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müller.de
LG Hamburg,
Urteil vom 26.01.2005,
302 O 116/04 |
| » BGB § 12 |
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| Die beklagte Internetdienstleisterin hatte die Domain für eine Person namens Müller aber in eigenem Namen und nicht als Stellvertreterin registriert. Das LG gab der Unterlassungsklage eines anderen Müller statt. Die Gestattung eines Namensträgers zur Registrierung einer Domain begründe kein eigenes Recht zur Registrierung eines fremden Namens als Domain. Es komme nicht darauf an, ob die Beklagte tatsächlich von einem Namensträger beauftragt worden sei, denn ein Namensträger könne zwar einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen, aufgrund der Unübertragbarkeit des Namensrechts könne eine schuldrechtliche Abrede aber kein eigenes Namensrecht des zur Nutzung des Namens Berechtigten begründen. Die Beklagte stehe als Inhaberin der Domain im WHOIS-Verzeichnis und sei somit als Inhaberin ausgewiesen. Als solche sei sie aber nicht berechtigt. |
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