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Vorratsdatenspeicherung
Die vorbeugende Bespitzelung aller Bürger als Mittel der Terrorbekämpfung?
Zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates gehört vor allem, dass Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürger nur über ein gesetzlich geregeltes Verfahren und nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgen dürfen. Auch zur Aufklärung von Straftaten sind nicht alle Mittel erlaubt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind vielmehr enge gesetzliche Grenzen gesetzt.
Daneben gab es immer schon einen Bereich, der sich mit der vorbeugenden Gefahrenaufklärung befasste. Geheimdienste agierten - wohlmeinend ausgedrückt - in einem rechtlichen Graubereich.
Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung?
Bei jedem Kommunikationsvorgang, sei es Telefon, Mobiltelefon, Fax oder Internet, werden von den Kommunikationsunternehmen (Telefongesellschaften, Provider) Daten über den Kommunikationsvorgang erfasst und gespeichert. Diese Datenerhebung dient teilweise der Sicherung der technischen Betriebes, teilweise der Abrechnung. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht benötigt werden, sind sie zu löschen. Bei den Telefondiensten geht es vor allem darum, wer mit wem wann eine Verbindung aufgebaut und aufrechterhalten hat und von welchem Ort aus.
Bei den Internetdiensten geht der Umfang der erhobenen Daten aber weit über diese Verkehrs- und Standortdaten hinaus. Mit dem Telefon am ehesten noch vergleichbar ist die E-Mail. Zwar werden hier auch - in den elektronischen Postfächern von Sender und Empfänger die Inhalte gespeichert, die geplante Speicherpflicht - die Vorstellungen der Proponenten sind noch sehr diffus - dürfte sich aber nicht auf diese Inhalte beziehen. Das wäre schon rein technisch nur mit enormem Aufwand zu bewältigen. Bei der Nutzung des World Wide Web, allgemein als Internetsurfen bezeichnet, fallen aber Daten an, die weitaus heikler sind. Während die Bekanntgabe einer Verbindungsaufnahme per Telefon nichts über den Inhalt eines Gespräches aussagt, geben die Daten einer aufgerufenen Website den Inhalt der Kommunikation preis. Und der kann auch durchaus sensibel sein.
Durch die Speicherung von Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum werden 99,99 Prozent der Bevölkerung zu potentiell Verdächtigen.
Durch die Speicherung von Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum wird die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt.
10.7.2005