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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
heise online
11.04.2013
Hamburg will Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter neu regeln
Nötig macht die Novelle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012. Dieses hatte vor allem bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Bestandsdaten des Nutzers eine Regelungslücke gesehen. Die Richter beanstandeten zudem die Auskunftspflicht von Providern gegenüber Sicherheitsbehörden über Zugangssicherungsocdes als zu ungenau und weitgehend.
Futurezone
02.04.2013
Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten

Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen: Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee
heise online
18.03.2013
EU-Studie: Online-Piraterie schadet dem digitalen Musikabsatz nicht
So würden die Verbraucher keineswegs illegale Downloads als Ersatz zum legalen Musikerwerb sehen, betonen die Forscher. Zudem könne man bei musikinteressierten Nutzern sogar einen leicht positiven Effekt herauslesen
heise online
16.03.2013
Einigung auf Zugriffsregeln für IP-Adressen und Passwörter
Bestandsdaten sollen künftig nur noch "im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" der berechtigten Stellen abgefragt werden
Der Standard
13.03.2013
Auskunftspflicht über User: Oberlandesgericht Wien gibt derStandard.at Recht
Userdaten von Redaktionsgeheimnis geschützt
heise online
13.03.2013
Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung den Gerichten überlassen
Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Beschränkung des Haftungsrisikos von Betreibern offener Funknetze "weder für geeignet noch für erforderlich". Das geht aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf einen Vorstoß des Bundesrats hervor, die heise online vorliegt. Die Haftung ist nach Ansicht der Bundesregierung bereits von der Rechtsprechung auf "klare umgrenzte Sachverhalte" eingegrenzt worden. Die aktuelle Gesetzeslage stehe dem Angebot von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte nicht entgegen
heise online
13.03.2013
Bundesregierung einigt sich auf Gesetz gegen Abmahnabzocke
Im Einklang mit dem Vorstoß des Justizministerium soll der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal auf 1000 Euro gesenkt werden. Die dafür zu erhebenden Anwaltskosten sollen laut Papier 155,30 Euro betragen
TELEPOLIS
12.03.2013
Wer sind die Urheber?
DIE ZEIT erzählt noch immer das Märchen vom armen Poeten und dem bösen Internet. Den Zahlen der Künstlersozialkasse zufolge nagten Künstler schon immer am Hungertuch. Seit dem Filesharing-Zeitalter geht es ihnen nicht messbar schlechter, im Gegenteil sogar hat sich das Durchschnittseinkommen der Künstler verbessert.
Der Standard
11.03.2013
Filmwirtschaft: "Raubkopierer" werden professioneller
70 Millionen Websites bieten laut Untersuchung Zugriff auf zwei Millionen illegale Filmkopien. Intransparente Strukturen - im Ausland registrierte Firmen, die Anmietung von Speicherkapazitäten in Ländern "mit unzureichendem Rechtsdurchsetzungsrahmen" und die Vermietung von Werbeflächen an "dubiose Dienstanbieter"
Futurezone
11.03.2013
Internet-Abgabe: Ja, gerne – aber wozu?
"Da ist noch deutlich Luft nach oben", meint Joachim Losehand vom Verein der Internet-Benutzer Österreichs, vibe.at, im Gastkommentar für die futurezone zu der von den Grünen vorgeschlagenen Internet-Abgabe, mit der der Tausch von Inhalten im Netz vergütet werden soll. Ein wirklicher, zukunftsorientierter Ansatz wäre stattdessen, eine Pauschale auf Internet-Anschlüsse mit einer Ausweitung der freien Werknutzung nach dem Vorbild des „Fair-Use“-Prinzips zu verbinden
Futurezone
11.03.2013
Immer wieder Festplattenabgabe
Im Rahmen der Diskussionsreihe "Urheberrecht für das 21. Jahrhundert" wird am Donnerstag im Wiener MuseumsQuartier die von der Regierung geplante Speichermedienabgabe und die Zukunft angemessener Vergütung freier Werknutzungen erörtert.
heise online
11.03.2013
ICANN: Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung für Domains
Der Streit um Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für Domains geht in eine neue Runde. Ende vergangener Woche schlugen die bei der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) vertretenen Registrare Alarm - unterschiedliche Speicherfristen für Bestands- und Logdaten
Futurezone
08.03.2013
"Die Umsonstkultur gibt es nicht"
Tim Renner, der frühere Chef von Universal Music Deutschland, hat am Donnerstag bei einer Diskussionveranstaltung in Wien der Tonträgerindustrie die Leviten gelesen. Die Musikkonzerne müssten lernen, mit dem Kontrollverlust durch neue Technologien zu leben, sagte Renner. Beim Urheberrecht sieht er Reformbedarf.
Futurezone
08.03.2013
Urheberrecht: So kann es nicht bleiben
Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend diskutierten die Kultursprecher der politischen Parteien und Interessensvertreter über eine Novelle des Urheberrechts. Alle Seiten wünschen sich eine sachliche und ehrliche Debatte, um moderne Grundlagen zu schaffen.
Futurezone
08.03.2013
Urheberrecht: "Mediennutzung in der Grauzone"
Mediennutzung, die über reinen Konsum hinausgeht, finde heute vielfach in einer rechtlichen Grauzone oder in der Illegalität statt, sagt der Medientheoretiker Felix Stalder. "Viele Handlungen, die gesellschaftlich wünschenswert wären, unterbleiben deshalb", meint Stalder im Gespräch mit der futurezone: "Es geht viel Potenzial verloren."
Futurezone
06.03.2013
Grüne sehen Chancen für Breitbandabgabe
Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist zuversichtlich, dass eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse, mit der Künstler für die Nutzung ihrer Werke im Netz entschädigt werden, in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Am Montag soll die Internet-Abgabe neben zahlreichen anderen urheberrechtlichen Themen bei einer parlamentarischen Enquete der Grünen diskutiert werden.
Futurezone
06.03.2013
Vint Cerf warnt vor Klarnamenzwang im Netz
Der auch als „Vater des Internets“ bekannte Google-Berater Vint Cerf hat davor gewarnt, Nutzer in sozialen Netzwerken zur Preisgabe ihres echten Namens zu zwingen. „Reale Namen zu verwenden ist zwar nützlich“, sagte der 69-Jährige, „Ich glaube aber nicht, dass die Leute dazu gezwungen werden sollten. Und ich denke nicht, dass wir das tun.“ Gerade Google hat allerdings in der Vergangenheit alles getan, um bei seinem sozialen Netzwerk Google+ und anderen Diensten eine Identitätsnachweis über reale Namen zu erreichen.
heise online
04.03.2013
Urheberrecht: Grüne gegen Auskunftsanspruch und für Bagatellklausel
Sie wollen den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich auf 700 Euro begrenzen, den 2008 eingeführten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider kippen sowie eine Bagatellklausel ins Urheberrechtsgesetz einfügen
Futurezone
01.03.2013
"Die Privatkopie ist gestorben"
Werden wir in Zukunft noch Kopien haben oder nur noch Nutzungsrechte? Im Wiener metalab wurde am Donnerstag durchaus kontroversiell über die Mediennutzung der Zukunft und das Ende der Privakopie diskutiert.
Futurezone
01.03.2013
Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
Mit einem neuen Gesetz stärkt Deutschland die Urheberrechte von Verlagen im Internet. Suchmaschinen dürfen künftig nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen, so genannte "Snippets", unentgeltlich anzeigen. Für eine weitergehende Nutzung werden Gebühren fällig. Auch in Österreich wird über das Konzept diskutiert. Die Fronten scheinen aber verhärtet
Futurezone
28.02.2013
Bund startet IT-Sicherheitsportal
Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium haben gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft ein Cybersicherheitsportal gestartet, das zielgruppengerecht und aktuell über Gefahren aus dem Internet informieren will.
Futurezone
26.02.2013
EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte am Dienstag in Luxemburg über eine Klage gegen Google. Ein Spanier verlangt, dass sein Name aus dem Index der Suchmaschine gelöscht wird.
Der Standard
26.02.2013
"Game of Thrones"-Regisseur: Illegale Downloads machen nichts
Die populäre HBO-Serie startet am 31. März in die dritte Staffel - Online-Angebote für Serien wichtig. Illegale Downloads vor allem außerhalb USA, wo die Serien legal nicht verfügbar sind
heise online
26.02.2013
EuGH: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet
Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. Die EU-Kommission und mehrere Regierungen sehen Google jedoch in der Pflicht, unter bestimmten Umständen einen Verweis auf persönliche Daten zu unterlassen
heise online
26.02.2013
"Six-Strikes": US-Warnhinweissystem gegen Copyright-Verletzer eingeführt
Demnach wird nun damit begonnen, Hinweise auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzer an die teilnehmenden Provider zu versenden. Die weisen dann ihrerseits in einem mehrstufigen Verfahren mit ansteigender Intensität die Internetnutzer auf die Rechtsverletzung hin
heise online
25.02.2013
Schwarz-Gelb hat es eilig mit dem Presse-Leistungsschutzrecht
Die Regierungsfraktionen wollen den heftig umkämpften Gesetzentwurf zur Stärkung von Presseverlegern im Netz doch noch diese Woche im Bundestag beschließen – trotz neuer verfassungs- und europarechtlicher Bedenken auch in den eigenen Reihen
heise online
25.02.2013
OLG: Unternehmen darf Mails von Ex-Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Nach einer Entscheidung des OLG Dresden darf ein Unternehmen, das seinen Beschäftigten auch die Privatnutzung von Internet und E-Mails gestattet, nach Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht ohne Nachfrage dessen E-Mail-Account löschen
heise online
25.02.2013
c't-Dossier Kinder sicher im Netz
Für Kinder ab dem Vorschulalter sind PC, Tablet und Smartphone allgegenwärtig. Allerdings lauern im Internet Inhalte, die Kinder und Jugendliche nachhaltig verstören können; dazu kommen teure Abzockfallen und das Risiko von Abmahnungen
Futurezone
24.02.2013
USA: Six-Strikes-Regel soll am Montag starten
Wer beim illegalen Tausch erwischt, dessen Netz-Zugang wird eingeschränkt
Futurezone
21.02.2013
Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch über seine Stellungnahme zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung abgestimmt und sprach sich für eine industriefreundliche Aufweichung der neuen EU-Datenschutzregeln aus. Bürgerrechtler kritisieren die Abgeordneten scharf
Futurezone
21.02.2013
Rücktrittsrecht bei "Versteigerungen" auf eBay
Auch bei Online-Verkäufen, bei denen ein Kunde mit dem besten Angebot innerhalb einer Frist den Zuschlag bekommt, darf der Käufer ohne Grund innerhalb von sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Das Urteil ist aber nur auf Fälle anwendbar, bei denen Konsumenten bei Unternehmen einkaufen
heise online
21.02.2013
Ein weiteres Körbchen zur Urheberrechtsreform
Mit dem Vorstoß soll vor allem die Nutzung verwaister und vergriffener Werke erleichtert sowie mit einem Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen ein "Open Access"-Anspruch begründet werden
Futurezone
19.02.2013
Cybercrime: Bessere Ausbildung für Polizisten
Kriminelle nutzen das Internet zunehmend für ihre Zwecke. Eine Million Menschen auf der Welt fallen ihnen täglich zum Opfer. Experten fordern eine bessere Ausbildung für Richter und Polizisten, mehr Aufklärung junger Leute und stärkere Kooperation der Ermittler
TELEPOLIS
19.02.2013
Berliner Polizeikongress und die "globale Cyberkriminalität"
Während Polizeiexperten aus ganz Europa über die globale Verrechtlichung des Internets diskutieren, inszenieren sich manche ihrer Kritiker als Kreuzberger 1980er Jahre Revival
Futurezone
14.02.2013
Redakteur droht Haft wegen Schutz von Userdaten
Einem Redakteur, der bei dem Online-Portal klinikbewertungen.de angestellt ist, droht eine fünftägige Beugehaft, da er die Daten eines Users nicht herausrücken will. Stein des Anstoßes war eine Therapeutin aus Nordrhein-Westfalen, die sich auf der Plattform von einem unbekannten User ungerecht bewertet fand und wegen übler Nachrede den anonymen Bewerter ausfindig machen und klagen wollte
heise online
14.02.2013
Spanische Polizei: Entwickler des BKA-Trojaners festgenommen
Der BKA-Trojaner, in Spanien bekannt als "el virus de la Policía", blockiert den Rechner des Betroffenen und verlangt die Zahlung einer Geldstrafe, damit der Rechner wieder freigegeben wird. Allein in Spanien seien seit Mai 2011, als der Trojaner zum ersten Mal in dem Land auftauchte, mehr als 1200 Anzeigen eingegangen; in Deutschland erklärte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Göttingen bereits 2012, dass über 20.000 Strafanzeigen gestellt wurden
heise online
10.02.2013
Filmwirtschaft sieht sich immer professionelleren Raubkopierern gegenüber
Die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Filmen ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem Betätigungsfeld professioneller Krimineller geworden. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hervor. Der größte Schädling ist laut der Studie movie2k
heise online
10.02.2013
CBS wehrt sich gegen Link-Verbot auf BitTorrent-Clients
Ein kalifornisches Gericht soll untersagen, dass auf Download.com Links platziert werden, die auf Webseiten verlinken, von denen aus BitTorrent-Clients heruntergeladen werden können
Futurezone
09.02.2013
Online-Händler wollen Rücksendekosten abtreten
Eine neue EU-Richtlinie erlaubt es Online-Händlern, ihren Kunden Rücksendungen in Rechnung zu stellen. In Deutschland sehen einige Unternehmen der möglichen Kostenreduktion freudig entgegen. Behalten die finanzstarken Marktführer jedoch ihre Gratis-Rücksendungen bei, könnte dies einen großen Wettbewerbsvorteil für sie bedeuten
Futurezone
06.02.2013
Google gewinnt Rechtsstreit um Werbelinks
Australisches Recht wurde beim Anzeigen von Werbelinks unter den Suchergebnissen nicht verletzt, urteilt der High Court of Australia
Futurezone
04.02.2013
Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative
Am Montag startete die EU-Kommission mit "Licenses for Europe" eine Initiative, um unter anderem über europaweite Lizenzen für kreative Werke im Internet zu diskutieren. Bürgerrechtler wiesen die Diskussion als "Parodie" zurück, da 75 Prozent der Teilnehmer die Interessen der Musik- und Filmindustrie vertreten würden.
Futurezone
04.02.2013
“99 Prozent der Cyber-Attacken zu verhindern”
Mit der Verbreitung von mobilem Internet und der Nutzung unterschiedlicher Geräte haben sich auch die Bedrohungsszenarien für die Anwender verändert. Malware ist längst kein Thema mehr, das nur Windows-Nutzer betrifft. Bei einem Besuch im britischen Headquarter der Security-Firma Sophos sprach die futurezone mit Experten über aktuelle Entwicklungen im Sicherheitsbereich, veränderte Gefahrenquellen und wirksamen Möglichkeiten, Angriffen aus dem Weg zu gehen.
heise online
04.02.2013
Auftakt einer Grundsatzdebatte zur Copyright-Reform
Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel den im Dezember angekündigten "strukturierten Dialog" mit Interessenvertretern zum Ausloten nötiger Urheberrechtsänderungen aufgenommen. Das Internet müsse Europäern den weitmöglichsten Zugang zu Qualitätsinhalten geben
heise online
04.02.2013
Britische Datenschutzbehörde weicht Cookie-Regeln auf
Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham hat die eigenen, im Mai 2011 aufgestellten Bestimmungen für den Einsatz von Cookies gelockert. Webseiten sollen demnach die umstrittenen Browserdateien auf die Festplatten der Nutzer krümeln dürfen, wenn diese eine solche Praxis implizit akzeptieren. Bisher hatte die Aufsichtsbehörde eine "explizite Einwilligung" gefordert.
heise online
04.02.2013
Leistungsschutz: Deutsche Verleger lehnen französischen Google-Deal ab
Dabei handle es sich "keineswegs um eine rechtspolitisch ideale Lösung", schreibt der "Außenminister" von Axel Springer in seinem Blog. Das hierzulande geplante Leistungsschutzrecht sei der bessere Ansatz
TELEPOLIS
04.02.2013
Google gewinnt
Der Streit zwischen den französischen Zeitungsverlegern und dem Suchmaschinenkonzern ist durch das Eingreifen des Staatspräsidenten beigelegt. Für die Internetnutzer ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht
Die Presse
03.02.2013
Teilen eines Links auf Facebook kann strafbar machen
Wer beim sozialen Online-Netzwerk auf eine Internetseite verlinkt, hinterlässt dabei meist ein Vorschaubild der Seite. Es drohen Urheberrechtsverletzungen, die sogar zu einer gerichtlichen Strafbarkeit führen können
Die Presse
03.02.2013
Vorratsdaten: Provider im Dilemma
Sowohl Auskunft an Betroffene als auch ihre Verweigerung ist strafbar. Nun wird EuGH gefragt
Futurezone
01.02.2013
Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen
Bei der vom Justizministerium geplanten Novelle des Urheberrechtsgesetzes sind noch viele Fragen offen. Die Vorschläge des Ressorts zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen seien "noch nicht das Gelbe vom Ei", auch bei der "Festplattenabgabe" müsse noch eine Einigung gefunden werden, sagte ein Ministeriumsvertreter bei einer Diskussionveranstaltung am Donnerstag in Wien.
Futurezone
31.01.2013
Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt. Anlass war die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die von mehr als 106.000 Menschen unterstützt wurde. Die Initiatoren zeigten sich nach der Debatte enttäuscht über das Ergebnis und sprachen von einer "politischen Bankrotterklärung".

 

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