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OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001, 2 U 141/00

» § MarkenG § 14
» TDG § 5
Das OLG sieht durch die Setzung des strittigen Hyperlinks keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt.

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