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Markenrecht und Domain
letzte Änderung 20.10.2003
Eine eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein Ausschließungsrecht (§
10) gegenüber nichtberechtigten Dritten, das durch
Unterlassungsklage bei Gericht geltend gemacht werden kann. Der Inhaber
einer älteren Marke kann gegen den Inhaber einer jüngeren Marke mittels
Löschungsantrags vor der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen
Patentamtes vorgehen.
Der Markeninhaber kann einem Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im
geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen
für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn
dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die
Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in
Verbindung gebracht wird. Bei identen Zeichen und gleichen Waren bzw.
Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr von vornherein angenommen.
Bei bekannten Marken (§ 10 Abs. 2) kann dieses Ausschließungsrecht über den Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen hinausgehen. Dieser erweiterte Schutz von bekannten Marken besteht nur, wenn die Benutzung der Marke oder eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Markenrechte sind territoriale Schutzrechte, sie entfalten ihre Wirkung grundsätzlich nur in dem Land, in dem sie registriert sind. Es gibt aber die Möglichkeit, über ein internationales Verfahren in mehreren Staaten Schutz zu erlangen oder eine Gemeinschaftsmarke für das Gebiet der EU anzumelden
Das Markenrecht kann sowohl bei der Auswahl der Domain (Wortmarke) betroffen sein, als auch beim Inhalt einer Website (Wort- oder Wortbildmarke; siehe dazu Kapitel Immaterialgüterrechte). Zur Vermeidung von Schwierigkeiten sollten Markenrechtseingriffe unbedingt vermieden werden.
- Markenschutzgesetz
- Markensuche über öst. Patentamt (kostenpflichtig)
- Markenrecherche.at
- Markenanmeldung.at
- Initiative gegen Markengrabbing bei online-recht.de
- Deutsches Patent und Markenamt
- Deutsches, Europäisches und Internationales Markenrecht
- Compu-Mark, Markenrecherche und - information
- EUCOR Markenrecherche
- Genios-Recherche-Shop
- domainGuard, Markenrecherche
- Markenplatz.de mit Domainguard Markenscan
- Harmoniserungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Register für Gemeinschaftsmarken
- Europäische Markenrecherche
- WIPO Intellectual Property Digital Library Web site mit Datenbanken Hague Express und Madrid Express und Links zu weiteren Datenbanken
- Trademark Electronic Search System, US
Beispiele für Domain-Urteile mit Markenrechtsbezug: