Die Haftung der Diensteanbieter

Vortrag am 1. Österreichischen IT-Rechtstag am 23.6.2007

Franz Schmidbauer

internet4jurists.at/it-rechtstag2007/

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Diensteanbieter § 3 Z 2 ECG:

• Access-, Host- und Contentprovider

• Website-Betreiber

• Versteigerungsplattform

• Foren-Betreiber

• Weblog-Betreiber

• Suchmaschinenbetreiber

• Registry

• W-LAN-Betreiber (LG Hamburg)

Haftung = Verantwortlichkeit (§ 3 Z 8 ECG)

• eigenes Verhalten

• fremdes Verhalten

• für Schadenersatz

• für Unterlassung

• nur bei Verschulden

• auch ohne eigenes Verschulden

Räumlicher Verantwortungsbereich

• Österreich

• deutscher Sprachraum

• EU

• weltweit

Der Diensteanbieter kann unter bestimmten Voraussetzungen überall und nach jedem nationalen Recht geklagt werden.

zum Kapitel Gerichtszuständigkeit und Internationales Privatrecht

E-Commerce-Richtlinie und E-Commerce-Gesetz

Haftungsbefreiungen für:

Die Judikatur

Keine Anwendung der Haftungsfreistellung bei Unterlassungsansprüchen

• BGH, 11.3.2004, I ZR 304/01 - Ricardo-Rolex

• BGH, 27.3.2007, VI ZR 101/06 - anonymer Poster

• BGH, 19.4.2007, I ZR 35/04 - Rolex bei eBay

• OGH, 21.12.2006, 6 Ob 178/04a - Ehrenbeleidigung im Gästebuch

Ausschluss der Haftungsbefreiungen bei Unterlassungsansprüchen:

Art. 12-14 Abs. EC-RL:

"Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern."

§ 19 ECG:

"Die §§ 13 bis 18 lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Gericht oder eine Behörde dem Diensteanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt."

Österreich:

Haftungsbefreiungen kaum angewendet, da nur Haftung des Gehilfen, wenn der Täter bewusst gefördert wird.

Deutschland:

Strenge Störerhaftung, wenn Rechtsverletzung adäquat verursacht und zumutbare Prüfpflichten verletzt.

Voraussetzungen für die Beihilfe-Haftung des Diensteanbieters in Ö:

• Betreiber weiß davon, er wurde also darauf hingewiesen
  
  und

• die Rechtsverletzung ist eindeutig als solche erkennbar
  
  OGH: für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig erkennbar:

  • OGH 24.5.2005, 4 Ob 78/05g - flirty.at
     
  • OGH 6.7.2004, 4 Ob 66/04s - megasex.at
     

• Wissen des "Hobbymoderators nicht zurechenbar

  • OLG Wien, 3.8.2006, 3 R 10/06x
     

Voraussetzungen für die Haftung des Diensteanbieters in D:

• adäquate Verursachung

• Verletzung zumutbarer Kontrollpflicht

  • BGH, 11.3.2004, I ZR 304/01 Ricardo-Rolex

Im Wiederholungsfall stellt sich die Frage der Überwachungspflicht:

In Art. 15 ECRL, § 18 Abs. 1 ECG, § 7 TMG heißt es:

"keine allgemeine Verpflichtung zu überwachen",