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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
05.11.2004
Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
Ab 1.1.2005 soll in Deutschland der gesamte E-Mail-Verkehr überwacht werden. Programme "bespitzeln" den gesamten Mailverkehr, überprüfen ihn auf die Adressen Verdächtiger und leiten die entsprechenden Datenpakete an die Polizei weiter. Ausnahmeregelungen für Klein-Provider unklar.
heise online
05.11.2004
Bundesrat storniert Pläne zur massiven Ausweitung der Telefon-Überwachung
Katalog der Straftaten in Paragraph 100a StPO, bei denen die Telefonüberwachung zur Strafverfolgung erlaubt ist, sollte um zahlreiche weitere, minder schwere Delikte erweitert werden; Hinweis auf immer häufigere Grundrechtseingriffe.
ORF ON
04.11.2004
EBay-Urteil verunsichert Verkäufer
Rückgaberecht eingeräumt | Verkäufer fürchten reges Umtauschen wie im Versandhandel
ORF ON
04.11.2004
Filmindustrie schießt sich auf Filesharer ein
Will Filmpiraterie eindämmen | Erste Klagewelle für Donnerstag erwartet | 200 Filesharer betroffen | US-Dachverband MPAA nimmt sich Beispiel an Musikindustrie | Keine Angaben zu wirtschaftlichen Verlusten durch Online-Piraterie
Der Standard
04.11.2004
Deutsches Höchstgericht stärkt bei Internet-Auktionen Verbraucher
Internet-Auktionen laut Bundesgerichtshof keine gewöhnlichen Versteigerungen; Urteil gilt nur für Unternehmer, die Abgrenzung privater oder gewerblicher Verkauf ist aber unscharf.
TELEPOLIS
04.11.2004
Zwischenbericht aus der Wurstfabrik
Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb der Urheberrechtsreform enthält eine Lesegebühr für Bibliotheken, stellt aber auch Softwarekopien in geringem Umfang straffrei
ORF ON
03.11.2004
Rückgaberecht bei Online-Auktionen
Beim Kauf vom professionellen Anbieter | Ware kann in Deutschland binnen 14 Tagen ohne Begründung zurückgegeben werden | Auch auf Österreich anwendbar | Hier zu Lande nur einwöchige Frist | Keine Konsequenzen für private Verkäufer
TELEPOLIS
03.11.2004
Gefälschte E-Mails sind wie anonyme Anrufe
Stalker zu 12.000 Dollar Strafe und 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die häufig zu findende Mischung aus weiter anhaltenden Annäherungsversuchen und Racheaktionen wird inzwischen mit unter Stalking eingeordnet.
heise online
03.11.2004
Hintergrund: BGH fällt weiteres wichtiges Urteil zu Online-Versteigerungen
Widerrufsrecht gilt für Verbraucher auch bei Internet-Auktionen, soweit es sich beim Anbieter um einen Gewerbetreibenden handelt; ab wann dies der Fall ist, ist aber nicht festgelegt worden.
ORF ON
02.11.2004
Keine Privatkopien mehr für Dritte
Fordern die Phonoverbände | Kopien weiters nur noch von Originalen | Verbot intelligenter Aufnahmesoftware
Jur PC
01.11.2004
Bericht über den 13. Deutschen EDV-Gerichtstag
13. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 15.09.2004 bis 17.09.2004 in Saarbrücken -
"Justiz im Gespräch - Gerichte als Kommunikationszentren"
Der Standard
01.11.2004
Online Tauschbörsen alles andere als tot
Klagen führen lediglich dazu, dass P2P-Clients schlauer werden und der Traffic schwieriger aufzuspüren ist
TELEPOLIS
01.11.2004
Ich© liebe Dich®
Das Markenregister wird mit immer abstruseren Werbe-Slogans zugemüllt, der Markenschutz zur Allzweckwaffe gegen die Mitbewerber; im Domainbereich geht es auch gegen Private
ORF ON
31.10.2004
Freenet - das anonyme Internet
Soll freie Meinungsäußerung sicherstellen | Schon zwei Millionen Downloads | Albtraum der Musikindustrie
heise online
30.10.2004
Der überwachte PC: Schnüffelei im Job und Privatleben
Überwachungssoftware ist schwer festzustellen; Einsatz am Arbeitsplatz nicht generell verboten.
ORF ON
29.10.2004
RIAA klagt weitere 750 Filesharer
Darunter Studenten von 13 Unis | Summe aller RIAA-Klagen erhöht sich damit auf 6.191 | Auch in Österreich laufen 100 Verfahren
Der Standard
29.10.2004
Musikindustrie nun auch gegen Radiomitschnitt
Deutsche IFPI drängt auf weitere Einschränkungen des Rechts auf Privatkopie
heise online
29.10.2004
Kompromissvorschlag zur Herausgabe von Nutzerdaten bei Urheberrechtsdelikten
Das Missbrauchspotenzial zivilrechtlicher Auskunftsansprüche sei immens; sie könnten beispielsweise zur Ausforschung von Providerkunden zweckentfremdet werden. Herausgabe von Nutzerdaten dürfe allein von einer richterlichen Anordnung abhängen. "Sobald erkennbar wird, dass die Provider die Adressen ihrer Kunden herausgeben, ist der Imageschaden unabsehbar."
ORF ON
28.10.2004
40 Prozent von Österreich sind online
Wiener sind Spitzenreiter | Nur 36 Prozent der Netz-User nutzen Breitband | 53 Prozent der Haushalte mit PC
ORF ON
27.10.2004
DUBIOSE DIALER-GEBüHREN-EINTREIBUNG
Die Firma sitzt in den Niederlanden, gefordert werden Gebühren für österreichische Mehrwertnummern und eingetrieben wird das Geld von einem Deutschen Rechtsanwaltsbüro mit Zweigstelle in Salzburg.
ORF ON
27.10.2004
Umsatzsteuer auch bei Online-Auktionen
Urteil in Deutschland durchgefochten | Hinweis auf Steuer muss jedoch deutlich gekennzeichnet sein
ORF ON
27.10.2004
Big Brother Awards 2004 vergeben
Biometrie-Diskos, EU-Innenminister, "Drei", Linzer Stadtwerke | Bildungsdokumentationsgesetz wieder im Zentrum der Satire
TELEPOLIS
27.10.2004
Tauschbörsennutzung weiterhin anwachsend
Eine Studie amerikanischer Wissenschaftler will den P2P-Verkehr genauer erfasst haben und konnte keinen Rückgang aufgrund der Abschreckungsmaßnahmen der Unterhaltunsgindustrie feststellen
Der Standard
25.10.2004
"Private Kopie aus dem Internet muss legal und straffrei sein"
So der SPÖ-Abgeordnete Lindenmayr - Musikindustrie kriminalisiert ihre eigenen Kunden
heise online
25.10.2004
Urteil: Pornoseiten müssen für Minderjährige gesperrt sein
Berliner Kammergericht: Sperre muss effektiv sein; nicht effektiv seien Systeme, bei denen der Nutzer die Sperre allein durch die Identitätsnummer irgend eines Personalausweises überwinden kann
heise online
23.10.2004
Pyramidenspiel übers Internet: Mehr als 4000 Geschädigte
Zwei Österreicher und ein Deutscher haben mit einer groß angelegten Abzocke über das Internet mehr als 4000 Menschen in Österreich und den Nachbarländern um mehr als acht Millionen Euro geprellt
heise online
22.10.2004
Webportal-Betreiber haften nicht für gefälschte Kontaktanzeigen
Hintergrund der Entscheidung des Kammergerichtes Berlin war die üble Aktion eines Unbekannten, der bei einer Online-Partnerschaftsagentur für die spätere Klägerin ohne deren Einverständnis eine Kontaktanzeige aufgegeben hatte
TELEPOLIS
21.10.2004
Kommt eine Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes?
Ein altes Nazigesetz dient bis heute dazu, Privatpersonen zu knechten und andererseits den Status quo von Abmahnvereinen zu sichern; sogar unentgeltliche Beratung ist untersagt
heise online
21.10.2004
Download von Kinderpornos in der Schweiz strafbar
Bundesgericht in Lausanne hat laut NZZ Online ein anders lautendes Urteil des Solothurner Obergerichts aufgehoben. Auch der Download und das Speichern eines Bildes aus dem Internet ist laut dem Grundsatzurteil als Herstellen anzusehen
ORF ON
20.10.2004
Melderegister überschreitet Grenzen
Unter dem Namen RISER [Registry Information Service on European Residents] nimmt ab sofort der erste E-Government-Dienst für grenzüberschreitende Meldeauskünfte in Europa seinen Pilotbetrieb auf.
heise online
20.10.2004
Provider müssen bei Verdacht auf "Raubkopien" Identität der Kunden preisgeben
Laut einem Urteil des LG Hamburg können Inhaber von Urheberrechten bei der Verfolgung möglicher illegaler Download-Angebote vom Zugangs-Provider Auskunft über die Identität des Kunden verlangen, dem bei jeweiligen Sessions bestimmte dynamische IP-Adressen zugeteilt worden waren
TELEPOLIS
19.10.2004
Sie fürchten weder Pest noch Colera. Aber das Markenrecht.
"Cholera das Getränk der Armut"; warum ein preisgekröntes Sujet nicht gezeigt wird. Darf Satire das Markenrecht verletzen?
heise online
19.10.2004
Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
Die Wirtschaft und Datenschützer lehnen die Unterstützung des Bundesjustizministeriums für Pläne zur pauschalen Überwachung der Telekommunikationsnutzer entschieden ab; keine klare Vorstellung, um welche Daten es überhaupt geht; Vermischung von Verkersdaten und Inhaltsdaten
heise online
19.10.2004
Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
Niederländischer Vorschlag: nur 12 Monate; kritische Stimmen aus Österreichösterreichischer Entwurf: 6 Monate und auch nur die nackten Einwahldaten
18.10.2004
Hat Google das perfekte Spionagetool?
Die Suchmaschinenfirma auf dem Weg zum gläsernen Desktop; Codename "Total Recall"
ORF ON
16.10.2004
Web revolutioniert Leben der Österreicher
Hat Alltag und Kommunikation der Hälfte der Befragten verändert | Erleichterungen bei Amtswegen und Bankgeschäften, "Googlesierung" des Denkens
heise online
15.10.2004
Bundesregierung liebäugelt mit EU-weiter Vorratsspeicherung der TK-Verbindungsdaten
Angesichts der Erwägungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die der Europäische Rat nach den Anschlägen von Madrid vorgebracht hat, müsste die Einführung einer Mindestspeicherungsfrist von Telekommunikationsverkehrsdaten auf europäischer Ebene neu diskutiert werden
heise online
14.10.2004
Gerichtsurteil verunsichert Webdesigner
Nach einem Urteil des OLG Hamm verstößt die Übernahme von Grafiken und Stylesheets auf die Website eines Konkurrenten nicht gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht
ORF ON
14.10.2004
Studie: Internet ist "urdemokratisch"
Mit dem Internet beschäftigt sich eine aktuelle Langzeitstudie des Klagenfurter Humaninstitutes
heise online
14.10.2004
Pfändung von Domain ist rechtens
Gläubiger können nach einer Entscheidung des LG Mönchengladbach Internet-Adressen ihrer zahlungsunfähigen Vertragspartner pfänden und anschließend in Online-Domain-Auktionshäusern wie etwa sedo.de versteigern lassen.
ORF ON
14.10.2004
Finaler Startschuss für EU-Domain
Mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Kommission und EURid, der künftigen Vergabestelle für die europäische Domain ".eu", am Dienstag wurde der Startschuss für die Einführung der ".eu"-Domain gegeben
heise online
14.10.2004
Britische Musikindustrie darf Kundendaten von Tauschbörsen-Teilnehmern einfordern
Der Verband der britischen Musikindustrie BPI hat vor Gericht eine Anordnung erwirkt, nach der Internet-Provider innerhalb von 14 Tagen die Daten von Kunden herausgeben müssen; es geht aber nur um Upload
Der Standard
13.10.2004
Urheberrechtsabgaben führen zu Doppelbelastung für Konsumenten
Studie der BSA ortet Probleme trotz der Einführung neuer Digital Rights Management (DRM)-Systeme
heise online
13.10.2004
.eu-Vergabestelle unterzeichnet Vertrag mit EU-Kommission
EURid, die Vergabestelle für .eu kann die Startvorbereitungen nun zügig führen; noch 6 bis 9 Monate bis Registrierungsbeginn
heise online
12.10.2004
Urteil: Werbemail-Versender müssen Einwilligung nachweisen können
OLG Düsseldorf: Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbung per E-Mail an ein Unternehmen ist ein Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der eine Unterlassungsklage rechtfertigt
TELEPOLIS
12.10.2004
Das Stuttgarter Linkurteil: Eine Verschwörung dummer Juristen?
Im Netz wird in diversen Foren das Urteil gegen Alvar Freude weit und breit kommentiert. Das Urteil ist kein Ausfluss mangelnder Netzkompetenz bei Staatsanwalt oder Richterin
TELEPOLIS
12.10.2004
Programm zur Überwachung von Chats und Internetforen
Im Rahmen der Antiterrorforschung entwickeln US-Wissenschaftler ein Programm, um automatisch verdeckt agierende Gruppen zu entdecken
ORF ON
11.10.2004
E-Rechnung bringt hohes Sparpotenzial
E-Billing kann als einer der geeignetsten Bereiche für den Einsatz digitaler Signaturen angesehen werden
heise online
11.10.2004
Provider haftet für Domain-Verlust
Nach einem Urteil des LG Frankfurt a.M. haftet ein Provider auf Schadensersatz für den schuldhaften Verlust einer Domain
heise online
11.10.2004
Gericht: Altersverifikation mit ueber18.de nicht ausreichend
Nach Ansicht des Landgericht Krefeld erfüllt das Altersverifikationsystem nicht die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Jugendlichen vor pornografischen Inhalten

 

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