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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
TELEPOLIS
04.02.2013
Google gewinnt
Der Streit zwischen den französischen Zeitungsverlegern und dem Suchmaschinenkonzern ist durch das Eingreifen des Staatspräsidenten beigelegt. Für die Internetnutzer ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht
Die Presse
03.02.2013
Teilen eines Links auf Facebook kann strafbar machen
Wer beim sozialen Online-Netzwerk auf eine Internetseite verlinkt, hinterlässt dabei meist ein Vorschaubild der Seite. Es drohen Urheberrechtsverletzungen, die sogar zu einer gerichtlichen Strafbarkeit führen können
Die Presse
03.02.2013
Vorratsdaten: Provider im Dilemma
Sowohl Auskunft an Betroffene als auch ihre Verweigerung ist strafbar. Nun wird EuGH gefragt
Futurezone
01.02.2013
Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen
Bei der vom Justizministerium geplanten Novelle des Urheberrechtsgesetzes sind noch viele Fragen offen. Die Vorschläge des Ressorts zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen seien "noch nicht das Gelbe vom Ei", auch bei der "Festplattenabgabe" müsse noch eine Einigung gefunden werden, sagte ein Ministeriumsvertreter bei einer Diskussionveranstaltung am Donnerstag in Wien.
Futurezone
31.01.2013
Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt. Anlass war die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die von mehr als 106.000 Menschen unterstützt wurde. Die Initiatoren zeigten sich nach der Debatte enttäuscht über das Ergebnis und sprachen von einer "politischen Bankrotterklärung".
Futurezone
30.01.2013
Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten
Nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt nun auch die Datenschutzkommission (DSK) daran, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich der EU-Grundrechtscharta entspricht. Die Behörde legte vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zur Prüfung vor.
Der Standard
30.01.2013
Jede Menge Lobbying: Der Kampf um die "Festplattenabgabe"
Auf fast jeder Festplatte in Österreich liegen viele urheberrechtlich geschützte Daten - im Durchschnitt 2716 Songs, 1339 Fotos und Bilder, 301 Filme, 91 Hörbücher und 317 Texte.
Eine geplante Gesetzesnovelle sieht eine Erweiterung der Leerkassettenvergütung vor - Die Wirtschaft versucht dies zu verhindern, die Künstler hingegen begrüßen den Schritt
Der Standard
30.01.2013
OGH: Arbeitgeber haftet für Verhalten der Mitarbeiter im Internet
Redakteur der Tageszeitung "Österreich" versuchte ohne Wissen seiner Vorgesetzten in das EDV-System einer fremden Firma einzusteigen
heise online
30.01.2013
Justizministerium macht neuen Anlauf zur Bekämpfung des Abmahnunwesens
Das Bundesjustizministerium hat einen Kompromissvorschlag im koalitionsinternen Zwist um das Vorgehen gegen das Abmahnunwesen erarbeitet. Das Ressort bleibt bei seinem Ansatz, dass der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal gesenkt und so die Anwaltskosten gleichfalls gedrückt werden sollen
Futurezone
29.01.2013
Weiterverkauf von MP3s in Europa startet
Der US-Download-Marktplatz ReDigi, der es seinen Nutzern ermöglicht, "gebrauchte" Downloads zu verkaufen, steht kurz vor dem Start in Europa. In den USA bekämpfen Plattenfirmen das Geschäftsmodell des digitalen Flohmarkts vor Gericht. Die Frage, ob digitale Musikfiles und E-Books weiterverkauft werden dürfen, ist auch in der EU nicht zweifelsfrei geklärt
heise online
29.01.2013
Urteil: Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben
Im Internethandel sind Klauseln mit ungenauen Lieferfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil entschieden.
TELEPOLIS
29.01.2013
CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch
Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt
Futurezone
28.01.2013
Wie der EU-Datenschutz zum Wachstum beiträgt
Viviane Reding, für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Alan Shatter, irischer Justizminister, schreiben für die futurezone anlässlich des Internationalen Tages des Datenschutzes über die Reform der europäischen Datenschutzvorschriften
Der Standard
28.01.2013
Mit welchen Mitteln die Internet-Zensur zu umgehen ist
Ein Überblick über Software gegen Zensur: Tor, Telex, Proximax, www weglassen
heise online
28.01.2013
US-Diplomat warnt vor Handelskrieg wegen EU-Datenschutzreform
John Rodgers, US-Botschaftsrat für Wirtschaft, befürchtete auf der zentralen Veranstaltung zum 7. Europäischen Datenschutztag hierzulande in Berlin, dass es etwa aufgrund des geplanten Rechts auf Vergessenwerden im Rahmen der laufenden EU-Datenschutzreform international "richtig knallen könnte". Ein weitgehender Anspruch auf das Löschen personenbezogener Informationen sei technisch nicht umsetzbar
heise online
28.01.2013
Freiwillige Selbstkontrolle: Starker Anstieg der Beschwerden über unzulässige Internet-Inhalte
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im vergangenen Jahr 3239 Beschwerden über jugendgefährdende, kinderpornografische oder andere unzulässige Inhalte registriert. Damit habe sich die Zahl der Beschwerden gegenüber 2011, als dort 1740 eingingen, fast verdoppelt
TELEPOLIS
28.01.2013
Die Bedeutung des Internets im täglichen Leben – neu definiert
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt
Futurezone
24.01.2013
EU-Datenschutz: Bereits 50 Interventionen
Im Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung melden sich nun auch die Grünen zu Wort. EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht zwar gute Chancen, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden wird, warnt aber auch neuerlich vor dem aggressiven Lobbying insbesondere US-amerikanischer Firmen. Bisher seien bereits rund 50 Interventionen eingebracht worden, mehrheitlich gegen das geplante Datenschutzrecht.
Futurezone
24.01.2013
Deutschland: Schadenersatz bei Internet-Ausfall
Der deutsche Bundesgerichtshof spricht Internet-Nutzern das Recht auf Schadenersatz bei Ausfall der Verbindung zu
heise online
24.01.2013
BGH: Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz
Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Darin misst der BGH dem Internetanschluss eine "zentrale Bedeutung" für die Lebensführung zu. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Anspruch auf Schadensersatz
heise online
22.01.2013
Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
Die unbeabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ausfallen, wie ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften in einem ersten Bericht urteilt
heise online
22.01.2013
Urteil: eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware beendet werden
Ein Verkäufer hatte bei eBay seinen Mercedes Benz, A 140 zur Versteigerung angeboten. Er setzte den Startpreis auf einen Euro fest und die Laufzeit der Auktion auf zehn Tage. Unter den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs war vermerkt, dass der Wagen über eine Zentralverriegelung verfüge. Doch dann passierte Unvorhergesehenes: Kurz nachdem er beschlossen hatte, seinen Wagen zu verkaufen, ging an dem Fahrzeug die Zentralverriegelung kaputt. Das wollte der Besitzer den Interessenten nicht zumuten und beendete die Auktion vorzeitig – was ihm dann aber Ärger durch eine Klage des bis dahin Höchstbietenden einbrachte
heise online
21.01.2013
DLD 2013: Der Cyber-Krieg ist nur eine Frage der Zeit
Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört
Futurezone
18.01.2013
EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail"
Die EU-Staaten debattieren über neue Regeln zum Datenschutz in Europa. Für EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding "liegt der Teufel sehr oft im Detail." Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) begrüßte am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Dublin die Datenschutzvorschläge der EU-Kommission.
Futurezone
16.01.2013
Festplattenabgabe: Mehrheit der Bürger dagegen
Im Streit um die Einführung der Festplattenabgabe prallen Gegner und Befürworter erneut aufeinander: Die Wirtschaftskammer Österreich und die Plattform für ein modernes Urheberrecht präsentierten am Dienstag eine Studie, wonach zwei Drittel der Konsumenten eine pauschale Urheberrechtsabgabe für nicht gerechtfertigt halten. Die Initiative Kunst hat Recht sieht die Notwendigkeit einer solchen indes durch eine neue GfK-Studie bestätigt.
TELEPOLIS
16.01.2013
Urheberrecht braucht allgemeine Akzeptanz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber antwortet in Telepolis auf die Ablehnung des Fair-Use-Prinzips durch die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel in der Frankfurter Rundschau
heise online
15.01.2013
EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre
Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist
Futurezone
14.01.2013
Anwalt: "Abmahnwellen sind extrem schädlich"
"Das Urheberrecht hat ein Akzeptanzproblem", sagt der deutsche Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer. Dazu haben nach Meinung Kreutzers auch Abmahnwellen gegen private Tauschbörsennutzer wesentlich beigetragen. Im Interview mit der futurezone macht er Vorschläge für ein flexibleres und nutzerfreundlicheres Urheberrecht
heise online
14.01.2013
Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009
Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht.
Futurezone
06.01.2013
Irische Musikindustrie droht mit Klagewelle
Vertretern der irischen Musikindustrie genügt eine Sperre der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Irland derzeit nicht, weswegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Blockade von insgesamt 260 verschiedenen Filesharing-Webseiten angestrebt wird.
TELEPOLIS
06.01.2013
Wer besitzt das Internet?
Stefan Kraft über den Streit um das Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Soll das Urheberrecht der technologischen Entwicklung oder umgekehrt die technologische Entwicklung dem Urheberrecht angepasst werden?
Die Presse
06.01.2013
.Generische Internetdomains fordern Markeninhaber heraus
Der Wettlauf um neue Top-Level-Domains und ihre Nutzung hat begonnen. Markeninhaber werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten müssen.
Futurezone
04.01.2013
„SSL-Verschlüsselung ist ein großes Risiko“
Die Datenübertragung per HTTPS ist nicht so sicher, wie viele denken. Wie der niederländische Security-Forscher Axel Arnbak im Rahmen des Hacker-Kongresses 29C3 warnte, stellen Zertificate Authorities Sicherheitslücken dar. Zwar will die EU 2013 regulierend einschreiten - alle Probleme mit SSL werden damit aber nicht gelöst.
heise online
04.01.2013
Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinnwand
Der Betreiber hat lediglich die "Teilen"-Funktion genutzt und den Haken bei "kein Miniaturbild" nicht gesetzt. Deshalb hat die Plattform wie üblich ein Bild der geteilten Seite als Miniaturvorschau auf der Pinnwand gezeigt.
heise online
03.01.2013
Irische Zeitungsverleger wollen Lizenzgebühr für Verlinkungen
Irische Zeitungsverleger suchen neue Einnahmequellen im Internet. Der Verband "National Newspapers of Ireland" (NNI) verlangt über eine Verwertungsgesellschaft unter anderem von der britischen Hilfsorganisation Women's Aid Lizenzgebühren für Online-Verweise auf Artikel aus angeschlossenen Presseorganen
Futurezone
30.12.2012
Google löscht rund 51 Millionen Suchergebnisse
Der Internet-Konzern und Suchmaschinen-Riese Google musste im Jahr 2012 mehr als 51 Millionen Suchergebnisse wegen Copyright-Verstößen löschen. Die Zahl entsprechender Löschanträge stiegen im Vergleich zum Jänner um das fünfzehnfache. Die meisten Löschanfragen kamen dabei von der RIAA.
Futurezone
27.12.2012
29C3: “Der Überwachungsstaat berührt alles”
Kein Wort über Facebook, Google oder Amazon - die echte Gefahr sieht der bekannte Entwickler des Anonymisierungs-Dienstes TOR, Jacob Appelbaum, im Überwachungsstaat. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede auf der Hacker-Konferenz 29C3 in Hamburg warnte der 29-jährige US-Amerikaner und WikiLeaks-Unterstützer eindringlich vor den Folgen der stark zunehmenden technischen Kontrolle des Internet in den USA und Europa
heise online
27.12.2012
Operation Störerhaftung
Während in Hamburg der Datenschützer-Kongress 29C3 unter anderem über freies WLAN diskutiert, die Bundesregierung Vorschläge für eine mögliche Haftungsfreistellung für Betreiber von WLAN-Anschlüssen prüft, dem Bundesrat ein Antrag zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke vorliegt, setzen die Abmahner ihre Tätigkeit fort, Café- und Gaststättenbesitzer sowie sogenannte "Freifunker" auf Basis des Telemedia-Gesetzes und einiger Urteile abzumahnen
Futurezone
26.12.2012
Pirat: "Jeder Schüler soll programmieren lernen"
Die österreichischen Piraten haben ein turbulentes Jahr hinter sich: Nach sagenhaften Umfragewerten vor dem Sommer scheint die Zustimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt durch den Einstieg von Frank Stronach in den Polit-Zirkus, wieder sehr zurückgegangen zu sein. Bundesvorstand Christopher Clay aber meint: "Uns geht es besser als je zuvor" und erläutert, warum die junge Partei sich 2013 durchsetzen wird
heise online
21.12.2012
Britische Regierung will Nutzerfreiheiten im Urheberrecht ausweiten
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie erstmals ausdrücklich rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien über interaktive digitale Medien wie Whiteboards im Unterricht erlaubt werden soll. Nutzern soll erlaubt werden, legal erworbene Inhalte für den "strikt persönlichen Gebrauch" auf alle ihre Abspielgeräte und digitalen Medien zu kopieren. Die Bestimmung umfasst etwa das Übertragen einer Musiksammlung oder von E-Books vom PC auf einen Tablet-Computer, ein Smartphone oder auch in die "private Cloud".
heise online
21.12.2012
Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung
81 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgesprochen
Der Standard
20.12.2012
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Online-Zensur
Entscheidung eines türkischen Gerichts den Zugang zu Google-Sites zu sperren sei willkürlich und würde Recht auf Ausübung der freien Meinungsäußerung verletzen. Das Internet sei heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
heise online
20.12.2012
EU-Kommission informiert Verbraucher über ihre Onlinerechte
Auf 20 Seiten fassen die Autoren zusammen, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am dringendsten wissen sollen und was das Europarecht hierfür vorgibt. Ob Internetzugang, Fernabsatzrecht – also das Bestellen von Waren oder Dienstleistungen über das Netz –, Vertragsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken: die Broschüre "Kodex der EU-Onlinerechte" fasst kurz und verständlich die derzeit geltenden EU-Verbraucherrechte zum Netz zusammen
Futurezone
19.12.2012
EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte
heise online
19.12.2012
EU-Kommission drängt auf neue Copyright-Modelle
In einer Erklärung "drängt" die EU-Kommission die IT-Industrie, neue Urheberrechtsmodelle für einen verbesserten Zugang zu Online-Inhalten zu entwickeln; außerdem klarere Regeln für das Kombinieren von privatem mit urheberrechtlich geschütztem Material
heise online
19.12.2012
Konto für Online-Betrüger bereitgestellt – Inhaber muss Schaden ersetzen
Wer sein Bankkonto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).
Futurezone
18.12.2012
Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen "ersten Etappensieg".
Futurezone
17.12.2012
"Tauschbörsen werden kriminalisiert
Die Pläne des Justizministeriums für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes schränken nach Meinung des Salzburger Richters Franz Schmidbauer Rechte der Konsumenten weiter ein und führen zur Kriminalisierung von Tauschbörsen. Die futurezone hat mit Schmidbauer über Klagen gegen Filesharer, Vorratsdaten bei der Beauskunftung von Urheberrechtsvergehen und Musik im Gasthaus gesprochen
Die Presse
17.12.2012
Private Geräte im Büro: Unterschätzte Gefahr
Technische Geräte, die man sich privat zulegt, werden zunehmend auch beruflich eingesetzt. Doch das bringt Unternehmen nicht nur Vorteile, sondern birgt auch eine Reihe rechtlicher Risiken in sich. Vor allem ist das Urheberrecht und der Datenschutz betroffen
Futurezone
17.12.2012
Streit über Bio-Hundefleisch-Webseite
Kann ein Website-Betreiber eine Verlinkung auf seine Webseite verbieten? Die Tirol Werbung will genau das tun und hat gegen das Künstlerduo Ubermorgen, das vorgibt, über eine Webseite Bio-Hundefleisch zu verkaufen, rechtliche Schritte eingeleitet. Ubermorgen sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

 

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