erst im Frühjahr geplant. Urheber unter sich - für andere ist kein Platz
Futurezone
10.12.2012
Rechtsanwaltskammer kritisiert Vorratsdaten
Anwälte pochen auf allergrößtes Augenmerk auf den Rechtsschutz
Die Presse
10.12.2012
Film-Downloads „ohne Konsequenz“
Am Dienstag diskutieren Experten eine Novelle zum Urheberrecht. Gegner der Einschränkungen sind nicht dabei. Nach Vorstellungen der Justiz sollen private Downloads von Filmen und Musik aus dem Internet straffrei sein.
Die Presse
09.12.2012
Fragen für User, Antwort für Urheber
Eine vom Justizressort geplante Novelle bietet einen ausgewogenen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber; die Festplattenabgabe ist jedoch weniger gelungen
heise online
07.12.2012
Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht
robots.txt soll flexibler werden und Abstufunden erlauben. Zweck des Leistungsschutzrechtes noch umstritten. Google News und Aggregatoren als Problemfelder
TELEPOLIS
07.12.2012
Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig
"Damit Ihnen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung nichts entgeht, sammeln wir hier fortlaufend die aktuellen Urteile der Gerichtshöfe für Sie." schreibt die GEMA wörtlich auf ihrer Webseite in der Rubrik "10 Fragen - 10 Antworten". Eine Suche auf der GEMA-Webseite zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die nicht bestehende Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Arztpraxen verläuft jedoch ergebnislos. Honi soit qui mal y pense?!
Futurezone
05.12.2012
Urheberrecht: Nutzer müssen draussen bleiben
Am 11. Dezember finden im Justizministerium Beratungen über die für 2013 geplante Urheberrechtsreform statt. Dabei soll es unter anderem um den Zugriff für Rechteinhaber auf Verkehrsdaten und eine Festplattenabgabe gehen. Während Lobbyistengruppen der Film- und Musikwirtschaft zu den Gesprächen eingeladen wurden, müssen zivilgesellschaftliche Gruppen draußen bleiben
Futurezone
05.12.2012
Zeitreise ins Jahr 2027
Elektronische Amtswege, Behörden-Apps und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz: Vertreter österreichischer Ministerien diskutierten bei einer Podiumsdiskussion Ziele und Herausforderungen für die Verwaltungs-IT - angeregt durch eine filmische Zeitreise ins Jahr 2027
heise online
05.12.2012
EU-Kommission geht umfangreiche Copyright-Reform an
Dazu zählen nach Ansicht der Kommission die oft durch Kopierschutz eingeschränkte Nutzbarkeit digitaler Inhalte, "User-generated Content", die automatisierte Übernahme von wesentlichen Textpassagen sowie die Abgaben auf IT-Geräte und Leermedien zur Vergütung von Privatkopien. In Brüssel ebenfalls auf der Agenda stehen Initiativen, um den Erhalt des kulturellen Erbes zu vereinfachen und die Verfügbarkeit von Filmen im Internet zu erhöhen
Die Presse
05.12.2012
Vorratsdaten: Mögliche Ausweitung auf Urheberrecht rückt näher
In wenigen Tagen werden Interessenvertreter über eine Novelle des Urheberrechts diskutieren. Bürgerrechtler sind alarmiert. Auch die Festplattenabgabe soll behandelt werden
Die Presse
02.12.2012
Check-Nachricht als verbotenes Spam? Schutzzweck heiligt das Mittel
Zur Vermeidung missbräuchlicher Anmeldungen im E- und M-Commerce wird häufig das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt. Rechtlich ungeklärt ist, ob das Verfahren mit dem strengen Spam-Verbot im Einklang steht
Futurezone
30.11.2012
Hausdurchsuchung bei Grazer TOR-Betreiber
Das steirische Landeskriminalamt hat bei einer Hausdurchsuchung des 20-jährigen IT-Administrators William W., der Server für das Anonymisierungs-Netzwerk Tor betreibt, 20 Computer, USB-Sticks, eine Spielkonsole, Tablets und Smartphones beschlagnahmt. Ihm wird zur Last gelegt, dass sich kinderpornografische Inhalte auf seinen Datenträgern befinden könnten. W. weist jede Schuld von sich.
Futurezone
30.11.2012
Deutschland: Debatte um Leistungsschutzrecht
Das Verhältnis zwischen Presseverlagen und Internet-Suchmaschinen wird mit einem neuen Gesetz geregelt, das jetzt in den deutschen Bundestag eingebracht wurde. Die erste Debatte am späten Abend verfolgten nur wenige Abgeordnete, aber umso mehr Interessenten auf Twitter
ORF ON
30.11.2012
Zugriff auf Userdaten
Im Frühjahr 2013 will das Justizministerium eine umfassende Neuordnung des Urheberrechts vorlegen. ORF.at liegt ein bereits sehr detailliertes Arbeitspapier für den Gesetzesentwurf vor. Ertappte Rechteverletzer sollen künftig „in einfachen Fällen“ 100 Euro für Anwaltsbriefe nach deutschem Vorbild zahlen
heise online
30.11.2012
Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz erneut verlängert
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag die Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz um zwei Jahre verlängert. Es handelt sich um die dritte befristete Weiterführung des Paragrafen 52 a. Laut der von der Rechtsprechung restriktiv ausgelegten Regel dürfen Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" für Bildungszwecke in einem abgeschlossenen Netzwerk zugänglich machen.
heise online
30.11.2012
Österreich: Parlamentarisches Hearing zur Vorratsdatenspeicherung hinter verschlossenen Türen
Anlass war eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordern eine Evaluierung der österreichischen Terrorgesetze und dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Das Ergebnis zeugt von einem bedrückenden Selbstverständnis der Abgeordneten.
Futurezone
28.11.2012
Streit um geplante Google-Steuer
Deutsche Verlage wollen künftig Geld von Suchmaschinen, dafür soll das Leistungsschutzrecht sorgen. Google kämpft dagegen und erntet damit ebenfalls Kritik. Es gehe beiden Seiten nur ums Geld, lautet der Vorwurf von Netzaktivisten, die sich ihrerseits ebenfalls vehement gegen das Leistungsschutzrecht wehren.
ORF ON
28.11.2012
Justizministerium: Vorratsdaten gegen Filesharer
Die Pauschalüberwachung der Bürger im Internet beschäftigte heute den Justizausschuss des Nationalrats. Bürgerrechtler wollen sie abschaffen, das Justizministerium will sie ausweiten - wegen Begehrlichkeiten der Medienindustrie
heise online
28.11.2012
Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht reißt nicht ab
Nach der von Google gestarteten Kampagne gegen den Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht im Internet haben sich führende Urheberrechtsforscher gegen das Vorhaben ausgesprochen. "Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen", heißt es in einer Stellungnahme, die das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie zahlreiche weitere einzelne Wissenschaftler gemeinsam verfasst haben
heise online
27.11.2012
CETA: Kampf gegen Copyright-Verletzungen nicht mehr strittig
Die Montrealer Tageszeitung La Presse hat Geheimdokumente zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission an den Ministerrat vom Oktober sind beide Seiten demnach weitgehend einig in Sachen Copyright und Durchsetzung von Urheberrechten
Futurezone
27.11.2012
Festplattenabgabe: "Pfusch" oder "zeitgemäß"?
Die einen fordern sie, die anderen lehnen sie vehement ab. Die Festplattenabgabe zur Vergütung von Privatkopien. Die futurezone diskutierte mit Gerhard Ruiss von der Initiative "Kunst hat Recht", Renata Hrnjak von der "Plattform für eine modernes Urheberrecht" und dem Anwalt Axel Anderl über die umstrittene Abgabe und die bevorstehende Urheberrechtsreform.
Futurezone
25.11.2012
Studie: Megaupload-Ende senkte Kinoeinnahmen
Laut einer Studie profitierten viele Filme sogar durch den One-Click-Hoster Megaupload, der Anfang 2012 geschlossen wurde. Danach sanken die Einnahmen vieler Filme erheblich, lediglich Blockbuster waren davon nicht betroffen. Daher vermuten die Forscher, dass Megaupload vor allem der Verbreitung durch Mundpropaganda half.
Futurezone
25.11.2012
Filesharing: "Durchleitung" bereits ein Verstoß
Über einen Nutzer der Filesharing-Software RetroShare wurde vom Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung verhängt, weil sein Computer an der "Durchleitung urheberrechtlich geschützter Daten beteiligt war. Der Nutzer wusste allerdings nichts davon und konnte das als Mitglied des Peer-to-Peer-Netzwerkes auch nicht verhindern.
Der Standard
25.11.2012
WLAN-Schnorrer haben kein Recht auf Privatsphäre
Wer still und heimlich im WLAN seines Nachbarn mitsurft, darf von der Polizei bei Ermittlungen auch ohne richterlicher Genehmigung ausgeforscht werden. Das hat ein Bundesgericht im amerikanischen Pittsburgh entschieden,
Futurezone
23.11.2012
Vorratsdaten: Sicherheit wird nicht kontrolliert
Rund 140 österreichische Telekom- und Internetanbieter müssen seit 1. April Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Ob sie sich dabei an gesetzliche Sicherheitsvorgaben halten, wurde laut einer Untersuchung der Initiative für Netzfreiheit (IfNf) bislang nicht überprüft. Die Initiative fordert deshalb die sofortige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.
Futurezone
23.11.2012
netidee: 26 Internet-Projekte werden gefördert
Am Donnerstagabend wurden 26 neue netidee-Förderempfänger präsentiert. Aus 122 eingegangen Anträgen hat der Förderbeirat dieses Jahr 21 Projekte und fünf wissenschaftliche Arbeiten ausgewählt. Sie werden nun mit bis zu 50.000 Euro unterstützt
Futurezone
22.11.2012
Debatte zu Leistungsschutzrecht gefordert
Eine Woche vor der ersten Lesung über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der deutsche Netzaktivist Markus Beckedahl eine umfassende Debatte über die Gesetzesvorlage im Bundestag gefordert
Der Standard
22.11.2012
AKVorrat warnt vor "Vorratsdatenspeicherung 2.0"
Arbeitskreis spricht sich gegen Ausweitung und Verwendung in Zivil-Verfahren aus. Mit der Verwendung bei Urheberrechtsverfahren, wie es etwa der Verein für Anti-Piraterie fordert, könnte ein problematischer Präzedenzfall geschaffen werden.
heise online
21.11.2012
OLG-Urteil stellt Rechtmäßigkeit von Double-Opt-in-Verfahren in Frage
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München sorgt derzeit für Verwirrung und Unverständnis unter Rechtsexperten. Entgegen der gängigen Rechtsprechung stellt es das vielfach eingesetzte Double-Opt-in-Verfahren zur Anmeldung bei E-Mail-Newslettern in Frage. Dem Gericht zufolge ist die per Mail verschickte Bitte um Bestätigung eines Newsletter-Abos als belästigende Reklame – also als Spam – zu werten, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers fehlt
Die Presse
18.11.2012
PDF ist kein Fax: Beschwerde nur kurz im Recht
Verwaltungsgerichtshof lehnt Gleichstellung von E-Mail-Beilage mit Telefax ab
heise online
16.11.2012
Musikindustrie: BGH-Urteil kein Filesharing-Freifahrtschein
"Eltern haften nicht für ihre Kinder": So lautet der Tenor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag, die der vor dem höchsten deutschen Gericht unterlegenen Musikindustrie nicht schmecken dürfte. So sehen Branchenvertreter nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Elternhaftung bei Filesharing vom Donnerstag auch weiterhin die Notwendigkeit eines "konsistenten Haftungs- und Durchsetzungsrahmens" und rühren die Trommel für ein Three-Strikes-Warnmodell.
Futurezone
15.11.2012
Eltern haften nicht für illegale Downloads
Einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zufolge haften Eltern in Deutschland grundsätzlich nicht für den illegalen Online-Musiktausch ihres minderjährigen Kindes, wenn sie dieses ausreichend auf das Verbot illegaler Downloads in Internettauschbörsen hingewiesen haben.
Futurezone
15.11.2012
Österreich: Starke Zuwächse im Online-Handel
Die Österreicher kauften 2011 im Internet bei den 250 größten Onlinehändlern um 2,1 Milliarden Euro ein. Damit gaben sie um 28 Prozent mehr aus als im Jahr davor. Spitzenreiter bei den Online-Händlern ist Amazon.
heise online
15.11.2012
BGH-Urteil zum Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht
Eltern müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um eine Familie mit drei im Haushalt lebenden Kinder im Alter von 13, 15, und 19 Jahren
Futurezone
14.11.2012
Urheberrecht: Vorratsdaten durch die Hintertür
Bei der für das kommende Jahr geplanten Urheberrechtsreform wird auch über eine zusätzliche Speicherverpflichtung für Internet-Anbieter diskutiert. Damit sollen Urheberrechtsvergehen effektiver verfolgt werden könnnen. Für die Datenspeicherung macht sich der Verein Anti Piraterie (VAP) stark. Internet-Anbieter warnen vor einer "Vorratsdatenspeicherung 2.0".
heise online
14.11.2012
Staaten verlangen von Google immer häufiger Nutzerdaten
Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Verfügungen auf annähernd 21.000 Fälle weltweit. Noch stärker fiel im ersten Halbjahr 2012 die Steigerungsrate bei den Löschungsforderungen aus

 

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