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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6093 Artikel gefunden
Futurezone
15.01.2020
EU-Generalanwalt stärkt Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar; das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung
heise online
15.01.2020
Digitaler Nachlass: Justizministerium klärt über "postmortalen Datenschutz" auf
Forscher geben in einer vom Justizministerium geförderten Studie Empfehlungen zum Umgang etwa mit Social-Media-Profilen im Todesfall.
heise online
15.01.2020
EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH.
heise online
12.01.2020
Missing Link: Passwortherausgabe die Logik der Überwacher und der Kritiker
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
Die Presse
23.12.2019
Was E-Books von anderer Software unterscheidet
Entscheidung des EuGH: Der Verkauf gebrauchter E-Books ist rechtswidrig.
Die Presse
21.10.2019
Von Ibiza bis Facebook: Was Medien dürfen
In manchen Fällen dürfen Journalisten illegal gemachte Aufnahmen publizieren. Doch sind selbst bekannte Persönlichkeiten nicht vogelfrei. Und auch ein privater Instagram-User muss sich an Regeln halten.
Futurezone
03.10.2019
Facebook soll weltweit Hasspostings löschen: Kann das gut gehen?
Der EuGH hat entschieden: Facebook muss länderübergreifend Hasspostings löschen. Doch wie ist das technisch umsetzbar?
Futurezone
03.10.2019
So reagiert Facebook auf den Löschzwang von Kommentaren
Facebook muss weltweit Hasspostings löschen. Wie der Konzern auf das Urteil reagiert, hat er der futurezone mitgeteilt.
Futurezone
03.10.2019
Glawischnigs Anwältin: "Das ist eine scharfe Ansage an Facebook"
Der EuGH ist dem Anliegen der Anwältin Maria Windhager nachgekommen: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen.
Futurezone
03.10.2019
Facebook muss weltweit Hasspostings löschen
Der EuGH hat entschieden: Hasspostings, die auf Facebook verbreitet werden, müssen entfernt werden (C-18/18)
Der Standard
03.10.2019
Gemischte Reaktionen auf weltweite Löschpflicht für Hasspostings auf Facebook
Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig setzte sich vor dem EuGH gegen das Social Network durch. Einige Fragen lässt das Urteil jedoch offen
Futurezone
24.09.2019
EuGH stärkte Bürgerrechte bei der Entfernung von sensiblen Links bei Google
Ein französisches Gericht forderte vom EuGH eine Präzisierung beim "Recht auf Vergessen". Eine weltweite Löschung hat der EuGH nun nicht angeordnet.
Futurezone
14.02.2019
Gemischte Reaktionen auf Gesetzestext zur EU-Urheberrechtsreform
Lob und Kritik heimischer Branchenvertretern. Medienminister Blümel begrüßt Einigung.
Futurezone
14.02.2019
Österreichs Wettbewerbsbehörde ermittelt gegen Amazon
Amazon wird verdächtigt, seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht zu haben. Die BWB eröffnet deshalb ein Verfahren
ORF ON
14.02.2019
Lob und Kritik zur Urheberrechtsreform
Unterschiedliche Reaktionen von Politik und Branchenvertretern
Futurezone
27.02.2018
Recht auf Vergessen: Google lehnte 1,1 Millionen Anfragen ab
Google zeigt anhand von Beispielen, wann es löscht und wann nicht. Das betrifft auch einen österreichischen Ex-Politiker.
Der Standard
31.01.2018
Gefälschte Rachepornos: Deepfakes werden ein richtiges Problem
Deepfakes sind täuschend echt gefälschte Videos. Was bedeutet eine solche Entwicklung?
Futurezone
30.01.2018
T-Mobile erstattet "Selbstanzeige" wegen Netzsperren
T-Mobile Austria meldet der RTR, dass es auf Verlangen von Rechteinhabern in seinem Netz den Zugang zu einigen Webseiten gesperrt hat. Ziel ist Rechtssicherheit. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Abmahnungen der Rechteinhaber ausreichend seien, um Sperren zu rechtfertigen. T-Mobile ist der Ansicht, dass dieses Urteil durch die EU-"Telecom Singel Market"-Regelung aufgehoben wird, in der festgelegt sei, dass Netzsperren nur nach richterlicher oder behördlicher Aufforderung erfolgen dürfen
Der Standard
29.01.2018
Ermittlungen gegen 1.000 Teenager: Kinderporno-Anklage spaltet Dänemark - derstandard.at/2000073215318/Ermittlungen-gegen-1-000-Teenager-Kinderporno-Anklage-spaltet-Daenemark
Zwei 15-jährige Dänen wurden ohne ihr Wissen beim Sex gefilmt, den Clip verbreiteten dann tausende Jugendliche weiter
heise online
30.03.2017
BGH zu Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen
Wenn Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern illegal Internet-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern später nicht preisgeben, wer genau Übeltäter war. Dann müssen sie aber die verhängten Strafen zahlen, entschied nun der Bundesgerichtshof.
ORF ON
26.03.2017
Umstrittene EU-Copyright-Novelle wird demontiert
Leistungschutzrecht für Printverleger wie auch verpflichtende Uploadfilter für Soziale Netze wurden im Änderungsantrag der Konservativen großteils aus dem Entwurf gestrichen.
heise online
08.03.2017
Copyright-Reform: Verhandlungsführerin im EU-Parlament spricht sich gegen Leistungsschutzrecht aus
Der Vorschlag der EU-Kommission, ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen, stößt auf immer mehr Widerstand. Nach Stimmen aus dem mitberatenden Binnenmarktausschuss hat sich jetzt auch die Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Therese Comodini Cachia, gegen den Entwurf des einstigen Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) ausgesprochen
Futurezone
07.03.2017
Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen
Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen
heise online
06.03.2017
P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber
Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH
Die Presse
23.02.2017
Hassposting: FPÖ-Klub haftet als "Host-Provider"
Wer für Dritte Inhalte speichert, unterliegt laut OGH dem E-Commerce-Gesetz.
ORF ON
22.02.2017
Vorstoß für Vorratsdaten im EU-Ministerrat gebremst
Rat wie Kommission haben keinen Überblick, welche Daten derzeit in welchem Land gespeichert werden. In einigen EU Staaten stehen Gesetzesänderungen an
Futurezone
19.01.2017
Deutsches Gericht: Filehoster nicht schadenersatzpflichtig
Sogenannte Sharehoster sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts München bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig.
heise online
19.01.2017
Oberlandesgericht: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
Im Gegensatz zum Landgericht meint das Oberlandesgericht München, dass der Betreiber von Uploaded.net kein Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen zahlen müsse. Nur Unterlassungsforderungen sind begründet. Gang nach Karlsruhe wahrscheinlich
heise online
18.01.2017
Europarat: Warnung vor "Zensur" bei Bekämpfung von Fake News
Die Angst vor dem Einfluss von Falschinformationen auf die anstehenden Wahlen in Europa ist groß. Aber auch Gegenmaßnahmen bergen Gefahren, warnt der Generalsekretär des Europarats.
Futurezone
17.01.2017
EU-Urteil wegen fehlendem Internet für Häftling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren
heise online
17.01.2017
Urteil: Gefängnisse müssen Häftlingen nicht generell Internetzugang bieten
Litauen wurde zwar vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Weigerung verurteilt, einem Häftling Zugang zum Internet zu gewähren allerdings nur in einem speziellen Fall.
heise online
17.01.2017
Irreführende Statt-Preise: Amazon.ca zahlt Strafe
Amazon wirbt in Nordamerika mit Aktionspreisen und vergleicht sie mit angeblichen "Listenpreisen". Die kanadische Wettbewerbsbehörde fand das irreführend. Amazon zahlt über 1 Million Dollar Strafe und verspricht, brav zu sein.
heise online
12.01.2017
EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.
Futurezone
22.12.2016
Expertin fordert Nachschärfung bei Cybermobbing-Tatbestand
Das auf Facebook millionenfach geklickte Gewaltvideo aus Wien, zeigt laut der Strafrechtsexpertin Lyane Sautner die Grenzen des Tatbestands auf.
Futurezone
21.12.2016
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt
Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten.
heise online
21.12.2016
Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht"
heise online
24.11.2016
BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Werksschlüssel darf vertraut werden
Für illegale Uploads ins Internet knöpfen sich Abmahnkanzleien oft den Anschlussinhaber vor selbst wenn der nichts Unrechtes getan hat. Denn Privatleute haften auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Sie müssen aber nicht für jede Lücke geradestehen.
Die Presse
26.10.2016
Gebrauchtsoftware: EuGH bekräftigt Weitergaberecht
Der Gerichtshof der EU erklärt jedes vertragliche Verbot der Wiederveräußerung von Software für unzulässig und unwirksam
TELEPOLIS
25.10.2016
Filesharing: Die Rückkehr der lebenden Toten
Der Bundesgerichtshof hat sich in letzter Zeit zu einigen Streitfragen positioniert, die bislang von den Gerichten an verschiedenen Gerichtsorten und in den Instanzen unterschiedlich beurteilt worden waren; Verantwortung für Mitbewohner
ORF ON
25.10.2016
Österreichische Verbände kritisieren Urheberrechtsreform
Die Journalisten- und ISP-Verbände warnen vor der Behinderung innovativer Dienste. Vor allem die Verpflichtung zur "Online-Überwachung" wird heftig kritisiert.
heise online
24.10.2016
Deutsche Europa-Abgeordnete beginnen Kampagne "Save The Link"
Die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistunsschutzrecht bekommen Gegenwind aus dem Europa-Parlament. Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren Abgeordnete aus verschiedenen Parteien.
heise online
24.10.2016
Forscher empfehlen Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu verheiraten
Könnten persönliche Daten künftig wie "geistiges Eigentum" geschützt und nach dem Motto "meine Daten gehören mir" Nutzer, aber auch Kartellwächter gegen Datenkraken ermächtigt werden? Darüber haben in München Forscher diskutiert.
heise online
19.10.2016
EuGH lockert Verbot von IP-Adress-Speicherung
Der Europäische Gerichtshof hält dynamisch vergebene IP-Adressen unter Umständen für personenbezogene Daten. Dennoch sei das strenge Verbot der IP-Adressen-Speicherung durch Website-Betreiber mit EU Recht unvereinbar.
heise online
26.09.2016
Kinder fühlen sich bei Cyber-Grooming schnell schuldig
Beim Cyber-Grooming stellen Erwachsene Kindern im Internet nach. Betroffene sollten sich in einem solchen Fall Eltern oder Freunden anvertrauen und Beweise sichern.
ORF ON
18.09.2016
EU-Leistungsschutz wird Bumerang für Printverlage
Der neue Richtlinienentwurf aus dem Ressort von EU-Kommissar Günther Öttinger sieht zudem Upload-Filter für Internetfirmen vor. Den Printverlagen steht damit ein neuer Pyrrhussieg bevor.
Die Presse
18.09.2016
Verletzt Schulfoto mit Kopftuch Datenschutz?
Sensible Daten. Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage.
heise online
17.09.2016
Österreichischer Vergleich über Festplattenabgabe ist fix
Rückwirkend ab 2012 müssen für in Österreich verkaufte Datenträger Urheberrechtsabgaben bezahlt werden. Ein entsprechender Vergleich sichert den Fortbestand der Verwertungsgesellschaften. Doch Amazon könnte das System kippen
Der Standard
15.09.2016
EuGH zu offenem WLAN: Passwort gegen Ausweiskontrolle
Der Betreiber können nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt werden, müssen aber Nutzer kontrollieren - derstandard.at/2000044416330/EuGH-zu-offenem-WLAN-Passwort-gegen-Ausweiskontrolle
heise online
15.09.2016
Analyse des EuGH-Urteils zur Störerhaftung: Steinzeit in Luxemburg
Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg.
heise online
15.09.2016
Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt
Die Musikindustrie freut sich nach der Grundsatzentscheidung aus Luxemburg, dass Betreiber offener Funknetze ihr Angebot gegebenenfalls durch ein Passwort absichern müssen. Händler und Bürgerrechtler reagieren ernüchtert.

 

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